Gericht: Kanzleramt muss abgeordnetenwatch.de Auskunft zu Lobbyisten-Abendessen der Kanzlerin erteilen

Das Bundeskanzleramt muss abgeordnetenwatch.de Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin erteilen, an denen u.a. Lobbyisten teilgenommen haben. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt per Eilbeschluss entschieden. Seit über zwei Jahren verweigert uns das Kanzleramt Auskünfte zu ähnlichen Festveranstaltungen wie dem Ackermann-Geburtstag von 2008.

Holger Doelle / Flickr / CC BY 2.0

Nach einem Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2017 muss das Bundeskanzleramt abgeordnetenwatch.de mitteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten (VG 27 L 295.17). Dies gilt für entsprechende Veranstaltungen seit 2005.

Die Richter gaben abgeordnetenwatch.de in allen Punkten recht. Das Bundeskanzleramt hatte u.a. behauptet, bei dem Auskunftsbegehren gehe es um eine Ausforschung des innersten Bereiches der Willensbildung der Bundeskanzlerin. Das Gericht stellte klar, dass die Bekanntgabe von Datum und Anlass der dienstlichen Abendessen im Bundeskanzleramt "nicht den exekutiven Kernbereich" betreffe. Auch der Behauptung des Kanzleramtes, die Herausgabe der Informationen könne in Zukunft negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundeskanzlerin haben, folgte das Gericht nicht. "Den Daten ließe sich weder entnehmen, wann sie [Bundeskanzlerin Angela Merkel] das Bundeskanzleramt an diesen Tagen von wo kommend betreten, noch wann sie es wohin gehend verlassen hat," heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Gäste vermochte die Kammer nicht zu erkennen.

Gab es weitere Fälle wie den Ackermann-Geburtstag?

Seit Mai 2015 bemüht sich abgeordnetenwatch.de, vom Bundeskanzleramt Informationen über nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin aus gesellschaftlichem Anlass zu erhalten. Hintergrund unserer Auskunftsbegehren ist die Feier zum 60. Geburtstag des früheren Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann in der Regierungszentrale. Im April 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dort ein Festmahl für Ackermann ausgerichtet, zu dem zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik geladen waren. Mit unserer Recherche wollen wir herausfinden, ob die Kanzlerin auch für andere Interessenvertreter Festveranstaltungen ausgerichtet hat.

Nachdem das Kanzleramt seit 2015 mehrere presserechtliche Auskunftsbegehren bzw. Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt hatte, klagten wir am 21. November 2016 beim Berliner Verwaltungsgericht, um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch durchzusetzen. Da mit einem rechtskräftigen Urteil vor der Bundestagswahl im September 2017 nicht zu rechnen war, haben wir am 8. Mai 2017 parallel eine Eilklage beim selben Gericht eingereicht. Unserer Ansicht nach haben Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht zu erfahren, welche Interessenvertreter die Bundeskanzlerin zum Essen ins Kanzleramt einlädt, zumal wenn dies aus Steuergeldern bezahlt wird.

Kanzleramt hat Beschwerde eingelegt

Dass wir Informationen zu Abendessen der Bundeskanzlerin mit Lobbyisten erst einklagen müssen, ist ein Armutszeugnis. Die jahrelange Transparenzverweigerung der Bundesregierung zeigt, wie dringend es ein verbindliches Lobbyregister braucht. Ein solches Register, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyvertretern und Politikern veröffentlicht werden, wird im Deutschen Bundestag einzig von CDU und CSU abgelehnt.

Bei der Bundestagswahl im September wird für viele Menschen auch die Frage nach der Nähe von Politik und Lobbyisten in die Wahlentscheidung einfließen. Der jetzige Gerichtsbeschluss ist ein wichtiges Signal für mehr Transparenz! Er ist allerdings nicht rechtskräftig. Das Bundeskanzleramt, das von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten wird, hat bereits Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.


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Kommentare

Und wer bezahlt die Arbeit der Kanzlei Redeker Sellner Dahs? Die CDU/CSU stellt sich doch eindeutig gegen das Volk! Somit sollten die RA-Kosten auch nicht von den Steuerzahlern gezahlt werden sondern von den Parteikassen!

