Transparenzverbot auf bundestag.de: Abgeordnete dürfen ihre exakten Nebeneinkünfte nicht nennen

St. Pauli-Fan, Ehren-Bambi-Gewinner oder eine Tätigkeit als Salsa-DJ: Auf der Bundestagshomepage dürfen Abgeordnete allerlei Triviales über sich mitteilen. Doch eines dürfen sie nicht: ganz transparent die Höhe ihrer Nebeneinkünfte nennen. Dies sei nicht möglich, behauptet die Parlamentsverwaltung. Sollen so die intransparenten Volksvertreter geschützt werden?

Der Homepage des Deutschen Bundestages ist allerhand Informatives zu entnehmen, z.B. das Abstimmungsverhalten eines Volksvertreters oder seine Ausschussmitgliedschaften. Doch weil die nackten Zahlen und Fakten nur etwas für politische Feinschmecker sind, würzt so mancher Parlamentarier die Angaben auf seiner Bundestagsprofilseite gerne mit einer Prise Privatem.

Von Johannes Kahrs ist beispielsweise zu erfahren, dass er dem Kiezclub FC St. Pauli zugeneigt ist, sein Kollege Klaus-Dieter Gröhler hält es mit der Berliner Hertha. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble führt vom "Ehren-Bambi" bis zur "Goldenen Henne" so ziemlich jede Auszeichnung auf, die er schon einmal erhalten hat. Und der Abgeordnete Richard Pitterle lässt Bürgerinnen und Bürger über sich in der dritten Person wissen: "In seiner Freizeit tanzt er Salsa und Tango Argentino. Früher betätigte er sich als DJ für Salsa-Musik." Kurzum: Auf der Parlamentshomepage dürfen Bundestagsabgeordnete so ziemlich alles über sich mitteilen, was sie möchten.

Doch eine Sache, die geht gar nicht: dass ein Volksvertreter freiwillig Angaben zur genauen Höhe seiner Nebenverdienste macht.

Nachfrage beim Bundestag: Dürfen Abgeordnete freiwillig transparent sein?

abgeordnetenwatch.de-Nachfrage bei der Bundestagsverwaltung: "Dürfen die MdBs in ihrem Abgeordnetenprofil auf bundestag.de freiwillig Angaben zur konkreten Höhe ihrer Nebeneinkünfte sowie zum zeitlichen Umfang ihrer Nebentätigkeit machen? Falls nein: Warum nicht?"

Hierzu muss man wissen: Die Zusatzeinkünfte eines Abgeordneten werden auf der Bundestagshomepage nicht als Euro-Beträge aufgeführt, sondern in Form von Stufen (s. Grafik). Stufe 3 entspricht beispielsweise Nebeneinkünften zwischen 7.000 und 15.000 Euro, die Höchststufe 10 kennzeichnet einen Verdienst von "mindestens 250.000 Euro". Dieses intransparente Stufensystem führt dazu, dass große Teile der Nebeneinkünfte im Dunkeln bleiben, nach einer abgeordnetenwatch.de-Berechnung insgesamt bis zu 10 Mio. Euro seit Beginn der Legislaturperiode.

Das müsste nicht sein. Denn schon jetzt machen zahlreiche Politiker ihre exakten Einkünfte auf der eigenen Homepage öffentlich, einige stellen dort sogar den Steuerbescheid ein. Man fragt sich, warum sie dies nicht auch auf bundestag.de tun und hat da einen Verdacht...

"Weitere individuelle Angaben sind nicht möglich"

Die Antwort der Pressestelle kommt postwendend, sie lautet zusammengefasst: Volksvertretern ist es nicht gestattet, die genaue Höhe der Nebeneinkünfte anzugeben. Zur Begründung erklärt ein Parlamentssprecher: In Paragraph 3 der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sei "die Form der amtlichen Angaben in zehn Stufen auch in der Form verbindlich vorgeschrieben. Bei diesen amtlichen Angaben sind weitere individuelle Angaben also nicht möglich."

