Öffentlich-Rechtlicher Fonds für AKW-Rückbau

15 Mai 2014

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, in dem sie eine Haftungspflicht für AKW-Betreiber forderten.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Kommentare

Absolut unverständlich, warum dieser sinnvolle Antrag der Grünen von der CSU-Mehrheit im bayr. Landtag abgelehnt wurde.
Wen wollen die CSU-ler denn mit ihrer Ablehnung schützen? Wohl nur die AKW-Betreiber. Vom Verursacher-Prinzip scheint Horst Seehofer und seine Truppe noch nichts gehört zu haben.
Warum in Dreiteufelsnamen soll denn der Steuerzahler für den Rückbau der AKWs aufkommen? War der Rückbau etwa nicht über den Strompreis mit einkalkuliert worden? Sind nicht ausreichend Rücklagen dafür gebildet worden?
Den CSU-Wählern kann man nur sagen: "Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber."

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