Wie Ministerien uns mit horrenden Bearbeitungsgebühren abschrecken wollten [Update]

Die einen forderten Vorkasse, die anderen Gebühren für mehr als 30 Arbeitsstunden: Mit fragwürdigen Methoden haben einige Bundesministerien versucht, uns von einer Anfrage zu ihren Aufträgen an PR-Agenturen abzubringen. Als wir zunächst eine detaillierte Aufschlüsselung der Gebühren anforderten stellte sich heraus: Den angeblichen Verwaltungsaufwand gab es in den meisten Fällen gar nicht.

Welche Großaufträge haben die Bundesministerien in den vergangenen zwei Jahren an PR- und Kommunikationsagenturen vergeben? Es war keine besonders komplexe Frage, die wir vor einiger Zeit an die Ministerien stellten. Und so trudelten schon bald die ersten Antworten ein. Das Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas listete fünf Aufträge mit einem Volumen von zusammen 322.111 Euro auf; das Bundesumweltministerium hatte seit 2014 ebenfalls fünf Mal eine Agentur beauftragt und dafür 191.026 Euro ausgegeben. Die beiden Ministerien betrachteten ihre Antwortschreiben als "einfache Auskunft", Gebühren erhoben sie keine.

Doch für andere Ressorts war unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) alles andere als ein simples Auskunftsersuchen, zumindest erweckten sie diesen Anschein. Das Haus von Innenminister Thomas de Maizière schätzte seinen Verwaltungsaufwand vorab auf "ca. 70 Euro", das Verteidigungsministerium hielt sogar Gebühren in Höhe von "ca. 120 Euro" für angemessen - zahlbar per Vorkasse.

Plötzlich war von Gebühren keine Rede mehr

In diesem Fall hat man drei Möglichkeiten: Man zieht seinen Antrag zurück, man zahlt - oder man bittet das Ministerium, die Kosten detailliert aufzuschlüsseln (welcher Beamter braucht für welche Tätigkeit wie lange?). Wir entschieden uns für letzteres und fragten beim Verteidigungsministerium außerdem nach, welche Rechtsgrundlage es für die Zahlung von Gebühren per Vorkasse gebe.

Die Reaktionen der beiden Behörden fielen überraschend aus: Von den Gebühren war in ihren Antwortschreiben plötzlich keine Rede mehr, und eine rechtliche Grundlage für eine Zahlung per Vorkasse konnten die Beamten aus dem Ministerium von Ursula von der Leyen auch nicht vorlegen.

Mit der Gebührenkeule versuchte es auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - und wie: "Nach unserer ersten Schätzung werden [für die Beantwortung Ihrer Frage] wenigstens Gebühren von etwa 30 Arbeitsstunden des gehobenen Diensts und 6 Arbeitsstunden des höheren Diensts anfallen." Laut Gebührenordnung des Bundes kämen bei den vorgesehenen Stundensätzen von 45 bzw. 60 Euro also Bearbeitungskosten in Höhe von sage und schreibe 1.710 Euro in Betracht. (Dass sein Ministerium Gebühren in einer solchen Höhe in der Praxis gar nicht erheben kann, weil diese bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei 500 Euro gedeckelt sind, vergaß der Beamte allerdings mitzuteilen).

Angeblicher Verwaltungsaufwand von 36 Stunden

Auch im Fall des Bildungsministeriums stellte sich alsbald heraus, dass die großzügige Schätzung des Bearbeitungsaufwands ganz offenkundig nur einem Zweck diente: der Abschreckung. Denn auf die Bitte, den Arbeitsaufwand zunächst einmal detailliert aufzuschlüsseln, reagierten die Beamten aus dem Haus von Ministerin Johanna Wanka wie zuvor schon die Kollegen aus dem Innen- und dem Verteidigungsressort: Der tatsächliche Verwaltungsaufwand erwies sich plötzlich als derart gering, dass nun überhaupt keine Gebühren mehr fällig wurden.

Hartnäckig blieb dagegen das Bundesfamilienministerium. Genau 9:20 Stunden Arbeitszeit habe man bereits für die "Datenidentifizierung und -isolierung" aufgewendet, für diesen Aufwand entständen Gebühren in Höhe von 366,25 Euro (warum ein Ministerium schon einmal damit beginnt, Informationen herauszusuchen, obwohl der Fragesteller noch gar nicht erklärt hat, ob er die Anfrage angesichts der zu erwartenden Kosten überhaupt aufrecht erhält, steht auf einem anderen Papier).

Auf Anfrage des SPIEGEL, der in seiner aktuellen Ausgabe über den Fall berichtet, teilte das Haus von Manuela Schwesig mit, der Verwaltungsaufwand sei "erheblich" gewesen, da das Ministerium seit 2014 insgesamt 25 Aufträge an PR- und Kommunikationsagenturen vergeben habe. Andere Ressorts, so ein Sprecher des Familienministeriums, hätten von abgeordnetenwatch.de keine Gebühren erhoben, "weil sie 4 oder 6 Maßnahmen [Aufträge, d. Red.] hatten." Das stimmt allerdings nicht. Das Arbeitsministerium listete uns sogar 83 PR-Aufträge auf - ohne dafür einen einzigen Cent an Gebühren zu berechnen.

