Nebeneinkünfte: Gauweiler knackt 1 Million Euro-Grenze

Als erster Bundestagsabgeordneter hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler Nebeneinkünfte von über 1 Million Euro gemeldet. Auch ein anderer Parlamentarier durfte sich jüngst über eine üppige Vergütung freuen.

Mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Peter Gauweiler hat seit Beginn der Legislaturperiode erstmals ein Volksvertreter Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 1 Million Euro gemeldet. Am Montag wurden auf der Bundestagshomepage vier Mandate veröffentlicht, die dem CSU-Politiker Einkünfte von zusätzlich mindestens 162.000 Euro bescherten.

Damit belaufen sich Gauweilers Nebeneinkünfte seit vergangenen Oktober auf mindestens 1.129.500 Euro brutto, wahrscheinlich aber auf sehr viel mehr (Nachtrag vom 31.3.2015: Inzwischen liegen die Nebeneinkünfte bei mindestens 1.888.500 Euro). Da Bundestagsabgeordnete ihrer Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht auf Euro und Cent genau sondern in einem groben Stufensystem angeben müssen, lassen sich keine genaueren Angaben machen.

Bereits vor der heutigen Veröffentlichung seiner Einkünfte war Peter Gauweiler nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de der Parlamentarier mit den höchsten Einkünften. Dass Gauweiler mit 77 Prozent verpassten namentlichen Abstimmungen (35 von 45) gleichzeitig auch der Fehlkönig im Deutschen Bundestag ist, hatte auch in Reihen der Großen Koalition für Verärgerung gesorgt. Der SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber schrieb auf seiner Facebookseite:

Warum lässt er sich dann wählen? Wer nicht in Fraktionssitzungen, Ausschüssen und bei Abstimmungen anwesend ist, redet und überzeugt, der bewegt nix. Wohlfeile Reden auf Frühschoppen zu halten, ist zu wenig. Und um einmal im Jahr vor das Verfassungsgericht zu ziehen, dafür muss Herr Gauweiler nicht Abgeordneter sein.

In die von abgeordnetenwatch.de ausgelöste Debatte über Nebeneinkünfte hatte sich zuletzt auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhoff, eingeschaltet. Abgeordnete müssten ihre parlamentarische Funktion voll erfüllen, mahnte Kirchhoff. "Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen." Nebentätigkeiten dürften nicht dazu führen, "dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt", so der Vizepräsident des obersten deutschen Gerichts.

Inzwischen hat auch ein weiterer Volksvertreter üppige Nebeneinkünfte nachgemeldet. Seit heute ist auf der Parlamentshomepage zu lesen, dass der CDU-Abgeordnete Olav Gutting für das Jahr 2012 als Rechtsanwalt einen Gewinn zwischen 100.000 und 150.000 Euro eingestrichen hat. Abgeordnete müssen ihre Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt melden. Die Auszahlung für Guttings Jahresgewinn 2012 ist dementsprechend erst innerhalb der letzten Monate erfolgt.

Da durch die bestehenden Veröffentlichungsregeln des Bundestages die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte im Dunkeln bleibt und Abgeordnete mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen kassieren, hat abgeordnetenwatch.de die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet.

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Wenn 50.000 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird abgeordnetenwatch.de die Petition an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen übergeben. Unterschreiben können Sie die Petition hier.

 

In einem Transparenzcheck von abgeordnetenwatch.de hatten sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 insgesamt 223 Bundestagsabgeordnete für schärfere Veröffentlichungsregeln bei Nebeneinkünften ausgesprochen. Welche Parlamentarier sich für eine Offenlegung auf Euro und Cent aussprechen, lesen Sie hier.


Fotos: © Henning Schacht, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 (Gauweiler) / © Laurence Chaperon, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 (Gutting)

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

Abgeordneter scheint ja wohl noch nicht einmal ein Halbtagsjob zu sein,
so wie die nebenher verdienen können.

Genau da liegt der Knackpunkt! Wer so viel Zeit aufwendet oder aufwenden kann, um sich noch um 100 andere Dinge zu kümmern, die auch gut honoriert werden, kann nicht ganz ausgelastet sein. Uns so muß man sich nicht wundern, dass die tatsächlichen Probleme der Bürger nicht mal im Ansatz gelöst werden.