Genau das geht aus besagten Verhaltensregeln allerdings nicht hervor. Im schönsten Behördendeutsch heißt es dort lediglich: Die Angaben über die Nebeneinkünfte "werden in der Form veröffentlicht, dass bezogen auf jeden einzelnen veröffentlichten Sachverhalt jeweils eine von zehn Einkommensstufen ausgewiesen wird". Ein ausdrückliches Verbot von zusätzlichen Transparenzangaben auf freiwilliger Basis findet sich nirgends.

Lars Castellucci ist einer von zahlreichen "gläsernen Abgeordneten", der z.B. seine exakten Nebeneinkünfte freiwillig offenlegt. Gerne würde er auch auf seiner Bundestagsprofilseite transparent machen, wie viel er als Professor für Nachhaltiges Management an einer Mannheimer Hochschule nebenher verdient - doch die Bundestagsverwaltung lässt ihn nicht. Mit Unverständnis erklärte der SPD-Politiker gegenüber abgeordnetenwatch.de: "Ich bin dafür, dass alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden müssen. Diese Transparenz sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig und Transparenz schafft Vertrauen. Bis es für diesen Vorschlag eine Mehrheit im Bundestag gibt, könnte eine gute Zwischenlösung sein, dass die Angaben zumindest auf freiwilliger Basis auf der Bundestagshomepage veröffentlicht werden können." Doch dem steht bislang die Bundestagsverwaltung entgegen.

[Nachtrag 28.8.2015: Auch Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion hat die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung ihrer vollständigen Nebeneinkünfte untersagt, wie Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte dem Neuen Deutschland mitteilte.]

Dass die Parlamentsverwaltung die Verhaltensregeln derart rigoros auslegt, ist eigentlich nur so zu erklären: Wenn Abgeordnete auf der Bundestagswebsite nicht nur Bambi-Auszeichnungen oder ihre Salsa-Leidenschaft mitteilen würden, sondern auch die Höhe ihrer Nebeneinkünfte, gerieten ihre intransparenten Kollegen unter öffentlichen Rechtfertigungsdruck. Außerdem würden die "gläsernen Abgeordneten" mit ihren freiwilligen Transparenzangaben eine Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften quasi durch die Hintertür einführen - beides, so steht zu vermuten, dürfte nicht gewünscht sein.

abgeordnetenwatch.de-Appell an transparente Politiker: Drängen Sie auf die Veröffentlichung!

Immerhin eines gestatten die Parlamentsbeamten den transparenten Abgeordneten wie Castellucci: einen Link von der Bundestagsprofilseite zu ihrer privaten Homepage zu setzen. Dort müssen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger die Informationen dann allerdings selber zusammensuchen. Denn verlinkt wird nicht auf die Unterseite mit den Transparenzangaben, sondern auf die Startseite.

abgeordnetenwatch.de ruft transparente Abgeordnete dazu auf, gegenüber der Bundestagsverwaltung auf der freiwilligen Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte zu bestehen. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass Hobbys und Bambi-Auszeichnungen veröffentlicht werden dürfen, Transparenzangaben wie die Nebeneinkünfte aber nicht.

Mitarbeit: Mathias Rakow


Die Korrespondenz zwischen abgeordnetenwatch.de und der Bundestagsverwaltung im Wortlaut:
abgeordnetenwatch.de-Anfrage vom 7. August 2015:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu oben genannter Sache habe ich konkret folgende Fragen:

- Dürfen die MdBs in ihrem Abgeordnetenprofil auf bundestag.de freiwillig Angaben zur konkreten Höhe ihrer Nebeneinkünfte sowie zum zeitlichen Umfang ihrer Nebentätigkeit machen?
- Falls nein: Warum nicht?

Über eine Antwort bis zum kommenden Dienstag, den 11.08.2015, 12 Uhr wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort der Bundestagsverwaltung vom 7. August 2015:

Sehr geehrter Herr Rakow,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Art und Weise der Veröffentlichung ist in § 3 (,,Veröffentlichung") der ,,Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages" konkret geregelt. Dort ist die Form der amtlichen Angaben in zehn Stufen auch in der Form verbindlich vorgeschrieben. Bei diesen amtlichen Angaben sind weitere individuelle Angaben also nicht möglich. An anderer Stelle, etwa auf den persönlichen Homepages der Abgeordneten, liegt die Form der Nennung von
Einkünften/Nebeneinkünften selbstverständlich in der freien Entscheidung jedes/jeder Abgeordneten. Im Fall einer dortigen Veröffentlichung bietet die Bundestagsverwaltung an, unter ,,Veröffentlichungspflichtige Angaben" einen Link zur Homepage des Abgeordneten zu setzen.  