Für die Anwaltskosten werden am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Selbst wenn wir das Beschwerdeverfahren in 2. Instanz verlieren sollten, müsste von uns lediglich ein Pflichtanteil der Gegenseite getragen werden, alles weitere kommt dann aus Steuergeldern.

Im vorliegenden Fall geht es übrigens nicht um Parteipolitik, die CDU ist gar nicht an dem Verfahren beteiligt. Unsere Klage richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt. Da spielt es keine Rolle, welcher Partei die Kanzlerin angehört.

HÖRT ! HÖRT !

Vielen Dank für diese Arbeit!
Übrigens passt die ganze Sache in die Aussage unserer Kanzlerin zum G20-Gipfel am letzten Montag, die da lautete:

"Dieser Gipfel ist nicht nur für die Wirtschaft, er ist auch für die Menschen!"

Damit hat die Kanzlerin geoutet, was unsereins seit Jahren sagt:
Die Menschen dienen der Wirtschaft und nicht die Wirtschaft dem Menschen.
- Obwohl doch die Wirtschaft ohne Mensch gar keinen Sinn macht! Aber daran hapert es. Wer in der Politik ist, scheint das nicht gelernt zu haben oder einfach zu ignorieren.

Diese Äußerung lässt sich in ihrer Konsequenz weiter ausdehnen:
Unter anderem wird der gesamte Schulunterricht immer perfekter nach den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet, bis hin in den Kindergarten, wo die Frage im Raum steht, dort bereits den Umgang mit der Computertechnik einzuführen. Das humanistische Bildungsprinzip, das die kind- und damit menschengerechte Entwicklung im Blickfeld hatte, wurde über Bord geworfen.

Die Kanzlerin und ihre Lakaien sprechen nur noch von den Menschen und vermeiden tunlichst den Begriff Volk. Warum nur? Welche Menschen sind damit gemeint?
Die Aussage von Merkel zu G20, "Dieser Gipfel ist nicht nur für die Wirtschaft, er ist auch für die Menschen!", ist der Gipfel der Dreistigkeit, in Anbetracht der Tatsache, dass die von den Globalisieren, sprich vom US-Imperium, initiierte und von der Kanzlermarionette begünstigte Umvolkung Europas, insbesondere Deutschlands, bereits in vollem Gang ist.
Wir brauchen einen Kanzler, der sagt: "Diesen Gipfel nutze ich, mein Volk aber auch die ausgebeuteten Völker in den bodenschatzreichen Ländern, vor den schlimmen Folgen der Globalisierung zu schützen."
Wir brauchen eine andere, menschlichere, gerechte Republik, ohne Herrschaft des Geldes, ohne Spekulanten, mit einer echten Demokratie ohne Lobbyismus.

ok! aber die Fokussierung auf den us Imperialismus als alleinigen teufel, die Kanzler Marionette ,und die umvolkung ...sonderbar wie sich linker und rechter sprach gebrauch mischen lassen ähnlich absurd wie die Gemeinsamkeiten zwischen Putin und der neuen europäischen rechten!

Umvolkung? Na, da hat einer wohl zu viel AFD abgekriegt, oder?

Die Leute, die sich hier umtun sind in der Regel längst politisch sozialisiert. Da macht es keinen Sinn mehr zu versuchen rechtsnationalen sinnschiß in Umlauf zu bringen. Das merken die einfach. Aber solcher Blödsinn macht je eh keinen Sinn (deshalb ja: Blödsinn).

Die Kanzlerin ignoriert diese Tatsache, denn sie ist in der DDR zur Schule gegangen, und DORT HAT SIE ES zwangsläufig "EINGETRICHTERT" bekommen.

Die Kanzlerin ignoriert diese Tatsache, denn sie ist in der DDR zur Schule gegangen, und DORT HAT SIE ES zwangsläufig "EINGETRICHTERT" bekommen.

