Berlin Wahlwiederholung 2023 - Fragen & Antworten

Zudem wollen wir als Grüne sogenannte Whistleblower insgesamt besser schützen und haben dafür im Dezember das sogenannte "Hinweisgeberschutzgesetz" im Bundestag verabschiedet.

Volksentscheide umsetzen. Demokratische Mitbestimmung der Anwohner über Bebauung in den Kiezen für günstige Mieten, Klima und Lebensqualität.

Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.