Studie: Warum Nichtwähler zu Hause bleiben - und wie sich das ändern ließe

Der deutsche Nichtwähler ist ein merkwürdiges Wesen. Er ist mit der Demokratie im Großen und Ganzen zufrieden, hält das Recht zu Wählen für ein hohes Gut und ist sogar der Meinung, dass sich durch die Stimmabgabe etwas ändern lässt. Dennoch bleibt er am Wahltag zu Hause. Warum? Eine neue Studie der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung liefert eine Antwort auf diese Frage - und zeigt auf, wie sich die Mehrheit der Nichtwähler wieder für Wahlen begeistern ließe.

Für die Studie hat Manfred Güllner, Demoskop beim Meinungsforschungsinstitut Forsa, die Nichtwähler der vergangenen 15 Jahr untersucht und dafür u.a. die Daten aus Tausenden Telefoninterviews von 2012 ausgewertet. Erkenntnis Nummer 1: Nichtwähler sind durchaus politisch interessiert und informiert. Erkenntnis Nummer 2: Die meisten Nichtwähler sind keine Dauer-Nichtwähler, sondern sehen sich als „Wähler im Wartestand“. D.h. sie wären für die Teilnahme an Wahlen durchaus zu gewinnen - wenn denn die Rahmenbedingungen stimmen würden. Und das heißt vor allem: Wenn Politiker sich den Sorgen der "kleinen Leute" annähmen. Dies ist aus Sicht vieler Nichtwähler derzeit nicht der Fall.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie im Überblick:

  • ein Großteil der Nichtwähler ist mit der Demokratie zufrieden (71 Prozent), nicht aber mit der tatsächlichen Politik (78 Prozent Unzufriedenheit).
  • jeder dritte Nichtwähler bleibt bei Wahlen zu Hause, weil aus seiner Sicht die Politiker "kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute haben" (34 Prozent).
  • bei den allermeisten Nichtwählern würde sich die Bereitschaft zur Wahl erhöhen, wenn sich Politiker wieder den Sorgen der "kleinen Leute" annehmen würden (87 Prozent)
  • mehr als zwei Drittel der Nichtwähler meint, dass man durch seine Stimmabgabe "etwas" oder sogar "viel" ändern kann (44 bzw. 24 Prozent).
  • eine Mehrheit der Nichtwähler interessiert sich stark für das politische Geschehen in Deutschland (61 Prozent), ihrem Bundesland (71 Prozent) und ihrer Gemeinde (74 Prozent)
  • das größte Vertrauen haben die Nichtwähler in ihre Gemeinde- und Stadtverwaltung (53 Prozent). Erst dann folgen mit großem Abstand die Landesregierung (42 Prozent), die Bundesregierung (35 Prozent), der Bundestag (34 Prozent) und die Europäische Union (20 Prozent)

Die komplette Studie "Nichtwähler in Deutschland" gibt es hier zum Downloaden (pdf)

 

Die Schlussfolgerungen von Meinungsforscher Güllner:

 

Nichtwähler haben überwiegend politische Gründe zur Wahlenthaltung - insbesondere die Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie viele politische Akteure heute Politik betreiben. Nach Ansicht von Güllner zeigt sich darin "ein Kommunikationsdefizit zwischen Politiker/innen und Bürger/innen", das es zu beheben gelte. Ebenfalls müssten "die konkreten politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung" hinterfragt werden.

Güllners Empfehlung an die Politiker:

In erster Linie müssten die politischen Entscheidungsträger sowie ihre Parteien die entstandene Distanz und Entfremdung zwischen Politik und Bürgern verringern. Sie sollten wieder stärker auf die Interessen der Mehrheit der Bürger Rücksicht nehmen und nicht die Interessen von Minderheiten oder Partikular-Gruppen in so starkem Maße, wie es heute oft der Fall ist, in politische Entscheidungen einfließen lassen. Die Parteien müssten allerdings auch ihr personelles und inhaltliches Angebot überprüfen und optimieren. So können Parteien durchaus ihre früher einmal vorhandene Bindekraft wieder erlangen.

Die wichtigsten Daten aus der Studie als Grafik (Quelle: Manfred Güllner, Friedrich Ebert-Stiftung, Forum Berlin):

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

Daraus können Politiker m. E. Wenig lernen: Was sind denn die Probleme der "kleinen Leute"?

Die Probleme und Fragen der 'kleinen Leute' sind:

* wie komme ich mit meinem Geld über den Monat?
* wird mir geholfen wenn ich einmal krank/arbeitslos/alt/pflegebedürftig bin oder konkrte hilfe in einer Lebenslage benötige?
* steigende Preise, stagnierende Nettolöhne, drohende Arbeitslosigkeit, drohender sozialer Abstieg

Wer sich darum nicht kümmert, oder gar das Gegenprogramm macht, also Sozialleistungen kürzen, Massenarbeitslosoigkeit einfach so n´hinnehmen oder Hilfsangebote für den Bürger kaputtspart, und stattdessen Prestogeprojekte, Eurodrohnen, Flughäfen, unterirdische Bahnhöfe, Philharmonien und dergleichen mit Milliardenaufwand betreibt, wird eben nicht gewählt. So einfach ist das. Nennt sich 'Politikverdrossenheit'.

