Bayern

Legislaturperiode
19. Landtag, 2023-2028
Ministerpräsident
Markus Söder (CSU)
Landtagspräsidentin
Ilse Aigner (CSU)
Koalition
CSU, FREIE WÄHLER

Neue Antworten von Abgeordneten des Bayerischen Landtags

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 15.07.2024

Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich mich auch nicht etwa für eine Abschiebung der ukrainischen Wehrpflichtigen ausgesprochen habe.

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Fragen und Antworten im Landtag Bayern

49 % 172 von insgesamt
350 Fragen beantwortet
15 Tage durchschnittliche
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SPD
15 von 22 Fragen beantwortet

Die SPD hat 15 von 22 Fragen beantwortet.

68 % Fragen
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Bündnis 90/Die Grünen
37 von 60 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 37 von 60 Fragen beantwortet.

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CSU
85 von 182 Fragen beantwortet

Die CSU hat 85 von 182 Fragen beantwortet.

47 % Fragen
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AfD
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Die AfD hat 17 von 36 Fragen beantwortet.

47 % Fragen
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FREIE WÄHLER
18 von 50 Fragen beantwortet

Die FREIE WÄHLER hat 18 von 50 Fragen beantwortet.

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