Spenderlisten von FDP und AfD für 2015 veröffentlicht

Der Bundestag hat jetzt auch die Rechenschaftsberichte von FDP, AfD und anderen Parteien für das Jahr 2015 veröffentlicht. Die Liberalen erhielten ähnliche Spendenbeträge aus der Wirtschaft wie im Vorjahr, die Alternative für Deutschland durfte sich über deutlich größere Summen freuen als noch 2014.

Zwei Monate nach den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien hat die Parlamentsverwaltung nun auch die Berichte von FDP, AfD und weiterer Parteien für das Jahr 2015 in einer Vorabfassung veröffentlicht. Diese geben u.a. einen Einblick in die Finanzsituation der Parteien und enthalten auch bisher unbekannte Spenden und Sponsoringeinnahmen.

(Lesen Sie hier auch unseren Bericht zu den Rechenschaftsberichten 2015 von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken, die die Bundestagsverwaltung bereits im Juni veröffentlicht hatte.)

 

FDP

  • Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 1,9 Mio. Euro
  • Einnahmen aus Parteisponsoring (2015): 1,1 Mio. Euro

Aus dem nun veröffentlichten Rechenschaftsbericht geht hervor, dass die FDP 2015 etwas weniger Spendengelder als im Jahr zuvor erhalten hat. Von Privatpersonen strichen die Liberalen demnach knapp 5,3 Mio. Euro ein, eine halbe Million weniger als noch im Vorjahr. Unternehmen, Verbände und Vereine spendeten 2015 fast 1,9 Mio. Euro an die FDP.

Bekannt war bisher, dass der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall) und die Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH 100.000 Euro bzw. 250.000 Euro an die Liberalen überwiesen und der Unternehmer Lutz Helmig 200.000 Euro gespendet hat. Diese Angaben fanden sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestags.

Der jüngste Rechenschaftsbericht macht nun auch weitere Spenden über 10.000 Euro öffentlich. Demnach erhielt die FDP unter anderem Spendengelder von der Allianz AG (20.000 Euro),  der Airbus Defence and Space GmbH (30.000 Euro), Daimler (40.000 Euro), Gauselmann AG (12.000 Euro) und Philip Morris (15.000 Euro). Von dem traditionellen FDP-Großspender Deutsche Vermögensberatung AG flossen weitere 75.000 Euro auf das Konto der Partei. Obwohl der Betrag über der Grenze von 50.000 Euro liegt, ab der Zuwendungen unverzüglich auf der Bundestagswebseite öffentlich gemacht werden müssen, war die DVAG-Spende bislang unbekannt. Dies spricht dafür, dass sie in mehre Zahlungen erfolgte.

Alle meldepflichtigen Spenden 2015 an die FDP in der Übersicht:

Liste Parteispenden FDP 2015

 

AfD

  • Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 133.000 Euro
  • Einnahmen aus Parteisponsoring: 35.000 Euro

Die Alternative für Deutschland erhielt 2015 mehr als doppelt so viele Spenden von Unternehmen, Verbänden und Vereinen wie noch im Jahr zuvor. Von den eingenommenen knapp 133.000 Euro lagen jedoch nur zwei Spenden über der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro: Die Dienstleistungsgesellschaft Raisdorf mbH und die Dr. O.K. Wack Chemie GmbH überwiesen jeweils 20.000 Euro an die Partei.

Der größte Einnahmeposten der AfD sind mit 4,5 Mio. Euro die Spenden von Privatpersonen. Auch hier hat sich der Betrag innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und sogar das Niveau des spendenreichen (Wahl)Jahres 2013 überschritten. Unter den privaten Spendern ist erneut Unternehmer Klaus Nordmann (59.000 Euro), der 2015 mit einer Zuwendung für parteiinterne Diskussionen gesorgt hatte. In der Spenderliste taucht auch der Hamburger Reeder Folkard Edler auf (14.400 Euro), dessen zinsgünstiger Kredit für die AfD für Kritik gesorgt hatte.

Alle meldepflichtigen Spenden 2015 an die AfD in der Übersicht:

Liste AfD-Spender 2015

 

Woher die Einnahmen der Parteien durch Sponsoring genau stammen, bleibt auch mit dem jetzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht im Dunkeln, denn diese werden als Gesamtsumme in einem Sammelposten zusammengefasst.