Hallo Ulli.
Leider stimmt es nicht ganz, was Du sagst. Denn die Menschen, die das Gegenprogramm machen, werden trotzdem gewählt, weil es gemütlicher ist und es keine Veränderungen geben soll.
Es sieht zwar so aus, als ob viel bewegt würde, viele Gipfel die ohne Konsequenzen bleiben und kurz vor der Wahl sag ich mal was die Leute hören wollen und was ich in acht Jahren (oder meinetwegen auch nur den letzten vier Jahren) nicht verwirklichen konnte oder wollte oder im Stande war, das klingt dann nett und das wars.

Es gibt ja auch noch Alternativen, die man wählen kann, und zwar nicht die für Deutschland.

Es wird eben nur viel zu viel Angst geschürt und der, der sagt "Das ist gar nicht so" wird kleingeredet.
Liebe Grüße!

Die Leute meinen also man kann mit Wahlen etwas ändern gehen aber nicht weil sie mit der Politik nicht zufrieden sind. hmm schon mal daran gedacht eine andere Partei zu wählen? Die Leute reden sich ihr Verhalten doch nur schön. Sie gehen nicht zur Wahl weil's sie a) nicht interesseiert und b) es ihnen zu gut geht als das sie was ändern wollen. Das genau dieses Verhalten aber das Problem ist erkennen sie nicht.

Nein, es gibt auch Nichtwähler, die nicht zufrieden sind mit den repräsentativen Parteien, bzw. deren vollständigem Programm. Und wenn einem die Oppositionen nicht gefallen, dann geht man halt auch nicht wählen. Ich bin erst 17 aber interessiere mich sehr für Wahlverdrossenheit, und Heutzutage kann man Nichtwähler nicht mehr als desinteressiert bezeichnen.

Hallo Jessica!

Du beschreibst das Problem der vielen Nichtwähler und der Politikverdrossenheit mit der Unzufriedenheit der aktuell im Budnestag vertretenen Parteien (ich sag einfach mal, dass Du die meintest=), doch das kann nicht stimmen.

Denn wenn man wirklich vorurteilslos einen Test machen will, welche Partei man wählen soll, könnte man wie folgt vorgehen:
1. Das, was man in der Politik umgesetzt haben will, aufschreiben (Themen).
2. Programme der Parteien ansehen und vergleichen.
Dann kommt man sicherlich auf einen Nenner mit einer Partei.

Meine Vermutung ist nämlich folgende:Die Menschen sind interessiert, doch es ist ihnen zu umständlich, sich eingehen und vor allem tiefergehend mit Programmen oder Themen zu beschäftigen.
Meiner Meinung nach liegt aber nicht nur darin das Problem, sondern auch an der mangelnden Berichterstattung und an der Art, wie Nachrichten, ob im Netz oder auf dem Papier oder im Fernsehen, gemacht werden. Wenn man mitmachen will, wählen will, sich die Partei (definiert als eine Gruppe von Menschen, die ähliche Ansichten und Ziele haben) herraussucht, und von Nachrichten, besonders kritischen, filtert, kann man sich ein Bild bauen, das sicherlich verzerrt ist, aber ungemein schärfer ist als der vorurteilsbelastete Einheitsbrei á la "Alle korrupt". Sind eben nur "Ein paar korrupt". Meistens die Regierungsparteien, die es anfangs auf Veränderung, jetzt nur noch auf machtvergrößerung und -erhalt abgesehen haben.
Ich bin 21, und ich freue mich, dass Du so interessiert bist.

Liebe Grüße!

Sehr richtig ! Es sind nicht alle korrupt und man sollte sich schon die Mühe machen und das vergleichen, was die Parteuen unterschiedliches wollen. Wenn einem das zu aufwendig ist, sollte man nicht über ein Wahlergebnis klagen. Machem Jungen (ich bin schon ölter),,der keine Unterschiede zwischen den etablierten Parteien sieht, stelle ich hierstichpunktartig ein paar wedentliche Unterschiede zwischen
Schwarz- Gelb und Rot- Grün zusammen:

Mindestlohn- Flickerlteppich gesetzliche einheitliche Lohnuntergrenze
kein Einsparen von Aufstockungsdleistungen Einsparung von Aufstockungsgeld
/Staat braucht Geld f. Bildung /Infrastruktur
Leiharbeit belassen Eindämmngu ausufernder Leiharbeir
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht so wichtig Frauenarbeit gleicher Lohn wie Männer
(siehe Leiharbeit)
keine Steuererhöhung maßvolle Steuererhöhung f. Besserverdiener
Betreuungsgeld für Zuhausebleiben das Geld lieber in Kitas stecken
mehr Chasncengleichheit in der Bildung
Ablehnung Antikorruptionsgesetz für Abgeodrnete Befürwortung Antikorruptionmsgesetz