Sehr geehrte Frau Barbara Tölken, Ihre Kritik ist berechtigt! Wer neben seinem Beruf, so viel Zeit aufwenden kann, kann seinen Beruf nicht nur ungenügend ausführen! Niemand kann zwei Herren dienen! Die Probleme unter den Bürger leiden, berühren solche Machtmenschen nicht die Spur!
Es grüßt Sie uns alle Gleichgesinnten, Elisabeth Schwabe aus Berlin-Wendenschloß

Ich mag Herrn Gauweiler nicht. Aber die reine Angabe der Bruttoerträg eines Rechtsanwalts ist ziemlich reißerisch. Ich vermute, dass da einiges an Kosten für Sekretäring und evtl. fest angestellte, zuarbeitende Rechtsanwälte drauf geht. Wieviel Zeit Herr Gauweiler effektiv für die Betreuung der Mandanten aufgewendet hat und was letztendlich - nach Abzug der Kosten - vor Steuern für ihn übrig bleibt, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Hier würde mehr Transparenz auch im Sinne des Herrn Gauweiler sein. Allerdings sollte diese Transparenz nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgabenseite berücksichtigen. Also: Pro Offenlegung des Einkommensteuerbescheids.

Sehr geehrter Herr Peter Müller,

vermutlich sind Sie Jurist? Sicher gehören die Abzüge abgerechnet und nur der Gewinnüberschuss zählt.
Aber dass ein Abgeordneter so viel zeit hat, solche Aufträge anzunehmen wundert mich schon. Herr Gregor Gysi konnte man bisher so etwas nicht nachsagen. Oder irre ich mich?
Ich muss Ihnen leider sagen, was ich nach der Wiedervereinigung für skandalöse Erfahrungen mit Juristen, Politikern und Beamten machen musste, dass hätte ich mir vor der Wende nicht in meinen
kühnsten Träumen vorstellen können!
Folgende Anliegen trug ich zahlreichen Politilern vor, ob mir einer eine sachliche Antwort schicken wird, bezweifele ich stark.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Schwabe

Sehr gehrter Herr....

herzlich bitten möchte ich Sie u. Ihre politischen Kollegen folgende Regellücken zu schließen:

1.) Es fehlt eine VO, damit die Investitonsbank Berlin ihre Verfügungsmacht aus Beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten nicht kontraprodudiv zweckwidrig verwenden kann!

2.) Dass das Wohnungsamt verpflichtet wird Wohnungsbesetzungsrechte die aufgrund einer Vollbezuschussung aufgrund unrentabler Baukosten für die Wiederherstellung der Vermietbarkeit an arme Leute WBS nicht verloren geht.
Es geht um gewaltige Grundstückswerterhöhungen, die der Fördernehmer erarbeitete als Beschäftigungsträger, der viel Mist baute und dann zahlungsunfähig geworden ist, nach dem er als Pächter dinglich beschränktes Fremdeigentum als Buchgrundschuldsicherung bewilligt bekommen hatte.

Geregelt gehört, dass dessen Restkredit grundsätzlich auf dessen Verpächter und Sicherungsgeber übertragen werden muss! Kein Ausfall u. keine zzgl. Überpfändung vorgenommen werden dürfe über Verwaltungszwang wie hier 19/009/80818 EH2.

Außerdem muss jede GmbH ob gemeinnützig oder nicht, jährlich einem Kontrollmechanismus unterzogen werden, damit Fremd-Einnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen und Aufwendungszuschüsse nicht kontraproduktiv verwendet werden und das Ende zu

verbotenen Grundstücks- u. Immobilienschiebereien führt. Ausfall von Fördervolmunen in Millionenhöhen! !

So geschehen als Verbotenes Geschäft über Land- Bezirksamt- IBB-MBS Potsdam-Peter Siebolds HRB 45526-36 C IN 884/05 und Holger Burr HRB 104502 aus 2006 Riesensauerei mit dem Pfandobjekt Dorotheenstr. 16 12557 Berlin AZ 0613497KVI 12-AROV III B 22- 62004 I.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Schwabe

Ich bitte herzlich um eine sachgerechte Antwort, ob Sie in der Richtung etwas ansprechen, bewegen können bzw. wollen?

