Nachwuchswerbung, Newsletter, Flüchtlingskrise: Wofür die Bundesregierung PR-Agenturen beauftragt

Wofür und in welchem Umfang die Bundesregierung Aufträge an PR-Agenturen vergibt, war bislang weitgehend unbekannt. abgeordnetenwatch.de liegen nun Angaben zu den Aufträgen der meisten Bundesministerien und des Bundespresseamtes an externe Dienstleister vor, die interessante Einblicke in die Regierungs-PR erlauben.

PR-Auftragsliste des Bundespresseamtes


Dass bisweilen die Weltpolitik auf die Arbeit einer Werbeagentur durchschlagen kann, zeigte sich im Sommer des Jahres 2014. Kaum hatte die Agentur Scholz & Friends im Auftrag der Bundesregierung ein Logo für den geplanten G8-Gipfel auf Schloss Elmau entwickelt, wanderten die Entwürfe auch schon wieder in den Papierkorb. Der Grund: Wegen der Ausladung von Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes musste aus dem G8- plötzlich ein G7-Logo werden – und die Grafiker von vorne anfangen. 79.964,43 Euro kostete die Erstellung des Gipfel-Logos am Ende, deutlich mehr als ursprünglich geplant.

In welchem Umfang und für welche Leistungen die Bundesregierung Aufträge an PR- und Kommunikationsagenturen vergeben hat, war bislang allenfalls in Einzelfällen bekannt. abgeordnetenwatch.de liegen nun Übersichten zu den Aufträgen der meisten Bundesministerien und des Bundespresseamtes an externe Dienstleister vor, die interessante Einblicke u.a. in die Kosten und Schwerpunkte der Regierungs-PR erlauben.

Veraltete Website

Da ist beispielsweise die Initiative „Erfahrung ist Zukunft“, mit der die Bundesregierung Menschen ab 50 „Impulse für ein erfülltes Leben im Alter“ geben will. Im Rahmen der groß angelegten Kampagne lässt das Bundespresseamt von seiner Vertragsagentur Scholz & Friends allmonatlich einen Newsletter erstellen, wobei der Empfängerkreis allerdings recht überschaubar ist: Die eMail-Version des Newsletters gehe an 2.500 Menschen, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit (zum Vergleich: den abgeordnetenwatch.de-Newsletter erhalten gut 116.000 Menschen). Außerdem würden von jeder Ausgabe 18.000 Exemplare gedruckt und an Multiplikatoren verteilt.

Nicht ganz so gering sind die Kosten, die die Vertragsagentur dem Bundespresseamt (BPA) für die „WEB Redaktion Erfahrung ist Zukunft Newsletter“ in Rechnung stellt. Für April bis Dezember 2015 wurden laut einer BPA-Übersicht mit den vergebenen Aufträgen insgesamt 172.608 Euro fällig, was monatlichen Kosten von rund 19.000 Euro entspricht. Gegenüber abgeordnetenwatch.de teilte das Bundespresseamt mit, in der Newsletter-Redaktion seien „zwei Mitarbeiter im Umfang von insgesamt einer Vollzeitstelle“ tätig. Die vergleichsweise hohen Kosten begründet das BPA mit einem „hochqualifierten Team“, das hinter den Redakteuren stehe.

Laut BPA gehört zu dem Agenturauftrag u.a. auch die Betreuung und Pflege der Kampagnen-Website. Allerdings sind deren Inhalte mitunter merklich veraltet: Auf der Kontaktseite ist derzeit als Datum der „04.10.2013“ angegeben, ein als Unterstützer der Demographie-Kampagne genanntes Unternehmen existiert inzwischen nicht mehr, an anderer Stelle war annähernd ein Jahr lang eine nicht mehr aktuelle Kontaktadresse vermerkt. Zumindest Letzteres hat das Presseamt inzwischen korrigieren lassen.

"Beratungsleistung Migrations-Kommunikation Pakistan"

Aus den Angaben, die die Bundesregierung gegenüber abgeordnetenwatch.de zu ihren PR-Aufträgen macht, lässt sich auch die unterschiedliche Schwerpunktsetzung der einzelnen Ministerien herauslesen. Anders als die allermeisten anderen Bundesministerien hat beispielsweise das Haus von Gesundheitsminister Hermann Gröhe den Großteil seiner Social Media-Aktivitäten an eine Agentur ausgegliedert. Das Arbeits- und Sozialministerium wiederum lässt externe Dienstleister mit großem finanziellen Aufwand die eigene Politik – konkret das Rentenpaket und den Mindestlohn – bewerben, während der größte PR-Posten des Bundesbildungsministeriums (rund 84.000 Euro) der Tag der offenen Tür im vergangenen Jahr ist. Die meisten anderen Ministerien kamen bei dieser Veranstaltung ohne eine Kommunikationsagentur aus bzw. nahmen diese nur in geringem Maße (Auftragsvolumen: unter 10.000 Euro) in Anspruch.

Auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise griff die Bundesregierung auf die Unterstützung externer Kommunikationsdienstleister zurück. Als vergangenen Oktober täglich mehrere Tausend Flüchtlinge in Deutschland eintrafen, beauftragte das Auswärtige Amt eine Agentur für eine „Kampagne zur Flüchtlingskommunikation in Afghanistan und Pakistan“. Damit wollte die Bundesregierung „gegen falsche Gerüchte und Lügen von Schleppern“ vorgehen und hoffte so wohl auch, dass sich fortan weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen würden. Neben der Aufklärungskampagne, für die die Agentur 74.970 Euro in Rechnung stellte, holte sich das Auswärtige Amt im Januar 2016 ein weiteres Mal Unterstützung für die „Migrations-Kommunikation Pakistan“ ins Haus. Der als Beratungsleistung gekennzeichnete Posten wurde der Agentur mit 82.000 Euro vergütet.

Aufträge an PR-Agenturen über mindestens 18,7 Mio. Euro seit 2014

Übersicht der PR-Aufträge in Euro

Addiert man die Kosten aller externen PR-Aufträge der einzelnen Ministerien und des Bundespresseamtes seit Aufnahme der Regierungsgeschäfte durch die Große Koalition Anfang 2014, belaufen sich diese auf mindestens 18,7 Mio. Euro. Die tatsächlichen Ausgaben für Agenturen sind jedoch deutlich höher: abgeordnetenwatch.de hatte über das Informationsfreiheitsgesetz lediglich nach Aufträgen von mehr als 10.000 Euro gefragt. Keine konkreten Angaben zur Höhe seiner PR-Kosten machte außerdem das Verteidigungsministerium sondern teilte ganz allgemein mit, dass es in sechs Fällen Agenturleistungen oberhalb der Schwelle in Anspruch genommen habe (für „Nachwuchswerbung, Layoutgestaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Beratung zum Tag der Bundeswehr sowie zu der Arbeitgebermarke Bundeswehr“).

Auch fehlen die PR-Ausgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Das Haus von Minister Christian Schmidt hatte für die Auskunft eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 190 Euro verlangt, woraufhin wir unsere Anfrage zurückzogen. Auch andere Ministerien hatten zunächst versucht, uns mit horrenden Gebühren abzuschrecken. Als wir daraufhin eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten anforderten, stellte sich in mehreren Fällen heraus: Den angeblich „erhöhten“ Verwaltungsaufwand – wie z.B. die vom Bundesbildungsministerium angenommenen 36 Arbeitsstunden – gab es gar nicht.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

Und schon wieder wird es unserioes, sobald H&H in die Tastatur greifen. Eine Summe von 18 Mio EUR klingt natuerlich auch viel skandaloeser als die Jahresausgaben von 9 Mio. EUR – aber dass waere dann eigentlich ziemlich bloed fuer die Stimmungsmache gewesen. H&H abgeordnetenwatch.de nehmen dabei ganz bewusst in Kauf, dass der normale Betrachter das Jahresbudget im Blick hat.
Schon diese kleine Nickeligkeit macht deutlich: H&H abgeordnetenwatch.de geht es nicht um serioese Information und Teilhabe an der politischen Diskussion, sondern lediglich um dumpfe Stimmungsmache. Mit Serioesitaet hat dieses Portal dann schon nichts mehr am Hut.

