Zeichnen Sie hier unsere Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!"
Bei Bundestagsabgeordneten hat laut Abgeordnetengesetz die Ausübung des Mandats "im Mittelpunkt der Tätigkeit" zu stehen. Ob dies alle Volksvertreter tatsächlich beherzigen, ist zumindest fraglich.
Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen gehen zahlreiche Parlamentarier neben ihrem Abgeordnetenmandat noch einer weiteren Tätigkeit nach, für die sie zum Teil hohe Summen kassieren. 156 der 631 Volksvertreter (24,7 Prozent) haben in dieser Legislaturperiode mindestens eine bezahlte Nebeneinkunft an Bundestagspräsident Norbert Lammert gemeldet. Sechs von ihnen streichen mit ihrem Zweitjob sogar mehr ein als die Bundeskanzlerin, die in diesem Jahr auf Bezüge in Höhe von 226.893 Euro kommt. In vielen Fällen liegt der Schluss nahe, dass der zeitliche Aufwand für die Nebentätigkeiten beträchtlich ist.
Angaben zu Nebeneinkünften sind intransparent
Nach unseren Berechnungen haben die Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode mindestens 11,6 Mio. Euro zusätzlich zu ihren Diäten kassiert. Genauere Aussagen sind nicht möglich, da Parlamentarier keine konkreten Beträge mitteilen sondern ihre Einkünfte lediglich einer von zehn Verdienststufen zuordnen müssen (die Angabe "Stufe 3" entspricht z.B. Einkünften zwischen 7.000 und 15.000 Euro).
Die genaue Höhe der Einkünfte ist wichtig, weil sich aus ihr Rückschlüsse auf den zeitlichen Umfang einer Nebentätigkeit und auf mögliche finanzielle Abhängigkeiten ziehen lassen. abgeordnetenwatch.de fordert daher eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (Unterzeichnen Sie hier unsere Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" und verbreiten Sie sie in den sozialen Netzwerken).
Fast jeder zweite CSU-Abgeordnete verdient etwas hinzu
In Reihen der CSU ist der Anteil der Abgeordneten mit bezahlten Nebeneinkünften besonders hoch. 27 der 56 Parlamentarier geben auf der Bundestagshomepage für die Zeit seit der Wahl 2013 mindestens eine Nebentätigkeit mit meldepflichtigen Einkünften an, also annähernd jeder zweite CSU-Abgeordnete. Bei den übrigen Parteien ist der Anteil sehr viel geringer (s. Grafik unten).
Von allen 156 Nebenverdienern im Deutschen Bundestag hat der CSU-Politiker Philipp Graf von und zu Lerchenfeld die höchsten Einkünfte gemeldet. Der Landwirt kommt seit der Bundestagswahl auf eine Summe von mindestens 1,1 Mio. Euro. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Gewinne, sondern um Bruttozuflüsse, von denen u.U. auch Mitarbeitergehälter oder Maschinen bezahlt werden müssen.
Update: Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet heute unter Bezug auf unsere Recherchen:
"Unter den 16 Topverdienern, die Einkünfte über 150.000 Euro veröffentlichten, finden sich 13 Parlamentarier der Union, unter anderem CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl und Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU). Der CSU-Finanzpolitiker Philipp Graf Lerchenfeld führt die Liste an. Erst auf Platz 12 taucht ein SPD-Politiker auf: der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Nach Berechnungen von Abgeordnetenwatch.de dürften die tatsächlichen Einkünfte der Parlamentarier weitaus höher liegen. Sie müssen ihre Einkünfte nicht genau angeben, sondern in zehn Verdienststufen einordnen. Dem Portal zufolge ergibt sich dadurch ein Graubereich von rund zehn Millionen Euro."
Einen ausführlichen Bericht inkl. einer Liste mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneter können Sie am Montag hier im abgeordnetenwatch.de-Rechercheblog lesen.
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