Hier der Link zu den Verhaltensregeln: http://www.bundestag.de/blob/194754/bc08b4bfbc8a9852b65b6be0b6b99b67/web...

Mit freundlichen Grüßen

Kommentare

So ganz nebenbei:
Wenn man als Abgeordneter seinen Ehrenbambi eintragen darf über eine Eingabemaske, dann würde ich als Bundestagsabgeordneter dort einfach meine Nebeneinkünfte geordnet nach Jahren und Monaten eingeben.
Text ist ja scjließlich Text soweit es den Rechner betrifft!

Das Problem ist, dass die Abgeordneten den Text nicht selber editieren können. Statt dessen müssen sie Änderungen bzw. Ergänzungen bei der Bundestagsverwaltung einreichen, die diese dann online stellt. Deswegen unser Appell an die Politiker. Wenn einige Dutzend transparente Abgeordnete gegenüber der Bundestagsverwaltung - oder besser noch: Bundestagspräsident Norbert Lammert - darauf drängen, ihre zusätzlichen Transparenzangaben zur Höhe der eigenen Nebeneinkünfte auf die Profilseite einzustellen, kann sich die Verwaltung dem eigentlich nicht widersetzen - zumal sie bislang keinen nachvollziehbaren Grund vorgebracht hat, warum dieses nicht möglich sein soll.

Was hält abgeordnetenwatch.de davon ab, den Politikern eine entsprechende Plattform zur Verfügung zu stellen?

Hallo Herr Wochermaier,

natürlich könnten die Abgeordneten die Höhe ihrer Nebeneinkünfte auch auf abgeordnetenwatch.de einstellen, allerdings wäre damit noch nicht so viel gewonnen. Es geht ja vor allem um die "gläsernen Abgeordneten", die bereits auf ihrer privaten Homepage transparent sind - ihre Angaben sind also schon öffentlich.

Warum es uns wichtig erscheint, solche Transparenzangaben auch - freiwillig - auf der offiziellen Bundestagshomepage machen zu können, ist Folgendes:

Die Parlamentswebseite ist sozusagen die Visitenkarte unserer Volksvertreter. Auf ihrer Profilseite müssen sie schon jetzt Angaben zu ihren Nebentätigkeiten machen, die allerdings wegen der Stufenangaben nicht sehr transparent sind. Dort, sozusagen direkt an der Primärquelle, über die sich Journalisten genauso wie Bürger informieren, sollten auch zusätzliche Transparenzangaben stehen dürfen - wenn ein Politiker dies möchte. Es soll auch ein Zeichen an die Öffentlichkeit sein: Seht her, mir ist Transparenz wichtig, und das zeige ich mit der freiwilligen Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte.

(Dass Abgeordnete auch noch ihre Nebeneinkünfte auf abgeordnetenwatch.de einstellen, wäre für sie lediglich ein zusätzlicher Pflegeaufwand).

Beste Grüße
Martin Reyher

Da fehlen einem die Worte. Aber die Begründung scheint stichhaltig. Der Zwang für die intransparenten Politiker würde steigen und dann womöglich so mancher Sponsor deutlich werden, für den dann doch günstige Entscheidungen getroffen wurden.

"Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages" - was ist das - ein Gesetz - von wem beschlossen? Klären wir doch erst einmal das!
Und wer steht hinter der Bundestagsverwaltung, steht die noch über den Bundestagsabgeordneten?
Hat ein Bundestagspräsident mehr zu sagen - als ein Bundestagsabgeordneter überhaupt?
Da liegt der Hund begraben ...
Uns Bürgern - dem gesamten deutschen Volk - gegenüber sind die Bundestagsabgeordneten verpflichtet und haben uns gegenüber Rechenschaft abzulegen - und sonst niemandem.
Diese Abgeordneten sind zwischengeschaltet, sie sollen nach unserem politischen Willen Entscheidungen treffen und handeln, sie haben von uns, dem Volk, den entsprechenden politischen Auftrag erhalten ...
Sonst hätten wir doch gleich die direkte Demokratie einführen können, vielleicht kommt es eines Tages auch hierzu, weil es nämlich scheint, dass die politischen Entscheidungsträger wohl immer häufiger nur das tun, was sie für richtig halten - und im Grunde fast nicht mehr fragen, was will das Gesamt-Volk, eine Ausnahme machen sie wohl gerade gegenüber Lobbyisten, das wäre aber Klientelpolitik, im Grunde hören sie vielmehr auf einzelne Lobbyisten aus der großen und geldschweren Wirtschaftsmacht ...
Was zählt schon das allgemeine, einfache Volk?!
Geld regiert bekanntlich die Welt - und wer regiert das Geld?!
Ganz klar - WER schon, ... leider!

Die direkte Demokratie hat auch ihre Macken. Gegen Nestle gibt es eine Reihe von gut dokumentierten Vorwürfe und der schlimmste ist der wegen Kindersklaverei. In den USA hat Nestle sich diesbezüglich eine Sammelklage eingefangen. Auch gegen Hoffmann-LaRoche sind eine Reihe Vorwürfe laut, Vitamin-Kartell - Strafzahlung: 462 Mill. Euro, Bestechungvorwürfe, denen zufolge dem Irak zu Zeiten der Diktatur unter Saddam Hussein milliardenschwere Schäden durch Bestechung entstanden seien, Finanzielle Zuwendungen an Ärzte - Ärzte als Komplizen der Konzerne, Vertrieb von CellCept in China - das die Abstossung von transplantierten Organen verhindert, Ende 2008 hatte der chinesische Vize-Gesundheitsminister zugegeben, dass 90 % der Organe von Exekutierten stammen, denen die Organe nach Vollstreckung der Todesurteile entnommen werden, ohne dass die Häftlinge zu Lebzeiten zugestimmt haben. In China hat der Organ-Raub mitllerweile Völkermord-Dimension, schreibt die EpocheTimes. Was kümmert das die Schwiezer, was kümmert das die EU?
Und schlußendlich ist die direkte Demokratie vor allem in Krisenzeiten ein Wagnis, weil dem Volk die Demagogen dann vielleicht am nächsten sind?

Sie haben natürlich Recht. Alle Instanzen sollen Schaden vom Deutschen Volk abhalten. Also auch die Parteien sind also auch verpflichtet, bei Mißbrauch die Wirtschaft zu "zwingen", sich an die „unaufhebbaren und unveräußerlichen“ Menschenrechte (Artikel 1 bis 19 (20)) zu halten.

Daß Helmut Kohl bestechlich war, das ist kein Geheimnis. Dafür sprechen die unzähligen Affairen von Flick bis zum Parteispendenskandal. Die Kollaboration von Wirtschaft und Politik und mit anderen Staaten im Interesse der Wirtschaft war meines Erachtens vorm Mauerfall nur schlecht verdeckt. Heute kollaboriert man ganz offen in Brüssel und in den Abgeordneten-Büros mit den Lobbyisten. Ein EU-Abgeordneter trifft in Brüssel auf 26 Lobbyisten. Bein "Transparency" erfährt man ja doch einiges.

Aus verdeckt wurde einfach offen. Deshalb sehen das viele wohl nicht? Und weil sie sich unsere "Volksvertreter" hinter Brüsseler Richtlinien und Gesetzen gut verschanzen können, werden wir ihrer nicht habhaft.

Wenn das System der Macht dem gewählten Vertreter des Souveräns verwehrt, Transparenz zu zeigen und damit den mehrheitlichen Wünschen der Bürger Rechnung zu tragen, gehört es abgeschaft.

Selbstbereicherung sieser so genannten Vertreter gilt es nach Möglichkeit zu vermeiden, aber diese auch noch verschleiern zu MÜSSEN, ist ASOZIAL!

