Nebeneinkünfte: Gauweiler knackt 1 Million Euro-Grenze

Als erster Bundestagsabgeordneter hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler Nebeneinkünfte von über 1 Million Euro gemeldet. Auch ein anderer Parlamentarier durfte sich jüngst über eine üppige Vergütung freuen.

von Martin Reyher, 11.08.2014

Damit belaufen sich Gauweilers Nebeneinkünfte seit vergangenen Oktober auf mindestens 1.129.500 Euro brutto, wahrscheinlich aber auf sehr viel mehr (Nachtrag vom 31.3.2015: Inzwischen liegen die Nebeneinkünfte bei mindestens 1.888.500 Euro). Da Bundestagsabgeordnete ihrer Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht auf Euro und Cent genau sondern in einem groben Stufensystem angeben müssen, lassen sich keine genaueren Angaben machen.

Bereits vor der heutigen Veröffentlichung seiner Einkünfte war Peter Gauweiler nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de der Parlamentarier mit den höchsten Einkünften. Dass Gauweiler mit 77 Prozent verpassten namentlichen Abstimmungen (35 von 45) gleichzeitig auch der Fehlkönig im Deutschen Bundestag ist, hatte auch in Reihen der Großen Koalition für Verärgerung gesorgt. Der SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber schrieb auf seiner Facebookseite:

Warum lässt er sich dann wählen? Wer nicht in Fraktionssitzungen, Ausschüssen und bei Abstimmungen anwesend ist, redet und überzeugt, der bewegt nix. Wohlfeile Reden auf Frühschoppen zu halten, ist zu wenig. Und um einmal im Jahr vor das Verfassungsgericht zu ziehen, dafür muss Herr Gauweiler nicht Abgeordneter sein.

In die von abgeordnetenwatch.de ausgelöste Debatte über Nebeneinkünfte hatte sich zuletzt auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhoff, eingeschaltet. Abgeordnete müssten ihre parlamentarische Funktion voll erfüllen, mahnte Kirchhoff. "Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen." Nebentätigkeiten dürften nicht dazu führen, "dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt", so der Vizepräsident des obersten deutschen Gerichts.

Da durch die bestehenden Veröffentlichungsregeln des Bundestages die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte im Dunkeln bleibt und Abgeordnete mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen kassieren, hat abgeordnetenwatch.de die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet.

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In einem Transparenzcheck von abgeordnetenwatch.de hatten sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 insgesamt 223 Bundestagsabgeordnete für schärfere Veröffentlichungsregeln bei Nebeneinkünften ausgesprochen. Welche Parlamentarier sich für eine Offenlegung auf Euro und Cent aussprechen, lesen Sie hier.


Fotos: © Henning Schacht, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 (Gauweiler) / © Laurence Chaperon, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 (Gutting)

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