Studie: Bezahlte Nebentätigkeiten sind Betrug am Wähler

"Aufstocker im Bundestag", so lautet der Titel einer aktuellen Studie über die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter. Jeder Vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat demzufolge ein Zusatzeinkommen. Für den Autor der Studie ist klar: Bezahlte Nebentätigkeiten sind letztlich ein Betrug am Wähler.

Cover Studie "Aufstocker im Bundestag"Ein Bundestagsabgeordneter ist finanziell gut ausgestattet: Jeden Monat erhält er eine ordentliche Diät von derzeit 8.252 € Euro brutto plus eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.204 €. Derart abgesichert soll er nicht nur unabhängig arbeiten, sondern sich auch auf das Abgeordnetenmandat konzentrieren können.

Soweit die Theorie.

In der Praxis jedoch ist jeder Vierte der 631 Bundestagsabgeordneten ein "Aufstocker", der seine Diäten durch bezahlte Nebentätigkeiten aufbessert (151 MdBs). "Aufstocker im Bundestag" heißt eine heute veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung, die Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu Beginn der 18. Wahlperiode beleuchtet.

Die Kernthese der Studie lautet: Bezahlte Nebentätigkeiten sind letzten Endes ein Betrug am Wähler - weil dieser nicht "100 Prozent Volksvertreter" bekommt. Erstens, so der Autor, sei die Bezahlung eines Parlamentariers durch Unternehmen und Verbände ein starkes Indiz, dass sich der betreffende Abgeordnete auf Einzelinteressen fokussiere, die zu Lasten seines Verfassungsauftrages gehen können. Schließlich sind Parlamentarier Vertreter "des ganzen Volkes". Auf diese Weise würde der Wähler eines Abgeordneten mit Nebenjob gegenüber dem Wähler eines anderen Abgeordneten benachteiligt, der keine Verpflichtungen gegenüber Einzelinteressen eingegangen ist und keine Zeit dafür aufwendet.

Zweitens würde auch der Souverän insgesamt benachteiligt, "weil dem Nebenverdienst eine Arbeitsleistung und ein Zeitaufwand entsprechen müssen, die nicht für das Mandat aufgebracht werden können." Der Autor der Studie schätzt, dass dem Souverän, also uns allen, durch bezahlte Nebentätigkeiten "möglicherweise zwischen 640.000 und 1.280.000 Arbeitsstunden" vorenthalten würden, zum größeren Teil durch die Regierungsfraktionen. Sie könnten bei einer anderen Regulierung der Nebentätigkeiten zumindest teilweise für die Ausübung des Mandats genutzt werden.

Die wichtigsten Zahlen der Studie im Überblick:

  • allein zwei Drittel der Abgeordneten, die sich für Nebentätigkeiten bezahlen lassen, sind Mitglieder der Unionsfraktion, die aber weniger als die Hälfte aller Abgeordneten stellt. Die 97 nebenher tätigen Unions-Abgeordneten machen rund ein Drittel ihrer Fraktion aus.
  • der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehören auch die vier Abgeordneten mit dem höchsten Einzeleinkommen an (jeweils über 250.000 Euro).
  • nur etwas über zehn Prozent der Abgeordneten, die Nebeneinkünfte erzielen, gehören der Opposition an, zu der aber 20 Prozent der Abgeordneten zählen. In den Oppositionsfraktionen sind die Nebenverdiener laut Studie auch nur eine kleine Minderheit (11 Prozent bei den Grünen und 15 Prozent bei der Linken).
  • nur 13 Prozent der Frauen im Bundestag üben eine bezahlte Nebentätigkeit aus. "Der Anteil der Frauen im Bundestag, die nebenher verdienen, ist weniger als halb so groß wie der der Männer," so die Studie.
  • statt vergüteten Nebenjobs nachzugehen wirken weibliche Abgeordnete vor allem unbezahlt in Vereinen, Verbänden und Stiftungen mit. Der Anteil der Frauen, die dort in Funktionen aktiv sind, ist mit 57 Prozent annähernd so hoch, wie der entsprechende Anteil der Männer (59 Prozent).
  • knapp 30 Prozent der direkt gewählten Abgeordneten üben bezahlte Nebentätigkeiten aus, dagegen nur etwas über 20 Prozent der über Landesliste gewählten. Funktionen in Unternehmen üben laut Studie knapp 40 Prozent der direkt gewählten MdB aus, aber nur etwas über 30 Prozent der auf den Landeslisten platzierten. Noch deutlicher fielen die Unterschiede bei den Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (60 gegenüber 40 Prozent) und den Funktionen in Vereinen etc. (70 gegenüber 50 Prozent) aus. Der Autor der Studie erklärt dies damit, dass die Aufstellung als Direktkandidat und die Direktwahl offenbar ein höheres Maß an Vernetzung voraus setze. Andererseits eröffne der Status des Wahlkreis-Abgeordneten die Chance auf ein höheres Maß an Vernetzung. "Die Vernetzung über Nebentätigkeiten scheint sich eher positiv auf die Wahl auszuwirken, eine abschreckende Wirkung ist nicht feststellbar."
  • 77 Abgeordnete des Bundetages geben auf der Website des Bundestages als Berufsbezeichnung Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt an. Während nur ein Viertel aller MdB bezahlte Nebentätigkeiten ausübt, sind es bei den Rechtsanwälten 70 Prozent.