Entscheifet also,welche Positionen Euch merhr am Herzen liegenas

dem kann ich nur eingeschränkt zustimmen; ich höre meistens immer nur: "es ändert sich ja doch nichts, die machen doch was sie wollen, egal wen man wählt"

was soll aber der politisch interessierte Bürger tun, wenn er bei keiner der sog. etablierten Parteien entdecken kann, dass sie ein Problem überhaupt lösen will (s. z.B. Rentenproblem sowohl für die lten als auch die Jungen http://www.buergerversicherungrente.de/ und neueste Bertelsmann Studie http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_1...)

darüber hinaus die etablierten Parteien sich in ihren Programmen nur noch "marginal" unterscheiden und nur noch Überschriften als Thema anbieten, so gut wie nichts konkretes, und nach der Wahl dann 4 Jahre lang wieder machen, was sie wollen, so dass der "Wähler" den Eindruck gewinnen kann, zum "Stimmvieh" degradiert zu sein.

Möglicherweise hat sich aber auch eine "Parteiendemokratie" etabliert, in der es den Parteien nur noch darum geht, zu Stichtagen soviel Stimmen wie möglich zu schaffen und unbedingt die "Macht" haben zu wollen und nicht mehr für konkrete Themen stehen (z.B. behauptet jede Partei für soziale Gerechtigkeit zu sein); und wenn ersichtlich ist, dass beispielsweise die Mehrheit den Ausstieg aus der Kernenergie will, na dann ändern wir eben mal unsere Meinung (s. Beispiel Fukushima oder s. Beispiel Mindestlohn)

Ich kann mich noch entsinnen, dass dies mal genau umgekehrt war; eine Partei stand bei einem konkreten Thema für eine konkrete Umsetzung, als besonders krasses Beispiel die Einführung der 38 Stunden Woche (lang ist's her), man konnte sich also überlegen, ist man für die Einführung oder eben nicht und danach konnte man wählen.

Diese Aufgabe der politischen Willensbildung innerhalb der Parteien wird entweder nicht mehr von den Parteien wahrgenommen oder die Parteien kommen bei den meisten Themen zum im Wesentlichen gleichen Ergebnis

so what ?

ist es dann nicht tatsächlich egal, wen man wählt: die Politik der letzten 10 Jahre wird fortgesetzt, sei dies nun unter Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder unter einer großen Koalition, die anderen Ampel-Möglichkeiten werden ja seitens der Parteien ausgeschlossen,

@ Thomas
So sehe ich es überwiegend auch also:
1. "es ändert sich ja doch nichts, die machen doch was sie wollen, egal wen man wählt".
2. "Die etablierten Parteien unterscheiden sich in ihren Programmen nur noch "marginal".
3. "Der "Wähler" gewinnt den Eindruck, zum "Stimmvieh" degradiert zu sein.
4. "Es geht nur um die Erringung oder Erhaltung der Macht".
5. "Egal, wen man wählt: die Politik der letzten 10 Jahre wird fortgesetzt, sei dies nun unter Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder unter einer großen Koalition.

Es wählen viele aber auch nicht aufgrund ihrer politischen Herkunft.
Der in einer Arbeiterfamilie groß gewordene wählt, falls er der Politik seiner SPD derzeit nicht zustimmen kann, nicht die CDU oder die FDP, und im Westen schon gar nicht DIE LINKE.
Nein, er bleibt dann lieber zu Hause und wählt gar nicht.
Eine Vielzahl der Älteren ob nun der SPD oder der CDU verbunden, geht z.B. alleine schon nicht zur Wahl, wenn es an diesem Tag stark regnet oder es draußen glatt und kalt ist.
Die Wähler der GRÜNEN jedoch wählen nahezu immer, selbst wenn es Katzen vom Himmel regnet.
Dieses "unbedingt wählen gehen" der GRÜNEN und dieses "ob ich wähle weiß ich noch nicht" der
Wähler der anderen Parteien, verschafft den GRÜNEN somit immer ein politisches Mitspracherecht.
Die Grünen verstehen es auch Wähler zu beeinflussen, insbesondere nach gewissen Anlässen.
Vor Winnenden Grüne 11,7 % in Stuttgart danach eine ausschließlich auf Sicherheit für die Bürger zielende Politik, die immer wieder, ja geradezu aufdringlich, das Thema Sicherheit in den Vordergrund geschoben hat. Mit einem Verbot aller Waffen, wobei hier aber nur die legalen Waffen gemeint sein können, die lediglich 3 % an den Straftaten ausmachen, wurden die Bürger dann weich geklopft und zur Stimmabgabe für die GRÜNEN animiert.
Der Normalbürger hat natürlich nichts verstanden, nur an "seine" Sicherheit gedacht und deshalb GRÜN gewählt.
Das vorherige Wahlergebnis wurde mehr als verdoppelt!
Wie ahnungslos der Bürger doch ist und wie wenig er von "Atom" im weiteren Sinne eine Ahnung hat,
ist doch damit schon belegt, dass in Deutschland sämtliche Geigerzähler nicht mehr zu haben waren und sämtliche Jodtabletten ausverkauft waren!
Fukushima alleine hätte zu einer Änderung der Politik auf Druck der Bürger ganz sicherlich nicht ausgereicht, den Bürgern schwebten eigentlich ja auch nur die durch den TSUNAMI verursachten
Schäden vor, denn sie mussten sich nicht nur die kleinen Wölkchen ansehen als die Meiler explodierten, nein viel schlimmer ansehen war es doch, wie Häuser weggefegt, Autos weggespült und Schiffe wie Spielzeug durch die Gegend geschleudert wurden!

