Lockerung des Rauchverbots

15 Juli 2009
Am 15.07.2009 hat der bayerische Landtag einer Lockerung des Rauchverbots zugestimmt. Fortan ist es Wirten von Gaststätten, die nicht größer als 75qm sind, gestattet zu wählen, ob sie Raucher oder Nichtraucher empfangen wollen. Darüber hinaus ist nun in allen Gaststätten das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen sowie in Festzelten erlaubt.

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Dafür gestimmt
100
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
3
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Kommentare

Ein Grundsatz unsere Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsordnung sollte sein, dass jeder Bürger tun und lassen kann, was er will, SOLANGE KEIN ANDERER BÜRGER GESCHÄDIGT WIRD.
Das verstehe ich als liberale Demokratie. Oder sollte ein freie Bürger andere Mitbürger schädigen bzw. verletzen dürfen, nur weil er frei sein will und nur das tun will, was ihm passt?
Passivrauchen ist genauso wie das Rauchen gesundheitsschädlich. Das ist eine mittlerweile anerkannte und bewiesene Tatsache.
Wenn also ein Raucher einen Nichtraucher schädigt, so ist hier eine legitimierte, übergeordnete Instanz gefragt, die das unterbindet.
An dieser Stelle erinnere ich an den Grundsatz unserer sozialen Marktwirtschaft: So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig.
Also ist beim Schutz der Nichtraucher vor den gesundheitsschädlichen Folgen der Raucher ein Eingreifen des Staates erforderlich!
Jetzt wird´s (für manche) kompliziert:
Der Staat ist nicht verpflichtet einzuschreiten, um nichtrauchende Gäste in Wirtschaften vor den gesundheitsgefährdenden Emmissionen der rauchenden Gäste zu schützen. Als Gast kann sich jeder Nichtraucher selber schützen, indem er einfach ein Raucherlokal nicht besucht. Das ist nämlich seine FREIE Entscheidung.
Anders sieht es mit den ARBEITNEHMERN (AN) in den Kneipen und Wirtshäusern aus.
Wenn ein AN bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit irgendwelchen giftigen, reizenden oder gesundheitsschädlichen Stoffen (Gase) ausgesetzt wird, ist der Arbeitgeber (AG) dazu verpflichtet, entsprechende Schutzmaßnahmen (z. B. Filter, Atemschutz, Gasmaske) zu ergreifen. Übrigens ist es dabei unerheblich, ob es sich hier um Raucher oder Nichtraucher handelt. Auch Raucher als AN fordern vom AG entsprechende Schutzmaßnahmen... Diese können aber nur ernsthaft eingefordert werden, da es sog. Schutzgesetze für AN gibt.
Wie sieht dieser Schutz in Kneipen und Wirtschaften aus? Rennen dann die Bedienungen mit Gasmasken rum? Oder baut der Wirt sündhaft teuere Filteranlagen ein? NEIN!
Also werden Nichtraucher als AN ohne Rauchverbot in Kneipen von Ihrem AG nicht geschützt. Wo bleibt da die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?
Klar gibt es da eine einfache Möglichkeit: Es werden im Gaststättengewerbe nur noch Raucher eingestellt.
STOP! Das ist dann eine Dikriminierung der Nichtraucher.
Ich möchte den Sturm der Entrüstung der vielen Raucher gar nicht erst erleben, für die eine ganze Branche mit Arbeitsplätzen gesperrt wäre, nur weil man Raucher ist...
Also nochmals im KLARTEXT: Es geht hier nicht um die Beschneidung von Bürgerrechten als Raucher, sondern um den Schutz der nichtrauchenden Arbeitnehmer in deutschen Gatstätten.
Übrigens war das auch der Anlass der EU, Deutschland aufzufordern, eine Maßnahme zum Schutz der AN im Gaststättengewerbe zu ergreifen, die dann im Rauchverbot endete.
Das wurde in Bayern konsequent eingeführt. Bayern wurde vom Bundesverfassungsgericht sogar dafür lobend erwähnt.
Die politische Farce, die dann kam, zeigt die hässliche Fratze der Politik, bei denen es nicht um die Bürger, sondern um Wählerstimmen und Macht geht.
Also, ein Anruf an alle: Wer eine konstruktive Lösung zu diesem Thema parat hat, die a) die freien Bürgerrechte möglichst wenig beschneidet und b) die nichtrauchenden AN im Gaststättengewerbe vor dem Passivrauchen schützt, sollte diese umgehend an seinen politischen Vertreter im Landtag melden. Vielleicht tut sich dann ja was in unserer Demokratie.
Und wenn es unsere gewählten Volksvertreter nicht schaffen, dann gibt es ja auch noch Volksbegehren.
Wir haben in unserer Demokratie viele Möglichkeiten Einfluss zu nehmen.
Also nicht nur reden und schimpfen, sondern Verantwortung übernehmen.

