1 Million Euro seit der Bundestagswahl: Gauweiler veröffentlicht neue Nebeneinkünfte

Seit November hat der Abgeordnete Peter Gauweiler an keiner namentlichen Abstimmung teilgenommen, auch sonst ist er im Bundestag wenig aktiv. Um einiges ernster nimmt der CSU-Politiker seine Nebentätigkeit: Bereits in den ersten Monaten der Legislaturperiode hat er als Anwalt rund 1 Million Euro nebenher verdient - wahrscheinlich sogar sehr viel mehr.


Wer sich ein Bild von den parlamentarischen Aktivitäten des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler machen möchte, erhält in der Bundestagsdatenbank eine recht übersichtliche Trefferliste:

Eine Bundestagsrede und eine parlamentarische Anfrage sind dort seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2013 vermerkt, überdies steht der Name Gauweiler auf einem fraktionsübergreifenden Antrag.

Und dann sind da noch die namentlichen Abstimmungen:
 


Bei 17 von 18 namentlichen Abstimmung hat Peter Gauweiler gefehlt, nur einmal nahm er teil: im November 2013 - der aller ersten Abstimmung in dieser Legislaturperiode.

Offenbar hat dem CSU-Politiker in den vergangenen Monaten schlicht die Zeit für sein Abgeordnetenmandat gefehlt. Denn Gauweiler ist, wie aus seinen "veröffentlichungspflichtigen Angaben" hervorgeht, ein vielbeschäftigter Anwalt. Seit der Bundestagswahl im Oktober 2013 hat er insgesamt 19 Mandanten betreut. Zu den bisher auf der Bundestagshomepage aufgeführten Honoraren für 2013 sind gestern Mittag elf neue für das laufende Jahr hinzugekommen.

Auf mindestens 967.500 Euro belaufen sich Gauweilers Nebeneinkünfte in den ersten Monaten der Legislaturperiode, tatsächlich dürfte die Summe weitaus höher liegen. Das Bundestags-Stufensystem (s. rechts) lässt jedoch keine genaueren Aussagen zu.

Ins Auge fallen zwei Mandanten, von denen Gauweiler jeweils Einkünfte der Höchststufe 10 bezog, also mehr als 250.000 Euro. Ob die Honorare tatsächlich nicht sehr viel höher lagen, bleibt wegen der unzureichenden Transparenzregeln des Bundestags im Dunkeln (anders als die Einkunftsstufen 1-9 ist die Höchtstufe 10 nach oben hin offen). Auch über die zahlungskräftigen Mandanten ist nichts bekannt. Nicht einmal deren Branchen müssen die Rechtsanwälte unter den Bundestagsabgeordneten offenlegen.

Kritik an exorbitanten Nebenverdiensten wird gerne als Neiddebatte abgetan, was schon deshalb am Kern des Problems vorbeigeht, weil finanzielle Abhängigkeiten immer auch die Gefahr von Interessenkonflikten birgt. Hinzu kommt: Wer in wenigen Monaten Einkünfte von rund einer Million Euro oder mehr kassiert, kann dies nicht, ohne dafür eine immense zeitliche Gegenleistung zu erbringen. Das ist mit keinem Fulltimejob der Welt in Einklang zu bringen - schon gar nicht mit dem eines Bundestagsabgeordneten.

Und so stellt sich am Beispiel Gauweiler die Frage, ob das Abgeordnetengesetz des Deutschen Bundestages inzwischen nur noch eine unverbindliche Handlungsempfehlung für Volksvertreter darstellt. „Die Ausübung des Mandats", so heißt es dort, hat "im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ zu stehen. Im Fall Peter Gauweiler lässt sich dies selbst mit größtem Wohlwollen nicht behaupten.


Nachtrag 21.5.2014
Die Süddeutsche Zeitung hat vor einigen Tagen über einen Fall berichtet, an dem Peter Gauweiler als Rechtsanwalt beteiligt ist. Im Zusammenhang mit einem massenhaften Abrechnungsbetrug von Ärzten soll es nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag geben.


Nachtrag 17.6.2014
Seit Erscheinen dieses Artikels im Mai ist Peter Gauweiler wieder häufiger bei namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag anzutreffen:

 

Lesen Sie auch:
Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten (21.3.2014)

Foto Gauweiler: Henning Schacht / Wikimedia / CC BY-SA 3.0

Kommentare

Dieser Volksvertreter verdient "nebenbei" in 8 Monaten einen Betrag der nahe bei 1000 000 Million Euro liegt.... Er fehlt bei 17 von 18 Abstimmungen....
Hier darf man völlig zu recht fragen: Welche dieser beiden Tätigkeiten ist denn eigentlich der Nebenjob!?!

Jedoch möchte ich mich auch gerne zu diesem Schlagwort "Neiddebatte" etc. äussern, welche gerne in politischen Diskussionen "missbraucht" werden...

Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie aufgrund solcher Schlagwörter, versucht wird den Gegenstand einer Diskussion Auf- oder Abzuwerten bzw. als seriös oder aber auch in das Land der Fabeln zu verweisen...

Wie hier (zu hoher Verdienst von Poltikern, oder aber, auch gerne bei Managern,Sportler etc.) wird dann gerne immer die Neiddebatte entfacht... Man wäre neidisch und würde nur aufgrund dieser Emotion diesen anprangern....