Aber die fehlende Serioesitaet wird bereits eingangs deutlich: da wird die Neugestaltung des G7 Gipfel Logos skandalisiert – obwohl diese auch fuer ansonsten eher wenig kritischen Betrachter deutlich, dass Russland gar nicht mehr in dem Logo auftauchen durfte. Aber darum geht es H&H abgeordnetenwatch.de letztlich nicht, wenn sie eine Minute Aufmerksamkeit erheischen koennen. Aber auch die Skandalisierung der Kosten fuer einen Newsletter macht deutlich, dass hier nicht eine ernsthafte Teilhabe an einer politischen Debatte im Raum steht. Denn auch bei einem Newsletter geht es nicht um nur um die Mann-Arbeit, sondern ggf. um externe Zuarbeiten und Urheberrechte. Aber auch diese etwas weiter gefassten Auftragsarbeiten lassen sich kaum eignen fuer eine wenig skandalisierende Berichterstattung – obwohl gerade eine Lobbyagentur dies wissen muesste, dass diese Leistungen nicht fuer umsonst zu haben sind.
Auch die Leistungen fuer das BMAS sind eigentlich nicht zu kritisieren, ebensowenig wie die Fluechtlingskampagne des AA. Es handelt sich um politische Schwerpunktthemen der Bundesregierung und solche Kampagnen sind nicht umsonst zu haben. Und das das BMBF vielleicht einfach zu wenig interne Leistungen vorhaelt (letztlich auch eine punktgenaue Einsetzung von Resourcen) wird aus dem H&H abgeordnetenwatch.de-Beitrag nicht deutlich. Warum auch, dies waere doch zu viel der Information und zu wenig dazu geeignet, einmal mehr auf die Pauke zu hauen.

[Absatz gelöscht. Bitte unterlassen Sie künftig persönliche Beleidigungen und Unterstellungen. - Die Red.]

Ihre Abneigung gegen abgeordnetenwatch.de haben Sie hier im Blog schon des öfteren zum Ausdruck gebracht. Leider zeigt sich an Ihren Kommentaren, dass Ihnen an einer sachlichen Auseinandersetzung anscheinend nicht gelegen ist. Das beginnt bereits mit dem Vorwurf der Stimmungsmache, wo gar keine Stimmung gemacht wird, und endet mit einer persönlichen Beleidigung, die wir in Ihrem Kommentar gelöscht haben.

Zu Ihrer Hintergrundinformation:
Dass Russland nicht in dem Gipfel-Logo auftauchen sollte, ist nicht richtig. Das Bundespresseamt gibt an, dass zunächst ein G8-Logo mit Russland geplant war, dann jedoch "aufgrund der aktuellen politischen Lage" und der damit einhergehenden "Verkleinerung des Teilnehmerfeldes" ein neues G7-Logo kreiert werden musste: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-07-13/entwicklung-des-g7-logo... So wird es im Text dargestellt. Aus der bloßen Nennung der Kosten eine Skandalisierung und Stimmungsmache herauszulesen, nun ja...

Sie bewerten auch die bloße Addition der Auftragsvolumina als Stimmungsmache. Einmal abgesehen davon, dass die Gesamtkosten wertfrei dargestellt werden: Um sie geht es - wenn überhaupt - nur am Rande. Von Skandalisierung kann keine Rede sein (natürlich hätte man die Kosten nach Jahren aufschlüsseln können. Da die Gesamtkosten in dem Text aber lediglich einen Randaspekt darstellen, haben wir angesichts von weit über 100 zu addierenden Einzelposten darauf verzichtet. 2014 ist im übrigen nicht zufällig gewählt, sondern umfasst den Zeitraum seit Regierungsbildung - mit anderen Worten: diese Legislaturperiode).

Auch der Vorwurf, die Aufträge von BMAS und BMBF sowie der Textabschnitt über die Flüchtlingskampagne würden skandalisiert, geht in der Sache fehl. Dies erweist sich letzten Endes als eine logische Folge ihrer Prämisse, die offenbar lautet: Jeder Satz von abgeordnetenwatch.de dient nur einem einzigen Zweck - nämlich der Skandalisierung. Im vorliegenden Fall dienen die Beispiele AA, BMAS und BMBF allerdings nur dem Zweck, der sich bereits an der Überschrift erkennen lässt: Zu zeigen, wofür die Bundesregierung externe Agenturen beauftragt - ganz ohne Skandal. Nun kann man natürlich sagen: Warum das Ganze? Nun, die PR-Aufträge hatten wir ursprünglich vor einem ganz anderen Hintergrund angefordert. Da uns die Übersichten schließlich vorlagen, haben wir hier im Blog darüber berichtet. Muss man nicht, kann man aber.

In einem Punkt haben Sie allerdings recht: Den Newsletter-Auftrag des Bundespresseamtes kann man differenzierter darstellen. Dies haben wir nun gemacht und den Text in diesem Punkt leicht überarbeitet. Sofern Sie dies nun als Eingeständnis einer vermeintlich intendierten Stimmungsmache und Skandalisierung werten: Geschenkt.

Wow. H&H haben sich herabgelassen zu einer Antwort.
Es geht nicht darum, ob ich abgeordnetenwatch.de mag oder nicht. In der Tat sind Sie einmal als Projekt gestartet, welches breite Unterstützung verdiente – nämlich als Plattform für Fragen an Abgeordnete in einer offenen Art und Weise. Viele Abgeordnete nutzen dies, manche nicht und darin kann sich jeder ein Bild machen.
Was Sie jedoch zwischenzeitlich betreiben, hat mit der Idee von abgeordnetenwatch.de nichts mehr zu tun und dies kommt insbesondere dann zum Ausdruck, wenn Sie von anderen Transparenz einfordern, diese jedoch strikt und konsequent unterlaufen. Bis zum heutigen Tage verweigern Sie die Auskunft zur Herkunft Ihrer Mittel und zu Ihren Kontakten in die Politik. Natürlich geht es nicht um die Einzelspender, sondern die institutionellen Zuwendungen – Sie verlangen etwas von Anderen, verweigern dies jedoch im eigenen „Garten“.

Was Sie als „Beleidigung“ ansehen, lassen Sie reihenweise hier und auf Facebook zu. Dort müssen sich Politiker als Halunken, als korruptes Pack und so weiter beschimpfen lassen – einschreiten tun Sie dagegen nicht. Sie lassen ganz gezielt zu, dass Politiker beleidigt werden und unterminieren die politische Kultur vorsätzlich. Warum Sie dies plötzlich, wenn es um Sie selbst geht, als Beleidigung sehen, entzieht sich meiner Vorstellungswelt – vielmehr lassen Sie den Eindruck zu, dass dies in Ihren Kreisen zum gewohnten Ausdruck zählt. Offenbar, und dies würde ich positiv sehen, jedoch nicht – dann machen Sie dies jedoch auch generell deutlich und nehmen dieses Recht nicht nur für sich in Anspruch!

Natürlich betreiben Sie die Skandalisierung. Was Sie hier als sachliche Darstellung ansehen, ist durch die Zusammenstellung und die Benennung die Skandalisierung – auch Fakten lassen sich durch die gekonnt sachliche Darstellung dazu nutzen, um Skandalisierung zu betreiben und ich habe Ihnen dies hier bereits mehrfach nachgewiesen. Denn was zum Beispiel sollte die Darstellung der doppelten G7-Logoerstellung anderes bedeuten? Der Hintergrund für die Neuerstellung ist jedem klar. Fakt – und dies wird nicht einmal von Ihnen bestritten – ist jedoch auch, dass aufgrund der politischen Entscheidung der Ausladung Russlands das BPA gezwungen war, ein neues Logo zu erstellen.
Wenn es nicht um die Kosten geht, um was geht es Ihnen mit Ihrem Beitrag eigentlich dann? Was ist eigentlich Ihr Aspekt, wenn die Kosten nur ein „Randaspekt“ sind – damit machen Sie noch einmal sehr deutlich, dass der eigentliche Zweck Ihres Beitrages die Skandalisierung ist.
Zugegeben, Sie machen dies sehr geschickt und mit einer hohen Raffinesse. Eines muss man zugeben: sie kennen die Formen der politischen Darstellung sehr genau und setzen diese gezielt ein.

PS: Die Newsletterdarstellung ist durch die Hinzufügung eines Satzes nicht besser geworden. Dann daraus geht eben nicht hervor, dass es mit einer Stelle nicht getan ist – sondern dahinter weitere Kosten liegen.

PS: Wenn es Ihnen um die lediglich Darstellung in der Legislaturperiode gegangen wäre, würde es die journalistische Sorgfalt gebieten, diese Abweichung von der üblichen Jahresbetrachtung auch entsprechend darzustellen. Die derzeitige Legislatur hat im Übrigen auch nicht 2014, sondern 2013 begonnen. Die Regierungsbildung war mit der Wahl der Kanzlerin am 17.12.2013 und der Vereidigung der Minister am selben Tage auch bereits in 2013 abgeschlossen.

Na Herr Heidecker? Für welche Partei sind Sie denn tätig? Gibts jetzt auch schon die deutsche Variante der russland-Trolle?

@H&H/thomas

Sie muessen es schon aushalten, dass es Menschen gibt, die Ihre demokratiefeindliche und unserioese Vorgehensweise auch offenlegen. Ihre Beleidgungsversuche aendern daran nichts und werden mich davon nicht abhalten - solange Sie im Uebrigen auf Ihren Seiten zulassen, dass Politiker aus uebelste bis ueber die Strafbarkeitsgrenze beschimpft werden, muessen Sie sich diese Verhaltsweisen im Uebrigen zurechnen lassen.