Unsere Anfrage an das Familienministerium haben wir angesichts der Kosten vorerst zurückgezogen [4. April 2016: Inzwischen haben wir die Informationen dennoch kostenlos erhalten, s. Nachtrag vom 4. April 2016 am Ende des Artikels].

abgeordnetenwatch.de wird die Antworten der Ministerien zu den vergebenen Aufträgen an PR-Agenturen nun auswerten und hier im Blog darüber berichten.

Nachtrag vom 14. März 2016:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns mit Schreiben vom 9. März 2016 einen Gebührenscheid zukommen lassen, in dem für die Bearbeitung unserer IFG-Anfrage 430,50 Euro in Rechnung gestellt werden (48 Minuten für die Arbeit von zwei Beamten des höheren Dienstes sowie 8,5 Stunden für drei Mitarbeiter des gehobenen Dienstes). Aufgrund einer Höchstgrenze "können im vorliegenden Fall lediglich Kosten in Höhe von 250 Euro geltend gemacht werden", heißt es in dem Schreiben. Warum das Ministerium seit Zusendung der von uns erbetenen Dokumente am 21. Dezember 2015 zweieinhalb Monate (!) benötigte, um uns einen Gebührenbescheid zuzusenden, war dem Brief nicht zu entnehmen.

Nachtrag vom 4. April 2016:

Inzwischen liegt uns die Liste mit den PR-Aufträgen des Bundesfamilienministeriums vor, für die das Haus von Manuela Schwesig 366,25 Euro Gebühren verlangt hatte. Weil uns das unangemessen erschien, lehnten wir damals dankend ab. Dass wir die Informationen nun kostenlos erhalten haben ist einem Bürger zu verdanken, der unsere IFG-Anfrage erneut stellte und das Ministerium darauf hinwies, dass seine Anfrage gebührenfrei sein müsse, weil die Beamten die Daten bereits herausgesucht hätten. Das Familienministerium gab dem IFG-Antrag des Bürgers statt und dieser leitete uns die Liste weiter.

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Kommentare

Danke für diese interessante Information.
Ich bleibe Ihnen treu.
Jedes Jahr mache ich auch eine Spende, so gut ich es eben kann.

Hallo, wirklich interessant. Es ist doch der blanke Hohn das wir für "Auskünfte" aus von uns finanzierten "öffentlichen " Einrichtungen bezahlen sollen. Jeder Beamte sollte schnellstens in Demut fallen, denn WIR das Volk, sind die Arbeitgeber. Auch von Ministern und ihrem Gefolge sollte schnellstens eine öffentliche Erklärung mit einer Entschuldigung folgen.
Das am Ende die Staatsbediensteten Privilegien gegenüber der "normal" hart arbeitenden Bevölkerung genießen ist mittlerweile antiquiert und zur kostenintensiv.

Herr Fuchs, schämen Sie sich und seien Sie froh, das noch nicht genug Menschen erwacht sind, um Politiker und Beamte zu entlassen, doch wenn sich erst einmal 2 oder 3 Millionen nach Berlin aufmachen, um zu demonstrieren, das wir keine Angst mehr mehr haben vor Euch, wir ein freies souveränes Deutschland sowie die Beendigung der sog. Staatssimulation BRiD und Friedensverträge mit allen ehemaligen "Gegnern" fordern, dann brauchen Sie schon sehr gute Argumente um uns zu erklären warum wir Ihnen weiter zu hören sollten.

Unsere Zukunft kann nicht in der bedingungslosen Unterwürfigkeit zu den USA liegen.
MfdG

Grausig, diese AFD-Argumente ...

Herr Müller, danke für die Info. Wenn das die Argumente der AFD sind, muß ich die wählen.

das waere unueberlegt und doof aufgrund dieser paar phrasen afd zu waehlen.... , besser mal nachdenken und sich mit den wirklichen absichten der afd vertraut machen. dann wird einem ganz anders!

AfD vielleicht nicht aber diese Anti-Demokraten und Volksverräter CDU/CSU/SPD und FDP sind doch um ein vielfaches schlimmer. Verhandeln mit einem türkischen Moussolini, brechen das Grundgesetz wie es ihnen passt, verraten die europäischen Bürger an die USA anstatt sie zu schützen, nein subventionieren sogar USA-Monopole anstatt mit unserem Schutz Arbeitsplätze, Investitionen und Inovationen in EUROPA zu fördern. Wieviele ALTERNATIVEN gibt es dann noch ausser den Linken und den Grünen?