Um die Zahlungen an die Parteien zumindest einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:

  • die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)
  • für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht)
     

Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen.

Kommentare

Warum werden eigentlich nicht die Spendenlisten der linken Parteien hier gelinkt?

Oder ist abgeordnetenwatch.de doch die Fünfte Kolone von rot-rot-grün?

Tja, es gibt Leute, die sind hier um um Stimmung zu machen, und es gibt Leute, die sind hier, um sich überparteilich zu informieren.

Wie wäre es hiermit:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-06-16/spenderliste-veroffentl...

Außerdem ist die gesamte Liste des BT im Beitrag verlinkt. Herz was willst du mehr, falls du wirklich an Informationen interessiert bist.

Vielleicht schauen Sie sich mal an, welche Prominenz die SPD und welche die FDP hier geniesst. Dann werden Sie es verstehen ...

Ich frage mich, was man da verstehen soll?
Den seltsamen Vorwurf von Ihnen an Abgeordnetetwatch? Oder was?
Reflexartige Antworten sind halt immer nicht das Wahre.

Wenn eine Organisation auf dem linken Auge blind ist und vorallem die Parteien angreift, die sie auch politisch bekämpft ... dann ist dies augenfällig. Sich dann als überparteilich zu gerieren, naja ...

Reflexartig ist da nur die Vorgehensweise von abgeordnetenwatch.de und die (vielleicht bezahlten???) Jünger dieser Organisation, die selbst nicht offenlegt, woher ihre Einnahmen kommen. Aber dies stört natürlich nicht weiter ...

Ich frage mich, was man da verstehen soll?
Den seltsamen Vorwurf von Ihnen an Abgeordnetetwatch? Oder was?
Reflexartige Antworten sind halt immer nicht das Wahre.

Lieber P. Rothenhofer, was meinen Sie denn mit der Frage, ob abgeordnetenwatch.de "doch" die Fünfte Kolone (Sie meinen sicherlich "Kolonne") von rot-rot-grün sei? Und darf ich vielleicht fragen, zu welcher Kolonne Sie gehören? Darf ich raten? Ach, ich lasse es lieber.

Raten Sie ruhig.

abgeordnetenwatch.de ist jedenfalls eine aus der SPD- und Grünen-Parteizentrale gesteuerte Organisation.

Da versucht sich jemand als ironischer Witzbold, oder hat das System und die Seite nicht verstanden. Es gibt KEINE Spenden aus der Wirtschaft für die Linke. Sie nimmt keine an. Ergo können keine veröffentlicht werden. Die Finanzierung entsteht aus reinen Mitgliederspenden und diese legt die Partei selbst offen, oder Sie sind zu gering um relevant zu sein. Also warum diese auf Abgeordnetenwatch noch mal posten, wenn die selbstdefinierte Aufgabe eh darin besteht die Zusammenhänge zwischen Lobby und Regierung transparenter zu machen. Es tauchen auch die Spenden von Daimler auf (100.000€ an SPD und 40.000€ an Grüne). Die Reihenfolge lautet also: denken, lesen, wieder denken dann schreiben. ;-)

"Sie nimmt keine an."

Nicht sie nimmt keine an. Sie kriegt keine.
Bei einer Organisation, die den Sozialismus auch wieder einführen will und alle diejenigen enteignen will, die Leistungsträger der Gesellschaft sind, ist dies auch kein Wunder. Niemand gräbt sich sein Grab selber.

Aber die PDS ist auch auf Spenden nicht angewiesen. Sie lebt immer noch von dem geraubten Geld, als sie bis 1989 ein ganzes Volk geplündert hat. Und massgeblich daran beteiligt, diese Millionen bis Milliarden zu sichern, war der Spitzenkandidat Bartsch

Mit ein bisschen tippen und einem Klick (< 10 Sekunden) käme man auf diese Seite [ https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/finanzen/rechenschaftsberichte/ ]. Dort findet man die Rechenschaftsberichte der Linken für die letzten Jahre. Mehr Information über die Parteispenden der Linken lassen sich auf legalem Wege nicht beschaffen.