Unser Kollege Gregor Hackmack hat vor dem Hintergrund der Studie heute in der Tagesschau für ein Verbot von Nebeneinkünften plädiert:

 

Wer sind die Abgeordneten, die in dieser Wahlperiode besonders hohe Nebeneinkünfte kassiert haben? Lesen Sie hier unseren Artikel über die Spitzenverdiener im Parlament.

Welche Lobbyisten sitzen im Deutschen Bundestag? Lesen Sie hier unseren Artikel "Volksvertreter und Lobbyisten in Personalunion" mit vier konkreten Beispielen.

Grafik: Philipp Heinisch http://www.kunstundjustiz.de für abgeordnetenwatch.de

Kommentare

Am 25. Mai 2014 sind Europawahlen (und in NRW zeitgleich Kommunalwahlen). Wir haben es in der Hand mit unseren Kreuzen an der richtigen Stelle diese Abzocke von CDU/CSU-FDP-SPD zu stoppen!

Am 25. Mai sind auch in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen!

Das Recht benötige zu seiner Durchsetzung der Macht, welche Recht setze und sich - weil das Recht zu seiner Durchsetzung der Macht bedarf - schlicht des gesetzten Rechtes in ihrem Sinne bediene.
So in etwa soll das Blaise Pascal zur Zeit des Absolutismus gesehen und bewertet haben.

Die Zeiten ändern sich, der Sonnenkönig ist passé.
Heute werden die Repräsentanten unserer Demokratie gewählt.

Da kann man nur sagen
" Dessen Supp ich Ess dessen Lied ich Sing"
Noch besser zur derzeitigen Lage,
"Der Trog bleibt der gleiche nur die Schweine ändern sich."

.... R i c h t i g !

Dabei wäre es so einfach, wenn nur gewollt: so wie ALG-II-Empfängern Zuverdienste von der Alimentierung abgezogen werden, so werden den Bundestagsabgeordneten ihre Zuverdienste vom Salär und den Diäten abgezogen. Fände ich angemessen, gerecht und mit gleichem Maß gemessen.

Also das war auch mein erster Gedanke, doch wenn man mal etwas weiter denkt... dann könnte das Ziel des Abgeordneten sein, ein vielfaches der Diäten zu "verdienen". Bei etlichen ist das ja schon jetzt der Fall, wollen sie denn das unsere Volksvertreter dann ausschließlich Geld von Firmen und Lobbyverbänden erhalten? Ziel sollte doch eher sein den Lobbyismus , wenn schon nicht ganz, so doch auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dabei müssen dann aber die Interessen der Bürger den gleichen Zugang zur Politik erhalten wie Wirtschaftsverbände usw....
Allerdings wird es sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich dieses zerstörerrische Krebsgeschwür, genannt Lobbying, zu beseitigen.

