Neue Nebeneinkünfte gemeldet: Abgeordneter kassierte von Konzern über eine halbe Million Euro

Und weiter geht es mit den horrenden Nebenverdiensten: Gut eine Woche nach unserer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten liegen neue Angaben vor. Ein Politiker kassierte für einen Verwaltungsratsposten bei einem Schweizer Konzern in einem Jahr über eine halbe Million Euro. Mehr als die Hälfte der Summe bleibt wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln im Dunkeln.

Beim CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber sind die Bezüge als Parlamentarier inzwischen zu Nebeneinkünften geworden. Gestern machte Riesenhuber auf der Bundestagshomepage neue Angaben zu seinem Verwaltungsratsposten bei dem Schweizer Unternehmen HBM Healthcare Investments AG: Als Vizepräsident des Gremiums habe er 2015 Einkünfte der Stufe 10 erhalten, also mindestens 250.000 Euro. Wie viel mehr, geht aus den Angaben nicht hervor, da Bundestagsabgeordnete nicht die genaue Höhe ihrer Nebenverdienste veröffentlichen müssen, sondern lediglich Stufenangaben.

Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen hat der CDU-Politiker in Wirklichkeit mehr als das Doppelte kassiert. Wie im Geschäftsbericht der HBM Healthcare Investments AG ersichtlich, beliefen sich Riesenhubers Bezüge im Geschäftsjahr 2014/15 auf 625.968 Schweizer Franken, umgerechnet rund 575.000 Euro. Ein Großteil davon (463.000 Euro) ist auf eine variable Vergütung zurück zu führen.

Das Schweizer Unternehmen hält und bewirtschaftet nach eigenen Angaben ein internationales Portfolio von rund 25 erfolgversprechenden Unternehmen aus den Bereichen Humanmedizin, Biotechnologie, Medizinaltechnik und Diagnostik sowie verwandten Gebieten. Die Investitionen werden über ein Tochterunternehmen auf den Cayman-Inseln, einem beliebten Steuerparadies, abgewickelt.

Riesenhubers Einkünfte werfen einmal mehr ein Schlaglicht auf die Intransparenz der geltenden Veröffentlichungspflichten. Dass der CDU-Politiker in Wirklichkeit mehr als das Doppelte von denen auf der Bundestagshomepage ersichtlichen Einkünften kassierte, ist nur dank der Angaben des Unternehmens möglich. Viele Konzerne veröffentlichen die Höhe der Vergütungen ihrer Aufsichtsrats-, Beirats- oder Verwaltungsratsmitglieder nicht.

Bei den fünf weiteren Bundestagsabgeordneten, die wie Riesenhuber seit Beginn der Legislaturperiode Einkünfte der Höchststufe 10 gemeldet haben, ist die tatsächliche Höhe der Einkünfte beispielsweise nicht zu ermitteln. Der CDU-Politiker Stephan Harbarth gibt als Vorstandsmitglied der Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG für das vergangene Jahr ebenfalls einen Verdienst von mindestens 250.000 Euro an. Theoretisch könnten es auch 500.000 oder eine Million Euro sein - die Öffentlichkeit erfährt davon nichts.

Nach abgeordnetenwatch.de-Berechnungen lassen sich dank der intransparenten Veröffentlichungsregeln bis zu 10 Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verbergen – in Wahrheit ist der Graubereich sogar noch weitaus größer. Denn bestimmte Einkünfte müssen die Parlamentarier überhaupt nicht melden. Vollkommen im Dunkeln bleiben zum Beispiel alle Nebenverdienste eines Abgeordneten, die unterhalb von 1.000 Euro monatlich bzw. unterhalb von 10.000 Euro jährlich liegen. Rechtsanwälte brauchen ihre Honorare unter bestimmten Umständen gar nicht angeben, auch Gewinne aus der Unternehmensbeteiligung eines Abgeordneten tauchen nirgends auf.

abgeordnetenwatch.de hat deswegen die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet. Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, ein striktes Transparenzgesetz zu beschließen, konkret: die Offenlegung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis zum letzten Cent sowie die namentliche Nennung aller Geldgeber. Nur so lassen sich finanzielle Abhängigkeiten und mögliche Interessenkonflikte offenlegen und kritisch hinterfragen.


Unterzeichnen Sie hier unsere Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!"

 

Kommentare

Man sollte unterscheiden zwischen Einkünften aus eigenem Vermögen, z.B. denen eines Fabrikbesitzers, und den Einkünften von Habenichtsen, z.B. von normalen kleinen Beamten oder Arbeitnehmern. Das erstere Einkommen geht eigentlich niemand was an..

