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Streit oder Einigkeit? Für welche Themen stehen die Koalitionen?

Egal, wie es ausgeht - klar ist, dass es in jedem Fall Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen den Parteien gibt. Uns stellt sich die Frage: Was erwartet uns nach der Wahl?

von Gast / gelöscht, 20.09.2013

Die nächste Bundesregierung wird - aller Voraussicht nach - wieder eine Koalitionsregierung sein. Doch mehrere Möglichkeiten sind noch offen. Wieder schwarz-gelb? Oder gibt es eine Neuauflage von schwarz-rot? Reicht es für rot-grün? Oder kommt es, ganz ungewohnt, zu einem schwarz-grünen Zusammenschluss?

Egal, wie es letztlich ausgeht - klar ist, dass es in jedem Fall Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen den Parteien gibt. Daher stellt sich die Frage: Was erwartet uns nach der Wahl?

Wir haben uns die Meinungen aller Kandidierenden von den möglichen neuen Regierungsparteien angesehen. Wenn mehr als zwei Drittel der Kandidierenden von den möglichen Koalitionsparteien diesselbe Position vertreten, kann davon ausgegangen werden, dass sich auch bei einer Abstimmung im Bundestag die Abgeordneten ähnlich verhalten würden. Wenn jedoch mehr als ein Drittel aller Kandidierenden eine andere Position vertritt als die übrigen, dann ist es wahrscheinlich, dass das Thema nicht geräuschlos über die Bühne gehen würde. Hier droht Krach.

Besonders spannend: In 12 von 24 Themen unseres Kandidaten-Checks sind sich die Kandidierenden von Schwarz-Gelb uneinig. Konfliktstoff bergen: die Europapolitik, die Frauenquote, das Ehegatten- bzw. Familiensplitting, das Rentenalter und die Stellung von Gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.
Aber auch die Option Schwarz-Rot dürfte da nicht mehr Ruhe bringen. Gleich bei 13 Thesen unterscheiden sich hier die Meinungen der Kandidierenden. Die Konfliktthemen überraschen allerdings weniger: Mindestlohn, Steuern, Privatisierungen oder die Bildungspolitik - die Meinungen könnten hier kaum unterschiedlicher sein.
Rot-Grün hat weniger Differenzen. Nur bei 6 Themen gibt es wohl erhöhten Gesprächsbedarf. Beim Autobahnausbau, der Energiewende aber auch in der Zuwanderung vertreten die Kandidierenden von SPD und GRÜNEN unterschiedliche Positionen.
Inhaltlich völlig unterschiedlich: Schwarz-Grün. Union und Grüne haben bei 16 unserer Thesen keine eindeutig gemeinsame Position.

Unten finden Sie eine Übersicht der möglichen Streitthemen und Übereinstimmungen und ganz unten die Datengrundlage als Tabelle.

Zum Kandidaten-Check geht es übrigens hier

Übersicht für mögliche Koalitionen zu den Themen aus unserem Kandidaten-Check:

 
Thesestimmt zulehnt abStreitthema für
Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.-

 

-
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage und sollte rechtlich geschützt werden.

 

keine deutlichen Mehrheiten

 

Durch Volksentscheide auf Bundesebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.

 

keine deutlichen Mehrheiten

 

Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.keine deutlichen Mehrheiten

 

 

Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.

 

 

 

Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.

 

 

 

Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren.

 

keine deutlichen Mehrheiten

 

Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren.

 

keine deutlichen Mehrheiten

 

Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen.

 

keine deutlichen Mehrheiten

 

Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.

 

--
Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens.keine deutlichen Mehrheiten

 

 

Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben können.

 

keine deutlichen Mehrheiten

 

Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen.

 

 

 

Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.

 

keine deutlichen Mehrheiten

 

Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden.

 

keine deutlichen Mehrheiten

 

Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.keine deutlichen Mehrheiten

 

 

Die Erdöl- und Erdgasförderung mit der Fracking-Methode ist notwendig.keine deutlichen Mehrheiten

 

 

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Kompetenzen an das Europäische Parlament abgeben.

 

keine deutlichen Mehrheiten

 

Die Sparauflagen für in Not geratene EU-Länder müssen gelockert werden, damit diese für Die Sparauflagen für in Not geratene EU-Länder müssen gelockert werden, damit diese für Wachstum und Beschäftigung sorgenkeine deutlichen Mehrheiten

 

 

Der Staat soll Kinder fördern, nicht Ehen (Familiensplitting).

 

keine deutlichen Mehrheiten

 

Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.

 

 

 

Das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen soll in der bisherigen Form erhalten bleiben.

 

 

 

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine gesetzliche Quotenregelung erhöht werden.

 

keine deutlichen Mehrheiten

 

Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können.

keine deutlichen Mehrheiten

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