Die GRÜNEN und deren Wähler haben begriffen weshalb sie auch nahezu ständig in irgend einer Regierung beteiligt sind.
In Baden-Württemberg stellen die GRÜNEN den Ministerpräsidenten mit einem Stimmenanteil von nicht einmal 25 %!

Fazit: Dem Bürger geht es offensichtlich "sehr gut", er ist fett, träge und nur dann imstande zur Wahl zu schreiten, wenn man ihn anmacht, zum Wohl der Allgemeinheit und hier insbesondere aufgrund der notwendigen Sicherheit für Leib und Leben.
Wählen müsste zur Pflicht erhoben werden.

ist es nicht vielmehr so das viele nicht wissen wen sie warum wählen sollten. Egal wen ich wähle, viel ändern werde ich damit nicht weil alle schöne reden halten und wenn sie gewählt sind immer weitermachen wie bisher. Linke, rechte oder grüne kommen für mich nicht infrage die FDP ist erledigt seit der möwenpicksteuer und nähe zur Industrie, apotheken und ärzten. Von unseren wahlkreisabgeordneten höre ich alle 4 jahre ansonsten nicht viel. Eine Partei die ich gerne wählen würde müsste mehr bürgerbeteiligung haben und eine direkte Demokratie voranbingen.
Bis dahin gehe ich wählen um nicht die chaotenparteien zu unterstützen.

@Markus: immer das Gegenteil von den Interessen der Politikerkaste
@ Christian: und Sie reden sich das Politikerversagen schön.

Wie die Studie zeigt: die Politiker haben sich vom demos abgeschirmt und leben auf Elfenbeinturmisland.
Siehe die Agenda 2010, den Afghanistankrieg, die Abstimmung zur Wasserprivatisierung, Offenlegung der Nebenverdienste, dem "Eurorettungsschirm" etc

Deren Ignoranz und Arroganz ist einfach nur noch...Verzeihung,...zum Kotzen.

kleine Korrigierung:

Was sind denn die Probleme der "kleinen Leute"?

ich: immer das Gegenteil von den Interessen der Politikerkaste.

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das klingt nicht so verständlich. Was ich sagen will: Die Interessen der kleinen Leute sind das Gegenteil der Interessen der Politikerkaste.
Aus der Studie können die Politiker wenig lernen? Vielleicht sollten diese einfach selber mal ihr Gehirn einschalten. Um zu sehen, wo es brennt, müssten sie [die Politiker] einfach mal ihre ideologischen Scheuklappen abnehmen.
Stichwort: keine Arbeit, wenig Geld. viel Arbeit, wenig Geld. Wenig Rente (zu viel zum sterben, zu wenig zum leben)
zu viele Abiturienten, zu wenig Studienplätze usw.

Liebe Sarah,
unbestritten dürfte der Eindruck sein, dass viele Politiker die Bodenhaftung lange eingebüßt haben.
Stellt sich die Frage, wieso.
Mit dem Klagefinger auf diese Politiker zu weisen und deren Ignoranz zu bejammern finde ich etwas billig. Jeder Bürger in diesem Land hat nicht nur die Chance bei den Wahlen seinen Einfluss zur Geltung zu bringen. Politische Parteien sind keine Geheimbünde, ihre Ortsverbände stehen in jedem Telefonbuch und spätestens im und mit dem Internet stehen Möglichkeiten offen, sich an der politischen Willensbildung aktiv zu beteiligen.

Ich habe vor den Menschen in der Türkei größte Hochachtung, die unter Einsatz ihrer Freiheit und ihres Lebens für ihre Überzeugungen einstehen. Diese Menschen lehnen sich nicht resignierend zurück - nachdem sie einen Sündenbock für ihre Unzufriedenheit gekürt haben. Diese Menschen leben Demokratie, nehmen ihre Rechte wahr und sind bereit dafür sich zu engagieren.