AfD vielleicht nicht aber diese Anti-Demokraten und Volksverräter CDU/CSU/SPD und FDP sind doch um ein vielfaches schlimmer. Verhandeln mit einem türkischen Moussolini, brechen das Grundgesetz wie es ihnen passt, verraten (TISA, TTIP, save Harbour und Co.) die europäischen Bürger an die USA anstatt sie zu schützen, nein subventionieren sogar USA-Monopole anstatt mit unserem Schutz Arbeitsplätze, Investitionen und Inovationen in EUROPA zu fördern. Wieviele ALTERNATIVEN gibt es dann noch ausser den Linken und den Grünen?

meine persönliche Frage auf Ihre Antwort im Hinblick auf den "Staatsapperat"!!
Ich nehme mal an, Sie sind selbst Begünstigter , denn wie sonst kann man Ihren
-kurzen Satz - immer die AfD verstehen??
Ich gehöre nicht zu deren Anhängern und ich glaube auch nicht das der Schreiber
dieses Artikels ein Sympatisant, nur die Wahrheit zählt in diesem Fall und da......
hat er nun mal Recht!!!

[Franz Xaver Müller am 13.03.2016 um 13:53:]
"Grausig, diese AFD-Argumente ..."

Nein, das ist nicht AfD, das ist die Argumentation der sog. "Reichsbürger".

Wetten, wenn dann die 2-3 Millionen in Berlin sind und demonstrieren, wird dies von den Medien heruntergespielt oder verschwiegen.

Weg mit den Privilegien!! Beamten und Politiker sollten Steuern , und sozialversicherungsbeiträge (Krankenkassen- Rentenbeiträge) selbst zahlen.

Gibt es hierzu eine Petition, die mir entgangen ist?

Dann dürften Polizei und Feuerwehr auch streiken ?

Die Antwort und die Forderung aus dem Ministerium der Frau Schwesig ist nicht nur unverschämt, sondern auch ein Schlag in das Gesicht der deutschen Bundesbürger. Wo bleibt der Schwur der Minister in Bezug auf das Wohl der Bürger? Es hat doch den Eindruck als wollten einige Politiker hauptsächlich nur eine sichere Versorgung durch den Staat und ansonsten sört der Bürger nur.

Ich bewege mich sicher auf dünnem Eis, aber ich würde gern einmal die gesetzliche Grundlage für diese Gebühren wissen. Meine Einstellung dazu die Ministerien werden von uns als Steuerzahler finanziert. Die Mitarbeiter sind Staatsdiener und alle Gewalt geht bin Volk aus, siehe hierzu Art. 20 GG. Somit soll ich Gebühren zahlen um mein Recht auf Information der durch mich zu wählenden Gremien auszuüben.

Das ist ein guter Gedankengang:
Die Beamten werden aus Steuergeldern bezahlt und wenn ein Steuerzahler etwas möchte, muß er wieder zahlen!?!
Das ist genauso, als wenn ein Unternehmer einen Angestellten bezahlt und wenn dieser etwas für ihn aus einem Ordner zusammenstellen soll, muß er dafür extra bezahlen - welche Logik.

Das geht doch nur, wenn der "Staatsdiener" dafür Überstunden gemacht hat.

Wir zahlen schon dafür, dass wir informiert werden. Nichts anderes ist die sogenannte Haushaltsabgabe. Denn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen der Informationspflicht des Staates gegenüber dem Bürger genügen. Der Bürger muss also dafür bezahlen, dass er informiert erden muss.

Fairerweise muss man sagen, dass das auch wie beim programmieren sein könnte. solange man die arbeit nicht macht, kann man nur grosszügig schätzen. wenn man aber mal die analyse und prototyping gemacht hat, WAS man machen muss, ist das meist schon 3/4 der arbeit und das letzte viertel ist dann noch die schönschrift.

so ist es oft in der entwicklung von komplexeren systemen. evlt ist es das auch hier.

Dass man sich aber um 35 1/2 Stunden verschätzt (die ersten 30 Minuten sind gebührenfrei), lassen mich eher vermuten, dass hier tatsächlich jmd. abgeschreckt werden soll. Stellen wir uns doch mal vor, wie es gelaufen sein könnte: Anfrage von abgeordnenwatch - Beamter wirft ein Blick auf die Akten und schätzt 36 Stunden - Bitte von abgeordnetenwatch, die Arbeitszeit detailliert aufzuschlüsseln - Beamter schaut sich Akten noch einmal an und stellt fest: das kriegen wir auch in unter 30 Min. hin....

Scotty: Captain, wir haben ein Problem mit dem Warpkern.
Kirk: Wie lange brauchen sie für die Reparaturen?
Scotty: Mindestens zwei Tage.
Kirk: Ich gebe ihnen zwei Stunden.
Scotty: Ich mach's in einer......

Erschreckend ist wohl der falsche Ausdruck, da er das Entsetzen der Bevölkerung kaum widerspiegelt.

Richtig empörend ist das Verhalten der Gewerkschaften in diesem Land. Das Wort Generalstreik scheint man nicht kennen zu wollen. Wie weit darf die Unterdrückung des Volkes denn gehen, bevor das Volk sich wirklich wehrt?

Hallo Mariana!

In Deutschland ist der Generalstreik gesetzlich ausgeschlossen. Das ist Teil unserer Tarifautonomie und nennt sich Friedenspflicht.