Wenn Politiker erwischt werden wie sie unser Geld zum Fenster rauswerfen, dann keilen sie aus. Auch ein Grund, warum bestimmte politische Kräfte immer stärker werden. Der normal denkende Bürger lässt sich von diesen Werbemüll sowieso nicht in seiner Meinung beeinflussen. Die Regierung hätte diese 18. Mio lieber sparen sollen und für wichtige Dinge im sozialen Bereich ausgeben sollen. Zum Beispiel im Gesundheitswesen für eine bessere Ausstattung der KKh.
Warum muss das AA Geld für eine Flüchtlingskampagne ausgeben, dadurch wird die Meinung der Bürger in dieser Sache auch nicht besser. Wann merken die Politiker in Berlin endlich was im Land los ist. Warscheinlich erst, wenn sie wieder arbeiten gehen müssen.

@H&H/Rainer Drephal
Offenbar wollen Sie nicht begreifen, dass es sich hier nicht um Beeinflussung geht, sondern um Information – also etwas anderes als Sie sehr suggestive versuchen. Die Regierung muss schon auch ihre Politik erlaeutern koennen und Politiker sind auch dazu da, zu gestalten.
Was das AA betrifft: Auch Sie sollten festgestellt haben, dass die Kampagne sich definitive nicht an die deutsche Bevoelkerung wandte, sondern dazu diente noch mehr Menschen von dem Weg nach Deutschland abzuhalten.

Wenn Politiker erwischt werden wie sie unser Geld zum Fenster rauswerfen, dann keilen sie aus. Auch ein Grund, warum bestimmte politische Kräfte immer stärker werden. Der normal denkende Bürger lässt sich von diesen Werbemüll sowieso nicht in seiner Meinung beeinflussen. Die Regierung hätte diese 18. Mio lieber sparen sollen und für wichtige Dinge im sozialen Bereich ausgeben sollen. Zum Beispiel im Gesundheitswesen für eine bessere Ausstattung der KKh.
Warum muss das AA Geld für eine Flüchtlingskampagne ausgeben, dadurch wird die Meinung der Bürger in dieser Sache auch nicht besser. Wann merken die Politiker in Berlin endlich was im Land los ist. Warscheinlich erst, wenn sie wieder arbeiten gehen müssen.

@H&H/Rainer Drephal
Offenbar wollen Sie nicht begreifen, dass es sich hier nicht um Beeinflussung geht, sondern um Information – also etwas anderes als Sie sehr suggestive versuchen. Die Regierung muss schon auch ihre Politik erlaeutern koennen und Politiker sind auch dazu da, zu gestalten.
Was das AA betrifft: Auch Sie sollten festgestellt haben, dass die Kampagne sich definitive nicht an die deutsche Bevoelkerung wandte, sondern dazu diente noch mehr Menschen von dem Weg nach Deutschland abzuhalten.

Was ich nicht verstehe, wohin wandert der ganze Erguss, ich habe noch nie solche Blättchen bekommen (ich bin ja nur auf lokaler Ebene politisch tätig)

Wieso muss das Zeugs gedruckt werden, es langt doch, dies unter Regierung.de oder sonstwo abzulegen. Das hätte den Vorteil, dass ein Zähler eine Akzeptanz des Artikels anzeigen könnte
(ausser Hilfskräfte werden bemüht, den Zähler hochzuschrauben)

Wow noch ne Identitaet ... Fiermann

Sehr geehrte/r "W. Heidecker",

Ihre Kommentierung ist unsachlich und unangemessen, und ich bedanke mich bei der Plattform abgeordnetenwatch für gute Recherchen und kritische Information.

Gründen Sie doch Ihre eigene Plattform. Dort können Sie Korruption leugnen, Kapitalismus verherrlichen, Plagiate von Politikern loben, Lobbyisten verehren, und vieles mehr, wie es Ihnen beliebt.

@H&H/HP Dueer
Ups. Sie schreiben etwas von unsachlich … wo doch Ihr gesamter Beitrag von Suggestion und indirekten Unterstellungen lebt? Wow. Das Sie Ihre eigene Plattform lieben, kann ich verstehen, aber Sie muessen damit leben, dass Sie hier nicht alleine bleiben.

Sehr geehrter Herr Heidecker,

ich halte es fuer eine Petitesse, ob es sich um die Werbeausgaben fuer ein Jahr oder gar fuer 5 Jahre handelt die Frage, die sich mir als Oekonom stellt, war es jeder Cent Steuergeld wert fuer Werbung ausgegeben zu werden. Und sorry, nicht ein Cent war es wert, das ist ein Fakt oder erklaeren Sie mir, was war der Benefit fuer den deutschen Steuerzahler, den er aus einem G7 Logo ziehen konnte? Wozu braucht man eine Werbeagentur um einen Tag der offenen Tuer zu veranstalten? Wo soll da der Benefit liegen? Was soll dieser Quatsch "Impulse für ein erfülltes Leben im Alter" geben zu wollen? Ich bin ueber 50 und gehe arbeiten, und die erfuellt mich hinreichend oder ist die Newsletter Reihe eher fuer Politiker wie Dirk Elbers (CDU) der nach 6 harten Jahren als Buergermeister im Alter von 54 Jahren seine Pension von ca 4200 EUR monatlich sinnvoll durchbringen muss? Das schoene bei Werbeausgaben ist natuerlich, das niemand nachpruefen kann wieviel sie wirklich wert ist, also ideal um Geld zu unterschlagen und allerlei zu finanzieren. Ich behaupte nicht, dass permanent luegende Minister oder deren Beamten dies machen wuerden, aber der Gedanke liegt ja doch irgendwie nahe. Und da man sich so sehr mit Transparenz zurueckhaelt draengt sich der Gedanke noch mehr auf und zur Intransparenz wird niemand gezwungen. Als Oekonom wird man dazu angehalten jedem jede Schweinerei zu unterstellen, wenn letzterer es ungestraft machen kann. Und Politiker werden nie bestraft. Und leider haben Oekonomen diesbzgl. meistens recht. Also ist jede Kritik gerechtfertigt.

Mfg

@H&H/Y. Pavlow
Es ist aber eben keine Petitesse, sondern eine Frage der darstellerischen Sorgfalt (ich wollte schon “journalistisch” schreiben – aber bei abgeordnetenwatch.de waere dies fehl am Platze; Lobbyorganisation ist eher geeignet, wenn nicht sogar Demokratiefeinde). Warum Sie uns jetzt verkaufen wollen, Sie seien Oekonomen, ist mir allerdings schleierhaft – ist aber auch egal, weil dies sowieso neben der Sache und eher der Verschleierung dient.
Allerdings ist es nun Ihre Meinung, ob es die Ausgaben wert war und kein Fakt. Dies ist mal wieder ein feiner, aber durchaus gewichtiger Unterschied. Wie gesagt, es handelt sich um eine Information und wenn der Buerger nicht informiert wird, regen Sie sich ja nun auch wieder auf. Was die G7 betrifft: Ihnen ist schon bewusst, dass es sich um ein international weit beachtetes Event handelt?
Im uebrigen: Hier ist es wieder, dass nun sogar schon Sie politiker als korrupt bezeichnen … aber naja.
PS: Wo steht den, dass ein Oekonom angehalten sei, jedem Schweinereien zu unterstellen?

Kritik ist keine Beleidigung. Unterstellungen muss man wiederlegen. Und im wesentlichen teile ich die Kritik. Ich finde Ihre Veröffentlichungen zunehmend tendenziös. Wobei mir noch nicht klar ist, woher Ihre (die Redaktion) Tendenzen kommen. Ich glaube, ich möchte auch nicht mehr Zeit investieren.
Ich finde Offenheit und Veröffentlichung von Lobbyarbeit gut. Aber das muss ohne jegliche Tendenz geschehen -- sonst beißt sich die Katze in den Schwanz.

Sehr geehrte Frau Becker,

Sie schreiben, dass Sie die Veröffentlichungen zunehmend tendenziös finden. Das ist sehr allgemein, vielleicht können Sie dies an konkreten Punkten festmachen.

Selbstverständlich nehmen wir Positionen ein, wenn es um unsere Kernthemen wie Transparenz, Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit geht. Wie treten hier im Blog wie auch in den Medien für Transparenz in der Politik, für Bürgerbeteiligung und für Informationsfreiheit ein. Wenn Lobbyismus intransparent ist und finanzstarke Akteure gegenüber Akteuren mit weniger finanziellen Möglichkeiten begünstigt werden, dann kritisieren wird dies. Dies ist im übrigen so, seitdem wir 2010 mit dem Blog gestartet sind.

Dass wir zu unseren Kernthemen auch Position beziehen, schreiben wir auf der Startseite des Blogs: "Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik." Wichtig ist dabei: "Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben."