Gleiches kann ich beim besten Willen über die wenigsten Menschen sagen, von denen ich weiß, dass sie weder zur Wahl gehen, noch sich politisch engagieren. Die, die ich kennengelernt habe, haben es sich längst in der Rolle dessen bequem gemacht, dem alles hinterhergetragen werden muss und für den immer die "Anderen" die Schuld tragen:
Miese Schulnoten - der Lehrer war's oder das arme Elternhaus.
Kein Job - miese Arbeitgeber, Diskriminierung wegen irgendwas.
Kein Geld und nur Schulden - Abzocke der Verbraucher, durch den Arbeitgeber, durch die Arbeitsagentur...
Schlechte Politik - die Politiker sind schuld!

Wir sind alle in gesellschaftlichen und privaten Zwängen gefangen. Die meisten Menschen schaffen es, aus eigenen Stücken und mit Hilfe der Gemeinschaft ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Was mich im Gegensatz zu Ihnen ankotzt: Wenn erwachsene Menschen nicht sehen, dass sie für ihr eigenes Schicksal zu aller erst einmal selbst Verantwortung zu übernehmen haben, sich aus eigenem Interesse engagieren müssen und verdammt noch mal nicht nur motzen können sondern auch mal etwas tun müssen. Für mich hat es den Anschein, als wären diese Leute nie aus dem Kleinkindstadium herausgekommen und statt der "Mama" soll es nun "der Staat" oder "die Politiker" für sie richten. Das ist jämmerlich und schlicht würdelos!

Demokratie ist keine All-Inclusive-Bespaßung, wo Politiker als Gruppenanimateur den Bürgern die Wünsche von den Augen ablesen müssen. Kennedy hatte die Bedeutung von Demokratie mit den Worten auf den Punkt gebracht: Frag Dich nicht, was das Land für Dich tut, frage Dich, was Du für Dein Land tun kannst.

Ich wäle wieder.,weil ich sicher gehen will, dass mit meiner * nichtabgegebenen Stimme evtl.
kein Missbrauch geschieht ..!!
Ich fange seitdem immer von ganz * unten an Kreuzchen zu machen , so ist meine Stimme nicht
verloren..
Von oben zu wählen ist völlig sinnlos, es wird wie immer nur palavert , das Volk als Stimmvieh
genutzt und hinterher nach Stich und Faden verarscht.
Wer oben wählt ist mitverantwortlich für NOT UND kRIEGSELEND in der Welt.

Warum soll ich eine Bande von Volksverrätern wählen , die uns seid Jahren mittels Fraktionszwang direkt in die EU Diktatur führt.
Ich wünschte es würde NIEMAND zu Wahl gehen, dann wäre das Volk wenigstens ganz unschuldig an dieser Misere.
Man sieht an der Statistik ja ganz genau das die älteren der Wähler (ab 60) das erkannt haben.
Geht ihr mal Wählen,.. Ich habe die BRD als Gebietskörperschaft des vereinigten Wirtschaftsgebietes längst abgelegt.

Wir brauchen ein geändertes Wahlrecht, die personalisierte Verhältniswahl über die Landeslisten der Parteien. Dies wird in Bayern praktiziert. Der Wähler kann auf der Landesliste eine Person auswählen, egal ob sie auf Position drei oder 30 steht. Wer letztlich die meisten Stimmen erhält, zieht ins Parlament ein. Heute ist es bei der Bundestagswahl so, daß je nach Stimmenanteil 5 oder mehr Kandidaten einer Partei ins Parlament einziehen und zwar oben von Platz 1 der Landesliste gerechnet. Die Rangfolge auf den Landeslisten wird innerhalb der Parteispitzen vorher ausgekungelt, Seilschaften und Netzwerke spielen eine Rolle. Die Wähler haben z.B. keine Möglichkeit eine Person von Platz 3 der Landeslisten abzuwählen, wenn diese durch Korruption, zu viele Nebenjobs etc. aufgefallen ist. Bei einem geänderten Wahlrecht hat man die Chance und wir erhalten sicherlich "sauberere" Politiker.

Ich bin der Meinung, wir brauchen eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestwahlbeteiligung von zwei Dritteln aller Wahlberechtigten. Die Wahlleiter sollen das Recht bekommen, eine Wahl für ungültig zu erklären, wenn weniger als zwei Drittel aller Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen haben.

Begründung: Wenn eine Grundgesetz-Änderung nur mit zwei Dritteln aller Abgeordnetenstimmen im Bundestag zulässig ist, dann besteht rein rechnerisch nur dann die Chance auf gerechte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Verfassungsfragen, wenn alle von zwei Dritteln aller Wählerinnen und Wähler gewählten MdB einstimmig für die Grundgesetz-Änderung votieren.