MFG Marco

... dann wird es wohl höchste zeit , daß wir das ändern

Die Unverschämtheit mit der hier dem Arbeitgeber, dem deutschen Volk, gegenüber getreten wird, spiegelt wohl das allgemeine Verständnis unserer VOLKSVERTRETER von Demokratie in diesem Land wider...
Absolut widerlich!!!
Der einzige Hoffnungsschimmer in meinen Augen ist Eure sehr gute Arbeit - Danke dafür und macht bitte weiter so.

Soll doch mal jemand anders nun beim Bundesfamilienministerium anfragen (oder ein paar mehr) :-D

Die Daten wurden schon zusammengesucht, also fällt doch auch keine Arbeit mehr an ... Es seidenn man möchte Arbeit gerne doppelt berechnen

Mit den Arbeitsstunden der Beamten kann das stimmen, wer sich zuerst bewegt hat verloren.

Das ist doch gar nichts. Ich wollte wissen, welche Schäden durch die bisherige Ölförderung in Schleswig-Holstein aufgetreten sind. Hier die Antwort. Ich soll bereit sein, 425.000 Euro zu zahlen, ob ich aber auch wirklich eine Antwort auch, wird nicht zugesagt, sondern angezweifelt.

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Postfach 51 01 53, 30631 Hannover
Herrn Dr. Reinhard Knof
Am Holm 17
24326 Nehmten
Bearbeitet von Herrn Sander
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom
Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Telefonnummer Hannover
Z.7-3/L00804-02/2015-
0061/010 +49 (511) 643-0 30.09.2015
E-Mail
poststelle-hannover@lbeg.niedersachsen.de
Konkretisierung Ihres Antrages vom 02.09.2015
Sehr geehrter Herr Dr. Knof,
Ihre Ausweitung im Rahmen der erbetenen Konkretisierung vom 01.09.2015 auf sämtliche 1170
KW-Bohrungen in Schleswig-Holstein widerspricht dem gesetzlichen Konkretisierungserforder-
nis aus § 4 Abs. 2 Satz 2 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein
(IZG-SH). Dabei ist das Vorabbegehren der gesamten Informationen zu den Bohrungen Plön-
Ost 7 bis 39 keine Konkretisierung Ihres Gesamtantrages, sondern lediglich die Bitte nach einer
vorgezogenen Bearbeitung dieser Teilmenge in Bezug auf das Gesamtantragsbegehren.
Nach Maßgabe des IZG-SH besteht grundlegend ein Anspruch auf Erhalt von gezielten Einzelin-
formationen. Ausforschende Anträge, deren Ziel es ist, umfassend die behördlichen Informatio-
nen mehrerer Jahre bzw. Jahrzehnte zu erhalten, fallen nicht hierunter. Der Anspruch auf Infor-
mationszugang muss allen Bürgern gleichermaßen erhalten bleiben und darf nicht dadurch ge-
fährdet werden, dass ein Einzelantrag sämtliche Bearbeitungsressourcen über Jahre bindet.
Der derzeitige Umfang Ihres Antrages richtet sich auf mehrere hunderttausend Seiten Aktenma-
terial und würde eine mehrjährige Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, wobei allein die Ausla-
gen für die erforderliche Digitalisierung in voraussichtlicher Höhe von 425.000,00 EURO die
Notwendigkeit einer sinnvollen Konkretisierung deutlich machen.
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 IZG-SH i.V.m. Tarifstelle 1.4 der Anlage zur Landesverordnung über
Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-
KostenVO) vom 21. März 2007 wären Auslagen für die Herstellung von Kopien auf sonstigen
Datenträgern in voller Höhe abzurechnen (keine Begrenzung auf 500,00 Euro).
Das LBEG wäre daher verpflichtet, Ihnen die Auslagen für die Digitalisierung der bereits erwähn-
ten Unterlagen in Rechnung zu stellen.
Von einer Vorauszahlung des Auslagenbetrages könnte in diesem Fall nicht mehr abgesehen
werden.
Ich bitte Sie daher nochmals, mir diejenigen Einzelinformationen zu benennen, zu denen Sie
den Zugang wünschen. Hierbei selektieren Sie bitte mit Hilfe des Ihnen bereits mehrfach emp-
fohlenen NIBIS-Kartenservers (http://nibis.lbeg.de/cardomap3/) diejenigen Informationen, die Sie
zu erhalten wünschen.
Um Ihren Informationsantrag in Bezug auf den konkreten Ort einer Bohrung, der zeitlichen Ein-
schränkung sowie des begehrten Informationsgehaltes (z.B. die zugrundeliegende Erlaubnis)
einzuschränken, teilen Sie mir bitte ebenfalls mit, welche Einzelinformationen Sie jeweils begeh-
ren.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Die Antwort des Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ist merkwürdig.
Damit geben sie zu, dass sie den Schaden durch die bisherige Ölförderung in Schleswig-Holstein -nicht kennen. Es wäre eigentlich ihre Aufgabe für eine Abwägung das für und wider zu erheben und zu quantifizieren gewesen.

Sauber!

