Berlin Wahlwiederholung 2023 - Fragen & Antworten

Frage von David S. • 05.02.2023
Inwiefern sind Sie bereit, sich mit Ihrem Mandat für Julian Assange und damit für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen?
Portrait von Antje Kapek
Antwort 06.02.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zudem wollen wir als Grüne sogenannte Whistleblower insgesamt besser schützen und haben dafür im Dezember das sogenannte "Hinweisgeberschutzgesetz" im Bundestag verabschiedet.

Frage von Birgit K. • 05.02.2023
Wie stehen sie zu der fortschreitenden Lückenbebauung in Berlin?
Katja Sirotkin
Antwort 07.02.2023 von Katja Sirotkin dieBasis

Volksentscheide umsetzen. Demokratische Mitbestimmung der Anwohner über Bebauung in den Kiezen für günstige Mieten, Klima und Lebensqualität.

Frage von Raja S. • 05.02.2023
Sehr geehrte Frau König, sind Sie bereit, sich mit Ihrem Mandat für Julian Assange und damit für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen?
Portrait von Bettina König
Antwort 08.02.2023 von Bettina König SPD

Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.

Frage von Raja S. • 05.02.2023
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Sehr geehrter Herr Bergemann, sind Sie bereit, sich mit Ihrem Mandat für Julian Assange und damit für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen?
Portrait von Timo Bergemann
Antwort ausstehend von Timo Bergemann FDP
Frage von Raja S. • 05.02.2023
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Sehr geehrter Herr Saky, sind Sie bereit, sich mit Ihrem Mandat für Julian Assange und damit für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen?
Dana Saky
Antwort ausstehend von Dana Saky Die Linke