Ich kann obigem Kommentar absolut zustimmen. Es ist unfassbar wie es bei so
vielen "Nebenjobs möglich sein soll, seine Abgeordnetentätigkeit optimal durchzuführen. Insofern würde dieser Vorschlag das Einkommen des Abgeordneten entsprechend des Nebenverdienstes reduzieren. Obendrein sollte
die Höhe und der zeitliche Aufwand für solche Nebentätigkeiten gesetzlich oder auch per Gerichtsentscheidung stark begrenzt werden, um dien Unabhängigkeit der Abgeorneten zu garantieren.

Wie Herr Hackmack es schon ausgeführt hat, als VOLKSVERTRETER gibts keine Luft für irgendwelche Nebentätigkeiten. Ich selbst bin selbstständig, und wenn ich meinen Job richtig gut machen will, habe ich keine Zeit für Nebentätigkeiten. Wenn dem nicht so wäre, mache ich etwas falsch. Ein Volksvertreter, der mich nur "halbherzig" vertritt, indem er sich lieber gut bezahlt anderweitig verdingt, sollte sich überlegen, was er in Zukunft zu tun gedenkt: Entweder mit vollem Einsatz Politiker sein und mit den Diäten auskommen, die ihm von Rechts wegen für die Tätigkeit zusteht oder sich auf seinen urprünglichen Beruf konzentrieren, wie es fast jeder Arbeitnehmer in Deutschland tun muss.. Der Chef würd ihm eins husten, wenn er nur mit halbem Einsatz in seinem Job arbeitet, um den Rest der Zeit als Politiker seine Wähler zu vertreten... Und genauso sollte es für Politiker gelten, Entweder Fulltime als Politiker mit vollem Einsatz, dann bleibt keine Zeit für hochdotierte Tätigkeiten.. bei diesen Nebenjobs gehts ja nicht um eine geringfügige Beschäftigung, die sich mancher Arbeitnehmer "antun" muss, um mit einem zu geringen Gehalt überleben zu können, hier gehts ja gleich mal 5-stellig los. Wenn der Nebenjob mehr einbringt als die Arbeit als Politiker, da fragt man sich doch - WAS IST DENN NUN DER NEBENJOB?? Abgeordneter oder...???

Liebe Nachdenker, es ist doch wirklich eine unerträgliche Situation, dass die Neben-Verdiener die Fakten umkehren und unseren Auftrag im Parlament als Nebenjob ansehen. - -
Es müsste auf jeden Fall neu geregelt werden, dass die Damen und Herren, die im Nebenjob mehr als die steuerfreie Aufwandsentschädigung aus unserer Kasse einnehmen, diese einfach gestrichen bekommen. - - Keine steuerfreie Aufwandsentschädigung für die Nebenverdiener also; sie nehmen unseren Auftrag ja nur noch im Nebenjob war.

Es kann nicht sein, dass ein Abgeordneter mehr Zeit hat als andere Menschen.
Wer sich zu 100% seiner Aufgabe widmet - und ein Volk zu vertreten ist m. E. ein Vollzeitjob - hat keine "Luft" für "Nebenjobs".

Herr Brinkhaus, CDU, schwafelt vom "Querschnitt der Bevölkerung!" Welchen Qzerschnitt meint er? Wenn 77% der Abgeordneten Juristen und ca. 30% Beamte sind, sehe ich mich nicht vertreten, schon eher ZERTRETEN.
Andere Tätigkeiten neben der Abgeordnetentätigkeit hat den Ruch der Bestechlichkeit und gehört verboten!
In Art. 48 Abs. 3 GG heißt es u.a.: Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.[.....]
Das sagt doch genug aus. Wenn dem Abgeordneten das zu wenig ist, ist er im Bundestag falsch am Platz!

Sorry,
aber da zeigt sich ein grober Denkfehler!

Ein Abgeordneter ist vom Wähler ins Parlament abgeordnet, um eine bestimmte Meinung oder politische Sichtweise ins Parlament einzubringen. Dazu bedarf es einer Person, die im "richtigen" Leben verankert ist, also einem Beruf nachgeht und darin erfolgreich ist. Schließlich soll sie nach dem Ende des Mandats dort auch wieder ihre Brötchen verdienen können. Das erfordert, dass er seinen Beruf auch während der Mandatsperiode weiterführt.