@Neidhammel:

Ich könnte zu Ihrem Kommentar einiges sagen, aber ich möchte mein Statement hierzu lediglich auf einen Satz beschränken:

Ihre recht abgehobene Sichtweise -
und damit auf mich wie auch bestimmt auf manch andere ziemlich überheblich wirkende Art Ihrer Aussage lassen ausgesprochen tief blicken!

@Neidhammel

Als ich ein Kind war, gab es einen Spruch: "Was man sagt, das ist man selbst".

Also lieber Neidhammel, wieso geht einen das nichts an? Ich möchte doch wissen, ob ein Politiker in erster Linie Politik macht für seinen Geldbeutel oder ob er sein politisches Mandat wirklich im Sinne des Grundgesetzes ausübt. Da ist doch einiges durcheinander geraten. Wenn man z.B. bei wichtigen Abstimmungen fehlt, weil man fürs Familienunternehmen tätig ist oder einen wichtigen Fall vor Gericht vertreten muss, ist das halt nicht in Ordnung. Wenn die parlamentarische Arbeit darunter leidet, sollte man sein Mandat zurückgeben und hauptamtlich Anwalt, Aufsichtsrat oder Vortragsredner sein. Manchmal hat man den Eindruck, dass das Mandat als Marketing-Instrument genutzt wird.

Lieber Neidahmmel, wie definieren Sie eigentlich "eigenes Vermögen", heißt das selbst erarbeitet, ererbt, gespart, durch Lug und Betrug erwirtschaftet ? Lesen Sie Handelsblatt oder andere Wirtschaftszeitungen jeden Tag, die Informationen hier sind sehr erhellend darüber, was die Geld-Elite angeht. Ich kenne einige Lobbyisten in Berlin und Brüssel und weiß daher, dass die Gierigsten nicht die Ärmsten sind.

Lieber Neidhammel, die von Ihnen etwas herablassend benannten kleinen Beamten und Arbeitnehmer (also die Habenichtse) wissen i.d.R. noch, was sich schickt.

Im übrigen kann ich Niemanden ernst nehmen, der nicht mit vollem Namen hinter seiner Meinung steht.

Besser als Karin Rapp kann man es nicht sagen !

Ich kann mich nicht entscheiden: Finde ich den Kommentar von Herrn (oder Frau?) Neidhammel mutig oder dumm? Mutig finde ich, sich zu sich und seiner Meinung zu bekennen, auch wenn man damit aneckt, z. B. bei etlichen kleinen, neidischen Habenichtsen, die nichts Besseres zu tun haben als den Großen Wohlhabenden was am Zeug zu flicken oder ihnen gar einen Brocken zu entreißen. Dumm finde ich, sich in einen Elfenbeinturm zu begeben, in dem solche Ansichten sich verfestigen. Hochmut kommt vor dem Fall - Guten Flug, Herr/Frau Neidhammel!

Lieber Herr Neidhammel, nachdem ich vielen Kommentaren zu deren Aussagen zustimmen muss, nur eine kleine, wichtige Ergänzung: Als gewählter Abgeordneter haben Sie einen Vertrauensvorschuss der Wähler, basierend auf den Aussagen( Versprechungen) ,die der Gewählte vor seiner Wahl getätigt hat.( Er wurde in der Regel zu einem sehr grossen Teil von " Habenichtsen und kleinen Beamten" gewählt.) Sollte der gewählte Volksvertreter jedoch nur die Absicht gehabt haben, in ein System zu gelangen, wo er zum Vorteil ( in der Regel letztlich immer in wirtschaftlicher Hinsicht) einer speziellen Gruppe agieren kann, auf Kosten der Wähler( Habenichtse und kleine Beamten), so meine ich schon, dass das, was sein Handeln bewegt und bewirkt, uns alle etwas angeht.Auch das, was Ihn bewegt hat, sich wählen zu lassen. Als Abgeordneter stehen sie nun mal in der Öffentlichkeit, arbeiten mit dem Geld der anderen Habenichtse und kleinen Beamten. Oder glauben Sie, diese kleinen Beamten und Habenichtse haben kein Recht zu erfahren,wie und wofür ihre erarbeitete Leistung verwendet wird und welche Intention (Steuerung ) hinter dem Handeln des Gewählten steckt. Der Gewählte ist ja nun kein Habenichts oder kleiner Beamter mehr ( gut, mir drängt sich in diesem Zusammenhang der Begriff " Parasit " oder " Handlanger der Parasiten" auf). Grundsätzlich verstehe ich nicht, dass Sie nicht die ungeheuerliche Blödheit und Arroganz verstehen, die hinter der Weigerung steckt, das erwähnte Gerichtsurteil anzuerkennen und auszuführen. Solche Personen haben scheinbar einen ausgeprägten Hang zum lügen, mit dem Interesse, nicht entlarvt zu werden.