Beste Grüße
M. Reyher

Lieber Hackmann, lieber Hekele

"Sie schreiben, dass Sie die Veröffentlichungen zunehmend tendenziös finden. Das ist sehr allgemein, vielleicht können Sie dies an konkreten Punkten festmachen."

Ich bin zwar nicht Frau Becker (Sie kennen sich sicher besser ;-), aber lassen Sie mich dies ruhig ausfuehren. Es faellt auf, dass Sie immer dort ansetzen, wo es die Buergerlichen Parteien trifft. Komischer Weise verweigern Sie quasi beim SPD Medienkonzern oder der Verquickung der Gruenen mit der Solarindustrie den Blick. Man nennt dies auf dem linken Auge blind sein.
Aber dies ist Ihnen auch alles hinreichend beschrieben wurden - nur mit der Kenntnisnahme happert es etwas.

"Selbstverständlich nehmen wir Positionen ein, wenn es um unsere Kernthemen wie Transparenz, Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit geht."

Ihre Kernthemen sind der Kontakt zwischen Buergern und Politik. Nicht umsonst schreiben Sie in "Ueber uns": "abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierende." Genau dies haben Sie jedoch aus den Augen verloren und sind zu einer Allerwelts-IchkritisierediePolitikfuerallesundjedesohnedarlegbareFakten-Organisation geworden.
Dies waere nicht dramatisch, wenn dahinter nicht nur eine willfaehrige und aufmerksamkeitserheischende Scheinkritik stecken wuerde, sondern wenn Sie mit einem konkreten Konzept fuer die Themen, die Sie aufgreifen daher kommen wuerden. Dies ist jedoch nun gerade nicht der Fall. Sie verweigern sich konsequent der Antwort, wie Politik finanziert werden soll. Sie verweigern sich konsequent der Antwort, wie weit Sie eigentlich in die Privatsphaere von Politikern eindringen wollen. etc. pp.

"Wie treten hier im Blog wie auch in den Medien für Transparenz in der Politik, für Bürgerbeteiligung und für Informationsfreiheit ein."

Der Fehler im System ist nur, dass Sie genau diese Transparenz im eigenen Hause vermissen lassen. Wer sind Ihre Finanziers? Mit wem in der Politik haben Sie Kontakte? Wohlfeile, aufmerksheischende Kritik an andere zu formulieren ist die eine Seite, machmal vielleicht sogar gerechtfertigt. Nur muss man dann auch mit gutem Beispiel vorangehen.
Wie waere es denn mal, wenn Sie den Forderungen an andere Taten bei sich selber folgen lassen wuerden?

"Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik."

Sie nehmen nicht Stellung, Sie skandalisieren. Zur Stellungnahme gehoert auch die Darlegung von Alternativen und genau hier happert es gewaltig.

" Wichtig ist dabei: "Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben."

Genau dies ist nun nachweislich falsch, s.o..

"Es faellt auf, dass Sie immer dort ansetzen, wo es die Buergerlichen Parteien trifft. Komischer Weise verweigern Sie quasi beim SPD Medienkonzern oder der Verquickung der Gruenen mit der Solarindustrie den Blick. Man nennt dies auf dem linken Auge blind sein."
Die SPD ist also keine Bürgerliche, sondern eine linke Partei? Sie leben offensichtlich noch im Jahr 1996... Mal davon ab gehört auch die SPD zu genau jener Koalition, unter deren Führung die im Artikel genannten Summen an PR-Agenturen gezahlt wurden.
Es lohnt sich allerdings wohl ohnehin nicht, mit Ihnen zu diskutieren, Sie scheinen ja ohnehin eine regelrechte Obsession zu haben, abgeordnetenwatch zu kritisieren. Wer sonst keine Probleme hat...

Lieber Hekele, lieber Hackmann
(alias Robert)

Warum werden Sie eigentlich immer gleich so zankig? Ich kann ja nun auch nichts dafuer, dass Ihr Schreibstil offenbart, dass Sie immer hinter den Pseudonymen steht und dass es doch sehr auffaellig ist, wenn ploetzlich aus dem Nichts ein Dutzend Leute auftauchen und alle im selben Stil schreiben. Dies muessen Sie schon selber verantworten. Sie koennen ja auch unter Klarnamen schreiben – dies waere ehrlicher und Sie haetten auch nicht die Arbeit, Ihre Pseudonyme staendig nach einem Tag den Immuntod sterben zu lassen.
Wenn Sie nicht staendig neue Pseudonyme kreieren und Ihre Diskussionsverweigerung einmal einstellen wuerden, waeren auch Saetze wie :Es loht sich allerdings wohlhin nicht, mit Ihnen zu diskutieren …” erforderlich. Denn bislang tauchen weder die Pseudonyme wieder auf, noch wollen Sie auf die Punkte eingehen.
Ich hatte Ihnen schon mehrfach angeboten, dass wir ueber Ihr Konzept der Politikfinanzierung und der Transparent diskutieren – wenn Sie es nur einmal vorlegen wuerden. Dies ist es ja, was ich vermisse. Aber nunmehr haben Sie auch eingestanden, dass Sie dazu ueberhaupt nicht bereit sind – warum auch, dies wuerde ja etwas Arbeit bedeuten. Aber selbst wenn Sie einmal Ihren eigenen Pauschalierungen nach Veroeffentlichung von Zuwendung und “Lobbykontakten” Folge leisten wuerden, waere schon ein gewaltiger Anfang getan. Aber hier verweigert Sie sich ja konsequent.
Insofern haben Sie natuerlich Recht: meine Obsession ist die Kenntnis Ihre Vorschlaege.

Ja, die SPD ist eine linke Partei und beschreibt sich selber so. Daran aendert auch nichts, dass sie derzeit mit der CDU in einer Koalition ist. Denn die Koalition beendet ja nicht die eigene Programmatik oder Identitaet. Richtig ist: in diesem Beitrag haben Sie auch SPD gefuehrte Ministerien angegriffen. Aber ansonsten picken Sie sich mit schooner Regelmaessigkeit nur Themen heraus, die die buergerlichen Parteien betreffen und die samt und sonders unberechtigt sind.

Also lieber Hekele, lieber Hackman, die Welt wartet auf Ihre konstruktiven Loesungsansaetze … ok, vielleicht nicht die Welt, aber ich. Ich bin wirklich daran interessiert und vielleicht findet sich darin auch der eine oder andere Punkt, dem ich mit Haut und Haaren zustimmen kann. Waere doch einmal an der Zeit … und wenn Sie dann noch Ihre Finanzen und Lobbykontakte offenlegen, wow … dies waere eine wahre Freude.

PS: Was sind den Ihre Probleme?

Dieser riesig aufgeblähte Öffentliche Dienst ist nicht in der Lage, Dinge selber zu erledigen. Beauftragung Externer hat sich in unglaublichem Maße überall in den Ministerien verbreitet.
So hofft man, Arbeit aber vor allem Verantwortung abzuschieben.
WOFÜR BEZAHLEN WIR EIGENTLICH DIESEN GANZEN APPARAT????
Zu W. Heidecker: Wäre ja noch schöner, wenn die Quellen bekannt gegeben würden! Das ist mit der konsequent betriebenen Verdummung der Bürger durch die Regierung nicht zu vergleichen.

Dieser riesig aufgeblähte Öffentliche Dienst ist nicht in der Lage, Dinge selber zu erledigen. Beauftragung Externer hat sich in unglaublichem Maße überall in den Ministerien verbreitet.
So hofft man, Arbeit aber vor allem Verantwortung abzuschieben.
WOFÜR BEZAHLEN WIR EIGENTLICH DIESEN GANZEN APPARAT????
Zu W. Heidecker: Wäre ja noch schöner, wenn die Quellen bekannt gegeben würden! Das ist mit der konsequent betriebenen Verdummung der Bürger durch die Regierung nicht zu vergleichen.

@H&H/Marx
Wann haben Sie den empirisch nachgewiesen, dass die oeD aufgeblaeht sei?