1. Was genau hat Merkel in der Schule in der DDR "eingetrichtert" bekommen?
2. Warum soll das, was Sie dahingehend scheinbar glauben, zwangsläufig gewesen sein?
3. Woher wollen Sie überhaupt wissen, was Merkel in der Schule aufgenommen hat? Sie müssten neben ihr gesessen haben, um das zu wissen!
4. Warum beachten Sie nur den Anteil der staatlichen Schulbildung und nicht die Tatsache, dass Merkel die Tochter eines hauptberuflichen Sektenvertreters ist?

100% Zustimmung für Sie mit Ihrer Meinung. In unserer heutigen Gesellschaftsordnung dienen die Menschen schon mit ihren Kindern einer Sache, die sie in den seltensten Fällen so bewußt wünschten. Es besteht ein unbewußter oder einfach ignorierter Einfluß unseres Geld- und konsumorientierten Systems des Wirtschaftens. Und weil richtiges Wachstum fehlt, das dieses System aber braucht, um Fortbestehen zu können, wird es immer verlogener und unfairer. Jeder sollte seine Kinder zuhause aufklären, die Schule taugt dafür nicht, hier werden nützliche Wähler, Arbeitsameisen und Konsumenten geformt...

Ein vorzüglicher Kommentar, der ebenfalls auf den Punkt kommt, wie folgende Recherche:

An alle,
die sich um unser aller Zukunft und dabei vor allem die unserer Armutsrentner, Pflegebedürftigen, alleinerziehenden Mütter, Kinder und Enkel so ihre berechtigten Sorgen machen.
Und alle diejenigen, die – leider nur jeder für sich allein – versuchen, Änderungen zu bewirken.
Alle die sollten vielleicht weiter lesen.

Frage: gibt es eigentlich Armutspensionäre?
Um Dr. Tauber, CDU brauchen wir uns wenigstens keine Sorgen zu machen, da er ja eine durchgehende, bestens ausgestattete Beschäftigungsbiographie hinter und vor sich hat = Berufspolitiker (Ironie aus)
Aus welchen Gründen haben sich die Zeiten für eine vierköpfige „Normalfamilie“ so drastisch geändert? Wer hat denn den Zustand herbeigeführt, dass es immer weniger Normalverdiener gibt und damit zusammenhängend Tafeln und immer mehr Kinderarmut?
Die ParteiPolitik oder der Normalverdiener?
Die richtige Antwort kann der sehr verehrte Herr Dr. Tauber hier nachlesen: https://www.bundestag.de/blob/497932/1804ebf53e8cfdbc030abfa367e5eedd/18...

Wenn Sie mit uns der Meinung sind,
dass unsere überversorgten Erwählten uns (den Souverän) nicht ernst nehmen und vollkommen ignorieren, dann sollten Sie aktiv werden.
Nur ein – nach GG demokratisches – parteiloses Netzwerk des Buergers wird Änderungen für den Buerger herbeiführen können.
Weder eine neue, noch eine neu erstarkende FDP wird dies - wie nunmehr schon seit Jahrzehnten bewiesen - nicht tun.
Wir haben eine ParteiPolitik die, mit Versprechungen - speziell vor den Wahlen - alles nebulös verspricht, aber keinem nachträglichen Faktencheck standhält.

Im GrundGesetz (GG) wurde UNSERE Demokratie für den Buerger/Souverän festgeschrieben:
„ Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."
Dort steht an keiner Stelle etwas davon, dass Parteien den Willen des Volkes bestimmen. Das hat die schon vor Jahrzehnten eingeführte und bestehende deutsche, „demokratische“ ParteiPolitik, die nicht dem GG und erst recht nicht dem Wohle des Volkes entspricht, für sich allein und sehr wirkungsvoll eingeführt. Sie entspricht unübersehbar - ParteiPolitisch betrieben und gewollt - ParteiNetzwerken, wie beispielsweise dem seit 1955 bestehenden „einzigartigen“ Netzwerk zwischen Politik und Wirtschaft: DGAP https://dgap.org/de/gesellschaft/foerderer/foerdererkreis
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (Außerparlamentarische Politik wäre allerdings die zutreffendere Bezeichnung) lt. DGAP homepage: https://dgap.org/de/gesellschaft/ueber-uns