SCNR

Erschreckend!!! Hier werden Bürgerrechte ins Absurde pervertiert, gehts irgendwie noch schlimmer? Wer, oder welche Partei tritt denn für unsere Rechte als Staatsbürger ein, und denkt nicht nur an den Machterhalt, bzw. seine,sowie die Schäfchen diverser "nahestehender Personenkreise" ins trockene zu bringen? Das ist mit Sicherheit nicht die AFD, diese würde, und wird, sich noch schamloser an den verschiedenen Futtertrögen bedienen. Bei diesem Antwortschreiben hat sich die Behörde mächtig ins Zeug gelegt, natürlich nicht, um dem Bürgerbegehren zu dienen, sondern zu verwirren, verunsichern...einfach abwimmeln...

Oh, das nenne ich zynisch. 1170 ist also nicht konkret. Aha.

Und 425.000 EUR / 1.170 ergibt bei mir ca. 363,25 EUR!

Das wären also die angeführten Kosten, wenn man (noch konkretere) Einzelanfragen stellen würden, die jeweils durch das einfache Kopieren einer Akte erledigt sind, was weniger als 30 EUR kosten müsste (in den Preis sind 500 Blatt zu einem Kopierpreis von je 2 Cent eingerechnet), das entspricht also weniger als 10% der angeführten Kosten!

Liebes Landesamt für Bergbau in Hannover, wenn das von Dr. Reinhard Knof angeführte der Wahrheit entspricht, dann
SCHÄMT EUCH
, denn das würde beweisen, dass die OFFENSICHTLICH GEZEIGTE Inkompetenz und Unfähigkeit in Ihrer Behörde jegliches akzeptables Maß schon längst überschritten hat.

Mehr ist dazu glaube ich nicht mehr zu sagen.

Ich denke, dass die Zuständigen des Landesamtes einen eindeutig formalen Fehler begehen, indem sie das Ersuchen um eine Auskunft/Information, über bereits existierende und erhobene Daten, mit der Erteilung eines gebührenpflichtigen Arbeits-,Dienstleistungsauftrages, verwechseln. Hierbei mangelt es an dem nötigen Selbstverständnis des eigenen Auftrages, dem ein Landesamt verpflichtet ist.
Ich würde erwarten, dass solche Daten zum jährlichen Rechenschafts-und Arbeitsbericht einer jeden Dienstelle, oder eines Amtes, gehören. meiner Meinung nach ist das ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Um herauszufinden welche Aufträge an PR-Agenturen gegangen sind, genügen in einer funktionierenden und effizienten Organisation wenige Klicks in dem EDV-System, das jede Behörde haben muss. In diesem EDV-System müssen normalerweise alle Anfragen, Aufträge und Bestellungen erfasst sein. Wo das nicht der Fall ist, herrscht natürlich reines Chaos und die Unterlagen befinden sich in den Schubladen der einzelnen Beamten in Form von Notizen und Zetteln.

Daher ist es auch denkbar, dass das Familienministerium nicht böswillig handelt sondern sich bewusst ist, wie lange es dauert bis alle Zettel eingesammelt und aufaddiert sind. Hinzu kommt das permanente Risiko der fehlenden Vollständigkeit der Unterlagen. Man hat ja keine Kontrollmöglichkeit.

Man fragt sich natürlich auch - angesichts der vielen externen Aufträge - was die Behördenmitarbeiter selbst noch erarbeiten. Man hat zunehmend das Gefühl, dass alle anspruchsvollen Arbeiten ausgelagert werden. Natürlich gehe ich davon aus, dass die Anzahl der Behördenmitarbeiter trotz der enormen Entlastung nicht abnimmt.

Interessant finde ich u.a. diesen Satz:
"Der Anspruch auf Informationszugang muss allen Bürgern gleichermaßen erhalten bleiben und darf nicht dadurch gefährdet werden, dass ein Einzelantrag sämtliche Bearbeitungsressourcen über Jahre bindet."

Mit anderen Worten: Sie haben ein Recht auf Information bzw. Auskunft - falls wir nicht gerade mit etwas wichtigerem / dringenderem beschäftigt sind.

Nun, der Fall riecht zumindest, wenn er nicht sogar stinkt. Meine Sympathie und Unterstützung hat abgeordnetenwatch.

Trotzdem muss angemerkt werden: Bevor man nicht die Rechtsgrundlage kennt (und ich kenne sie auch nicht im Detail), aus der sich der Rechtsanspruch auf eine solche Auskunft ergibt — und in dem dann möglicherweise auch eine Berechtigung zur Erhebung von Gebühren verankert ist — klingen die empörten Rufe mancher Kommentare in Punkto Substanz recht kümmerlich.

Grundsätzlich finde ich den Gedanken „wer bestellt, der zahlt“ nicht verkehrt. Bereits aus Gründen einer funktionierenden Verwaltung muss sichergestellt sein, dass ein Ministerium nicht von solchen Anfragen überhäuft und arbeitsunfähig gemacht wird. Der in manchen Kommentaren auftauchende Gedanke, dass für Auskünfte aus von uns finanzierten öffentlichen Einrichtungen nichts bezahlt werden solle, ist sicher nicht tragbar und ihm liegt ein zweifelhaftes Verständnis zugrunde.