Das ist m.E. richtig und deshalb plädiere ich dafür, dass der Gesamtkuchen von 100% entsprechend der Wahlbeteiligung reduziert wird. Wenn z.B. nur 50% an der Wahl teilnehmen, bleibt jeder zweite Platz im Bundestag leer. Das ist zwar bitter für die hoffnungsvollen Abgeorgnetenanwärter, aber so werden auch die Nichtwähler berücksichtigt.

Leider wurde jedoch der Kuchen inzwischen massiv vergrößert. Das Parlament kann nach dem neuen Wahlrecht auch bei extrem niedriger Wahlbeteligung stark anwachsen. Im Extremfall wird Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 das weltweit zweitgrößte Parlament haben. Nach Nordkorea. Na dann Prost, die Sektkorken werden knallen. Aber nicht bei denen, die die Sause bezahlen müssen...

Schauen Sie sich doch bspw. die Größe der beiden Kammern des britischen Parlaments an. Allein das Unterhaus hat schon mehr Abgeordnete als der Bundestag. Und die fetten Lords und Popen heben die Zahl dann auf über 1400.

Eigentlich dürften wir alle nicht zur Wahl gehen, da das BVG erst vor kurzem festgestellt hat, dass unser Wahlrecht ungültig ist. Und die Regierung tut nichts um diesen Tatbestand zu ändern!!!

BINGO !!!

Doch, sie vergroessern den Kreis der Nutzniesser der Privilegien. Nach der Bundestagswahl wird das deutsche Parlament u.U. das zweitgroesste der Welt sein. Nach Nordkorea. Dann geht mal schoen waehlen.

Wieder einmal eine pseudowissenschaftliche Untersuchung der Friedrich Ebert Stiftung. Sehr schön diese Tabellen und Zahlen, vielleicht hat damit wieder einer einen Doktortitel ergattert. Der Nichtwähler geht deshalb nicht zur Wahl, weil er keine Alternative hat: Punkt! Das ist das Ergebnis, sonst nichts. Jetzt haben sich 58 kleine und 7 große Parteien zur Wahl angemeldet. Eigentlich wären das Alternativen genug. Aber da sichern sich die Blockparteien des Bundestages mit einer 5 % Klausel ab und die veröffentlichte Meinung vermittelt dem möglichen Wähler, seine Stimme für eine kleine Partei sei eine verlorene Stimme. Hinzukommt, daß mit Meinungsumfragen mächtig manipuliert wird. Und kommt dann wirklich eine Konkurrenz hoch, dann wird die Nazikeule ausgepackt. NPD, Republikaner,AfD, sogar die Piraten, als Neuerscheinung, können davon ein Lied singen.

http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/06/19/58-parteien-zur-bundestag...

Nehmen wir mal an, daß die größten Bösewichte unter den Parteien plötzlich durch die Medien im guten Licht dargestellt werden: "Die sind gar nicht so wie man sie verteufelt, die haben ein gutes Programm, ihre Funktionäre sind anständige Frauen und Männer und........." Dann noch einige Wahlprognosen, daß die die 5 % KLausel wahrscheinlich überspringen und schon hätte der Nichtwähler eine Alternative zu den jetzigen Parteien im Bundestag.

Habe mir gestern kurz die Debatte im Bundestag angeschaut und stelle hierzu fest:
Wenn prozentual so viele Bürger wählen gehen, wie Bundestagsabgeordnete an den
Sitzungen teilnehmen, bekommen wir eine Wahlbeteiligung zwischen 20-30%!

Ich appelliere an jeden Nichtwähler, geht bitte zu Wahl macht einen Strich über den Wahlschein von unten links nach oben rechts, damit ist der Wahlschein ungültig und die Parteien bekommen kein Wählergeld von 5€. Bitte mal überlegen wie viel € den Parteien durch die Lappen gehen, wenn jeder Nichtwähler seien Wahlschein ungültig macht!

werde keine große partei mehr wählen.bin über 40 jahren treuer SPD wähler.aber was zur zeit mit dieser DDR tussi abgeht das ist nich mehr zum aushalten.finde es ungeheuerlich das die west rentner 0.25% renten mehr bekommen und die ost rentner 3.25%mehr bekommen.weil die auch so viel einbezahlt haben.habe 45 jahre voll gearbeitet war nie arbeitslos habe nie dem staat auf der tasche gelegen und bekomme jetzt 3€ mehr.das geld möchte ich den armen ddr rentner spendieren.werde eine noname partei wählen die nichts anrichten können.PS:auch die SPDhüllt sich in stillschweigen.
werner.hartmann

Wer wählt macht sich strafbar
http://blog.berg-kommunikation.de/?p=5370

Wer kein Vertrauen zu den Wahlversprechungen der etablierten Parteien oder zu ihrem korrupten unfähigen Personal hat, sollte eine ungültige Stimme abgeben (alles ankreuzen). Damit werden zumindest die zu erstattenden Wahlkampfgelder der Parteien reduziert und der Vertrauensentzug bzgl. Wahlversprechen, schlechtem politischen Personalangebot, GG-Mißachtung, Reformnotwendigkeiten in Justiz, Bildungswesen etc. dokumentiert.