Die Liste dieser Schlagwörter ist sehr lang und abwechslungsreich( je nachdem was man erreichen, oder aber, auch erst recht nicht erreichen will)...

Realitäten werden dann gerne, auch mal, als Zynismus oder aber auch Pessimismus beschrieben....

Ein weiterer Klassiker ist der: Fortschritt.... Geht es darum solche Sachen wie Atomstrom, Genmais etc. durchzudrücken oder zu rechtfertigen, dann ist es immer wieder, der gute alte Fortschritt, der als Argument gebracht wird...

NEIN: Hier ist auch nur festzustellen dass dieser Herr, wie oben schon geschrieben, in 8 Monaten (!!!) fast 1000 000 Million Euro verdient hat, obwohl er eigentlich als Abgeordneter sich für die Interessen seiner Wähler einzusetzen hat, von welchen er ja auch bezahlt wird.... Das hat rein gar nix mit Neid zu tun... Das ist ganz einfach die Realität und der Fakt!

Das mit den Zahlen müssen wir noch üben.. 1000 000 Millionen - dann wäre er der reichste (vom Geld her) Mann der Welt.

Aber es stimmt: Es kann nicht sein, dass ein Abgeordneter zu 90 % nicht an Abstimmungen teilnimmt und seine Diäten bekommt. Andererseits geht es hier nur um die namentlichen Abstimmungen. Vielleicht war er auch nur "Beisitzer" und hat dabei gesessen ;-)

Aber ernsthaft: Ein Abgeordneter, der sein Mandat für die Menschen wirklich ernst nimmt hat mehr verdient, als die momentanen Diäten. Das ist kein Job von 8 bis 16 Uhr!

Sie verwirren mich!

Da es eben genau kein Job von 8 bis 16 Uhr ist (auch nicht from nine to five), ist es um so verwunderlicher, dass sich Herr Gauweiler überhaupt nicht im Bundestag sehen lässt.

Es sollte einen Automatismus geben: Dreimal Abstimmungen geschwänzt - aus die Maus. Bundestagsmandat verwirkt. Der Typ vertritt nur seine eigenen Interessen und die für viel Geld.

Nicht zu vergessen, dass die Abgeordneten von Steuergeldern bezahlt werden (von uns); wir sind also sein "Chef". Machen Sie das mal als "Otto-Normalverbraucher": von 176 Stunden pro Monat sind Sie nur bspw. 5 Stunden anwesend; 171 Stunden (die bezahlt werden) verbringen Sie mit Ihrem "Nebenjob". Was meinen Sie, wie schnell Sie "gefeuert" sind. Ein Nebenjob wird nur genehmigt, wenn die Hautarbeit nicht darunter leidet !!!!!!!!!!!!!!!!!!

Gibt es hier Foristen, die im Ernst noch daran glauben, Mandatsträger würden auch nur eine Sekunde etwas anderes als Eigennutzoptimierung betreiben?

Das gilt für sämtliche Parteien, den nur Menschen mit dieser Eigenschaft haben die Chance einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten.

Wir dürfen eben nicht vergessen - als eusoziale Spezies gilt eine gewisse Arbeitsteilung - die Arbeitsdrohne murrt zwar, doch sie wird letztlich immer ihrer genetischen Veranlagung unterliegen - somit hocken die einen im Parlament, die anderen reiben sich z.B, als Altenpfleger auf.

Auf wen wir locker verzichten könnten, wissen wir - oder auch nicht - den so wie wir die Welt organisieren, hatte Sokrates schon erkannt - wer wisse, dass er nichts wisse!

Tja - wer von uns ist schon Sokrates, so glauben wir alle was zu wissen und ich denk eben so - in Deutschland denken noch ca. 43 Millionen etwas anderes, da sie freiwillig arbeiten und ähnlich viele gehen ja auch zu den Wahlen.

Übrigens bei der EU Wahl - geh ich auch wählen - so ne 30Tage Narrenrotation wähl ich - den die 36.000 Euro pro Monat kommt unmittelbar meiner Unterhaltung zu Gute - ehrliche Verarschung!

Gibt es hier Foristen, die im Ernst noch daran glauben, Mandatsträger würden auch nur eine Sekunde etwas anderes als Eigennutzoptimierung betreiben?

Das gilt für sämtliche Parteien, den nur Menschen mit dieser Eigenschaft haben die Chance einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten.

Wir dürfen eben nicht vergessen - als eusoziale Spezies gilt eine gewisse Arbeitsteilung - die Arbeitsdrohne murrt zwar, doch sie wird letztlich immer ihrer genetischen Veranlagung unterliegen - somit hocken die einen im Parlament, die anderen reiben sich z.B, als Altenpfleger auf.

Auf wen wir locker verzichten könnten, wissen wir - oder auch nicht - den so wie wir die Welt organisieren, hatte Sokrates schon erkannt - wer wisse, dass er nichts wisse!

Tja - wer von uns ist schon Sokrates, so glauben wir alle was zu wissen und ich denk eben so - in Deutschland denken noch ca. 43 Millionen etwas anderes, da sie freiwillig arbeiten und ähnlich viele gehen ja auch zu den Wahlen.

Übrigens bei der EU Wahl - geh ich auch wählen - so ne 30Tage Narrenrotation wähl ich - den die 36.000 Euro pro Monat kommt unmittelbar meiner Unterhaltung zu Gute - ehrliche Verarschung!