Selbstverständlich hat jedes Ministerium und jede einigermaßen wichtige Behörde im Stellenplan Personal, das sich um die sogenannte Öffentlichkeitsarbeit kümmert. Dort werden Mitarbeiter "vorgehalten", die für die Außenwirkung ihres Hauses verantwortlich sind.Davon auszugehen, dass dort Webdesigner, Grafiker, Texter, usw. tätig sind, ist sicherlich falsch. Auch in der freien Wirtschaft werden solche Leistungen zugekauft. Verglichen mit der täglich auftauchenden Steuerverschwendung sind 18 Mio. Euro für mehrere Haushaltsjahre wirklich Kinkerlitzchen.
Interessant wäre, ob die PR-Aufträge ordentlich ausgeschrieben und vergeben wurden. Noch interessanter wäre ein Informationsstandard für Abgeordnete und Öffentlichkeit, der jährlich u.a. ALLE PR-Maßnahmen je Ministerium umfasst.
Die Anfrage auf Leistungen jenseits der 10.000-Euro-Grenze zu begrenzen war schlichtweg zu vorsichtig. AbgWatch sollte keine Halbheiten abfragen, sondern "wenn - dann richtig" vorgehen.
Die Reaktion des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist eine Frechheit! Wenn denn das einfache Abrufen von Zahlen zu PR-Ausgaben solche Kosten verursachen sollte, steht es um die IT dort ziemlich schlecht. Minister und Umfeld sollten sich endlich darüber klar werden, dass der Wähler/Steuerzahler ein Recht darauf hat zu erfahren, wie seine Steuern ausgegeben werden. Gäbe es mehr Standardinformationen würden sich viele Anfragen erledigen und nicht jeder vermeintlich demokratisch überlebenswichtige Informationsverbreiter würde die Pressestellen entern.
Im Zusammenhang mit extern eingekauften Leistungen wäre das Thema "Gutachten" viel wichtiger. AbgWatch hat sich damit auch schon befasst und die horrenden Ausgaben dargestellt.
Interessant wäre, welche Verantwortungsträger (Organigramm und Stellenplan helfen weiter) dort für Wissen, Kompetenz UND Verantwortung bezahlt werden, um dann (die bezahlte!) hohe Kompetenz erfordernden Gutachten und Studien extern zu vergeben. Hier muss dringend weiter gesucht und Druck gemacht werden.
Es ist dringend notwendig die Rechnungshöfe zu aktivieren. Es geht nicht an, dass die Rechnungshöfe in Bund und Ländern jährlich "Bemerkungen" abliefern, die keinen der politischen Akteure wirklich interessieren. Eine verpflichtende Regelung ist mehr als überfällig.

@Frederik Weiss

Ich sollte glaub ich wirklich doch schreiben H&H ...

"Interessant wäre, ob die PR-Aufträge ordentlich ausgeschrieben und vergeben wurden."

Erst einmal Zweifel saehen ... und dies nennen Sie keine Skandalisierung? Sie wollen wirklich die Oeffentlichkeit fuer dumm verkaufen ...

"Noch interessanter wäre ein Informationsstandard für Abgeordnete und Öffentlichkeit, der jährlich u.a. ALLE PR-Maßnahmen je Ministerium umfasst."

Oje, Sie koennen die Dinge doch gar nicht einordnen ohne Hintergrundwissen - und vor allem: Sie wollen doch nur einmal mehr Skandalisieren. Wenn ich mir Ihren Umgang mit den Informationen zu den Parteispenden anschaue, dann ist doch klar, wozu SIE solche Informationen verwenden. Serioesitaet sieht anders aus.

Vielen Dank für diese wichtigen Informationen! Es geht meiner Meinung nach hier aber nicht nur um die Geldbeträge. Es geht um eine grundsätzlichere Frage, ob es Aufgabe der Bundesregierung ist, die Bevölkerung politisch zu erziehen.

In totalitären Staaten, wie der DDR, war/ist das so üblich. In einem demokratischen Rechtsstaat, wählen die Staatsbürger auf Basis ihrer politischen Überzeugungen eine Regierung. Die Regierung sorgt als Exekutive dafür, dass die vom Parlament beschlossenen Gesetze, ausgeführt werden. Die Regierung darf aber nicht - auch noch finanziert mit Steuergeld - versuchen, die Staatsbürger politisch zu beeinflussen. Das dürfen die Parteien - mit ihrem eigenen Geld.

Man hat bisweilen den Eindruck, unsere Regierung befindet sich im Übergang von der Exekutive zu "Edukative".

Was in Ihrer Auflistung fehlt, sind - soweit ich das sehe - die Ausgaben der Regierung zum sogenannten "Nachhaltigkeitsdialog", der, soweit ich weiß, auch von einem privaten Kommunikationsdienstleister organisiert wird. "Nachhaltigkeit" ist genau so ein hochgradig politisch/normativer Begriff wie "Gerechtigkeit". Je nach politischer Weltanschauung kann man darunter mit guten Gründen etwas anderes verstehen. Es ist also alles andere als selbstverständlich, das die Bundesregierung hier Steuermittel verwendet, um die Bürger politisch zu beeinflussen.

Auch steht dieser bemühte "Nachhaltigkeitsdialog" in einem seltsamen Kontrast zu den Fakten: Der Anteil der Nationalparks an der Landesgröße ist in Deutschland deutlich kleiner als in vergleichbaren europäischen Ländern. Wie der WWF gerade in einer Studie nachgewiesen hat (http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/naturschutz-eu-kommission-pruef...), gibt es erhebliche Defizite bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur rechtlichen Absicherung der Natura-2000-Naturschutzgebiete. Die EU-Kommission hat deshalb sogar im Februar 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie sagte aber Bundesminister Peter Altmeier kürzlich beim "Nachhaltigkeitsdialog" (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-30-nac...):

"Es sei eine "nationale Aufgabe", das Thema Nachhaltigkeit ernst zu nehmen und das nicht nur in Deutschland. "Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss ein universelles Prinzip werden und Deutschland habe einen Auftrag, den Nachhaltigkeitsgedanken zu exportieren", sagte Altmaier"

Na ja, bevor man wieder gleich wieder an Exporte denkte, sollte man vielleicht zuerst einmal die Hausaufgaben machen...

@H&H/Rene Macon
Wow, jetzt danken Sie sich schon selber ;-)
Aber Ihnen scheint wirklich nicht einzugehen, dass es sich hier nicht um Erziehung handelt, sondern um Information. Auch die Bundesregierung hat eine politische Gestaltungsfunktion (Grundkurs Politik, vierte Stunde).
Interessant dass Sie von “Edukative” sprechen … bislang wurde eher geklagt, dass Sie Schulen zu wenig bilden – nun, Sie waeren der klassische Beweis allerdings dafuer.
Einen Hinweis: Nachhaltigkeit bemisst sich nicht an der Zahl der Nationalparks.

Warum werden solche Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben?
Warum können nicht hoch bezahlte Mitarbeiter bei politischen Parteien und in öffentlichen Ämtern solche Aufgaben wahrnehmen statt Millionen an Steuergeldern dafür auszugeben?

Es wäre doch kein Problem, die Erstellung von Webseiten u.ä. Aufgaben auszuschreiben
und dafür Firmen vorab zu prüfen, ob sie bestimmte Leistungskriterien erfüllen.
Diese werden dann eingeladen, Angebote abzugeben.
Anschließend werden die Qualität, Resonanz, Kundenzufriedenheit überprüft, wie es bei jedem Reiseportal, Firmenumfragen etc absolut üblich ist.

@H&H/Andreas Teich
Wer sagt Ihnen den, dass diese Auftraege nicht ausgeschrieben wurden?

Eine kurze logische Überlegung. Warum soll ohne Notwendigkeit ausgeschrieben werden?

Weil die Notwendigkeit sich ggf. aus den Ausschreibungsrichtlinien ergibt ...

Sie beantworten jedoch die Frage nicht, H&H

Ich danke für die Veröffentlichung zu diesem Problem. Ich finde, wie schon Rene Macon oben, dass Ausgaben dieser Art zu unterbleiben haben. (In diesem Fall in Ordnung, dass Abgeordnetenwatch darüber recherchiert hat. Allgemein finde ich jedoch, Abgeordnetenwatch sollte sich darauf beschränken, die direkte und zugleich öffentliche Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern möglich zu machen.) Eigentlich wäre das jedoch eine Aufgabe der Opposition oder der Presse als vierte Gewalt im Land. Womöglich hat man sich aber in der Politik daran gewöhnt, dass den Leuten Dinge eingetrichter werden müssen und das bezahlte Experten am besten erledigen. Und Zeitungen nehmen natürlich ganzseitige Anzeigenaufträge der Bundesregierung gerne mit. Dieselbe Problematik schnitt ich einmal in Bezug auf öffentlich-rechtliche Sender an. http://www.hiereth.de/texte/1212bu2.html Auch Rundfunkbeiträge sind nicht dazu gedacht, dass via Großflächen-Städtereklame der Bayerische Rundfunk, das ZDF oder der Deutschlandfunk auf sich aufmerksam machen und sich vielleicht noch gegenseitig Hörer und Zuschauer abzuluchsen. Ihre Schuldigkeit lautet, diese durch Qualität an sich zu binden.

@H&H/Markus Hiereth
Wow, jetzt bringen Sie auch noch das Kunststueck fertig, sich selber zu kritisieren – naja, mal sehen ob der durchaus berechtigten Selbstkritik nach Selbstbeschraenkung auch Taten folgen werden. Allerdings vermute ich eher nicht.