Wer kein Vertrauen zu den Wahlversprechungen der etablierten Parteien oder zu ihrem korrupten unfähigen Personal hat, sollte eine ungültige Stimme abgeben (alles ankreuzen). Damit werden zumindest die zu erstattenden Wahlkampfgelder der Parteien reduziert und der Vertrauensentzug bzgl. Wahlversprechen, schlechtem politischen Personalangebot, GG-Mißachtung, Reformnotwendigkeiten in Justiz, Bildungswesen etc. dokumentiert.

Ich bin 61 Jahre jung, habe immer SPD gewählt - doch diese " sogenannte soziale Partei " bekommt nie wieder meine Stimme. Ich sage nur Direktversicherung!!!! Ulla Schmitt und die SPD haben mein Vertrauen in diesen Staat dermaßen erschüttert. Ich habe wie 6,1 Millionen Menschen etwas für die Alterssicherung getan, Geld mühsam in eine Direktversicherung gezahlt.Nun darf ich in den nächsten Jahren über 11.000 Euro an die Krankenkasse zahlen. Dies war aber in meinem Vertrag, der 1985 geschlossen wurde nicht gestanden, im Gegenteil - eine Auszahlung als Rente war ausgeschlossen.

Wie ich, werden Millionen Wähler,die dieses Problem auch haben, in die Nichtwählerecke getrieben.
oder wählen eine Protestpartei. Da wundert sich die SPD und CDU/FDP (hätten diese Ungerechtigkeit ja ändern können) darüber immer weniger Wähler an die Urne zu bekommen.

Ein total frustrieter Bürger

Sehr geehrte Frau Weikert,

ca 6,1 Millionen, um ihre eigenfinanzierte, private Kapitalbildung betrogene Bürger werden monatlich an die „kalte Enteignung (BT-DS 15/2472)“ durch den Gesetzgeber erinnert. Fragen an unsere Bundestagskandidatin 2013 zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz:

Halten Sie es für richtig, dass

1. der Gesetzgeber seinen Bürgern in Ergänzung zur immer weniger werdenden Rente den Abschluss einer Direktversicherung (DV) empfiehlt, langjährige Verträge später aber ohne Vorwarnung rückwirkend außer Kraft setzt (Vertragsbruch) und damit Vertragsinhaber vor vollendete Tatsachen stellt?

2. Arbeitnehmer durch Gehaltsumwandlung jahrzehntelang auf Konsum verzichten, um bei Auszahlung nach dem 01.01.2004 mit einer Kapitalvernichtung „belohnt“ zu werden?

3. Beiträge aus Gehaltsumwandlung (bereits versteuerte und verbeitragte Einzahlungen), bei Insolvenz des Arbeitgebers (AG) oder vorzeitiger Kündigung auch bezahlt mit Arbeitslosengeld und BfA-Rente (also Privatvermögen) vom Gesetzgeber nach Auszahlung als Versorgungsbezüge? deklariert werden, obwohl im Vertrag „von vornherein Einmalzahlung, Rentenwahlrecht ausgeschlossen“ festgelegt war?

4. Versicherungsbeträge gezahlt OHNE Arbeitgeberanteil aus Gehaltsumwandlung vom Gesetzgeber als eine der Betriebsrente vergleichbare Einnahme (!) definiert werden, während Zahlungen des AG ZUSÄTZLICH ZUM GEHALT in eine auf den Namen des AN lautende DV keine Betriebsrente ist und nach Auszahlung beitragsfrei zur GKV/-PV b Gesetzleiben?

5. AG, Versicherungsgesellschaften und die Gesetzlichen Krankenkassen die Gewinner, Arbeitnehmer aber die Verlierer sind?

6. Privat Versicherte Rentner keinen Solidarbeitrag leisten (Ungleichbehandlung der Rentner)?

7. Hochrangige Regierungsmitglieder für sich ständig Bestands- und Vertrauensschutz sowie Vertragstreue einfordern, dies jedoch den Bürgern verweigern?

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Teil 2: Halten Sie es für richtig, dass …

2.1 Investoren von Solaranlagen vom Gesetzgeber 20 Jahre lang Bestandsschutz erhalten, und trotz der Unverhältnismäßigkeit „36 Cent Subvention" aus rechtlichen Gründen keine nachträglichen Eingriffe oder Kürzungen möglich sind (Offenbach Post vom 9.7.13 "Teure Hypothek"), Inhaber einer Direktversicherung (DV) jedoch von den gleichen Parteien Bestandsschutz verweigert und nachträglicher Eingriff gerechtfertigt wird?

2.2 Bürger, die jahrzehntelang Konsumverzicht auf sich nehmen und keine Schulden machen, für ihre Vorsorge von der Politik dafür sogar rückwirkend bestraft werden, Menschen mit Schulden per Gesetz jedoch rückwirkend geholfen wird?
(http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/saeumige-beitra...)