> Gibt es hier Foristen, die im Ernst noch daran glauben, Mandatsträger würden auch nur eine Sekunde etwas anderes als Eigennutzoptimierung betreiben?

Es ist nicht gut, alle Parlamentarier so über einen Kamm zu scheren. Es gibt auch die, die an die Interessen ihrer Wähler denken.

Aber es scheint schon so zu sein, dass die selten in die vorderste Reihe geraten. Gauweiler ist ja kein "Hinterbänkler" im üblicherweise gemeinten Sinn des Wortes, sondern im Gegenteil eine bundesweit bekannte Person.

Gute Idee !! Eine unglaubliche Sauerei was dieser Typ hier abzieht !!

Hallo tut nichts zur Sache,

da haste recht. Schön, dass Du es als so wichtig erachtest... Ein Billionär ist Herr Gauweiler sicherlich nicht... Da müsste er schon einer der alten Bankiersfamilien angehören... ;-)

Angenommen, Herr Gauweiler wäre nur "Beisitzer" gewesen, dann stellt sich die Frage: Was sollen wir mit einem Abgeordneten der sich bei 17 von 18 Befragungen enthält bzw. dem ganzen nur "beiwohnt"?

Über den Verdienst lässt sich streiten, insofern es ein Abgeordneter ist, der wirklich was für die Menschen tut und nicht in die eigene Tasche wirtschaftet oder vetternwirtschaft betreibt... Jedoch die Meldungen die man "immer wieder" mal hört ( Zweitwohnungssteuer, Betrug der Mitarbeiterpauschale, Missbrauch von Reisekosten, mit Dienstfahrzeug in Spanienurlaub wo das Fahrzeug auch noch geklaut wird usw. usw...) lassen mich an der Mehrheit der Parlamentarier zweifeln... Zumal dass die Meldungen sind, die sich nicht mehr vertuschen lassen, sprich: die Spitze des Eisbergs!!!

Ich bin sogar so frech und behaupte: Ein Politiker sollte diesen Job vlt. auch mal aus Überzeugung machen!!! Sprich: Weil man wirklich mal helfen möchte und die Lage der Menschen verbessern möchte!

Ansonsten sollte man halt was anderes machen, den ein Bruttoverdienst (plus diverser andere Bezüge) von momentan 99.024 Brutto im Jahr (ab 01.07.2014 sind es 104.004 Euro und ab 01.01.2015 sogar 108.984 Euro im Jahr) sind ja jetzt nicht gerade wenig!!! Da man auch mal schnell das Ressort wechseln kann ( z.B vom Arbeitsministerium ins Verteidigungsministerium etc.) ist dass ganze ja dann wohl doch net so anspruchsvoll und schwierig!?!

Hinzu kommen auch noch die Zweitjobs... Es wäre auch zu erwähnen, dass man das Gehalt, an die der Bundesrichter anpassen möchte, aber, das Verbot eines Zweitjobs hingegen zählt für diePolitiker natürlich nicht!!! Zudem ganzen kommen auch noch die Aufwendungen der Lobbyisten, oder aber, die Poltiker sind die Lobbyisten selber, was ja "auch mal vorkommt".... Die Politiker aus NRW machen jetzt komischerweise eine Rückzieher, was die Offenlegung ihrer Zweiteinkünfte angeht! Komisch, oder!?
Oder aber, warum wechseln Politiker nach ihrer politischen Karriere dann zu den großen Konzernen? Richtig, wegen den guten Kontakten, zu den noch aktiven Politkern... Wenn Du das alles übersiehst oder es als Nonsens abtust, lebst Du hinter dem Mond!

Und die Wirtschaft sollte man ganz sicher nicht als Vergleich nehmen, denn was da z.T abgeht is ja noch schlimmer, wenn nicht sogar pervers!

Aber, ich lasse mich von Dir gerne eines besseren belehren!!!!

Mit dem Anspruchsdenken, sollten Sie mal einer Supermarktverkäuferin kommen,
für die Diäten von rund 9.000,- € im Monat bleibt die aber gern auch mal 3 Stunden länger,
aber nein, die verliert ja schon ihren Job wegen eines lächerlichen Pfandbons.
Aber ja Herr Sarazin würde doch gern für 5,-€ die Std. arbeiten, vielleicht sollten die tauschen
wenn Herrn Gauweiler seine Diäten nicht reichen.

Wohl wissend, dass der zahlentechnisch kritisierte Vorschreiber klar 1.000.000,00 Euro meinte und nicht 1.000 000 Millionen Euro, die üblicherweise dann auch 1.000.000.000.000,00 Euro geschrieben werden würden, sind Sie sicherlich keiner, der auch nur ansatzweise rechnen kann. Von 18 namentlichen Abstimmungen 17 verpasst zu haben sind bei Ihnen 90 %. PISA lässt grüssen!!!

Der Rest ist geschenkt, denn selbstverständlich ist der "Job" eines Bundestagsabgeordneten sehr gut bezahlt, auch, wenn der "Job", bei "aktiven Abgeordneten" nicht in 8 Stunden täglich beendet wird. Jeder LKW-Fahrer in Deutschland bekommt beispielsweise auch nur einen Arbeitsvertrag über 40 Wochenarbeitsstunden und arbeitet in Wirklichkeit meist mehr als 65 Stunden!! Nun frage ich mich, wer seinen Job mehr ERNST nimmt und mehr verdient hätte?
Dieser Anwalt da mit Sicherheit NICHT!! Zeit wird´s, das ein Abgeordneter auch in Wirklichkeit Abgeordneter ist und seine Tätigkeit in den Dienst des Staates stellt! Für mich ist es zumindest ein Affront dieser Leute gegenüber jedem Bürger. Mehr noch: Es wird Zeit, dass ein Abgeordneter auch nur noch Abgeordneter zu sein hat! Ansonsten sollte man dort einen Abflug machen. Was nützt einem Staat Fachwissen eines "Könners", der nie da ist? NICHTS!!