Eine Regierung und die Verwaltung sind nicht die Büttel nach dem Gutdünken von Teilen der Gesellschaft. Beamte sind keine demütigen Diener, sondern im besten Fall wache und engagierte Menschen, die ihren Dienst gut und im Sinne des Gemeinwohls verrichten.

Dass die Antworten der Behörden im hier vorliegenden Fall zum Teil willkürlich sind, das ist mehr als wahrscheinlich. Es wäre aber blauäugig anzunehmen, dass abgeordnetenwatch.de mit seiner von mir sehr geschätzten Arbeit nur Fans gewonnen hat in Berlin. Damit muss man leben — und abgeordnetenwatch hat ja mittlerweile auch eine Stimme, die gehört wird und mit der sich die Organisation wehren kann.

Bedenklich finde ich die aufbrausende Stimmung, die hier bei manchen ausgelöst wird. Von 3 Millionen, die sich nach Berlin aufmachen über Generalstreik bis hin zum Entlassen von Beamten (welche und durch wen wird besser nicht thematisert) reichen die Reaktionen. Kommt auf diese Weise dann auch ein Galgen ins Spiel?

Ich denke, dass gerade abgeordnetenwatch für eine seriöse Arbeit im Rahmen und mit den Mitteln unseres Rechtsstaats steht. Das hat die Organisation nicht zuletzt mit ihrem Erfolg in Sachen Hausausweise bewiesen. So muss es gehen. Dass manche Wirrköpfe mit harschen Massnahmen wie Generalstreik daherkommen, zeigt, welches Gefahrenpotential besteht.

Hoffentlich sehen die Verwaltungen das — und reagieren zukünftig etwas angemessener, als das hier der Fall war.

Lieber Herr Jermann,

vielen Dank für Ihren besonnenen und differenzierten Kommentar! Ich finde bei detaillierten Anfragen Gebühren grundsätzlich gerechtfertigt, würde aber ein System wie in Hamburg oder RLP bevorzugen. Dort müssen Behörden Dokumente wie Verträge pro-aktiv in eine öffentliche Datenbank einstellen. Dort sind bei Spezialanfragen jedoch ebenfalls Gebühren möglich. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger nicht als Bittsteller gegenüber dem Staat auftreten müssen - denn der Staat, das sind wir alle (und den Staatsapparat zahlen wir alle).

Beste Grüße
Martin Reyher
abgeordnetenwatch.de

Ist eigendlich "KOMISCH" - Der Staat wird von unseren Steuergelder bezahlt!
Nur FIRMEN haben in ihren AGB`s ein Preis für ihre Aufwendungen / Dienstleistungen - Warum soll jetzt doppelt bezahlt werden?

Dass Steueraufkommen des Deutschen Staat ist groß genug, um diese Auskünfte zu bezahlen, und außerdem schmeißen Politiker sowieso viel zu viel SteuerGelder zum Fenster raus

Mit freundlichen grüßen
Bernd Wille

Interessant wäre es, das unaufhaltsame Wachstum der Anzahl der Beschäftigten in der von Ihnen gelobten öffentlichen Verwaltung zu beobachten und darzustellen. Cyril Northcote Parkinson hat den Effekt, dass in öffentlichen Verwaltungen immer weniger Arbeit von immer mehr Angestellten erledigt wird, eingehend untersucht und dargestellt. Man könnte meinen, dass im heutigen Computer-Zeitalter viel weniger Verwaltungspersonal gebraucht wird als früher. Oder dass die Verwaltung während der Wiederaufbauphase und in der Wirtschaftwachstumszeit viel mehr Personal gebraucht hätte als heute. Das Gegenteil ist der Fall und wie man an der plötzlich gestiegenen Anzahl der Bundestagsabgeordneten sieht, geht das Spiel munter weiter. Tatsache ist, dass die effektive Verwaltungsarbeit pro Verwaltungsmitarbeiter stetig sinkt.