Abgesehen davon: Die "Leistungsträger der Gesellschaft" sind immer noch diejenigen, die die Werte (er)schaffen, und nicht diejenigen, die mit von anderen geschaffenen Werten Geschäfte machen...

Was wollen Sie damit sagen?

Ihre Kritik geht vollkommen an der Sache vorbei. Wenn es Absicht wäre, bestimmte Parteien für ihre Zuwendungen zu kritisieren, ließe sich dies leicht mit den tatsächlich erhaltenen Zahlen kontrastieren. Schaut man sich diese tatsächlich erhaltenen Zuwendungen an, führen CDU, CSU und FDP die Ranglisten seit Jahren, Jahrzehnten konstant an. In einer späteren Antwort legen Sie Ihre Position denn auch unmissverständlich am Beispiel der Linkspartei dar: es komme auf die politische Programmatik an, ob man Spenden erhielte. Die Spendenpraxis als solche goutieren sie zudem.

Das sehe ich grundsätzlich anders und führe dafür folgende Argumente an:
Parteien erhalten eine Erstattung ihrer Auslagen im Zuge der Wahlkampfkostenerstattung. Ein Bedarf an Fremdzuwendungen besteht zunächst einmal gar nicht. Zudem verzerrt eine solche Fremdzuwendung den politischen Prozess, denn jede Zuwendung wird mit einem konkreten Zweck gegeben. Dieser Zweck besteht in der Beeinflussung von Parteiprogrammen oder konkreten politischen Sachverhalten. Andere Zwecke, zum Beispiel Altruismus, kann hier nicht zum Tragen kommen, denn dafür stehen andere, weitaus kompetentere Organisationen zur Verfügung.

Aus einem zweiten Grund wurde in der Vergangenheit das Parteiengesetz und die Körperschaftsteuer mehrfach reformiert. Spätestens seit der Flick-Affäre in den 1980er Jahren, in der CDU, SPD und FDP involviert waren, ist offensichtlich, dass der Parteienfinanzierung eine besondere Beachtung zufallen muss. Zudem ist eindeutig geworden, dass Parteien anfällig für finanzielle Zuwendungen sind. Zu Lasten des parlamentarischen Systems ist die Praxis des Spendenerhalts in der Frühphase der Republik insbesondere von Adenauer betrieben worden, um politisches und ökonomisches Kapital in der Festigung der CDU-Parteistrukturen aufzubauen. Externe Finanzierung erfolgte über Sammelstellen wie den "Verein zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft in Nordrhein-Westfalen" und die spätere "Staatsbürgerliche Vereinigung". Diese Zuwendungen waren steuerbegünstigt, bis diese Praxis in den 1980er Jahren schließlich gesetzlich unterbunden wurde.

Spenden können zum Dritten keine wirtschaftlichen Notlagen überbrücken helfen. Parteien, deren Finanzsituation zum Beispiel aufgrund schwindender Mitgliedschaften desolat ist, müssen sich die Kritik gefallen lassen, ob sie die nötige Akzeptanz des Wählers finden. Erst diese garantiert beim Wahlerfolge eine Erstattung von Wahlkampfkosten und Zugang zu öffentlichen Diäten der Abgeordneten. Darüber hinaus stattfindende Finanzierung von Parteien ist nicht nur ein Nebenprodukt, sondern ein wesentliches Ärgernis und eine Verzerrung der repräsentativen Demokratie. Denn Spenden und Zuwendungen können nur solvente Personen und Körperschaften leisten. Die Spendentätigkeit ist dementsprechend sozialstrukturell verzerrt, Arbeitslose, Transferempfänger, Studierende, Schüler, Alleinerziehende u.a. Personengruppen können solche Finanzierungen in der Regel nicht aufbringen. Doch auch ihre Stimme muss im Wahlgang Gehör finden. Dass sie dies nicht tut, wird umso wahrscheinlicher, wie sich eine Regelmäßigkeit im Erhalt von Zuwendungen und Parteispenden, sowie in Einnahmen durch Sponsoring und andere Werbetätigkeiten ergibt. Die Akzeptanz des Wählers erlangt man durch stete Auseinandersetzung und Diskussion in der Öffentlichkeit, durch Rechtfertigung der politischen Positionen und durch einen offenen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Finanzielle Zuwendungen hingegen erscheinen wie Stimmenkauf, eine Kausalkette, die im Übrigen deshalb nie eindeutig überprüfbar ist, weil es keine gesetzlichen Rechtfertigungspflichten für den Erhalt einer Spende gibt.