Unter welchem Projekt werden eigentlich "W. Heideckers" Beiträge abgerechnet?

wahrscheinlich unter "verschwendete Gelder"

"Warum werden solche Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben?
Warum können nicht hoch bezahlte Mitarbeiter bei politischen Parteien und in öffentlichen Ämtern solche Aufgaben wahrnehmen statt Millionen an Steuergeldern dafür auszugeben?"

Gute Frage. Wenn man (vermeintliche) Wirtschaftsflüchtlinge zum Nachdenken darüber animieren will, ob sie ihr und ihrer Freunde Vermögen wirklich Schlepperbanden in den Rachen werfen sollten, dürfte es dem Ministerium an kultureller und Sprachkompetenz fehlen. Aber so etwas ist offenbar die Ausnahme.

Ich betrachte diesen Artikel nicht als Skandalisierung, sondern als eine Information dessen Einschätzung mit überlassen bleibt. Wie alles was ich nicht selbst in Erfahrung gebracht habe und schwarz auf weiß belegt habe ist eben auch dieser Information relativ.
Da ich 1. in der Hauptstadt selbst direkten Zugang zu vielen Informationen habe und 2. für einen großen Konzern arbeite möchte ich zwei Dinge erwähnen:
1. Das Geld ist nicht das Problem und die Summe m.E. nicht besonders hoch. Fragen sie mal wie viel so ein Konzern für "Marketing" ausgibt, da ist diese Summe eher niedrig, wenn man sich überlegt, dass es sich um die "Marketingausgaben" einer der reichsten Industrienationen handelt ist das wirklich nicht viel.

2. DAS ECHTE Probleme dabei ist, wie Marx es in seinem Kommentar schon angesprochen hat, die mit der übermäßigen Beauftragung externer Agenturen einhergehende Verantwortungslosigkeit bei Beamten. Diese macht sich aus eigener Erfahrung sehr schnell breit, wenn einem sogar das Denken durch Externe abgenommen wird. Wenn etwas schief geht, und das tut es ständig, wird intern dann der externe Dienstleister für schuldig erklärt und das war's. Da beim nächsten Auftrag intern wieder nicht mitgedacht wird merkt ein externer Dienstleister schnell, dass er eigentlich machen und verlangen kann was er will, wenn er bereit ist ab und zu ein bisschen Prügel einzustecken und Besserung zu geloben. Den meisten internen ist es sowieso egal, denn die sind ja verbeamtet :-).

Für ausührende Tätigkeiten kann m.E. externe Dienstleister gut einsetzen, aber für strategische Denkarbeit erwarte ich von unseren dafür bezahlten Mitbürgern geistigen Einsatz. Es geht hierbei um viel mehr als um ein paar Millionen Euro. Es geht um den strategischen Erhalt des Friedens in Europa und die langfristige Funktionalität unsere Staatswesens. Beides kann man nicht mit externen, gewinnorientierten Dienstleistern kaufen, da diese Ziele nicht deren Ziele sind.

@H&H/Michael
Was ist den dann das Problem, wenn nicht die Summe?
Wer sagt Ihnen, dass niemand fuer die Umsetzung verantwortlich ist? Ich glaube, Sie haben keine Ahnung, wie Behoerden intern funktionieren.

Nachtrag:
Und natürlich wird mit der Beauftragung externer Dienstleister richtig viel Steuergeld vernichtet, und zwar unnötig, da wir eigentlich bereits Menschen( Beamte, Politiker) dafür bezahlen diesen Job zu machen. Viele tun Ihren Job aber einfach nicht.

Und natürlich sind 18 Milionen viel Geld, vor allem wenn man überlegt was dabei rauskommt. Ich wollte nur sagen, dass es im Verhältnis nicht so viel Geld ist. Aber man hätte garantiert einige Umschulungen/Weiterbildungen für Arbeitslose damit bezahlen können, die dadurch wieder eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen hätten.

Ich stelle immer wieder fest,daß die ausgaben,für solche Tätigkeiten,viel zu hoch sind.Eine genaue Kontrolle aller Posten ist deshalb notwendig.Außerdem sollten sich alle Abteilungen daran beteiligen und keine darf auch nur eine ausnahme bilden.Die ausgaben von BMAs sind mir viel zu hoch.Eine Überprüfung wäre sehr sinnvoll!

@H&H/Dieter Muench

Was waere denn angemessen? Ich meine, Sie haben ja ganz sicher eine klare Vorstellung ...

Politisches Handeln erfordert rationale Auseinandersetzung mit Sachverhalten und strategisches Denken um jenes in gewünschtem Sinne zu beeinflussen. Symbolpolitik, also solche die politisches Handeln nur vortäuscht, bedarf der Spezialisten der Manipulation aus Werbung und Marketing. Den politischen Beamten in den Ministerien und den meisten gewählten Politikern fehlt hierzu die entsprechende Ausbildung und Expertise. Die Ausbreitung von PR in der Politik ist also ein Symptom für die zunehmende Abkopplung der Politik von den Interessen der Bevölkerungsmehrheiten. Kampagnenjournalismus, der Meinungsfelder weiträumiger bearbeitet und verändert, ist ein anderes Beispiel. Es kann deshalb auch nicht verwundern, dass die Ausbildung z.B. von Journalisten zunehmend PR-näher wird. Der Schwenk der Ministerien zu mehr Offenheit könnte auch das Ergebnis einer PR-Beratung sein, was den Verdacht erwecken könnte, dass die veröffentlichten Listen die wirklich interessanten Aufträge nicht enthalten. Wenn das alles so ist, sind 18 Mio. Peanuts und diese sind auch nicht die wesentliche Information, die der Newsletter dankenswerterweise verbreitet.

@H&H/Malte Grub

Es ist richtig, dass fuer gewisse Spezialaufgaben in den Ministerien das Fachwissen nicht vorhanden ist. Dies duerfte u.a. daran liegen, dass diese Faehigkeiten nicht so haeufig benoetigt werden, als dass sie eine Vollzeitstelle rechtfertigen wuerden und es deshalb einfach betriebswirtschaftlich sinnvoller ist, diese bedarfsweise zuzukaufen - zumal man vielleicht auch jeweils unterschiede Ansaetze benoetigt und deshalb unterschiedliche Auftragnehmer einsetzt. Dies ist eigentlich ein vollkommen normaler Vorgang, der es nicht rechtfertig, der Ministerialbuerokratie indirekt Unfaehigkeit und Manipulation vorzuweifen.
Vielleicht machen Sie sich einfach einmal deutlich, dass der Tag der offenen Tuer in Berlin sehr gut angenommen wird - also offenbar ein hohes Beduerfnis besteht, dass u.a. solche Veranstaltungen wie auch Messebesuche durchgefuehrt werden. Die "zunehmende PR" ist also wohl eher genau das Gegenteil dessen, was Sie Abkopplung von der Bevoelkerung nennen.

Auch ist fraglich, wo Sie Ihre Kenntnis ueber die Journalistenausbildung hernehmen - mit der Realitaet an deutschen Journalistenschulen hat sie naemlich nichts zu tun.

Achso: Sie sollten sich schon ueberlegen, was Sie wollen. Einmal verlangen Sie mehr Transparenz, wenn diese dann geuebt wird - dann aeussern Sie den Verdacht, dass damit ja sowieso nur etwas vertuscht werden soll.

Aber es ist wohl so ganz generell mit Ihnen: ein klares Konzept koennen (wollen?) Sie nicht vorlegen. Ihnen geht es darum, etwas Sensationsgier zu befriedigen und sich damit vor allem selbst zu versorgen. Ehrenhaft ist dies natuerlich nicht - aber wie sagt der Volksmund so schoen: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert."

Lieber Hekeler, lieber Hackmann

Wow, da haben Sie jetzt aber Ihrer Kreativitaet in den vergangenen 24 Stunden freien Lauf gelassen. Nachdem alle alten Namen irgendwie im Nirvana verschwunden sind (kommen die eigentlich nach ner Zeit wieder …), haben Sie ganz schnell zahlreiche neue Identitaeten Ihrerselbst hergestellt – ein Glueck, dass Sie keine Profilseiten fuer jeden einrichten muessen. Dies waere dann schwierig mit den vielen Geburtsdaten und Bildern und Wohnorten etc.
Aber bitte: koennen Sie nicht wenigstens einen anderen Schreibstil fuer jede Identitaet entwickeln? Dann faellt es nicht ganz so auf, dass Sie alle Ihre Identitaeten selber sind – vielleicht hilft ja doch die Nutzung gespaltener Persoenlichkeiten.
Ich mach es Ihnen aber einfach und werde immer unter Ihrem jeweiligen Kommentar antworten. ;-) So koennen Sie dann Ihre vielen Persoenlichkeiten vielleicht eine laengere Lebenszeit koennen.