Oha, was haben wir denn hier? "...wache und engagierte Menschen, die ihren Dienst gut und im Sinne des Gemeinwohls verrichten." DIESER beste Fall, DER hat sich seit dem "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 7. April 1933 schon ganz lange zu dem berühmten Einzelfall reduziert, den Beamte immer dann zitieren, wenn sie bei etwas erwischt wurden, was "auf keinen Fall für das ganze Amt zutrifft".
Es gibt keine Möglichkeiten, es den Beamten in Deutschland richtig warm zu machen. Dafür haben ganze Herrscharen von übernommenen Beamte nach 1945 nachhaltig gesorgt - z.Bsp. durch die Verwaltungsschulen zukünftiger Beamter.
Bis heute gibt es nicht eine einzige eigenständige und unabhängige Dienstaufsichtsbehörde, keine unabhängige sachgebietsübergreifende Sonderermittler und die Landesrechnungshöfe sowie der Bundesrechnungshof sind nichts anderes als zahnlose Miezekatzen, die bestenfalls geeignet sind den Beamten darzustellen, wo sie bei der Verdeckung ihrer Willkür gepatzt haben und es dementsprechend dennoch rauskam. Eine den Rechnungshöfen angeschlossene Abteilung, die in Zusammenarbeit mit Exekutivbehörden Politiker und Beamte demonstrativ und pressewirksam in Handschellen abführt = absolute Fehlanzeige in Deutschland - oder hat, beispielsweise irgendjemand gesehen, wie auch nur ein einziger Budget-Verantwortlicher irgendeines behördlichen Großprojektes wegen der millionenweise Verschwendung von Steuergeldern vor Gericht gestellt wurde?
Es gibt natürlich Demokratien, in denen es unabhängige Dienstaufsichten gibt. Länder in denen man begriffen hat, dass man den Beamten unbedingt mit Exekutivgewalt auf die Finger schauen muß. Aber in Deutschland beruft sich die Politiker-/Beamtenclique, die sich gegenseitig auf das Beste am funktionieren hält, auf das Ausland nur dann, wenn es ihnen in irgendein Vorhaben passt und der Bevölkerung so mitteilen will, dass sie sich nicht aufregen sollen, wo es doch andere Länder schon längst haben.
Also dann...diesmal heißt das Vorhaben: Ein Gesetz zur Einrichtung einer unabhängigen Dienstaufsichtsbehörde unter Einschluß der Verwaltungsrechtsänderung hinsichtlich der persönlichen Verantwortung eines Beamten bereits bei Fahrlässigkeit und nicht erst bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sofortige Suspendierung ohne Geld- und Sachbezüge bei hinreichendem Tatverdacht und Verpflichtung zum Ersatz der verschwendeten Steuergelder. Darüber hinaus die Einführung eines strafenden Schadensersatzes nicht unter einem Jahresgehalt zu Gunsten der Staatskasse in minder schweren Fällen - wird in Raten von den Bezügen einbehalten, das erinnert monatlich an den vorsichtigen Umgang mit Steuergeldern!

Jetzt muss ich aber lachen,,,,,,,,,,,,,,,

..........Eine Regierung und die Verwaltung sind nicht die Büttel nach dem Gutdünken von Teilen der Gesellschaft. Beamte sind keine demütigen Diener, sondern im besten Fall wache und engagierte Menschen, die ihren Dienst gut und im Sinne des Gemeinwohls verrichten...............

Wache und engagierte Menschen Ihren dienst verrichten ?

2 Beispiele gefällig ?

Meine Lebensgefährtin arbeitete bei der Telekom,..............dann kam die Abordnung, beim Zoll zu arbeiten. Aufgrund Ihrer Altersteilzeit würde Sie im August aus dem Arbeitsaltag ausscheiden..........
zur Zeit sitzt Sie seit Januar zu Hause ( Sie will auch arbeiten, aber beim Zoll Sieht sich keinen in der Lage, den schwebenden Zustand zu ändern) und Ihr Arbeitsverhältnis bis August zu verlängern.......

Ich bezahle keine Rundfunkgebühren, 1. Pfändungsversuch vom Beitragsservice durch Gerichtsvollzieher...........ich berufe mich auf das Landgericht Tübingen.

2 Wochen später............. 2. Pfändungsversuch mit allen Tam-Tam durch die Stadtkasse.....
ich mußte die eifrige Schläfering und Ihren Vorgestzen erst mit einer Dienstaufsichtbeschwerde drohen, das die Pfändung rechtswiedrig ist..............

Diese wache Menschen führen uns....................

Habt Ihr Euch beim Beauftragten gem. § 12 IFG Bund beschwert ?

Ja, wir haben die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreit im Fall des Familienministeriums um Vermittlung gebeten.

Stößt es nur mir als unverständlich auf, dass die Bürgervertretung "Abgeordnetenwatch" Gebühren zahlen soll für Auskünfte, die nur deswegen angefordert werden müssen, weil sie, entgegen den Regeln der Informationsfreiheit und einer gläsernen Verwaltung, nicht öffentlich zugänglich sind? Werde ich nach meinem nächsten Gespräch mit einem Abgeordneten eine Kostennote erhalten, was auf derselben Linie läge? Und welche Gebühren für "Beratungsleistungen" haben die Herren Lobbyisten zu bezahlen, wenn sie die Arbeitszeit userer Parlamentaríer in Anspruch nehmen? Wer zahlt denn den ganzen Laden schon teuer genug? Grüße aus Absurdistan Ch. Schneller

Was für eine Unverschämtheit, Gebühren für Erteilung einer Auskunft zu erheben! Wie der Herr, so´s Gescherr! Sage mir, wer wie das Ministerium leitet, und ich sage dir, wie die Beschäftigten des betreffenden Ministeriums sind ...
Zum Demokratieprinzip gehört u.a. unbedingt die Transparenz, damit tun sich unsere Politiker ungemein schwer, das Gleiche gilt auch für die Wirtschaft. Ob jene die Praktiken der Wirtschaft einfach abkupfern? Die Wirtschaft ist absolut kein Vorbild für die Politiker, welche auch am liebsten alles für sich behalten möchte - unter dem Deckmäntelchen Betriebsgeheimnis: Im Dunkeln lässt sich bekanntlich gut munkeln!
Klar, dass die Gebühren lediglich als Abschreckung dienen, weil man vieles für sich behalten möchte ... Sind nicht nur die Abgeordneten (Legislative), sondern auch die Exekutive wie auch die Judikative (?) uns Bürgern allgemein Rechenschaft schuldig? Diese Institutionen haben wir doch schließlich nur, da wir alle - etwa 80 Millionen in Deutschland lebenden Bürger - ja unmöglich die im Bund, Bundesländern und Kommunen anfallenden Aufgaben zusammen gleichzeitig erledigen können! Wir leben immerhin in einer DEMOKRATIE - N O C H !