Der Abgeordnete ist nicht Beamter und auch nicht angestellter der Wähler! Der Wähler hat keinen Ansüpruch darauf, dass der Abgeordnete wie ein Angestellter seine vollständige Arbeitszeit dem Mandat widmet.

Dieses Gutachten und Abgeordnetenwatch plädieren für den abhängigen Abgeordnete, abhängig von und willfährig gegenüber den politischen Parteien. Davon haben wir jetzt schon viel zu viele! Sie nehmen ihre Mandate schon lange nicht mehr richtig wahr. Zuletzt im Rahmen der Euro-Rettung musste sie das Bundesverfassungsgericht wiederholt dazu auffordern, ihre Aufgaben als Abgeordnete zur Kontrolle der Regierung hinreichend wahrzunehmen.

Diesen Mißstand kann man ändern, wenn von den Parteien unabhängige Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Die finden wir aber nur unter den "Normalbürgern": Honorige Bürger aller Berufsgruppen mit Ausbildung, Berufserfahrung und Erfolg. Natürlich können diese, ihren "Nebenberuf" (irreführender Begriff im AbgeordnetenG) nicht vorübergehend für die Dauer des Mandates aufgeben.

Wer ist denn hier der Quertreiber?
Ein normaler Arbeitnehmer braucht die Erlaubnis von seinem Arbeitgeber um ein 2. Nebentätigkeit aus zu üben.Da aber sogar unser Bundestag Präsident Nebentätigkeiten ausübt,wird dieser niemals sein eigenen neben verdienst Untersagen.
Da ist doch der Beweis das Korruption und Lobbyismus ein guter Nebenverdienst der Politiker ist.
Es ist eine Schande wie sich manche Politiker bereichen.
Dem Normalen Bürger wird immer mehr aufgehalst.
Wann ,frage ich mich, werden wir uns zur wehr setzen um solche Strukturen das Handwerk zu legen.
Wir sind das Volk! Wir haben es in der Hand.

Manchmal hilft es, die Gedanken etwas zu sortieren:

1. Ein Abgeordneter ist kein Arbeitnehmer. Deswegen erübrigt sich dieser Vergleich völlig.
2. Die Schlussfolgerung von Nebentätigkeit auf Korruption ist ein intellektueller Kurzschluss.
3. Schließlich ist Lobbyismus nichts anderes, als die Teilnahme an der politischen Willensbildung. Daran ist grundsätzlich erst mal nichts Schlechtes. Jeder hat das Recht dazu, es wird sogar vom Grundgesetz vorausgesetzt. Und tatsächlich ist es ja nicht nur die "böse" Wirtschaft, die das tut, sondern auch die "guten" Gewerkschaften, Ökoverbände, Verbraucherschützer und nicht zuletzt Abgeordnetenwatch tun es - zu Recht!

Wer ist denn hier der Quertreiber?
Ein normaler Arbeitnehmer braucht die Erlaubnis von seinem Arbeitgeber um ein 2. Nebentätigkeit aus zu üben.Da aber sogar unser Bundestag Präsident Nebentätigkeiten ausübt,wird dieser niemals sein eigenen neben verdienst Untersagen.
Da ist doch der Beweis das Korruption und Lobbyismus ein guter Nebenverdienst der Politiker ist.
Es ist eine Schande wie sich manche Politiker bereichen.
Dem Normalen Bürger wird immer mehr aufgehalst.
Wann ,frage ich mich, werden wir uns zur wehr setzen um solche Strukturen das Handwerk zu legen.
Wir sind das Volk! Wir haben es in der Hand.

Die Parteien, und da sind sich alle Parteien einig, werden niemals freiwillig etwas am Hinzuverdienst ändern, würden sie sich doch ihre eigenen Einnahmequellen abschneiden.

und weil die Zusammensetzung des Parlaments durch die Mehrheitsverhältnisse der gewählten Parteien bestimmt wird, ändert es rein gar nichts, sich anzusehen, ob ein einzelner Politiker dazu verdient.

Solange wir die bei uns gelebte "Parteiendemokratie" haben, die schon lange nichts mehr mit Demokratie zu tun hat, wird sich nichts ändern.

Um was zu ändern, muß das Volk aufstehen ....