Vollkommen richtig. Was was machen wir dagegen ????
Man regt sich hier kurz auf und der Politiker macht so weiter.

Wenn in der BRD das Parlament zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die gewählten Volksvertreter verkommt und Politik weiter in Hinterzimmern entschieden wird haben wir Bürger , Lohnempfänger , ein Problem. Demokratie
Ein System das sich Rechtsstaat nennt und das zarte Pflänzchen Demokratie Marktkonform ausblendet und mit zweierlei Maß , auf fast allen ebenen den Bürgern betreffenden Interessen misst ist zutiefst Reformverdächtig.

Bitte keine Aufregung - nachdem der Koalisatinsvertrag verabschiedet wurde, findet keine Demokratie mehr statt. Die Abstimmungen werden von einer kleinen Minderheit geklüngelt, Einfluss haben hier nur noch die Lobbyisten, der Gauweiler kann ohne Schaden seiner Hauptbeschäftigung nachgehen.
Berechtigt ist aber die Frage, müssen alle Abgeordneten noch bezahlen ?

Bitte nicht "verdienen" schreiben. Besser : "erhält, bekommt usw.". Verdienen heißt, eine Gegenleistung ( nach meinem Verständnis im produktiven Bereich ) erbringen, die auch greifbar ist. Die Höhe dieser "Bezüge" sprechen für verdeckte Bestechung, wie sie ja auch in der Politik allgemein üblich ist. Das läßt sich unbesehen auch auf "Manager", Sportler, Funktionäre, "Experten" usw. usf. anwenden - LEIDER !

Realität ist aber, dass es sich um 1 000 000 Euro handelt und nicht um 1 000 000 Milion Euro. Das wäre absolut ein klasse Verdienst.

In normalen Unternehmen werden Mitarbeiter, die ihre Arbeit nicht verrichten schlichtweg entlassen. Die Herrschaften Politiker arbeiten für UNS, die Bürger, und wir sollten sie rauswerfen, wenn sie ihren Job nicht erledigen. Und wir sollten das Abgeordnetengehalt und die Extrazahlungen zurückfordern. Das ist doch Betrug am Steuerzahler!

Pfui Teufel!

Es ist wirklich erstaunlich. Auf Nachfrage oder kurz vor oder nach einer Diätenerhöhung wird immer wieder gerne darauf verwiesen wie exorbitant hoch die Arbeitsbelastung eines durchschnittlichen Abgeordneten ist. 40 Wochenstunden , wie sie die meisten der verwöhnten normalen Arbeiter leisten müssen, scheinen schon für den einfachen Abgeordneten einer unerreichbarer Luxus zu sein.
Innerlich hat man es fast schon akzeptiert, dass unsere Volksvertreter ihr Geld für viel Leistung (für uns) erhalten und zurecht regelmäßig ihre Bezüge erhöhen.
Und dann kommt ein Gauweiler daher. Schafft es trotz der (angeblich) unglaublich hohen Arbeitsbelastung als Bundestagsabgeordneter, eine recht erkleckliche Summe nebenher zu verdienen. Sieht dabei noch recht erholt und frisch aus, wenn er in die Kameras blickt.
Man kann sich zurecht fragen wie er das macht. Die meisten Menschen sind froh in das Wochenende zu gehen, wenn sie ihre normale Arbeitswoche „abgearbeitet“ haben. Die wenigsten könnten sich wohl vorstellen, nach ihrer Hauptbeschäftigung noch einmal viele Stunden anzuhängen um einen weiteren Beruf auszuüben. Voller Energie und Motivation. Und selbst die die es sich vorstellen können oder aus eigener Erfahrung vielleicht kennen, werden wohl nicht leugnen, dass Kraft und Motivation eines Menschen nicht dauerhaft aufrechterhalten werden können, wenn die Arbeitsbelastung übermäßig hoch ist.
Die sich daraus ergebenden Fragen, kann jeder gerne Herrn Gauweiler stellen. Oder einem der anderen gut bezahlten Nebenberufler.

Von mir aus kann er soviel verdienen wie er will, ich weiss er ist Partner in einer großen Kanzlei. Wenn er aber so gut wie nie abstimmt, macht er seinen Job als Abgeordneter nicht. Er sollte aus dem Bundestag raus.

Genau !!!!!