In der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. engagieren sich mehr als 2.500 Mitglieder für die Ziele dieses gemeinnützigen Vereins. Im Rahmen exklusiver Vorträge, Podiumsdiskussionen und Kamingespräche erhalten die Mitglieder der DGAP Gelegenheit, sich mit hochrangigen Entscheidern aus dem In- und Ausland über Grundfragen und aktuelle Themen der Außenpolitik auszutauschen - am Hauptsitz in Berlin und bundesweit in den Regionalforen der DGAP. Um dem außenpolitischen Nachwuchs den Einstieg in unser Netzwerk zu erleichtern, wurde 2008 die Junge DGAP gegründet und das Angebot der DGAP um innovative Veranstaltungsformate und attraktive Mentorenprogramme erweitert.
Moderation der außenpolitischen (eher außerparlamentarischen) Diskussion
Unter Beteiligung von hochrangigen Entscheidern aus Politik und Wirtschaft organisiert und moderiert die DGAP in zahlreichen Fachkonferenzen, Gesprächskreisen sowie Studien- und Projektgruppen die Diskussion in der außenpolitischen Community.
(Auswärtig oder Außenpolitisch ist der bewusst irreführende Begriff für das eigentliche, seit 1955 Außerparlamentarische Ziel der gemeinnützigen Community mit mehr als 2500 Mitgliedern, das auch erreicht wurde. Dieselgate ist nur ein herausragendes Beispiel und die unübersehbare Spitze.

Schon lange vor uns - und anderen - hat kein Geringerer als Richard von Weizäcker dies erkannt und öffentlich gemacht.
Und…..hat unsere ParteiPolitik darauf reagiert?
Richard von Weizsäcker hatte 1982 die Praxis in der Bundesrepublik mit der Feststellung resümiert: „Tatsächliches Verhalten und Einfluss der Parteien haben ihren Ruf begründet, dass sie sich den Staat zur Beute machen.“ Nicht nur den Staat, sondern auch die Gesellschaft, und das nicht nur beim schamlosen Griff in den Geldbeutel seiner wehrlosen Bürger. Pfründen, Sinekuren (Sinekure bezeichnet Ämter, mit dem Einkünfte, aber keine Amtspflichten - und auch keine Verantwortung - verbunden sind) und üppige finanzielle Selbstbedienung sind die ärgerliche Seite der Parteienherrschaft in Deutschland. Die Deformation der Demokratie ist die andere, verhängnisvolle Seite:
„die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“
http://www.zeit.de/1991/17/die-beutegier-der-parteien

Die deutsche und hier – herausragend – die ParteiPolitik mit dem christlichen C hat dies von Anbeginn an im seriösen schwarzen Gewand durch ideenreiche und tatkräftige Hilfe der Netzwerke (Lobbyisten + Geldspender) in einer demokratisch nicht legitimierten Form für sich und ihre Netzwerke - „zum Wohle des Volkes?“ - abgeändert. Das letzte – unübersehbar herausragende – Beispiel ist die Dieselaffäre. Dazu benötigt der Buerger noch nicht einmal einen Untersuchungsausschuss.

Um diesen Zustand für uns, unsere Armutsrentner, Pflegebedürftigen, alleinerziehenden Mütter, Kinder und Enkel zu verändern, WIR ALLE nach GG - parteilos - tätig werden, da uns unsere Kinder und Enkel später (vermutlich zu spät) einmal berechtigterweise fragen werden: „habt ihr das denn alles nicht gesehen?“
Wir haben es schon1982 gehört, selbst erkannt, gesehen und öffentlich gemacht !
Lösung: ein - längst überfälliges - aber immer notwendiger werdendes Netzwerk des Souveräns.
Nur durch und für den Buerger zur Aufklärung über unsere demokratisch erwählten, überversorgten ParteiPolitiker mit dem Anhang des gänzlich unbekannten NÖD (NichtÖffentlicherDienst) und die vollkommen undemokratische, nicht vom Souverän, aber durch die ParteiPolitik installierte, gewollte und legitimierte Einflußnahme der Netzwerke auf unsere Erwählten.
Das gilt ebenso für die EU.
www.buergerblog.com
wäre eine denkbar mögliche Lösung, um unseren überversorgten Erwählten - öffentlich und millionenfach - klar zu machen dass unser demokratischer Anspruch nach GG - zum Wohle des Volkes - endlich hergestellt und für unsere Kinder und Enkel eingehalten wird.
Die nach Weizäcker wehrlosen Buerger sollten sich - parteilos und ohne Aufruhr sachlich und durch die Kontrolle eines öffentlichen Faktenchecks - mit den uns heute zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.