Mir ist nicht ganz klar, warum überhaupt Daten zusammengestellt werden sollen.
Jedes Ministerium hat ein Budget. Zur Kontrolle der Ausgaben muss eine Aufstellung aller Kosten und ggf. Einnahmen gemacht werden. Eine Liste der Ausgaben muss also bereits vorliegen. Auch eine Unterteilung der Ausgaben nach verschiedenen Kriterien wie z.B. Werbung muss gemacht werden, um den Überblick zu behalten und sinnvoll planen zu können. In einem funktionierenden Ministerium kann die Anfrage von Abgeordnetenwatch also beantwortet werden, indem eine bereits existierende Liste per Email verschickt wird.
MfG

Das nenne ich Regieren nach Gutsherrenart. Ich fürchte, die Regierenden haben total vergessen, wer sie eigentlich bezahlt. Nur vor den Wahlen wird dann der "Souverän, das Volk" beschworen, der bestimmen soll, wo es langgeht. Ja, das sollte er wirklich.

Anmerkung der Red.: Kommentar gelöscht. Dieser Kommentar entspricht nicht den Richtlinien von abgeordnetenwatch.de und hat nichts mit dem Thema des Blogbeitrags zu tun.

Außer, dass wir sowieso kein souveräner Staat sind und transatlantisch vernabelt sein müssen, ist es so, dass immer weniger Politik im Sinne der Mehrheit der Bürger gemacht wird, dazu :
Frau Dr. Angela Merkel CDU) sagte in einer Rede am 16. Juni 2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU in Berlin Quelle CDU )
“Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.”
Der Lobbyismus ist nur ein Zeichen dafür. Und ich freue mich, dass der Kampf dagegen Erfolg hatte !

Wer fragt bei uns schon nach Fakten!? Unsere "Oberen" bestimmt nicht.Tatsache ist:
Was das Volk eigentlich will, ist für diese Damen und Herren völlig unintressant
Was Wünsche der Regierung kosten - völig unerheblich.
Wer Schaden am Volksvermögen anrichtet (Schlechte Planung, Schmiergelder, unsinnige
Projekte die Hunderttausende Euro in den Sand setzten) müßte eigentlich haftbar ge-
macht werden, aber was geschieht bei uns - der oder die Täter verstecken sich unter
dem Mantel der Immunität! Niemand mit Verandwortungsgefühl könnte sich das in der freien
Wirtschaft erlauben, denn dieser Betrieb wäre schon längst Pleite.
Nur was bleibt dem armen Michl letztendlich für Möglichkeiten, dieses System der Gefällig-
keiten,Zuwendungen an "Freunde" usw. zu ändern??
Die AfD ist leider keine Alternative und, solange es keine ehrliche Partei bei uns gibt, wird
auch die kommende Wahl kaum etwas ändern können.
Also Fazit ist: Bürger gut aufpassen und dann, wenn irgentwie möglich, die richtige Partei zu
whlen. Wir wollen doch DEMOKRATISCH bleiben

Warum spricht denn niemand aus, daß DIE LINKE. die einzig wahre Alternative für Deutschland ist? Als unter Schröder Hartz IV verabschiedet worden ist, hat sich der Sozialismus verabschiedet. Kapitalismus ist die Geißel der Menschheit.

Als Frau Merkel den 60. Geburtstag von Josef Ackermann ( seinerzeit Voratstandsvorsitzender der Deutschen Bank) im Kanzlerbungalow auf Staatskosten ausgerichtet hat, sollte doch eigentlich jeder gemerkt haben, daß die Politik vom Kapital gesteuert wird. Schamlos zur Schau gestellt.

Hat da jemand aufgeschrien ? Die amtierenden Politiker nehmen sich einfach Dinge heraus, für die wir wahrscheinlich zur Rechenschaft gezogen würden. Steuerverschwendung -kein Problem,
Verschleierung von Fehleinschätzungen -kein Problem , etc.. Kein Wunder ,daß bei solch einer Konstellation rechtsextreme Stimmenfänger erfolgreich sind.

Und ein weiterer Vorgang mit erheblichen Gebuehrenvoranschlag von mindestens 480EUR zuzueglich weiterer Bearbeitungsgebuehren sowie Auslagen fuer Kopien:
https://fragdenstaat.de/a/12363

Fuer problematisch halte ich, dass hier externe Anwaltskanzleien mit Steuergeldern bezahlt werden und die Entscheidungsgruende nicht veroeffentlicht werden.

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