Frage von Mercedes G. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD
Frage von Mercedes G. • 11.01.2024
Antwort von Barbara Fuchs Bündnis 90/Die Grünen • 15.01.2024
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.
Frage von Silvie Z. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Christian Hierneis Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Philipp R. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Joachim Konrad CSU
Frage von Philipp R. • 11.01.2024
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 27.02.2024
Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.
Frage von Maren S. • 11.01.2024
Antwort von Doris Rauscher SPD • 19.01.2024
Ich stimme Ihnen zu, dass ein Verbot geprüft werden muss