Freundlichst
Joachim Heilmann

Argumente kann man noch so und so sehen. Jeder sieht die Wirklichkeit mit seinen Augen.

Ich glaube auch, dass die Pflicht zur Rücksicht den Rauchern zwangsweise auferlegt werden sollte, weil es freiwillig nicht geht.

Traurig an dieser Abstimmung aber finde ich, dass man seitens der CSU scheinbar ernsthaft glaubt, ein Wackelkurs beim Rauchverbot sei den Bürgern leichter zu vermitteln als eine klare Linie.

Scheinbar ist man der Opposition derart entwöhnt, dass sich die CSU durch eine abweichende Meinung so verunsichern lässt. Erstaunlich genug, weil man sich sonst im Zuhören nicht so übt.

Ich bin wirklich gespannt, wie sich das auf die rechtliche Legislaturperiode auswirkt, denn die eigentlichen Reizthemen in Bayern (z. B. Schule) stehen ja auch noch aus.

Die Politik sollte sich nicht über Gebühr einmischen.
Mit Horrorvisionen wird die Bevölkerung in den Medien aufgeschreckt.
Es gibt wichtigeres zu tun für unsere Politiker, dieses Thema trieft nur so von Populismus.

Liberale Lösungen sind grundsätzlich gut. Wenn ich Landtagsabgeordneter wäre hätte ich dem zugestimmt, denn:
1. Raucher sollen in Lokalen rauchen düfen, wenn sie dabei keine anderen Gäste stören
und
2. Rauchen sollte wie auch telephonieren ein Bürgerrecht sein, ich sehe jedoch im Rauchverbot eine verfassungswiedrige und die Persönlichkeitsrechte einschränkende Lösung!!!

G. Müllers

Ihr Kommentar

Am wichtigsten ist es mir, dass ich als Nichtraucher nicht aufgezwungen werde Passiv zu rauchen.

Essen und Rauchen geht derweil gar nicht in Deutschland aber leider noch Usus.
Vor allem draussen.
In anderen (ansonsten liberaleren) Ländern gibt es dazu genaue Vorschriften, wieviel Abstand zwischen Essensbereich und Rauchbereich eingehalten werden muss.

Traurig vor allem: Raucher die selber essen stört der Qual selber, wenn sie zu Ende gegessen haben, ihren Rauch in das Gesicht eines gerade essenden Gasts zu pusten, ist für sie kein Problem...

Ich denke die Lobby hat einen klaren Namen: Wähler. Den Wählerwillen zu ignorieren kann und darf sich kein Abgeordneter erlauben.

Die Diskussion über Kosten dürfte auch vielfach widerlegt sein: wenn ein Raucher schlichtweg 10 Jahre früher webstirbt, dann hat er a) eine um 10 Jahre verkürzte Zeit in der Krankheitskosten anfallen, b) er bezieht in der Zeit keine Renten mehr oder c) muss er nicht langjährig gepflegt werden. Ich meine, da muss man keine hochissenschaftliche Untersuchung anstellen, um eins und eins zusammen zu addieren.

