Bayern

Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist eine der größten Reformen im deutschen Tierschutzrecht der vergangenen Jahrzehnte. Es bleibt Nachbesserungsbedarf.

Die Staatsregierung wird die Schülerbeförderung insgesamt auf den Prüfstand stellen. Die Ergebnisse hängen von der langf. Finanzierung d. Deutschlandtickets ab.

Die SPD setzt sich seit ihrer Gründung vor 161 Jahren für eine sozial gerechtere Gesellschaft ein, was insbesondere auch das Thema guter Löhne umfasst.

Der Bund ist nicht bereit mehr als 1,5 Mrd zur Verfügung zu stellen. Das D-Ticket darf nicht auf Kosten d. Infrastruktur- und Angebotsausbaus finanziert werden.

Als Grüne setzen wir uns stark für saubere und lebenswerte Städte und Regionen ein. Es ist wichtig, dass unsere Umwelt für alle Menschen lebenswert bleibt.

Die Staatsregierung wird die Schülerbeförderung insgesamt auf den Prüfstand stellen. Die Ergebnisse hängen von der langf. Finanzierung d. Deutschlandtickets ab.

Eine neu zu schaffende Verpflichtung der Bauherren zur Durchführung einer Wohnflächenermittlung würde gegenüber dem Status Quo ein Mehr an Bürokratie und zusätzliche Kosten bedeuten.

Da ich mittlerweile seit Ende 2018 nicht mehr im Stadtrat, sondern im Bayerischen Landtag bin, fehlen mir leider die letzten Details zur aktuellen Entwicklung