Inzwischen wurde der Ertragswert des Jahres 2009 (3,91 €/m²) der gesamten Wohnfläche i. H. v. 3475,59 pro Monat, 41707,18 p. a., 417.070,2 € in zehn Jahren über verbotene Handlungen in Zusammenarbeit der Banken, Behörden und Justiz
>hundertfach erhöht zzgl. 15 % Zins und 5 % Nebenleistungen< über folgende faule Kreditverträge erhöht! Als erstes in Höhe von 725000 zzgl. 18 % Zins von der zahlungsunfähigen Bieterin in 70 K 214/07 Ambiente GmbH Büxensteinallee 24 in 12527 Berlin über deren Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam, rechtsfehlerhaft vor Erlangen des Eigentumsin das in Fremdeigentum eingetragene Grundbuch Blatt 5235 N unter Verstoß gegen § 128 (2) ZVG) über Notar Jann Fiedler Berlin, eingetragen am 20. 03. 2009, ohne die Beteiligung und ohne die Genehmigung der rechtlichen Eigentümer! Das selbe wurde getan mit 650 000,00 € zu Gunsten einer Gewerbetreibende i. L. Frau Dietlinde Pigard geb. Budig geb. am 26.07.1946. Diese erklärte eine Mithaft mit einem bereits faulen Kredit für ihre Gewerbezwecke überpfändetem Grundstück 14003 N. Diese Urkunde Nr.: F 339/2010 wurde eingetragen am 27.04.2010 von dem selben Notar Fiedler. Dazu kommen 75.000,00 € zzgl. 15 % Zinsen für Dr. Andreas Eichler geb. 01. 07.1948 zzgl. 15 % Zins von Ambiente GmbH Berlin bewilligt am 22.08.2012 eingetragen am 05.02.13 von Notar Hans- Werner Klichjowkis in Berlin und darauf wurde das Sahnetüpfelchen gesetzt in Höhe von 1.400.000,00 Euro mit 15 % Zinsen und 5 % Nebenleistungen Ur. Nr. H 1429/2014, eingetragen an 22.01. 2015 von Notar Dr. Patrick Hollmann in Berlin.

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Leider hatte ich niemals Gelegenheit eine andere Sprache zu erlernen. Tut mir leid!

Die "legalisierte Bestechung", wie Nebentätigkeiten z.B. als Aufsichtsratstätigkeiten,
dürfen im Wählerinteresse nicht mehr hingenommen werden.
Zudem muss sich jeder Wähler bei denjenigen Abgeordneten, die zigfache
Nebeneinkünfte von zahlreichen "Auftraggebern" inne haben, ob sie ihrer
eigentlichen Aufgabe als Abgeordneter, als Bürgervertretung, noch in
hinreichenden Maße nachkommen können, fragen?
Meiner Meinung nach ist viel zu oft die Abgeordnetentätigkeit nur der
Einstieg in eine unsägliche Geldgier außerhalb der eigentlichen Aufgabe.
U.a. deshalb fordere ich:
1. Volksentscheid auf Bundesebene
2. Verbot jeglicher Nebentätigkeiten
3. Sachkundeprüfung vor Wahl
4. Wegfall der Immunität
5. Persönliche Haftung für Steuergeldverschwendung/Volkswirtschaftsschaden,
sofortige Entfernung a.d. Amt ohne Pensionsansprüche
6. Änderung des bestehenden Wahlrecht in einer ausschließlichen kompletten Direktwahl, da nur die Hälfte der Abgeordneten vom Volk direkt gewählt werden dürfen, die andere Hälfte werden den Bürgern v.d. Parteien
diktiert
7.Änderung des GG, da es den Politiker zu stark und das Volk zu schwach macht, in Teilen auf die heutige Zeit angepasst werden muss.
Der Parlamentarische Rat, der das GG im Benehmen m.d. Besatzungsmächten 1948 ausgearbeitet hat,
wollte Demokratie, Gewaltenteilung, Bundesorgane, etc.
Wie fast Jedem bekannt, wurde der Maastricher Vertrag, etc. bereits mehrfach gebrochen von hiesigen
Regierungen, anderen Regierungen und der Union und es gibt keine Instanz, wo Politiker für Rechtsbruch,
Rechtsbeugung zur Verantwortung gezogen werden können.
Steuergeldverschwendung/Volkswirtschaftsschäden, etc. gehören als Straftatbestand ins Gesetzbuch
sowie auch in unser GG.
Erst wenn das vorgenannte möglich ist, wird sich die Poltik ändern, ändern im Sinne und Recht des Volkes.
Politiker, die weiteren Gesprächen zu dem 3. Rettungspaket und dem eigentlichen
3. Rettungspaket (Steuergeldverschwendung) zustimmen, müssen bei der nächsten Wahl 2017 abgestraft werden.
Auch die Flüchtlings-, Asylsache wird in Bälde zu einer gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderung.
Es fehlen Wohnungen, Arbeitsplätze, Integrationsstätten, Aufstockung der Zuschüsse zu den gesetzl.
Krankenkassen, etc.
Auch hier sitzt hiesige Regierung bis zum nimmerlein aus.
Wenn nicht mehr tatsächliche Bürgerpolitik im Sinne der Wähler vollzogen wird, muss sich die Poltik gar nicht wundern, wenn immer mehr Menschen rechtsgesteuert wählen, leider !!!

Stimmt!
Es ist 5 vor 12!

Stimmt!
Es ist 5 vor 12!