In anderen Ländern geht vso was das sich unsere Politiker leisten gar nicht. Offenlegung bei Personen die im Interesse des Volkes und von demselben gewählt wurden ist ein MUSS.
Dein Kommentar wegen Habenichtsen ....Hallo A.m.O.

Man sollte unterscheiden zwischen dem "vorherigen" Einkommen, z.B. eines Fabrikbesitzers, und dem zusätzlichen Einkommen nach Tätigkeitsbeginn als Abgeordneter,. Das erstere Einkommen geht eigentlich niemand was an.

Auch wenn sie es zweimal schreiben, wird es nicht Wahrer.

Einkünfte, die man vor der Tätigkeit als Politiker hat, können aber auch der Grund sein, warum man in die Politik geht, denn man kann damit diese Einkünfte noch verbessern. Als Beispiel: Sie haben also eine schöne Panzerfabrik. Sie wollen das Geschäft aber ausbauen oder sind besorgt, dass die Politik ihren Geschäften im Weg steht, dann ist ein Weg natürlich in die Politik zu gehen. Und da der Neidhammel ja meint, dass man diese Einkünfte nicht angeben muss, merkt so schnell auch keiner, dass man eine höchst persönliche Politik macht. Oder wie ist es mit dem bayrischen Großgrundbesitzer, der zufällig im passenden Ausschuss sitzt? Sie merken was?

...ich bin sprachlos darueber, wie machtlos und naiv wir dieser so genannten elite weiterhin sind.

...frueher wurden scharlatane geteert und gefedert vom hof gejagt - geht heute auch im uebertragenen sinn natuerlich nicht mehr.

..warum der harte begriff (den ich keineswegs einer person direkt zuschreibe, sondern dem "system")?

es ist offensichtlich unwahrscheinlich, dass jemand fuer ca. 25% seiner bezuege 100% seiner arbeitszeit investiert. dabei sind die vom uninformierten buerger erwarteten 100% keineswegs pflicht.

oder falls doch ca. 100% fuer das mandat an zeit investiert werden, dann sind die 75% des einkommens quasi "geschenkt" und da zweifle ich die unabhaengigkeit an.

wir brauchen einfach einen zeit- und taetigkeitsbericht von jedem abgeordneten. geben das unsere gesetze nicht her?

alle Abgeordneten, die die oben diskutierten Nebeneinkünfte der Stufe 10 neben ihrem schon großzügigen Bundestagsabgeordnetengehalt von 13.000 €/Monat haben, arbeiten nicht im Interesse des Bürgers, sondern für Lobby- und Industrieorganisationen, um die Politik in deren Richtung zu lenken. Die zusätzlichen 80.000 €, die jeder Abgeordnete für Ausgaben, Sekretärin etc. zur Ausübung seines Mandats pro Jahr erhält, werden bei einigen Abgeordneten ebenfalls zu rein persönlichen Dingen und zur Förderung des eigenen Weiterkommens missbraucht. In einer Sendung eines Politmagazins wurden einige Abgeordnete wegen Missbrauch der Gelder entlarvt, ein paar teure Montblanc Kulis tuns ja auch. Auf solche teils kriminelle Handlungen muss man nicht neidisch sein, sondern die Leute sind zu verabscheuen und zur Rechenschaft zu ziehen. Leider gilt jedoch der Spruch: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Gute Nacht Deutschland.

Wieso geben es die Gesetze nicht her, daß sich die Justiz mit den Nebeneinkünften der Abgeordneten, die über ein normales Maß hinaus gehen, beschäftigt? Wer nicht so für das deutsche Volk arbeitet, welches ihn bezahlt, wie es das verlangt, der betrügt es und gehört, nach meiner Meinung, nicht in das Parlament, sondern hinter Gitter.

Lieber Heinz Barfuss,
dass Sie und ich, Kreaturen wie diese Riesenhubers, Steinbrücks, Gauweilers, Lammers, Schröders
und ähnliches Geschmeiss, verabscheuen, geht denen am Arsch MEILENWEIT vorbei.

deshalb müssen Leute wie Abgeordnetenwatch unterstützt werden, damit Transparenz in die undurchsichtigen Machenschaften der Abgeordneten kommt und gegen diese Leute rechtlich vorgegangen werden kann. Die Bürger beklagen sich immer, tun aber nichts dagegen. Weshalb Frau Merkel diese Popularität geniesst ist mir unbegreiflch, ihre Leistungen stehen im krassen Gegensatz zu ihrer Plazierung.