Sorry

website-Fehler

"Im Bundestag sitzt ein Querschnitt der deutschen Bevölkerung, und dazu gehören Leute, die noch andere Verdienstquellen haben als aus der Abgeordnetentätigkeit" (Ralph Brinkhaus, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, im Tagesschau-Interview)

Mit Verlaub, das Argument von Herrn Brinkhaus ist ein billiger rhetorischer Trick:

Erstens sitzt im Bundestag bei Weitem kein "Querschnitt der deutschen Bevölkerung", sonst wären 50.9% der Abgeordneten weiblich, ein Fünftel wäre armutsgefährdet, 7.1% wären arbeitslos und nur 0.002% wären Anwälte.

Zweitens ist es für den überwiegenden Teil der deutschen Bevölkerung gar nicht möglich, "noch andere Verdienstquellen [zu] haben als aus der Abgeordnetentätigkeit", weil der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung ja gar nicht aus Abgeordneten besteht. Nach Brinkhaus' Logik dürfte also kein MdB neben der Abgeordnetentätigkeit eine weitere Verdienstquelle haben, weil die deutsche Bevölkerung dies auch nicht hat.

Drittens ist Abgeordneter kein Beruf wie jeder andere. Fehlzeiten infolge der Nebentätigkeit wirken sich direkt auf Abstimmungsergebnisse und somit auf Gesetze und andere weitreichende Entscheidungen aus, zum Beispiel im Bereich der Verteidigungs-, Bildungs- oder Sozialpolitik. Wer hier fehlt oder abgelenkt ist, gefährdet nicht weniger als die Geschicke unseres Landes.

Sehr gut argumentiert - und auch gekontert!
Den besagten Abgeordneten - vor allem aus der CHRISTLICH Demokratischen Union bzw. aus der CSU -
müsste noch viel mehr als eine steife Brise ins Gesicht blasen ...
Würden sich nämlich diese Abgeordneten - dem Anfangsbuchstaben ihres Parteilogos - entsprechend (!)
verhalten, müsste ihre Politik ANDERS aussehen, und zwar WEITAUS sozialer, menschlicher, fairer, gerechter ... !
Daher sind die Parteien mit dem C in ihrem Logo m.E. einfach nur MOGELpackungen.
Die gleiche Kritik geht auch in Richtung der SCHWARZ-ROTEN Regierungskoalition, der es im Grunde nur um MACHTpolitik geht - und deshalb geht ja auch ihre ganze Politik doch zum großen Teil am WILLEN des Gesamtvolkes
oder zumindest an der Mehrheit vorbei, wenn hauptsächlich Klientelpolitik zugunsten der Wirt-
schaft betrieben wird!
Solche Politiker - ob in der Legislative oder in der Exekutive, wie sie sich heutzutage zeigen - braucht das Volk beileibe nicht.
Deshalb bin ich auch unbedingt dafür, dass Nebentätigkeiten neben der eigentlichen Abgeordnetenarbeit ABSOLUT verboten werden sollten.

Im Übrigen:
Die Größe eines Politikers oder eines Menschen allgemein zeigt sich NICHT darin, WIEVIEL Einkommen und Vermögen oder materiellen Besitz überhaupt er hat ...

Wie sagte eine durchaus große Persönlichkeit wie z.B. Mahatma Gandhi einmal?

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."

Die Republik hat schon seit den 80er jahren offensichtlich ein personalproblem - ich denke bei den parteien und der bundespolitik an kohl oder an schröder oder an Westerwelle (als spitzen des eisbergs - der unterbau ist entsprechend breit).

das gilt nicht nur für die Politik. man erinnert sich an vorgänge um manche ärztefunktionäre oder Manager oder banker oder die entwicklung der medienszene, wo zB die Privatisierung des fernsehens ein echter und nachhaltiger Sündenfall war (weil soviel qualifiziertes personal wie nötig niemals vorhanden sein konnte).

in der politik allerdings hätte die zunehmend nachlassende Wahlbeteiligung längst ein selbstkritisches nach- und umdenken über die demokratie-gefährdenden Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft auslösen müssen.