Zu dem was angenehm und unangehm ist, könnten wir sicher eine eigene ellenlange Diskussion anfangen. Es bleibt für mich die Frage wieviel Staatsfursorglichkeit braucht der Mensch. Nicht Alles und nicht Jedes muss vom Staat geregelt werden. Ich akzeptiere, wenn wir von Gesundheit der Angestellten sprechen. Ich akzeptiere nicht, wenn man dem Einzelnen Bistrobesitzer (immerhin auch eine erwachsene Frau oder ein erwachsener Mann) vorschreibt was er zu tun und zu lassen hat. Offensichtlich hat dies das Verfassungsgericht ja ähnlich gesehen. Wenn man so einen Schmarrn zulässt, was kommt dann morgen? Motorradfahren ist gefährlich, es kommen Fahrer ums Leben - peng verboten. Biertrinken produziert Krebs - peng verboten. Fliegen macht CO2 - Schluss verboten. ...

Nein - DDR ist gestern abgeschafft worden - ich will sie nicht zurückhaben.

Die Wiedergabe des Abstimmungsergebnisses ist ein wenig irreführend. Die FW haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Lockerung des Nichtraucherschutzes eingebracht, und dem habe ich natürlich zugestimmt. Der Vorschlag der CSU war zu bürokratisch und daher nicht konsensfähig. Im Grundsatz aber stehe ich für eine liberale Lösung, aso für eine Lockerung des Nichtraucherschutzes!!!

Die Abstimmung ist zwar schon Monate her, aber sie bleibt unverständlich und kann ja nur auf den Einfluß von Lobbys zurück zu führen sein. Das ist schon sehr suspekt, da ja Politiker frei von Einflüssen tätig sein sollten.
Ich wäre sogar dafür, eher ein komplettes Rauchverbot auszusprechen, denn den Krankenkassen kommt das Laster teuer zu stehen, damit auch allen deren Mitglieder, auch wenn sie nicht rauchen.
Zum anderen ist es auch unangenehm, wenn in Passagen, Plätzen, Stadien oder an Haltestellen gepafft wird was das Zeuig hält, ist es unangenehm für unbeteiligte Mitbürger und furchtbar oft werden auch Kinder rücksichtslos dieser Unsitte ausgesetzt.
Zum anderen würden alle Raucher sich und ihrer Gesundheit selbst den größten Gefallen tun, da sollten sie mal Statistiken lesen, wie Nichtrauchen das Leben verlängern kann, das auf die Schachteln zu schreiben wäre wohl sinnvoller als die leeren Morddrohungen.
Steuerausfälle durch Wegfall der Tabaksteuer? Kein Thema für eine Bundesdeutsche Regierung, da lassen sie sich schnell eine neue einfallen, egal welche Leuchten gerade zusammen sind.
Also, die bayrischen Abgeordneten sollten da noch mal in sich gehen, ob diese Abstimmung nicht noch einmal neu vollzogen werden sollte.

Gemäß des deutschen Grundgesetzes Artikel 2 Abs. 2 hat jeder ",das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.",
Ich frage mal laut in die Runde: Zählt dieser Artikel den nicht auch für Wirte, Angestellte in der Gastronomie, Kinder welche mit ihren Eltern in die Gaststätten gehen und Nichtrauchern?

Ich denke nämlich schon!

Was der Raucher hier missversteht ist das der Nichtraucherschutz einfach nur vorsieht das Raucher in der Gastronomie drausen rauchen soll und daher einfach mal vor die Tür gehen muss. Mehr ist das nicht.

Aus diesem Grund bin ich überzeugter Unterstützer und Helfer des bayrischen Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz, welcher von der ökologisch-demokratischen Partei (ödp) initiiert wurde und nun auch von SPD und den Grünen unterstützt wird.

Darin wird ein komplettes Rauchverbot für alle Gastronomiebetriebe, Gaststätten, Diskotheken, Kneipen oder auch dem Bierzelt gefordert.

Und das die bayrische Bevölkerung hier eine entgültige Entscheidung haben will zeigt sich durch die Eintragungszahlen. 13,9% aller bayrischen Wähler haben sich eintragen lassen!

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