Gleiches Recht für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei der nächsten Einkommensteuererklärung werde ich mich auf diesen Erlass berufen, und keine Angaben zu meinen Nebeneinkünften mehr machen. Oder gilt etwa doch der Satz: "in Deutschland sind alle gleich, nur einige, vornehmlich Politiker sind viel viel gleicher?"

Gute Idee, aber keine Chance.

Bzgl. Gleichheit: Über die Arbeitnehmerpauschale in der Steuererklärung sparen Sie sich max. 35 Euro an Steuern im Jahr. Ein Abgeordneter kassiert für das Gleiche 4.267 Euro steuerfrei im Monat, ohne Wenn und Aber. Dazu kommen max. 16.019 Euro pro Monat für Mitarbeiter, die die Arbeit machen, während der Abgeordnete seinen Nebentätigkeiten nachgeht. Das geschenkte Erste Klasse Ticket der Bahn darf auch privat genutzt werden. Für 12.000 Euro pro Jahr dürfen "Sachleistungen" bezogen werrden, wie Digitalkameras, iPads, usw. Das Ganze kommt zusätzlich zur sog. "Diät" von ca. 9000 Euro pro Monat, den Übergangsgeldern und den Pensionsansprüchen.

Meine Forderung: Das politische Mandat muß endlich wieder ehrenamtlich werden.

sorry, es muß heißen: die Werbungskostenpauschale bringt max. 35 Euro pro Monat, wenn Sie Spitzenverdiener sind.

Könnte Abgeordnetenwatch vielleicht zusätzlich zur email-Antwort der Bundestagsverwaltung an dieser Stelle auch noch einmal den genauen Wortlaut des dort genannten §3 der ,,Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages" wiedergeben (die Begründung in der email scheint ja kein wörtliches Zitat zu sein)?

Denn das Adjektiv "verbindlich", welches in Bezug auf die Veröffentlichung in Form der 10 Stufen zur Begründung herangezogen wird, bedeutet ja nicht zugleich auch ein "ausschließlich", wie in dem Schreiben suggeriert wird.

Hallo Ralph,

hier ist der Wortlaut von § 3 Verhaltensregeln:

"§3 Veröffentlichung

Die Angaben gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 6 werden im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Die Angaben gemäß § 1 Abs. 3 über Einkünfte werden in der Form veröffentlicht, dass bezogen auf jeden einzelnen veröffentlichten Sachverhalt jeweils eine von zehn Einkommensstufen ausgewiesen wird. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1 000 bis 3 500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7 000 Euro, die Stufe 3 Einkünfte bis 15 000 Euro, die Stufe 4 Einkünfte bis 30 000 Euro, die Stufe 5 Einkünfte bis 50 000 Euro, die Stufe 6 Einkünfte bis 75 000 Euro, die Stufe 7 Einkünfte bis 100 000 Euro, die Stufe 8 Einkünfte bis 150 000 Euro, die Stufe 9 Einkünfte bis 250 000 Euro und die Stufe 10 Einkünfte über 250 000 Euro. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht."
https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anla...

Von "ausschließlich" ist dort nichts zu lesen. Wir verstehen es so, dass die Angaben in Stufen eine Mindestanforderung ist. Alles andere wird zumindest nicht explizit ausgeschlossen.

Viele Grüße
Martin

Artikel 38 GG
"(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und
nur ihrem Gewissen unterworfen."

Gilt der Artikel 38 GG nicht auch für Veröffentlichungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags?
Aus welchem Grunde also die ganze Diskussion?

Die Verwaltung hat erst mal formal insoweit Recht, dass sie vorschreiben kann, dass bei der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte die vorgeschriebene Form eingehalten wird.

Aber es steht doch jedem Abgeordneten frei, zusätzliche Angaben an anderer Stelle seiner Homepage zu machen? Also an vorgeschriebener Stelle so was wie "Stufe 3", und dann woanders (darunter?) die exakten Beträge in einer eigenen Tabelle.

Mich würde mal interessieren wie die Tarnsparenz in anderen, "gestandeneren" Demokratien in der EU gehandhabt wird. Ich kann mir nicht vorstellen das wir da im vorderen Bereich zu finden sind. Der Obrigkeitsstaat läßt nach wie vor Grüßen

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