aber wenn Volksvertreter ihre aufgabe nur als Nebentätigkeit verstehen, kann es nicht anders aussehen.
schlechte Führungskräfte reproduzieren und perpetuieren durch ihr negatives vorbild leider die personalproblematik.
junge qualifizierte leute steigen doch schon länger nicht in die politikszene ein (ich konnte meinen söhnen leider auch nicht zur berufspolitik raten. und dem grundgesetz-bild vom abgeordneten entspricht ein berufspolitiker und partei-kariierist schon gar nicht!).

woher sollte denn da eine Änderung der Entwicklung kommen?
besserer nachwuchs wird nicht vom himmel fallen, wenn nicht verantwortungsbewußte menschen aus unterschiedlichen bereichen unserer Gesellschaft zu einer gemeinsamen Umsteuerung zusammenfinden.
mein eindruck ist allerdings, daß die strukturen und Aktionsformen in unserem land viele kritische ansätze
paralysieren. die USA lassen grüßen.
ich hätte gerne was hoffnungsvolleres geschrieben.aber die Weltgeschichte geht weiter, selbst der kalte krieg ist nicht beeendet, wie wir zur zeit sehen.

Wo bleibt eine parteiübergreifende Initiative der Politiker, die von Nachhaltigkeit und solidarischer Gesellschaft schwafeln, in der Weise,
a) die (Werbungs-)Kostenpauschale von rd. Euro 50.000,-- p.a. und
b) das Privileg "Kostenfreie Nutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn einschl. der Privat-
Urlaubsreisen per Bahn" für die sog. Volksvertreter abzuschaffen?

Die Pauschbeträge für "normale" Arbeitnehmer schrumpfen immer mehr und sogar die Politiker, die in Berlin mit Hauptwohnsitz wohnen und somit keine Unterkunftskosten haben, nehmen die immensen Pauschalen gern in Anspruch. Eine Reihe von auswärtigen Abgeordneten wohnen in "Löchern" hinter ihrem Büro, für die nur minimale Ausgaben entstehen. So auch "unsere" Verteidigungs-Uschi.

(Natürlich sind das alles nur Neid-Debatten von normalen Steuerpflichtigen, die sich ärgern, dass der Finanzbeamte jeden Kostenbeleg drei mal umdreht....)

Wenn ich könnte, würde ich mich dem Zugriff unseres selbsternannten Rechtsstaates weitestgehend entziehen! Für Leib und Leben brauchen wir in Deutschland sicherlich keine Ängste zu haben; aber wir haben gefälligst den Mund zu halten um das mehr als zweifelhafte System unseres " Selbstbedienungsladens für Politiker "zu finanzieren. Das ist der Preis den wir für die überzogene, unerträgliche Verquickung von Politik und Lobbyisten zweifelsfrei auch mit unseren Nerven/Gesundheit zahlen. Steuerhinterziehung ist in diesem Zusammenhang doch geradezu ein Kavaliersdelikt. Der "rückwirkende Zugriff" auf die private Altersvorsorge einzelner Bevölkerungsschichten, beispielsweise durch doppelte GKV-Beiträge auf Betriebsrenten etc. ist seit Schröder schon fast an der Tagesordnung und der " Tatbestand des Betrugs" damit im Bundestag geradezu salonfähig. So richten unsere Volksvertreter seit 2004 die zusätzliche Altersvorsorge zugrunde, wogegen Steuerverschwendung auf höchstem Niveau eindrucksvoll praktiziert wird!! Der normale Bürger ist fast schon stolz, wenn er letztlich einen Berufskittel ohne Beleg am Finanzbeamten vorbeikriegt !! So funktioniert ein Abzockerstaat ! Dazu kommt noch eine gewisse Arroganz einiger Volksvertreter, die im Einzelfall in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen das 3. Lehrjahr nicht überstanden hätten. Offensichtlich ist man nicht in der Lage oder Willens, sich an Steuer- oder Rentensystemen anderer europäischer Länder zu orientieren und grundsätzliche Korrekturen zu prüfen? Ein Verkehrsminister der das Kamener Kreuz für einen Wallfahrtsort hält, oder ein Finanzminister, der mit Tachenspiekertricks bzw. mit 6 mrd.€ Einsparung an Steuerzuschüssen für die GKV, auf dem Buckel der Beitragszahler einen ausgeglichenen Haushalt zusammen fummelt, ist schon gewöhnungsbedürftig. Damit dürften die "Nichtwähler" wohl die größte Gruppe der politisch interessierten Bürger bleiben...