2.3 Schwerverbrecher, Kinderschänder und Mörder Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot genießen (*), Inhaber einer DV juristisch schlechter gestellt werden als vorgenannter Personenkreis?
(*) Kommentar der Offenbach Post vom 15.04.2011 zum Urteil in Straßburg;
„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Verurteilter mit einer Strafe belegt wird, die zum Zeitpunkt des Richterspruchs noch gar nicht existierte ... Zudem dürfe vom Prinzip „Keine Strafe ohne Gesetz" nicht abgewichen werden. Eine rückwirkende Verlängerung sei deshalb untragbar“.

2.4 Bundesminister u.a. öffentlich bekennen „Wir haben Verträge in Europa, und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun, dass man sich an geschlossene Verträge hält!“, dies jedoch nicht für Inhaber einer DV gilt?

Erbitte Ihre Antworten. Werden Sie als (künftiges) Mitglied des Bundestages eine Gesetzesinitiative zur Korrektur des GMG auf den Weg bringen?

Grüße von einem frustrierten Bürger

Die K.D.O. Wahl-Reform Initiative (siehe KonsuMensch.de) bieten den nicht Waehlern eine Wahloption die zum Wahlgang inspiriert.

'Das Volk bekommt immer die Regierung, die es verdient' ist genauso erschütternd auszusprechen, wie dass die uns versrogende Natur leider keine Stimme hat, bzw. wir nicht mehr auf sie hören, wir uns nicht mehr genügsam versorgen, auf die Posaunen der Massenmedien hören, 'nach den Sternen greifen' nach dem nächsten Planeten suchen, auf den 'wir' weiter ziehen können, wenn wir diesen ruiniert haben,.. Wenn Du ein Schiff bauen willst such nicht nach Material und Werkzeugen dafür sondern erwecken bei den Anderen den Wunsch über das Meer zu reisen. Dass dann nicht alle mit reisen können, erzähle aber nicht. Dass sie dafür große Opfer bringen müssen erzähle aber nicht. Dass sie dafür ihre Nahrungsgrundlagen zerstören, erzähle aber nicht...

Mittlerweile ist es ja so, dass die Menschen verlernt haben, sich zu versammeln, um miteinander die Probleme zu benennen, um miteinander zu planen, wie diese aufzulösen sind, dass in jeder Kritik ein Potenzial steckt, das zu finden es lohnt, dass Menschen vereinen kann (soll?), statt übereinander her zu fallen und sich vorzuwerfen, was die/der jeweils andere falsch gemacht hat - sich gegenseitig in die Kraft helfen... die globalen Probleme aufzulösen, die Versorgung zu erreichen regional und global ohne die narürlichen Grundlagen zu zerstören, ohne zu erwarten, dass die Anderen uns versorgen, ohne zu erwarten, dass andere Menschen uns versorgen, ohne zu erwarten, dass andere Regionen uns versorgen. Haushalten lernen, einen Gemeinwohl-Ökonomie propagieren und realisieren, Wirtschaft am Gemeinwohl ausrichen, Bildung am Gemeinwohl ausrichen, Pädagogik am Gemeinwohl ausrichen, Politik am regionalen und globalen Gemeinwohl ausrichen, Gesetze dem regionalen und globalen Gemeinwohl dienend ausrichen.

Wenn es bei den gewählten Politikern ein Bestreben in Richtung Gemeinwohl gibt, werden nicht nur die Parteien mit den meisten Stimmen regieren, sondern diejenigen miteinander koalieren, die auch in Zielen eher übereinstimmen. Und eine Ziel-Debatte wäre m.A.n. auch gerade eher gefragt, als eine Parteien-Debatte.

Vielleicht / hoffentlich siegt die Weitsicht und die Empathie!!

Ich bin mit der Demokratie überhaupt nicht zufrieden. Und ich bestelle mir keine Herrschaft des Kapitals, indem ich eben nicht wählen gehe.
Wahlen sind ein Instrument zur Politisierung der Unzufriedenheit.

An dieser periodischen Veranstaltung soll sich entscheiden, ob ein Volk in Freiheit oder Knechtschaft lebt. Viel mehr als an seinen materiellen Verhältnissen soll es an seinem Wahlrecht hängen, ob es einem Volk „gut" oder „schlecht" geht ...

Das Loblied auf das hohe demokratische Gut und seine Bedeutung für die Freiheit des Bürgers steht allerdings in auffälligem Kontrast zu der Geringschätzung, die die Wahl von den wahlberechtigten Bürgern selber erfährt. Sie scheinen nicht gerade gebieterisch danach zu verlangen, endlich wieder einmal ihre Rolle als „Souverän" spielen zu dürfen.

https://www.youtube.com/watch?v=eG9-rWmkV7s

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