@Neidhammel
Ich verstehe Ihren zweiten Kommentar als Erklärung welche Einkünfte sie wirklich meinten und muss Ihnen - auch wenn ich es ungern tue - recht geben! Denn Einkünfte die man nur durch seine Tätigkeit als MdB erzielt sind anders zu bewerten wie Einkünfte die durch bereits vor der Wahl vorhandene Beteiligung an oder Inhaberschaft eines Unternehmens.

Alle Einkünfte die einzig und alleine durch die Mitgliedschaft in Bundes- oder Landesregierungen bzw. der Landtage, Bürgerschaften oder des Deutschen Bundestag erzielt werden sind Gelder, die bis auf den letzten Cent MELDE- und VERÖFFNTLICHPFLICHTIG sind bzw. sein müssten!

Jeder "normale" Beamten muss mit straf- und dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn er Nebeneinnahmen hat, die er nur wegen seiner Dienststellung erhält!

Ich wollte einem Polizisten, der bei der Hitze eine Kreuzung regelte, ein kühles Mineralwasser geben, doch das lehnte er ab, denn er dürfe nichts von einem Bürger annehmen, weil er sonst rechtliche Konsequenzen bekäme.

Diverse Abgeordnete lassen sich dafür Riesensummen in den Hintern schieben und müssen keine Konsequenzen, rechtlicher Art, befürchten. Ich habe den Eindruck und bin der Meinung, die Meinung des Volkes geht ihnen am Arsch vorbei, weil der schon mit Geld vollgestopft ist.

nun,es gäbe ein probates Mittel, Monate vor den Wahlen, die Herren und Damen im Kreis die zwischen den Stühlen sitzen ordentliches sagen das auch seine Wahlzeit baldigst kommt. Mit Personen denen das C nicht gefällt gibt es in der Ebene die Sicht bodenständig zu bleiben, zahlreiche Wahl-Perioden braucht es noch das ein Polster bereit fürdie großen Weltreisen der Kreis und Landräte.

Also entweder ist der Job von Riesenhuber sein Geld wert - dann kann das nur heißen, dass er hauptberuflich für diesen Schweizer Proxy einer Cayman-Briefkastenfirma arbeitet und nebenberuflich als Abgeordneter. Was schon unabhängig von der Frage, was diese Firma genau macht, ein Skandal wäre.

Oder der Job ist das Geld nicht wert, dann wird das Geld wegen Dingen gezahlt, die öffentlich nicht bekannt werden dürfen, also wohl nicht völlig legal sind. Das fängt u.U. schon damit an, dass Interna ausgeplaudert werden, die es einem Lobbyisten ermöglichen, bei einer geplanten Gesetzesinitiative zeitnah die in diesem Fall relevanten Strippenzieher im Hintergrund anzusprechen.

Ein Skandal ist es auf jeden Fall, dass ein Stufensystem existiert, in dem jemand eine Stufe angeben kann, deren Untergrenze weniger als 50% des anzugebenden Einkommens beträgt.

Wenn mal jemand einen differenzierten Vorschlag macht, kommen gleich Wutbürger daher, die nur in schwarz und weiß unterscheiden können. Typisch deutsch?

Ich denke auch, dass Abgeordnete, die Einkünfte aus Vermögen (Zinsen, Mieteinnahmen) haben, diese nicht in der Höhe öffentlich machen müssen sollten. Es sollte aber - ohne Angaben zur Höhe - bekannt sein, aus welchen Firmen sie Gewinnausschüttungen als Gesellschafter oder Aktionär (ab 5% der Aktien einer Gesellschaft?) erhalten, wenn Sie dort keine Funktion im operativen Geschäft haben.

Einkünfte, für die Zeit aufgewendet wird oder die von Firmen aus unbekannten Gründen gezahlt werden, sollten in Höhe und unter Angabe der Herkunft veröffentlichungspflichtig sein.

Als Abgeordneter hat man, nach meinem Verständnis, doch genug zu tun, um gar keine Zeit für andere Tätigkeiten zu haben. Als Bürger (und damit mittelbar Arbeitgeber von Abgeordneten) erwartet ich, dass sie ihre ganze Arbeitskraft im Interesse des Arbeitgebers (der Bürger) einsetzen. Bei dem hohen Gehalt, den zusätzlichen Vergünstigungen und der exorbitant großzügigen Altersversorgung erwarte ich "bedingungslosen" Einsatz...
Selbstverständlich müssen alle Einkünfte offengelegt werden... bei der [sic!] Vertrauensstellung will ich genau wissen, mit wem ich es zu tun habe.