Wäre es nicht an der Zeit die Kräfte zu bündeln ?

Im Kanzleramt wird man sich für Sponsorenessen, wie eine Ackermannparty keinen Parteibeschluß einholen. Zudem ist es mit dem öffentlichen Regierungsamt nicht zu rechtfertigen. Damit bleibt zu Recht das persönliche Handeln der Regierungsmitglieder, um eine Haftung zu begründen. Da ist es auch zivilrechtlich richtig. Meiner Ansicht nach ist auch der Tatbestand der Untreue erfüllt. Dies ist dann eine Sache für den müden Staatsanwalt.

Das wäre mehr als gerecht !
Aber leider wird das nie passieren.
Gewinne streicht man gerne ein.
Schulden werden auf das "gemeine Volk" abgewälzt.
So funktioniert die Politik eben.

Das wäre mehr als gerecht !
Aber leider wird das nie passieren.
Gewinne streicht man gerne ein.
Schulden werden auf das "gemeine Volk" abgewälzt.
So funktioniert die Politik eben.

Weiter so, bitte !
Danke für Ihre Arbeit und (hoffentlich) Nachhaltigkeit.
Haben Sie ein Spendenkonto ?

PS: Habe die gute Nachricht in "meiner" Badischen Zeitung aus Freiburg gelesen.

Hallo Christoph Gurlitt,

toll zu hören, dass auch Ihre Zeitung berichtet hat; wir bleiben in jedem Fall dran.
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BIC: GENODEM1GLS

Vielen Dank & viele Grüße

Unsere Politiker können in ihrer FREIZEIT essen gehen mit wem sie wollen. Nur wenn sie als bezahlte und abgesandte des Volkes mit Wirtschaftsvertretern verhandeln, dann muss der Wähler wissen wessen Interessen hier mit wem verhandelt werden.
Das Volk hat nicht die Gelegenheit in trauter Runde eigene Interessen jeden Tag zu verteilen. Wir dürfen das alle 4 Jahre machen. Dann folgen die Kurskorrekturen in genau solchen Treffen für Privatisierungsvorhaben usw. ohne eine Legitimation durch das Volk. Dann haben wir wenigstens die Chance zu erfahren wem wir das als Person zu "verdanken" haben.... Es sind eben nicht "die Märkte" oder "die Globalisierung".. es sind Menschen die das machen. Menschen die unter dem Denkmantel der Demokratie undemokratische Entscheidungen erzwingen.

Diese Essen sind doch nur der krönende Abschluss der Korruption. Diese Politmarionetten lassen doch selbst in den Ministerien die Gesetze von den Lobbyisten schreiben. Alles zum Wohle der Gesellschaft (ter).

absolut überflüssig! damit werfen Sie nur Stroh ins Feuer der Neider und "Antis" oder glaubt man hier wirklich, dass sich Lobbyisten auch noch einladen lassen? Solche Gespräche werden woanders geführt.

und sie,meinen sie ,es reicht so ein beschränkter Besserwisser Kommentar...dann doch bitte etwas ausführlicher und ernsthafter !

Die Beschwerde des Bundeskanzleramtes ist konsequent. Könnte die Öffentlichkeit etwa erfahren, dass sich die Finanz-Branche in Deutschland tatsächlich eine Regierung hält?
Besucher einer Hundeschule wissen: ein gut erzogener Hund sitzt, wenn das Herrchen „sitz!“ ruft.......

Diese Essen sind doch nur der krönende Abschluß der Korruption. Diese Politmarionetten lassen doch selbst in den Ministerien die Gesetze von den Lobbyisten schreiben. Alles zum Wohle der Gesellschaft (ter).

