Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, der eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zum Ziel hatte. Die übrigen Oppositionsfraktionen schlossen sich dem SPD-Entwurf an, die CSU stimmte mit ihrer Parlamentsmehrheit dagegen.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 58 Ja-Stimmen zu 83 Nein-Stimmen abgelehnt.
In ihrem Antrag fordert die SPD eine Ausweitung der Anwendung der sog. "3-plus-2-Regelung” des Aufenthaltsgesetzes (§§ 18a und 60a) in Bayern. Das bayerische Staatsministerium des Inneren, Bau und Verkehr mache es durch restriktive Interpretationen der Gesetzestexte fast unmöglich für integrationswillige Arbeitgeber, diese Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Ausländerinnen und Ausländer in Anspruch zu nehmen, so der Antrag.
Die erneuerte Version des Aufenthaltsgesetzes sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer, die eine Berufsausbildung begonnen haben, die die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllen und bei denen keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, eine Duldung für den Zeitraum dieser Ausbildung ausgestellt wird. Darüber hinaus wird nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung, bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen und der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, im Anschluss eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre erteilt, um im erlernten Berufsfeld tätig sein zu können.
Ziel des Antrages war es, das Staatsministerium zum Handeln nach Absicht der Bundesgesetzgeber zu bewegen. Das sei bisher nicht der Fall gewesen. Zum Ausdruck gekommen sei dies in einem innenministeriellen Schreiben vom 1. September, das enge Vorgaben und Maßstäbe für die Anwendung der "3-plus-2-Regelung" aufstelle.
In einem ergänzenden Antrag forderten die Grünen zusätzlich die Rücknahme dieses Schreibens.
Die Freien Wähler nennen in einem eigenen Antrag in Anbetracht der hohen Anzahl an Beschwerden auch die Berichterstattung des Staatsministeriums bzgl. Probleme bei der Umsetzung als notwendige Maßnahme.
Als Grund für die Ablehnung gab die CSU an, eine Lockerung der Regelungen entspreche einer Möglichkeit für Ausländerinnen und Ausländer ohne langfristige Bleibeperspektive, die Aufenthaltsbeendigung zu vermeiden. Man habe bereits genug damit zu tun, Ausländerinnen und Ausländer mit permanenter Bleibeberechtigung effektiv in die Betriebe zu integrieren; die eingeführten Restriktionen seien außerdem durchaus in Übereinstimmung mit der Bundesgesetzgebung.

Kommentare

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Für die ehrenamtlichen Helfer im Landkreis Pfaffenhofen ist das Abstimmungsverhalten der CSU-Politiker zur besseren Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt wie ein Schlag ins Gesicht. Alle Bemühungen, die wir in den letzten Jahren zur Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt durch Sprachkurse, berufliche Förderkurse, Arbeitsvermittlung und Patenschaften erfolgreich unternommen haben, werden durch dieses Verhalten unverantwortlich unterlaufen. Eine derartige restriktive und flüchtlingsfeindliche Politik ist in unseren Augen nicht nur kontraproduktiv, sondern auch unternehmer- und wirtschaftsfeindlich. Aber vor allem schwindet das Vertrauen vieler ehrenamtlichen Integrationshelfer in ihre christlich-demokratischen Volksvertreter.

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Ich kann das Geschriebene von Herrn Reiling nur bestätigen !
Wir vom Helferkreis im Landkreis Miltenberg finden es doppelt zynisch-züngig, ein gemeinsames Gesetz auch unter Mitwirkung der CSU auf den Weg zu bringen, indem Erleichterung auch im Besonderen für abgelehnte Asylbewerber, durch die 3+2 Regelung anzuwenden ist, gleichzeitig die ZAB angewiesen wird durch das Bayerische Innenministerium, diese Regelung zu unterlaufen, durch Nichterteilung der Ausbildungsgenehmigungen !
Wir können nicht mal mehr von Volksvertreter sprechen....

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