Verwertung von Schweizer Bankdaten

4 Feb 2010

In dem Antrag der SPD wird die Landesregierung u.a. aufgefordert, sich für die Verwertung von Schweizer Bankdaten einzusetzen. CSU und FDP stimmten dagegen.

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Abstimmung auf einer Zeitleiste

12.02.2009
Verbot von Genmais
15.07.2009
Lockerung des Rauchverbots
11.11.2009
Aufweichung des Ladenschlussgesetzes verhindern
26.11.2009
Weiterentwicklung Bologna-Prozess
16.12.2009
Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Beamtenrecht
17.12.2009
Evaluierung von G8
Besetzung des Verwaltungsrates bei der BayernLB
04.02.2010
Verwertung von Schweizer Bankdaten
Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB
09.02.2010
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
23.03.2010
Nachtragshaushaltgesetz 2010
14.04.2010
Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
22.04.2010
Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Kiosken
Verbot von Flatrate-Partys
Aufklärungskampagne: 0 Promille in der Schwangerschaft
Ausbau von Glasfasernetze im ländlichen Raum
Einsatz von jugendlichen Testkäufern
04.05.2010
Verhinderung von Pflegenotstand
19.05.2010
Einführung einer zentralen Schüler-Datenbank
10.06.2010
Direktwahl des Bundespräsidenten
Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs
23.06.2010
Neues Dienstrecht für Bayern
14.07.2010
Verbesserte Rahmenbedingungen für Volksbegehren
14.10.2010
Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen
Neues Gesamtkonzept für aktuelle Flüchtlingssituation
27.10.2010
Planungssicherheit für bayerische Hochschulen
Änderung des Kommunalwahlrechts
Notprogrammn für bayerische Universitäten
Hochschulausbau nachhaltig finanzieren
28.06.2011
Tankstellenverordnung
13.07.2011
Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen
12.04.2012
Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse
23.05.2012
Volksabstimmung in Bayern
19.06.2012
Änderungsantrag zum Spielhallengesetz
04.07.2012
Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
29.01.2013
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

Kommentare

Sehr geehrter Herr Eck,wenn es richtig ist das griechische Bürger (wahrscheinlich die
Armen) 300 Milliarten auf SCHWEIZER BANKEN liegen haben warum sind Sie gegen
die Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses.

m.f.g.Norbert Denzer

Ich würde gerne von jedem einzelnen wissen warum er dagegen abgestimmt hat.

Warum??????????

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