Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

12 Apr 2012
Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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23.05.2012

Kommentare

die einen sind halt der politische Arm der Gewerkschaften, der Malocher (umverteilen..umverteilen.. umverteilen - lustig wenn ichts mehr da ist, da werden denen die augen aufgehen), die anderen die öffentlich besoldetet Überversorgten (die wollen halt auch immer mehr vom Kuchen ohne was zu bringen).
Schaut euch doch die Länder an, wo´s hinfließt, das von uns schwer verdiente Geld.

Den Länderfinanzausgleich ersatzlos abschaffen. Die Steuerhoheit vom Bund auf die Länder übertragen und schon funktionierts. Vor allem in Bremen und auch in Hamburg, weil dann die Steuern in den Städten bleiben. Nachteil für Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Hanseatische Speckgürtel wird entfettet.

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