Ob wir in einer Demokratie leben, oder nicht, zeigen u.a. auch solche Beispiele. Zumindest aber, was genau diesen Abgeordneten (wessen?) betrifft. Aber in einem Staat indem Ethik und Moral immer weniger bedeutet (ausser in Sonntagsreden) und sich beinahe jeder selbst der Nächste ist und diese Nation (ist der Begriff noch erlaubt?) sich in der EU auflösen soll, ist vieles nicht mehr so wie ich es einmal kennenlernte (Geburtsjahr 1960). All die guten Begriffe wie Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Demokratie, Souveränität, Identifikation, Individualität, Freiheit, Nation, Deutsch (Kultur, Geschichte) werden immer mehr ausgehöhlt, sind nur noch verschwommen als Fassade wahrnehmbar. Das deutsche Haus wurde und wird in allen Bereichen kernsarniert. Als ob der deutsche Geist und das dt. Wesen etwas zutiefst böses wäre und ausgetrieben werden müßte. Multikulti a la USA? Little USA? No thank you. Wer sollte das wohl brauchen?Deren Ziele sind nur allzu offensichtlich. Vollkommen unethisch, ungerecht und vielfach einfach nur pervers.

Das sind dieselben Leute, die einem Sozialleistungsbezieher nicht die Butter auf dem Brot gönnen.
Pfui Teufel.

Und so ein Verhalten ist noch nicht mal wirklich sanktionierbar.

Man kann das Pack aber blamen statt vor ihnen rumzubuckeln!

Nicht neidisch sein und nicht schimpfen! die blöden und hirnlose sind die, die solche Typen wählen!!!!

So lange wir (meistens) Parteien wählen und nicht Personen, kann man, vor allen Dingen nicht in Bayern, einen Typen wie Gauweiler nicht verhindern.

Klar sind die meisten Wähler doof, aber sie werden doch auch doof gehalten. Wir (der Staat) stecken immer weniger Geld in Bildung, die Menschen in der Unter- und Mittelschicht buckeln, bis die Schwarte kracht und machen es sich dann mit dem Handy in der Hand auf der Couch bei RTL2 (oder ähnliches) gemütlich. - Denen musst du nicht mit der Ukrainekrise (der böse Russe), oder TTIP (die guten Amerikaner) kommen. Da haben die schlicht überhaupt keinen Bock drauf. - Ist aber superbequem für die Blockparteien, da sich so die Macht verfestigt und die Damen und Herren nach jedem Wahltag erneut unsere Seelen verkaufen und UNSERE Haut zu Markte tragen.

Typisches Beispiel: ca. 70 % wollen, dass wir uns aus internationalen Konflikten heraushalten. Herr Gauck, Frau Merkel, Frau vdL, Herr Steinmeier und Konsorten sind der Meinung "Deutschland muss Führung und Verantwortung in der Welt übernehmen". Diese Politiker können nicht erklären, was wir genau in Afghanistan zu suchen hatten (55 tote Soldaten) und was wir in der Ukraine verloren haben und warum wir täglich von der NSA abgehört werden müssen, aber ein Freihandelabkommen mit den USA ist toll. Freue mich schon auf niedrigere US-Standards, Chlorhühnchen, Chemie- und Genfleisch. - Die Bürger in den USA sind noch unpolitischer, noch weniger interssiert, als wir Deutsche. Die entscheiden oft nur aus dem Bauch heraus (und davon haben sehr viel zu viel, weil sie sich falsch ernähren, sie die Industrie mit Zucker und billigen Fetten vollstopft). Und genau DORTHIN wollen un unsere Politiker führen, damit wir noch leichter zu manipulieren sind. BROT und SPIELE und ansonsten taugt das Volk nur als Manövriermasse und Kanonenfutter

Hallo Claus-Peter,

danke für Ihre Zeilen, sie könnten von mir sein - inklusive meiner Erfahrungen, die ich in den USA gemacht habe und meiner Folgerung bezogen auf BROT und SPIELE! - (Unser Fernsehprogramm, aber auch die Bildungs- und Erziehungspolitik sind u. a. Indikatoren dafür, auch bei uns die Masse klein und gefügig halten zu wollen.) Die Reaktionen meiner Umgebung auf TTIP haben mich erschüttert ! Und wenn ich mir jetzt hier ansehe, wie es zu Vorverurteilungen der Russen kommt - bezogen auf den "Ukraine-Konflikt" aber auch auf den Abschuss der Passagiermaschine dort, steigt erneut die Wut auf über soviel Einäugigkeit. Da möchte ich am liebsten auswandern - habe aber die Insel noch nicht gefunden . . . Einen Hinweis aber noch: googeln Sie mal unter Lissabon-Vertrag (Abgründe tun sich hier auf) und Gauweiler - der sich hier sehr stark für Korrekturen im Sinne der Demokratie eingesetzt hat. . .

Schöne Grüsse,

Mari

Herr Gauweiler ist mehr wert als alle anderen Bundestagsabgeordneten zusammen. Er klagt im richtigen Moment zu wichtigen Punkten und finanziert das auch noch privat! Welcher andere Abgeordnete ist überhaupt dazu in der Lage in diesen juristischen Kategorien zu denken. Wenn ein Abgeordnete für Demokratie steht, dann er!

Meine Antwort: Ströbele.

Anwalt. Grüner. Fahrradfahrer.

Also, von "verdienen" zu schreiben ist schon mehr als unverschämt. Kassieren könnte man sagen...

"Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen" (Volksmund)

Die Kritik an Peter Gauweiler kann ich nicht teilen. Mir ist er einer der liebsten Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Wieso er nicht an den letzten namentlichen Abstimmungen teilgenommen hat, weiß ich nicht, aber da der Ausgang all dieser Abstimmungen ohnehin stets im Voraus fest steht, ist mir das auch relativ schnuppe.

