Keine Eingriffe der Bundesregierung auf Länderebene in der Bildungspolitik

Dem Dringlichkeitsantrag der CSU wurde zugestimmt.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 178 Abgeordneten.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte betont, dass sie eine Vereinheitlichung der qualitiativen Standards in der frühen Kinderbetreuung anstrebe, woraufhin die CSU einen Dringlichkeitasantrag an die Staatsregierung stellte, in dem diese aufgefordert wird, sich gegen eine einheitliche Regelung auf Bundesebene einzusetzen.
Grundsätzlich befürworte die CSU zwar Qualitätsverbeseerungen in der Kinderbetreuung, allerdings dürften dadurch keinesfalls die hervorragenden bayerischen Standards gefährdet werden. Gerade auch, da die bayerischen Standards sich von denen anderer Bundesländer deutlich abheben.

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