Aber vielleicht sollten Sie es einfach in Zukunft ein wenig geschickter anstellen – dann faellt es nicht ganz so auf. Denn dass da ploetzlich mehr als 14 Kommentatoren aus dem Nichts erscheinen (noch dazu im selben Schreibstil) muesste doch eigentlich auch Ihnen auffallen, dass da etwas nicht ganz stimmen kann.

Kleine Antwort im generellen Teil: Auch wenn Sie die Frage immer wieder despektierlich (ach stimmt, dies war natuerlich nicht wertend) aufwerfen, arbeite ich immer noch fuer keine Partei, sondern nehme meine staatsbuergerliche Pflicht zu kritischen Beobachtung Ihrer Lobbyorganisation wahr. Es waere ja jetzt auch der Zeit gewesen, Ihren eigenen Forderungen an Dritte einmal bei sich selber nachzukommen. Aber wieder haben Sie die Chance vergehen lassen, als ehrlicher Makler aufzutreten.

Ich schließe mich in vielem den Beiträgen von Michael und Malte Grub an, etwa dass gute Politik weniger Manipulation braucht, um Bürger zu begeistern. Interessant wäre es noch, die gesamten Ausgaben zu sehen (einschließlich der Aufträge unter €10.000).

Ich finde die Berichterstattung seitens Abgeordnetenwatch gut und nicht skandalisierend; eine gewisse Gefahr, dass Abgeordnetenwatch in diese Richtung abdriften könnte, besteht natürlich immer. In der Schule habe ich gelernt, dass Manipulation nach dem Muster abläuft: 1. Gefilterte Informationen geben, 2. eine Frage stellen, die man mit den unvollständigen Informationen höchstwahrscheinlich in einer bestimmten Weise beantworten wird (die vom Manipulierenden intendierte), 3. eine Entscheidung fordern. Dieses Muster finde ich hier nicht wieder.

Für mich sind diese Informationen Puzzlestückchen, aus denen ich nicht sofort eine Aktion ableiten kann - ich bin z.B. nicht sofort "empört". Ich sehe den Wert aber darin, dass andere Menschen (Journalisten, Interessierte, NGOs, ...) mit diesen Teilen weiter puzzeln können. Denn natürlich besteht die Gefahr, dass Gelder nicht sinnvoll ausgegeben werden (aber: das gilt für jedes größere Unternehmen genauso). Ich halte unseren Staat für mittelprächtig gut. Ein wenig Kontrolle hilft, dass das so bleibt: Wer "schummelt" (nicht selbst arbeitet, nicht selbst denkt, mit manipulativen Werbung schlechte Politik verdeckt, Agenda Setting betreibt, oder gar Geld Parteifreunden zuschustert, ...) muss das Risiko haben, erwischt zu werden. Die Psychologie sagt: Schon das hält viele davon ab und sorgt dafür, dass wir fair miteinander umgehen, Insofern danke für den Beitrag!

@H&H/Volker

Oje, Sie halten die Menschen wirklich fuer so dumm, dass sie Ihrer Ansicht nicht merken, dass Sie sich einmal selbst hier Recht geben. So machen Sie dann doch Ihr wahres Gesicht noch einmal deutlich und vor allem: Sie tun so, als waeren Ihre Manipulationsversuche … und dann auch noch mit einer so dummen Masche: in welcher Schule werden die Feinheiten von Manipulation dargestellt, in keiner.

PS Und wieder werfen Sie der Politik generell Schummelei vor …

Sehr geehrter Herr Heidecker,
beim lesen aller Ihrer Kommrntare, deren Menge und dem Vergleich der Absendezeiten (z.B. diese hier um 04:36) kommt bei mir der Verdacht auf, dass es Ihnen nicht um die inhaltlichen Differenzen, Bewertungen und Unterschiede geht. Kann es sein, dass Sie, aus welchen Gründen auch immer, einen Groll gegen abgeordnetenwatch.de und deren Befürworter hegen? Außerdem scheinen Sie sehr viel Freizeit zu besitzen, um alle diese Kommentare zu schreiben. Es könnte sich aber auch der Verdacht dahingehend erweitern, das das Verfassen der Kommentare gar nicht in die Freizeit fällt, sondern Teil ihres Jobs ist.
Wohlgemerkt, ich möchte letzteres Ihnen wirklich nicht unterstellen, sondern nur den Äußeren Schein, den Ihr Verhalten bei mir erweckt, beschreiben.
Inhaltliche, offene, ergebnisorientierte Auseinandersetzungen sind Bestandteil einer Demokratie, sture Ablehnung und Unterstellungen nicht.
Zu meiner Person: Ich bin weder Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de noch gehöre ich zu den Förderen. Ich bin einfach ein normaler Bürger, der es sich zur Gewohnheit gemacht hat, viele, aus unterschiedliche Quellen stammende, Informationen zu verarbeiten, bevor ich mir ein Urteil erlaube.

Lieber H&H/KPMoe

Wie Sie ein berufliches Interesse vermuten koennen, wenn ich 4.36am poste, ist nun Ihr Raetsel.
Und warum sollte ich Groll haben gegen abgeordnetenwatch.de? Gut, sie versuchen vorsaetzlich die Demokratie zu zerstoeren und lassen es zu, dass Politiker ohne irgendwelche Beweise oder sonst etwas als Halunken und Tunichtsgute beleidigt werden. Aber mei … Meinungsfreihiet muss wohl so etwas aushalten. Das sie damit einen ansicht guten Ansatz kaputt machen, ist dann fast schon geschenkt.

Achso: Ich waere ja wirklich froh, wenn ich einmal ein Konzept von Ihnen und abgeordnetenwatch.de sehen koennte, wie Sie sich so die Politikfinanzierung und die Transparenz vorstellen. Ausser alles ablehnen was existiert, ist nun leider nicht gekommen …

Achso: ich vergass natuerlich zu erwaehnen, dass abgeordnetenwatch.de ja mal mit der Transparenz im eigenen Haus anfangen koennen ...

Also mich würde mal die Motivation des Herrn Heidecker interessieren: Wenn ihm Ton und Inhalt hier nicht passen - warum hält er sich dann hier auf? Warum wendet er so viel Zeit auf, schreibt selbst um 04.30 Uhr morgens?
Hat er vielleicht Probleme mit zu niedrigem Blutdruck und will ihn hier hochtreiben?

Ist mir ECHT ein Rätsel ...
Schon bei dem Gedanken, den ganzen Tag - auch nachts - bei der BILD, dem Focus, der INSM oder bei der AfD zu kommentieren, rollen sich mir die Fußnägel rauf und runter ...

Lieber H/H-Inge Tietz

vielleicht bin ich auch einfach nur besorgter Buerger, der hier etwas Bedenken gegen die Feinde der Demokratie hat.

Im uebrigen wuerde ich abgeordnetenwatch.de nicht mit BILD vergleichen ... dies waere nun wirklich eine Beleidigung fuer BILD, die haben wenigstens eine gewisse Qualitaet, wenn sie auch Marktschreier sind ...

PS: Meinem Blutdruck gehts gut. Aber gehen Ihnen nicht langsam die Pseudonyme aus?

„Ah!“, sagte Herr Nadel, „Ja, ich erinnere mich. Ihr seid besorgte Bürger“.
Über „besorgte Bürger“ wusste er Bescheid. Wo auch immer sie sich aufhielten: Sie sprachen immer die gleiche private Sprache, in der „traditionelle Werte“ und ähnliche Ausdrücke auf „jemanden lynchen“ hinausliefen.

Originalzitat: “Ah,” said Mr Pin. “Right. I remember. You are concerned citizens.” He knew about concerned citizens. Wherever they were, they all spoke the same private language, where ‘traditional values’ meant hang someone’.”

Terry Pratchett (1948-2015), „Die volle Wahrheit“.