Peter Gauweiler ist einer der wenigen Abgeordneten, der es immer wieder wagt aus der Reihe zu tanzen, nicht blind seiner Fraktions- und Parteiführung zu gehorchen und stattdessen nach eigenem Gewissen entscheidet – wie es ein Bundestagsabgeordneter eigentlich tun sollte.

Auf Wikipedia findet man seine politischen Positionen, die man sich einmal durchlesen sollte und dabei im Hinterkopf behalten muss, dass dies ein Abgeordneter der bayrischen CSU ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Gauweiler#Politische_Positionen

Er war der erste Unionsabgeordnete, der sich gegen den Irak-Krieg aussprach und später die Lügen der US-Regierung ankreidete. Er geht auch juristisch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Kriegstreiberei und Menschen- & Grundrechtsverletzungen in der europäischen Politik vor, bewahrte den Bundestag vor der Selbstkastration im Bereich der Euro-Rettungspolitik, versuchte den katastrophalen Euro zu verhindern, stimmte als einziger Unionsabgeordneter für die Initiative der Linken Wasser als Menschenrecht vor Privatisierung zu schützen, stimmte als einer von vier gegen die Vorratsdatenspeicherung, …

Ich möchte sogar so weit gehen und behaupten, dass Peter Gauweiler einer der wenigen Bundestagsabgeordneten ist, der sich überhaupt eigenständig politisch betätigt und sich traut nicht nur ein parlamentarischer Abnicker der Parteiführungen zu sein. Er mag zwar hohe Nebenverdienste haben, aber ich sehe bei ihm kein Anzeichen der sonst üblichen Korruption im Bundestag und darum sollte es doch bei den Nebenverdiensten gehen, oder nicht?

Ja sieh mal an was für ein Potential in dem Mann steckt! Wenn er das im Bundestag komplett zur Geltung bringen würde...

Dem stimme ich voll und ganz zu. Und soweit ich weiß, hat er sich nie über einen Listenplatz in den Bundestag schieben lassen, sondern ist immer als direkt gewählter Abgeordneter eingezogen. Das zeigt doch, dass es ein paar Leute in München-Süd gibt, die an seinen Politischen Nutzen glauben und deswegen auch seine Nebeneinkünfte tolerieren (so wie ich, wenn auch mit etwas Neid dabei).

Dann soll er eben zu 100 % auf seinen Diäten verzichten. Sind ja dann eh nur peanuts für ihn

Eigentlich arbeiten Bundestagsabgeordnete zu 100 % für das Volk. - Da aber niemand volks- und wirklichkeitsfremde Berufspolitiker braucht, sind Abgeordnete mit einem beruflichen Hintergund natürlich gefragt. Viele unserer Abgeordneten sind Juristen, die die Partnerschaft in Kanzleien rugen lassen, aber jederzeit zurück können in ihren eigentlichen Beruf. Sehr gut und begrüßenswert. - Wer aber seine Beziehungen als Abgeordneter ausnutzt, um seinen Beruf noch gewinnbringender parallel zum Bundetagsmandat auszuüben, sollte sein Mandat ehrlichkeitshalber zurück geben.

Nicht nur Peter Gauweiler übt einen Nebenjob aus,das weiß doch ein jeder der sich m it der Politik intensiver beschäftigt.Ich finde es unverfroren,das dieser Herr Gauweiler lieber seinen Nebenjob ausführt als das zutun wofür er gewählt wurde!!!! Ich glaube manche hier meinen das sich die Bayern das herausnehmen dürfen,das sehe ich anders.
Jeder OTTO Normalverbraucher muss bei seinem Arbeitgeber vorher anfragen ob dieser es gestattet einen Nebenjob und die Politiker haben auch da wie immer Sonderrechte.
Das muss aufhören!!

Wenn man bedenkt, wie einem Hartz IV-Bezieher sofort seine Bezüge gestrichen werden, wenn er versucht, sich etwas zu seinem mageren Satz hinzu zu verdienen.
Oder jemand, der ALG II bezieht, sollte mal versuchen, Termine der Agentur für Arbeit zu schwänzen...
Peter Gauweiler wird vom Staat bezahlt - und zwar nicht schlecht - und darf nebenher jährlich Summen verdienen, die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in seinem ganzen Leben nicht erwirtschaften kann.
Da ist es mir auch egal, das er manchmal Positionen vertritt, die den Meinen nahekommen.
Der Typ ist ein A... und gehört aus dem Bundestag rausgeschmissen!

So sehe ich das auch. Nebenerwerbspolitiker geht eben leider gar nicht!!!

Herr Gauweiler ist doch Leiter des Auswärtigen Ausschusses. Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU) leitet das neunköpfige Gremium (vier Abgeordnete der CDU/CSU, zwei der SPD und je ein Mitglied von FDP, Die Linke und Bündnis 90, oder ist er das jetzt nicht mehr.
Der Beitrag vermittelt den Eindruck, ja den Rest kann man sich denken!

Ein Beitrag zum interkulturellen Dialog"

Dr. Peter Gauweiler, CDU/CSU

Dr. Peter Gauweiler, CDU/CSU © DBT/photothek.net
.
Zwölf Unterausschüsse gibt es zurzeit im Bundestag. Sie arbeiten ihrem jeweiligen Hauptausschuss zu und beraten intensiv über wichtige Themen, die dort nicht erschöpfend behandelt werden können. Der Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" ist einer von vier Unterausschüssen des Auswärtigen Ausschusses. Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU) leitet das neunköpfige Gremium (vier Abgeordnete der CDU/CSU, zwei der SPD und je ein Mitglied von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen), das regelmäßig auch durch die öffentliche Anhörung von Sachverständigen in Erscheinung tritt. Womit sich die Abgeordneten im Unterausschuss beschäftigen, erläutert Gauweiler im Interview:

Herr Dr. Gauweiler, seit 2006 sind Sie Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Hat der Stellenwert, dem die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik von der Regierung eingeräumt wird, in dieser Zeit eher zu- oder abgenommen?