Es ist immer wieder interessant, was alles so mit unseren Steuergeldern bezahlt wird. Und wenn man dann wissen will, wo die 50% des Lohnes landen, wird mit eben diesem Geld noch ein Anwalt bezahl, damit man das nicht erfährt. Aber, viele, viele wird das nicht stören und SPD oder CDU sind bei den nächsten Wahlen wieder oben auf. Früher hieß das mal Seilschaften. Irgendwie ähnelt sich das doch alles sehr.

Immer dieses Steuer-Bashing.
Der höchste Steuersatz liegt bei 42% und der gilt nur für jeden Euro, der über das "Einkommen" von
ca. 54.000 Eur (Einzelperson oder entsprechend der doppelte Betrag bei Verheirateten) hinausgeht.
Bei 55.000 Eur liegt somit der durchschnittliche Steuersatz bei ca. 27%.
Selbst bei einem Einkommen von 120.000 Eur zahlt man im Durchschnitt nur ca 35% Steuern!
Einkommen ist üblicherweise ein paar Tausend Euro weniger als der Bruttolohn ....

Und immer wieder Steuern, und immer wieder Steuerentlastung, und immer wieder Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen.

Wie wäre es denn mal mit der anderen Komponente, den Sozialabgaben, bei denen die Reichen und Superreichen, die über jeder Beitragsbemessungsgrenze liegen, sich galant außen vor halten.

Kann es sein, dass, wenn jeder dieser sogenannten starken Schultern sich an den Solidaritätskassen beteiligt, die Belastung der oben bereits angegebenen kleineren und mittleren Einkommenbezieher sich merklich verringern würde?

Und das ist doch angeblich das Ziel der sogenannten Volksparteien!

Der deutsche Michel wird auch dieses im September wieder akzeptieren. ( Mit der Begründung: Wen soll man dann sonst wählen?) Traurig ,,,,,,,,,!

Es ist schon erstaunlich, die Regierung will wissen mit wem wir wann und wie lange telefoniert haben, aber in eigener Sache ist das zu Intim.

Warum macht man das nicht zum Wahlkampfthema? "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so steht es im Grundgesetz, warum darf das Volk dann nicht Wissen, wer, wann, was mit unserem Steuergeld macht? Die Kanzlerin ist Staatsbedienstete, wir das Volk sind also ihr Arbeitgeber, warum wird dann alles hinter verschlossenen Türen verhandelt? Was von dem Gemauschele für daß das Volk hinterher bezahlen muss und die Verantwortung trägt, dürfen wir nicht Wissen.

Alles, ich wiederhole alles, was Staatsbedienstete im dienste des Volkes verhandeln muss öffentlich vollzogen werden, es gibt keine geheimen Verhandlungen in einer Demokratie, wenn das Politiker nicht Akzeptieren können, dann ist unsere Demokratie keinen Pfifferling mehr Wert.

Abgesehen von Lobbyistentreffen nit diversen Einladungen, entscheidet unsere Regierung doch schon lange am Volk vorbei. Wo hat der einzelne Bürger oder das Vok denn noch Mitspracherecht oder Einsicht in Belange, die auch den Bürger betreffen? Es ist meiner Meinung schon ein schleichender Demokratie-Abbau und Entmündnigung des einzelnen Bürgers im Gange. Denn die Themen, die das Volk für wichtig hält - eben mehr Transparenz zu zeigen, aber auch das Entgegensteuern des Klimawandels, die Bekämpfung der Alters- und Kinderarbeit, Rentengerechtigketi u. u, u. wurden ja gar nicht erst ins Wahl(k)rampfprogramm der Union aufgenommen - ich komme mir zunehmend verarscht vor und die Poliitelite mit ihren gesicherten Pensionen lachen sich eins in Fäustchen. Dafür wählen wir sie auch noch für die nächste Legistlaturperiode - für ein Weiterso! Ist das nicht völlig irre?

Was soll man von einer Regierung schon halten,
die die Stimmen Ihrer Wähler in URNEN sammeln lässt.
Das sagt doch schon alles, was die von uns und unserer Meinung halten.