Der Fahrradhettenhändler von der SPD, Herr P. Steinbrück, bei seinen Tiraden im Ringelpitz um den Job, als Bundeskanzler: "Gute Arbeit, müsse auch gut belohnt werden!" Wo hat diese Parteiniete, eine gute Arbeit geleistet? Bei der Steuerbegünstigung der Aktienspekulanten? Hunderte Millionen Schaden angerichtet! Bei seinem Gastspiel, als Finanzminister im Aufsichtsrat bei der der West-LB? Bis Heute habe ich nicht herausgefunden, wie viele Milliarden diese Kriminellenbank verzockt hat. Nebenher wurden die Gelder der Unfall-Renten und Invalidenversicherungen der Berufsgenossenschaften verzockt. Der Schaden, mindestens 8 Milliarden und die Merkelregierung, ist mit Steuergelde losgerast um die Banken zu retten. Die Asbestkranken müssen klagen bis zum Friedhof! Was also hat siese Parteiniete von der Arbeiterverräterpartei, gutes an Arbeit geleistet? Der kann sich mit Gazprom-Schröder und Edeka Joschka von der Heuchlerpartei, die Hand reichen! Ich wünsche diesen Millionären aus unseren Steuergeldern nur einmal, wie ich als Kleinkind, frierend nach Brod zu betteln. Schröder hatte es ja angeblich, aber entweder nichts daraus gelernt wie SED Honni, oder hatte es zu schnell vergessen. Ich bin sicher: Die Auf und Abrechnung kommt. Die Titanik BRD. ist kurz vor dem Untergang!

Der Fahrradhettenhändler von der SPD, Herr P. Steinbrück, bei seinen Tiraden im Ringelpitz um den Job, als Bundeskanzler: "Gute Arbeit, müsse auch gut belohnt werden!" Wo hat diese Parteiniete, eine gute Arbeit geleistet? Bei der Steuerbegünstigung der Aktienspekulanten? Hunderte Millionen Schaden angerichtet! Bei seinem Gastspiel, als Finanzminister im Aufsichtsrat bei der der West-LB? Bis Heute habe ich nicht herausgefunden, wie viele Milliarden diese Kriminellenbank verzockt hat. Nebenher wurden die Gelder der Unfall-Renten und Invalidenversicherungen der Berufsgenossenschaften verzockt. Der Schaden, mindestens 8 Milliarden und die Merkelregierung, ist mit Steuergelde losgerast um die Banken zu retten. Die Asbestkranken müssen klagen bis zum Friedhof! Was also hat siese Parteiniete von der Arbeiterverräterpartei, gutes an Arbeit geleistet? Der kann sich mit Gazprom-Schröder und Edeka Joschka von der Heuchlerpartei, die Hand reichen! Ich wünsche diesen Millionären aus unseren Steuergeldern nur einmal, wie ich als Kleinkind, frierend nach Brod zu betteln. Schröder hatte es ja angeblich, aber entweder nichts daraus gelernt wie SED Honni, oder hatte es zu schnell vergessen. Ich bin sicher: Die Auf und Abrechnung kommt. Die Titanik BRD. ist kurz vor dem Untergang!

Nicht eigennützig sondern in öffentlichen Interesse betätige ich mich in Sachen Unstimmigkeiten in extrem schlanker Behörde und Justiz in Berlin!
Keine Gewinne nur Kostenmiete verfügt das Gesetz!
Aber mit den Gesetzen haben die im Berliner Parlament so ihre Probleme!
Aus 3,91€/m² Kaltmiete machten die in dem Förderprojekt der L.I.S.T./ComboBau gGmbH weit über 10 €/m² zu lesen als aktuelle Anzeige im Internet, Behinderten-freundlich EG WE links Dorotheenstr. 16, 12557 Berlin!
Abstruse unerhörte Haftungserweiterungen spielten sich ab, nur durch Zufall brachte ich das in Erfahrung! Und so etwas nennt ich Volksvertreter und spielt sich als Rechtsstaat auf?

2.37 Die Sorgen rauben mir den Schlaf. § 138 BGB kann jeder lesen, gratis im Internet! Warum beherzigt die Berliner Behörde u. Justiz diese Rechtsgrundlage nicht in Sachen Dorotheenstraße 16, 12557 Berlin??? Jetzt wollen die Migranten für teures Geld da hineinsetzen. Ganz sicher stimmen wieder die Angaben der Größe der Wohnfläche nicht! Warum über Gemeinnützigkeit geförderte Mietwohnungen ohne Rechtsgrund zu Gewerbe umgewandelt worden sind will mir niemand erklären! Weswegen Fremde Kredit bekommen aber der ursprüngliche Eigentümer nicht ist ein gewaltiges Geheimnis!

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