Ich sehe seit 2006 eine positive Entwicklung. Damals hat die Große Koalition die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Auswärtigen Amt wieder zur Chefsache gemacht. Die große Wertschätzung gegenüber diesem Politikbereich kommt auch im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung zum Ausdruck. Darin wird die Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik gerade im Zeitalter der Globalisierung betont. Und weiter heißt es, dass sie finanziell bestmöglich auszustatten sei.

Der Regierungsentwurf für den Etat 2011 sah aber deutliche Kürzungen im Bereich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vor.

Das stimmt. Deshalb hat der Unterausschuss den Etatentwurf auch einstimmig und fraktionsübergreifend abgelehnt. Anschließend konnten entscheidende Nachbesserungen erreicht werden. Daran zeigt sich, dass der Unterausschuss durchaus Möglichkeiten besitzt, auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu pochen und dafür zu sorgen, dass die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik den Stellenwert erhält, den sie verdient.

Worin liegt dieser besondere Stellenwert?

Unter anderem in dem Beitrag, den die auswärtige Kulturpolitik heute zur Krisenprävention und zum interkulturellen Dialog leisten kann. So berät der Unterausschuss in allen aktuellen außenpolitischen Krisen und Konfliktherden über die kulturelle Aufstellung und die entsprechenden Möglichkeiten Deutschlands in der jeweiligen Region und wie diese zugleich für eine Entschärfung der Lage genutzt werden können. Dazu gehört auch, dass sich die Mitglieder des Unterausschusses vor Ort selbst ein Bild von der Lage machen und Gesprächsmöglichkeiten abseits der klassischen Verhandlungsdiplomatie suchen.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Nun, Ende letzten Jahres haben wir eine schwierige, aber interessante Delegationsreise nach Griechenland unternommen. Damit wollten wir einen deutlichen Akzent jenseits der Währungsdebatte mit ihren gesellschaftlichen und kulturellen Belastungen setzen und in das öffentliche Bewusstsein zurückrufen, dass spätestens seit dem Freiheitskampf der Griechen enge kulturelle Verbindungen zwischen Griechenland und Deutschland bestehen.

Interkultureller Dialog ist kaum denkbar ohne die deutschen Kulturinstitute im Ausland wie das Goethe-Institut oder der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD). Wie fällt hier Ihre Bilanz der vergangenen Jahre aus?

Was das Goethe-Institut betrifft, sehr positiv. Durch überfraktionelle Anstrengungen im Unterausschuss ist es uns geglückt, das Goethe-Institut wirtschaftlich zu stärken und dadurch seinen organisatorischen und inhaltlichen Aufbau voranzubringen. Für gelungen halte ich auch das Konzept zur Stärkung der deutschen Auslandsschulen, das vom Bundestag einstimmig angenommen wurde. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, das Niveau der Auslandsschulen nicht nur zu halten, sondern auch auszubauen. Und ganz besonders freue ich mich, dass es mit Unterstützung und massivem Einsatz des Unterausschusses gelungen ist, in Istanbul eine deutsche Künstlerakademie mit Sitz in der Villa Tarabya …

… der historischen Sommerresidenz des deutschen Botschafters Tarabya am Bosporus …

… zu errichten. Ziel ist es, die Vernetzung deutscher und türkischer Künstler durch Vergabe von Stipendien für einen Aufenthalt in der Türkei zu stärken. Durch Kooperationen mit türkischen Universitäten, Museen, Galerien und Theatern soll die Akademie lebendiger Teil der türkischen Kulturlandschaft werden. Dies ist ein wesentlicher Schritt, um den Austausch zwischen deutschen und türkischen Kunst- und Kulturschaffenden zu fördern. Mit dieser Akademie schaffen wir eine nachhaltige Verbindung zwischen Deutschland und der Türkei und ein Netzwerk in den meinungsbildenden Milieus beider Gesellschaften.

Und was haben Sie und Ihre Ausschusskollegen sich für die Zukunft vorgenommen?

In den nächsten Sitzungen werden wir uns mit der Bedeutung des Jugendaustauschs für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und mit der kulturellen Dimension der auswärtigen Politik der Europäischen Union beschäftigen. Im Oktober 2012 ist zudem eine Kulturkonferenz in Paris geplant anlässlich des bevorstehenden 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 22. Januar 1963. Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist ja ein ganz hervorragendes Beispiel dafür, wie die Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet selbst "Erbfeindschaften" zu überwinden vermag.

Die Bürger haben die Politiker die sie verdienen. Niemand hindert euch selbst zum Politiker zu werden und es besser zu machen.

Blödsinn!
Um in der Welt etwas zu bewegen, muss ich nicht gleich in die Politik gehen.
Allerdings sollte ich unbedingt weltoffen und auch politisch interessiert sein. Als Bürger kann man durch (Online-)Petitionen oder Demonstrationen o.dgl. auch viel bewegen, vielleicht sogar schneller und direkter
etwas erreichen, als ein Politiker es vielleicht machen wollte.
Mobilität und Flexibilität ist alles ... Da können viele Politiker nicht mithalten.