Hallo, Herr Kularz,
ich stimme Ihnen zu, was die Realitäts-Tauglichkeit einiger Politiker angeht. "Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal" können wir in vielen Lebensläufen nachlesen. Da wäre eine praktische Ausbildung wirklich eine Schule des Lebens wie auch z.B. "Bewerbungen in der freien Wirtschaft schreiben, Einstellungsgespräche meistern, um Gehaltserhöhungen kämpfen, regelmäßige Leistungskontrollen über sich ergehen lassen" etc. etc. Auch ein Praktikum im Krankenhaus oder Pflegeheim würde ich empfehlen, damit man weiß, worüber man beim nächsten Reförmchen abstimmt, auch der gelegentliche Einkauf im Supermarkt ist zu empfehlen, damit man ein Gefühl für den sog. Warenkorb bekommt.
Aber das alles braucht man nicht. Warum sich in solche Niederungen begeben? Ein Ministerposten gibt es mit Germanistikstudium, Pädagogigstudium oder Studium der Sozialwissenschaften allemal, gern auch mit abgebrochenem Studium, wenn man sich rechtzeitig die Sporen im Büro eines Landtags- oder Bundestagsabgeordneten verdient hat und möglichs viel über empirische Sozialforschung gelesen hat. Da braucht man keine eigenen Erfahrungen.

Gebt diesen Raffgiers die Rote Karte wählt sie endlich ab jammern rum hätten soviel zu tuen im Bundestag und dann machen sie Lobbyarbeit für die Grossindustrie
Es gibt genug kleine Parteien die mal Wählen kann CDU und Konsorten muss weg in den Kummunen und im Europa Parlarment die verar... nur die leute Ziegt diesen Raffgierigen Typen die rote Karte.
Ich meine natürlich nicht die Linken die sind überhaupt nicht wählbar!

Gebt diesen Raffgiers die Rote Karte wählt sie endlich ab jammern rum hätten soviel zu tuen im Bundestag und dann machen sie Lobbyarbeit für die Grossindustrie
Es gibt genug kleine Parteien die mal Wählen kann CDU und Konsorten muss weg in den Kummunen und im Europa Parlarment die verar... nur die leute Ziegt diesen Raffgierigen Typen die rote Karte.
Ich meine natürlich nicht die Linken die sind überhaupt nicht wählbar!

Zum Thema Lobbyismus in der Politik kann unter dem folgenden Link eine Veranstaltung vom Juni 2011 nachgehört werden, die wir mit dem Studienleiter Herbert Hönigsberger der damaligen Studie „Marktordnung für Lobbyisten“ machten.
Hier im mp3-Format: http://www.freitag.de/autoren/martin-betzwieser/wie-kauflich-ist-die-rep...

Wenn eine Gewerkschaft eine Statistik herausgiebt, ahnt man doch, wohin das geht. Der Sozialismus läßt grüssen. Diese Zahl von 1,2 Millionen Stunden nebenverdienstlicher Tätigkeit läßt sich doch leicht entlarven :
Die Wochenenden sind ja wohl nicht zu berücksichtigen - zwar ganz abgesehen davon, daß die Abgeordneten auch dann für ihr Abgeornetenmandant unterwegs sind - verbleiben also 261 Arbeitstage und somit für jeden Abgeordneten durchschnittlich 7,28 Stunden je A r b e i t s t a g. Halten Sie das bei objektiver Betrachtung nicht auch für unglaubwürdig ? Um so bedauerlicher, dass " Abgeornetenwatch " sich hinter solch einen tendenziösen Bericht stellt und darüberhinaus von Korruption spricht !!
Und was soll der Unfug, Herrn Gauweiler als " typisches Beispiel " heraus zu stellen. Es ist schließlich hinlänglich bekannt, dass Gauweiler Mitinhaber einer grossen Kanzlei ist und ca. 30 Rechtsanwälte beschäftigt. Also liebe Leute : Thema jämmerlich verfehlt.

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