Stärkung der Mitwirkungsrechte in den Kommunen

Der Landtag hat mehrheitlich einen Antrag der Grünen für eine umfassende Reform des kommunalen aktiven und passiven Wahlrechts abgelehnt.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
34
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Der Antrag der Grünen zum Mitspracherecht für Nicht-Unionsbürger geht inhaltlich über den der SPD hinaus, über den in der Landtagssitzung ebenfalls namentlich abgestimmt wurde.
Die Grünen plädieren für eine Senkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von jetzt 18 auf 16 Jahre. Außerdem sollen Unionsbürger nach den Vorstellungen der Grünen für das Amt des ersten Bürgermeisters oder des Landrats kandidieren dürfen.
In ihrem Antrag fordern die Grünen ferner die Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürger bei Bezirkswahlen und eine Umgestaltung der Bürgerversammlung zu einer Einwohnerversammlung.
Der Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen bei 88 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen abgelehnt.

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