Verweigerung, Beschwerden, Widerspruch. Wenn es keine Mafiasitzungen sind, dann sollte zumindest jedem mit ein wenig Intelligenz klar sein: Merkel und Co betrügen das Volk im Schulterschluss mit den Finanz mächtigen. Wenn alles legal ist, dann besteht kein Grund zu Heimlichkeiten, wer allerdings mit "Wildschweinen" in die Suhle legt, ist um Verstecken bemüht.

Möglich wird das Ganze so:

Gewissensentscheidung durch Verletzung des Wahlgeheimnisses schwer gemacht
Ist nicht wunderbar, was herauskommen kann, wenn den Abgeordneten ausdrücklich erlaubt wird, was ihnen nach dem Grundgesetz ohnehin zusteht, nämlich nur ihrem Gewissen unterworfen zu sein ?
Warum Gewissensentscheidungen nur dann gewagt werden, wenn es die Parteiobrigkeit erlaubt, liegt daran, dass nur folgsame Volksvertreter bei der nächsten Wahl von der Parteiführung als Kandidaten vorgeschlagen werden und die Delegierten die Stimmzettel offen ausfüllen, sodass die Vorschläge fast immer 1 zu 1 umgesetzt werden.
Diese in allen Parteien entgegen jeder Vernunft und jedem Demokratieverständnis festgemauerte Praxis, die auch von den Verfassungsrichtern brav mitgetragen wird, sichert auch den Einfluß der Wirtschaftsverbände auf  die Politik, denn wenn ohnehin Fraklionszwang besteht, wäre für die einzelnen Abgeordneten Zeitverschwendung, sich mit den abzustimmenden Stoff im einzelnen zu beschäftigen, sodaß ihnen oft gar nicht bewußt wird, wenn mal wieder Einzelinteressen ausschlaggebend sind, hinter denen Großspenden stehen, von denen sie auch nichts wissen.  Der Begriff "Großspenden" täuscht übrigens darüber hinweg, daß die durch die erreichten Vorteile das hundert- und tausendfache an "Rendite" erbringen kann.
Um endlich Einfluß in Richtung vernunftgetragener Politik gewinnen zu können, müssen vor allem die kleineren Parteien dafür sorgen, daß mit der VErletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen Schluß gemacht wird.
Zu allererst müssen sie das zu einem Spitzenthema im Wahlkampf machen.
Mehr dazu  auf www.demokratievonunten.de
 

Vielen Dank dafür! Weiter so!

Wir gratulieren zu Ihrem Erfolg. Diese Verquickung der Interessen muss aufhören. Konnte Herr Ackermann seinen Geburtstag nicht zu Hause feiern. Was hat er mit dem Kanzleramt zu tun? Und zur Gratulation seiner Leistung durch die Kanzlerin gab es auch keinen Grund. Nachdem Ruin der UPS hat sich nun auch der der Deutschen Bank hinzugereiht.

Wohl nicht nur ich wartet seit mehreren Jahren darauf, woher die "Marktkonformität unserer Demokratie" herkommt.
abgeordnetenwatch.de ist auf dem besten Wege, dem Wähler die Herkunft zu erklären!

Zutiefst angewidert sein über die beinahe schon parteiübergreifende charakterliche Verkommenheit der sogenannten Volksvertreter - das wird bei mir langsam zum Normalzustand.

So ähnlich geht es mir auch. Angewidert, wir werden für dumm verkauft, so wie früher oft: Brot und Spiele ( unser Fußball der Millionäre). Zu satt und sauber ist der deutsche Michel. Die Würde, die unantastbar sein soll, gibt es nicht mehr und die Gleichheit schon lange nicht. Eine Hoffnung gibt es. Die Demokratie von unten und eine neue Bewegung, die es hoffentlich auf den Wahlschein schafft: " Demokratie in Bewegung" DiB

Hahnebuechen doof. Sozusagen Reichsbuergerniveau. Wie ein Reichsbueger das Grundgesetz auslegt. Angeleitet von ausgemisteten Ossi-Professoren. Woher sioll denn eine Frau Bundeskanzler wissen, was im Land vorgeht? Von der PDS?

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