Sehr geehrter Herr Heidecker,
1. Zitat Ihres Beitrages: "Wie Sie ein berufliches Interesse vermuten koennen, wenn ich 4.36am poste, ist nun Ihr Raetsel".
Zitat meines Beitrages. "beim lesen aller Ihrer Kommrntare, deren Menge und dem Vergleich der Absendezeiten (z.B. diese hier um 04:36) kommt bei mir der Verdacht auf, dass es Ihnen nicht um die inhaltlichen Differenzen, Bewertungen und Unterschiede geht."
Genau, dass was ich in meinem statement andeute, haben Sie durch Ihren 1, Satz bestätigt! Inhalte interessieren Sie nicht, es werden Aussagen durch Weglassen, Umformulierungen und Neuzusammensetzungen fabriziert, um damit Ihrer Abneigung gegen abgeordnetenwatch.de und den Kommentatoren, die deren Arbeit anerkennen genüge zu tun.
2. Zitat von Ihnen: " Ich waere ja wirklich froh, wenn ich einmal ein Konzept von Ihnen und abgeordnetenwatch.de sehen koennte, wie Sie sich so die Politikfinanzierung und die Transparenz vorstellen."
Warum sollten wir uns die Mühe machen, solch ein Konzept zu erstellen? Ihre Reaktion wäre genau diese: Zitat:" Ausser alles ablehnen was existiert, ist nun leider nicht gekommen"
3. Zitat eines IHrer Beiträge:" Im uebrigen wuerde ich abgeordnetenwatch.de nicht mit BILD vergleichen ... dies waere nun wirklich eine Beleidigung fuer BILD, die haben wenigstens eine gewisse Qualitaet, wenn sie auch Marktschreier sind"
Wer die Bildzeitung nur als Marktschreier bezeichnet, sich schützend vor Sie stellt, um Sie vor "Beleidigungen" zu schützen, sollte sich doch lieber auf die Lektüre dieses Printproduktes beschränken! Ein letzter Satz meinerseits: Machen Sie sich nicht die Mühe, mir zu antworten, ich bin Ihre Niveaulosigkeit leid und werde ihn weder lesen noch antworten
Mit freundlichen Grüßen auch an Ihren Blutdruck KPMoe

Lieber Hekele, lieber Hackmann

Nun gut, wieder eine Identitaet von Ihnen Pfutsch. Aber so ist dies nun einmal, wenn man nicht sich inhaltlich einlassen will – dann wird man ungefaehr im zweiten Posting zur beleidigenden Leberwurst und greift den Gegenueber unter der Guertellinie an. Wie war dass noch mal mit der Frage der Beleidigung Dritter, die Sie auf Ihrer Web- und Facebookpage dulden? Nun gut, nicht so schlimm.

Offenbar lesen Sie aber nicht einmal Ihre eigenen Beitraege mehr durch, nachdem Sie sie gepostet haben. Wie sonst koennte man anders nachvollziehen, dass Sie folgenden Satz uebersehen haben: “Es koennte sich aber auch der Verdacht dahingehend erweitern, dass das Verfassen der Kommentare gar nicht in die Freizeit faellt, sondern Teil Ihres Jobs ist.” Weglassen? Umformulieren? Neuzusammensetzen? Ich habe lediglich Ihren Text genommen und darauf reagiert. Aber geschenkt …
Im Uebrigen habe ich gar keine Abneigung gegen abgeordnetenwatch.de – den eigentlich zentralen Teil Ihrer Arbeit. Nur eben gegen Ihre demokratiefeindliches und widerspruehliches agieren.

Was nun das Konzept betrifft: Toll, jetzt ist es raus. Es geht Ihnen gar nicht um die konstruktive Begleitung der Politik, um die Verbesserung durch eigene konstruktive Vorschlaege. Dies ist allerdings schade, bestaetigt jedoch nur den Verdacht, dass es Ihnen nur um eines geht: durch Skandalisierung und Aufmerksamkeitserheischung Ihr eigenes Brot sichern. Damit haben Sie jedoch die urspruengliche Idee von abgeordnetenwatch.de persifliziert und missbrauchen diese.
Und Sie haben damit noch etwas anderes durch dieses offene Eingestaendnis verloren: jegliche Glaubwuerdigkeit. Vielleicht sollten Sie dann aber einfach abtreten und jenen das Feld ueberlassen, die wirklich ein Interesse an der Kommunikation zwischen Buergern und Abgeordneten und wegen mir auch Transparenz haben.

Die BILD Zeitung … und der Springer Konzern. Natuerlich, da werden alte Reflexe der 68er Generation wach, die Sie offenbar mit aufgenommen haben. Offenbar haben Sie bis heute nicht realisiert, dass die BILD-Redakteure zu den besten Journalisten Deutschlands zaehlen – trotz des marktschreierischen Verhaltens der Redaktion. Da brauche ich mich nicht vor diese Zeitung zu stellen und ich muss sie nicht einmal moegen.

Achso: mein Blutdruck gruesst Sie zurueck. Er hat sich ueber Ihre Gruese richtig gefreut und hofft, dass es Ihnen gut geht. Dem schliesse ich mich an.

Respektloser Troll, nicht mehr und nicht weniger. Wer bezahlt solche Heideckers?

Neue Eintagesfliege, immer noch auf den Trip, dass alle die H&H etwas entgegensetzen von anderen bezahlt werden ... Hekele, Hackmann, von wem werden Ihr bezahlt?

Respektlos ist es, sich bei anderen anzudienern ... und selber unter die eigenen Standards hindurchzukrischen ;-)

Ich finde es nach Lektüre der Kommentare auf dieser Seite vom 20.5.16 bis heute (6.6.16) einfach unfair gegenüber den tausenden von Lesern dieser Kommentare, wie sich unverhältnismäßig viel um die Kommentare von Herrn W.Heidecker dreht.
Ich hätte gerne mehr sachliche Kommentare von sehr viel mehr verschiedenen Leuten.
Vielleicht sollte man einen Mechanismus einführen, der verhindert, dass andauernd diesselben Leute zum selben Thema schreiben und sich wochenlang darüber auf dieser Plattform zoffen ...
MFG
Georg Vogelgsang

Georg Vogelgsang, eine neue Eintagesfliege

Aber lieber Hackmann, lieber Hekele
Sie haben vollkommen Recht: auch ich wuerde gerne mit Ihnen (und anderen) inhaltlich diskutieren. Aber genau dieser Diskussion verweigern Sie sich ja.

Ich mache mal einen (neuen) Versucht und fasse einfach mal zusammen:

1) Warum fangen Sie nicht bei sich selbst mit der Transparenz an und veroeffentlichen die Namen Ihrer Zuwender und die Kontakte Ihrer Politik?
2) Wie wuerde denn eigentlich eine Parteienfinanzierung nach Ihren Vorstellungen aussehen?
3) Wie stellen Sie sich den Kontakt zwischen Lobbyisten (auch Ihnen also) und der Politik vor?

Die Fragen wurden ja schon mehrfach angeschnitten, aber bislang kommt von Ihnen da NICHTS. Sie weichen den Themen aus, weil es so einfach ist, GEGEN etwas zu sein - man braucht sich keine Gedanken zu machen. Aber ist es nicht auch fuer Sie viel angenehmer fuer etwas zu sein?

Also: die Welt (und ich) warten auf Ihre Vorschlaege.

Ist unter den sonstigen Lesern dieser Seite vielleicht auch ein Psychologe der das Verhalten des Herrn H. losgelöst vom Inhalt beurteilen kann. Die von ihm vertretene Meinung beziehungsweise Vermutung dass jeder der hier im Block schreibenden bezahlte Arbeit für die Herren H&H tut es schon ein sehr kleiner Hinweis auf eine bestimmte Richtung seines Denkens. Selbst wenn man dieses annehmen würde würde ich mich schon gar nicht darauf versteifen das jeder Artikel beziehungsweise Beitrag hier durch die Herren H&H inszeniert würde ich glaube dieses hätte man sehr schnell aufgedeckt. Insofern kann ich dem Einzelnen Herr H nur einen teilweisen Realitätsverlust bescheinigen.

Und ob gewollt oder ungewollt drängt sich mir auch, und jetzt denke ich in dem einzelnen Herrn H seinen Kategorien, der Verdacht auf, dass hier unter einem Pseudonym verschiedene Leute schreiben. Andererseits, und das passt wieder zum oberen Gedanken dass es sich hier um eine multiple Persönlichkeit handelt, dessen Teile sich gar nicht so sehr durch Gegensätzlichkeit definieren lassen, eher dadurch dass sie verschiedene Wege gehen, und ihre Selbstverständlichkeit einmal durch Argumentation andererseits durch vollkommene Ablehnung in Form Verschwörungsglauben kundtut.

Aber haha wer bin ich denn, daß ich hier am Feldrand im Auto sitze und als Laie Versuche diesen Herren zu erklären. Ich denke jeder mache sich jetzt eine eigene Meinung auch zu den Inhalten hier zudem was Abgeordnetenwatch tut und nicht tut und ob es gut ist oder nicht, aber wer mit sich selbst nicht im Reinen ist der kann schon dazu neigen solche seltsame Kommentare zu schreiben das würde mir nicht im Leben einfallen bei allem was ich an diesem Staat der Gesellschaft und den ökonomischen System zu kritisieren hätte.

So wünsche im Einzelnen Herrn H hier gute Besserung und auch wenn er dazu einlädt das die anderen ihn nicht zu ernst nehmen.

Sei es drum was er hier schreibt ist auch nur seine Meinung nicht mehr und nicht weniger

Was mich interessiert ist wofür das Geld ausgegeben wurde.

Zahlen sind nichts ohne Bezug.
Wenn es 40 Millionen statt 19 Millionen wären, wäre es immer noch unter dem Preis einer bunten Zeitschrift pro Jahr für jeden Arbeitenden Menschen in Deutschland.

Wenn Parteien nur 25ct pro Person für nicht-digitale PR ausgeben kann man noch nicht von einer Edukative sprechen.

Neuen Kommentar schreiben