...es braucht mehr "masse" und das gelebte prinzip gemaess thoreau (1856):
"Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat"

Ich stimme Egbert Roeckner zu: eigentlich sollten Politiker gar keine Zeit dazu haben, Nebeneinkünfte zu machen, sondern sich auf ihren ohnehin schon zeitraubenden Beruf konzentrieren.
Sonst könnte man als Bürger den Eindruck gewinnen, dass die Arbeit des "Volksvertreters" nicht wirklich dem Volk dient.

Bezüglich der Gehaltsklassen schlage ich vor zukünftig das maximal mögliche Einkommen statt das minimale anzugeben, möglicherweise ist dies näher an der Wahrheit oder bewirkt unter Umständen, dass die Politiker sich selbst gegen die Gehaltsstufen von Nebeneinkünften aussprechen und ihre Gehälter offenlegen.

Also ich bin der Meinung das sich diese Herren und Damen welche derzeit in der Politik sind, sich vom Bürger wählen liessen, somit sind sie die Vertreter des Volkes!

Da aber derzeit die Politik von Lobbyissten unterwandert ist, und es doch garnicht um das Wohl des Volkes geht, sondern nur noch um ihre eigenen Belange sehen wir doch täglich an den Entscheidungen die durch diese Damen und Herren durchgewunken werden.

Wer sich vom Bürger wählen läßt hat verdammt noch mal die Pflicht und Schuldigkeit seine Nebeneinnahmen offenzulegen. Wenn er dieses nicht macht, könnte man davon ausgehen das hier mächtig gekungelt wird.

Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Einkünfte, die man vor der Tätigkeit als Politiker hat, können aber auch der Grund sein, warum man in die Politik geht, denn man kann damit diese Einkünfte noch verbessern.

Als Beispiel: Sie haben also eine schöne Panzerfabrik. Sie wollen das Geschäft aber ausbauen oder sind besorgt, dass die Politik ihren Geschäften im Weg steht, dann ist ein Weg natürlich in die Politik zu gehen. Und da der Neidhammel ja meint, dass man diese Einkünfte nicht angeben muss, merkt so schnell auch keiner, dass man eine höchst persönliche Politik macht. Oder wie ist es mit dem bayrischen Großgrundbesitzer, der zufällig im passenden Ausschuss sitzt? Sie merken was?

Ein normaler, hart arbeitender Bürger hat fast keine Möglichkeit mehr, Vermögen aufzubauen. - schon viel., wenn er sein Häuschen bis zur Rente abbezahlt hat, und nicht als Rentner in "Hartz IV) endet.
Nachdem 10 % der Bevölkerung 90 % des Vermögens ! haben, das sie nur durch Finanzaktionen und Steuerbetrug bekommen und verwalten, und dafür weniger Steuern bezahlen (25%), als der Bürger bei der Einkommensteuer - ohne Vermögen bis 50%), sollten diese Vermögen mit mindestens 100% besteuert werden. Schäuble hätte viel Geld zusätzlich! Woran scheitert es? An unseren Politikern: Diese sind raffgierig, korrupt und scheren sich einen Dreck um ihren Eid! Solange Politiker viel zuviel Geld verdienen, Nebenverdienste und nach ihrer Politik- Ära in künstlich geschaffenen Aufsichtsräten von Großfirmen landen, ist Lobbyismus gang und gäbe. Deutschland ist politisch ein absolut verlogenes und kapitalistisches Land, worauf der Bürger keinerlei Einfluß hat. Wahlen sind pro forma Übungen.
Der Bürgerstand verarmt, das Kapital wirtschaftet nur zum eigenem Nutzen, mit Unterstützung der Politiker.
Ich hasse diesen Staat wegen seiner verlogenen Politiker!

Ich denke mal, die Zustimmund Tausender und nochmals Tausender ist Dir für diesen Kommentar gewiß. Aber ich denke, es regt sich etwas, langsam, ganz langsam...

Folgendes ist die Wirklichkeit:

Habe einen Bekannten, der ist Polizist, der bekam zu Weihnachten einen 3 Pack Wein
vpn einem zufriedenen Bürger geschenkt. Der Vorgesetze meinte,er der kann das nicht
annehmen und telef. mit seiner oberen Dienstbehörde, die wiederum meinte, man solle den
Wein vorbeibringen(einfache Wegstrecke 10 km), dann könne man bei einer Feier der Wein
trinken. Mein Bekannten lies den Wein stehen, was daraus geworden ist, ist unbekannt.
Soviel zu unserem Rechtsverständniss bei kleinen und großen Personen.

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