So sind sie eben, die die immer die anderen erziehen wollen, speziell viele Bayern wie damals ein gewisser Strauß od. Scharnagel - die Nachfahren sind Stoiber ,Hönes und eben Gauweiler. Alles was die CSU nach Berlin geschickt hat, kann man den Hasen geben.

Mit Herrn Gauweiler habe ich vor einigen Jahren meine eigenen Erfahrungen gemacht. Er ist hier im Münchner Süden seit vielen Jahren als Wahlkreisabgeordneter "tätig". Als Bundestagsabgeordneter müßte er unter anderem die Interessen der Bürger vertreten, z. B. wenn die Deutsche Bahn AG schlechte Dienstleistungen erbringt. Sie befindet immerhin im Eigentum des Bundes und damit aller Bürger. 2007/08 war die durch unseren Stadtteil führende S-Bahn-Strecke wegen nicht rechtzeitiger Gleiserneuerung so heruntergekommen, daß ein mehrere Kilometer langer Langsamfahrabschnitt eingerichtet werden mußte. Die Folge waren ständige Verspätungen. Zwei Schreiben an Herrn Gauweiler im Abstand von einem Jahr mit der Bitte um sein Tätigwerden hat er nie beantwortet. Aber vor jeder Wahl hat er jahrelang eine persönlich gehaltene Wahlwerbung zu Gunsten der CSU versandt - alles in allem: ein sehr engagierter und bürgerfreundlicher Abgeordneter.

Wolfgang H.

Ich habe dem Herrn gemailt und ihn aus seinem Job im Bundestag entlassen (siehe Kommentar unten).
Tun Sie das doch auch!

Diese ganze Maßnahme geht am Kern vorbei, der durch die entstandene Neiddebatte aber gut verdeckt wird. Es geht weniger darum, wo die Abstimmungsmaschinen überall nach Weisung der Fraktion immer brav abgenickt haben, sondern darum, wo frei gewählte Abgeordenete Zivilcourage bewiesen haben. Hier würde Herr Gauweiler sicher recht gut abschneiden. Die Wähler sollten sich auch überlegen, ob sie von einem Abgeordneten, der weil er beruflich leistungfähig und damit unabhängig ist, vertreten werden wollen, oder von jemandem, der seine ganze Karriere und Einkommen einer angepassten Funktionärskarriere zu verdanken hat. Solange dieser Aspekt nicht ebenso klar deutlich gemacht wird, ist das Zählen der Fleißarbeiten wenig aussagekräftig.

Sie, sehr geehrter Herr Winkler,
machen es sich aus meiner Sicht zu einfach. Herr Gauweiler ist ein Vertreter des Volkes und kein Einzelkämpfer. Seine Verpflichtung als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es, dort so zu arbeiten, wie es für ein Mitglied der Legislativen klar umrissen ist. Das hat nichts mit Angepasstheit zu tun.
Er hat als MdB genug zu tun, wenn er diese Arbeit ernst nimmt.
Alternative: Sich nicht wählen lassen und Assistent eines anderen MdB werden. In dieser Funktion kann er dann "zuarbeiten" , recherchieren und theoretisch über sich hinaus wachsen. Als MdB ist es seine verdammte Pflicht, an den Bundestagssitzungen teilzunehmen. Er ist eben kein Einzelkämpfer und auch nicht parteilos. Er ist Mitglied einer Partei und hat sich in die Fraktion einzufügen.
Ihre sog. Neiddebatte zieht hier nicht,

SPENDENAUFRUF
===============

Es sollte doch möglich sein, 1Mio Euro für Herrn Gauweiler zu sammeln, damit er nicht permanent gezwungen ist eine Nebentätigkeit auszuüben.
Dann kann er sich endlich regelmäßig im Bundestag einbringen, seine Wähler vertreten und
an den Abstimmungen teilnehmen.

Der arme Mann teilt das Leid vieler Menschen, die ebenfalls gezwungen sind mehrere Nebenjobs zu haben, damit sie über die Runden kommen.

Pepito

PS werden noch Teilzeitkräfte für den Bundestag ( nicht mehr als 2h / Woche ) gesucht?

Ich habe Herrn Gauweiler angemailt und ihn, als Bürgerin und damit als seine Arbeitgeberin, aus seinem Job im Bundestag entlassen. Er bekommt ja genug Vergütung aus seinem Nebenjob als Anwalt und braucht nicht auch noch auf Kosten der Steuerzahler Diäten fürs Nichtstun erhalten und einen Sitz im Parlament unnötig blockieren.

Otto Normalverbraucher ist übrigens auf das ok seines Arbeitgebers angewiesen, wenn er einer Nebentätigkeit nachgehen möchte.

Schliessen Sie sich doch an und entlassen Sie den Herrn per mail aus seinem Job im Bundestag!

Wir können das auch gern mit den anderen Nichtsnutzen, Steuerverschwendern, Gierschlünden und Nebenjobbern machen!

In folgendem Artikel wird die Kanzle Gauweiler erwähnt, ein aktuelles Mandat könnte damit also zugeordnet werden:

http://www.faz.net/aktuell/politik/philipp-missfelder-ein-mann-will-nach...

Neuen Kommentar schreiben