Um es noch einmal zusammenzufassen. Seit Jahren kumulieren sich auffallend hohe Spendeneinnahmen bei den Unionsparteien und der FDP. Sie goutieren diese mit dem Verweis auf die prinzipielle Legalität dieser Praxis. Umgekehrt ist diese Legalität von der je aktuellen Fassung des Parteiengesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestages abhängig. Diese zu ändern, im Zweifel mit drastischen Veröffentlichungspflichten, obläge den beteiligten Parteien, zumeist jedoch den Regierungsfraktionen. Es ist nicht anzunehmen, dass Parteien, die regelmäßige Fremdzuwendungen erhalten, an dieser Situation etwas ändern. Insofern kann eine legale Praxis auch nicht als Legitimation gegenüber dem Wähler erscheinen. Der Widerstreit zwischen Legalität und Legitimität ist bekannt und bedarf der steten Auseinandersetzung. Hierfür bedarf es der Fakten und Argumente. SPD und Grüne, dies muss man ergänzen, haben sich ebenfalls nicht gesetzgeberisch eingesetzt. Die Kritik am Portal Abgeordnetenwatch erinnert an die Knute gegenüber Hiob, der ob der schlechten Nachrichten in Ungnade fiel. Abgeordnetenwatch trägt, ebenso wie einige Medien, dazu bei, diesen Tatbestand lediglich zu erhellen. Politische Konsequenzen müssen ohnehin die Wähler selbst daraus ziehen. Ihre Einlassungen hingegen erscheinen mehr wie Obstruktion.

Lieber Alexander

Ich befürworte ausdrücklich sogar Spenden von gesellschaftlichen Akteuren an die Parteien. Sie tragen dazu bei, das gesellschaftlich-politische Leben zu finanzieren. Dies ist nicht nur legal, sondern sogar legitim.

Ihre Ausführungen hinsichtlich der Parteienfinanzierung gehen leider an der gesetzlichen Realität glasklar vorbei. Fremdzuwendungen sind durch das Grundgesetz und die Rechtsprechung des BVerfG ausdrücklich verlangt und eine Staatsfinanzierung verboten. Eine Partei darf danach zu maximal 50 Prozent von Steuergeldern leben, und deshalb werden die Wahlkampfausgaben auch nicht erstattet.
Wenn Sie sich einmal die Parteispenden anschauen, dann sehen Sie, dass die allermeisten Spender an alle demokratischen Parteien spenden. Sie wollen damit den politischen Wettbewerb und die politische Meinungsbildung fördern. Natürlich spendet niemand an die PDS, die die freie Marktwirtschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will. Niemand mit Vernunft spendet auch an die NPD beispielsweise.

Was Ihre Argumentation mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten einzelner Parteien zu tun hat, bleibt schleierhaft.

Hallo zusammen, soeben habe ich folgende E-Mail an Peter Ramsauer gesendet:

http://peter-ramsauer.de/kontakt/

Sehr geehrter Herr Ramsauer,
wie "abgeordnetenwatch.de" schreibt, haben Sie in der laufenden Legislaturperiode bereits 185.000,00 Euro an Nebeneinkünften erhalten. Allein vom Lobbyverein der arabischen Industrie- und Handelskammer sollen Sie monatlich bis zu 7.000 Euro erhalten.
Meine Frage, geehrter Herr Ramsauer, ist nun: Wofür erhalten Sie dieses Geld? Welche Gegenleistungen erbringen Sie dafür?
Freundliche Grüße
Karl Kroll

Diese ganzen Spenden finde ich nicht gut , denn wie unabhängig entscheidet man dann in den Parlamenten unseres Staates ? Im Grunde genommen immer in Richtung Industrie und weniger Bürgern. Auch diese Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten sind auch so eine Sache , die ich gar nicht gut finde.

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