Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sepp Daxenberger
Antwort von Sepp Daxenberger
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.12.2009

(...) Sie haben schon Recht, wenn Sie schreiben, dass der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Herr Dr. Markus Söder durch sein Abstimmungsverhalten offenlegt, wie wenig Wert er auf konsequenten Nichtraucherschutz legt. Die jetzige Regelung bietet keinen ausreichenden Schutz für Angestellte, Kinder oder Schwangere und Viele mehr und ist vielmehr eine bürokratische Ansammlung von Ausnahme- und Sonderregelungen. (...)

Portrait von Josef Zellmeier
Antwort von Josef Zellmeier
CSU
• 15.12.2009

(...) Nebenbei bemerkt halte ich die momentane Rechtslage bei konsequenter Anwendung für die sinnvollste, weil so das "Leben und leben lassen" in meinen Augen am besten verwirklicht ist. Daher habe ich mich - ich bin im Übrigen selbst überzeugter Nichtraucher - bei der Abstimmung zum ersten Nichtraucherschutzgesetz im Jahr 2007 der Stimme enthalten, da mir die Verbotsregelung damals zu weit gegangen ist. (...)

Portrait von Andreas Fischer
Antwort von Andreas Fischer
FDP
• 08.12.2009

(...) Deshalb haben wir für ein Gesundheitsschutzgesetz gestimmt, das einen fairen Interessenausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern vorsieht. Nichtraucher haben Vorrang, Ihnen steht zum Beispiel in Gaststätten mit mehreren Räumen immer der Hauptraum zu. Gastwirte können Raucher nur in Nebenräumen zulassen und haben bei den klassischen Eckkneipen ein Wahlrecht, ob sie ein Nichtraucher- oder ein Raucherlokal einrichten. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 17.03.2010

(...) Die Annahme, die Bayerische Staatsregierung beabsichtige trotz des Erfolgs des Volksbegehrens Nichtraucherschutz eine Lockerung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, trifft nicht zu. (...)

Porträt Dr. Rieger_Fotograf Büttner
Antwort von Franz Rieger
CSU
• 07.12.2009

(...) das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Menschen der Schutz der Nichtraucher ist. Ich bin überzeugt, dass angesichts des großen Interessenskonflikts bei diesem Thema, das die Menschen emotional sehr bewegt, die Akzeptanz der letztendlichen Lösung größer ist, wenn das Volk entscheidet. (...)

Markus Rinderspacher
Antwort von Markus Rinderspacher
SPD
• 04.12.2009

(...) Die S-Bahn ist bereits jetzt an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Die Pendlerinnen und Pendler aus dem Großraum München leiden täglich darunter. (...)

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