(...) vielen Dank für Ihre Frage. Anders als die Piratenpartei, die den Schuldenstand des Landes öffentlich statt mit mehr als 62 Milliarden Euro mit „einigen Millionen“ angab, kenne ich natürlich die finanzpolitische Realität. Und wegen dieser so beengten Handlungsspielräume gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht, dass politische Versprechen und Wünsche gerade in Berlin und auch im Wahlkampf plausibel sein müssen. (...)
(...) Die Zahl der neu entstandenen Supermärkte finde ich an vielen Stellen in Mahlsdorf-Süd dem Stadtbild nicht mehr angemessen. Wenngleich auch ich kurze Wege zu Einkaufsmöglichkeiten befürworte, so haben wir an einigen Stellen jedoch offensichtliche Wildwüchse, die nur mit einer Veränderung des Baurechts in Berlin aufgehalten werden können Dies geschah - auch mit meiner Unterstützung - im vergangenen Jahr im Berliner Parlament. (...)
(...) Aber jeder Euro, der in der Euroong>Bildung gespart wird, wird später enormere Kosten verursachen, als die Investitionen, die wir in die Bildung gesteckt haben. (...)
(...) Die Trägerin eines Volksbegehrens ist ja keineswegs der Souverän. Der Souverän istDer Souverän ist das Volk Abstimmung geht. Die Trägerin eines Volksbegehrens ist vielmehr eine Vereinigung, die dafür streitet, dass ein bestimmtes Anliegen dem Souverän zur abstimmung vorgetragen wird. (...)
(...) Die Staatsverträge stellen es in das Ermessen des Senders, ob er Spots von Parteien überhaupt ausstrahlt oder nicht. Es ist letztlich Inhalt unserer Pressefreiheit und damit eine journalistische Entscheidung, wem der rbb Sendezeit überläßt. Das muss auch so sein, denn wir haben kein Staatsfernsehen, sondern unabhängige Redaktionen. (...)