(...) Die gerade bei uns mit besonderer Sensibilität betrachteten Fragen des Lebensmittelrechts (Chlorhühnchen etc.) sollten etwas von ihrer Brisanz verlieren, wenn man sich klarmacht, dass es nicht darum geht, bestimmte Verfahren zu erzwingen, sondern darum, den Handel mit solchen Produkten zuzulassen. Der Verbraucher hat es dann selbst in der Hand, über Erfolg oder Misserfolg entsprechender Produkte und Verfahren zu entscheiden; und er benötigt dazu alle wesentlichen Informationen, aber keine staatliche Gouvernante. (...)
(...) Dieser Ansicht sind auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange. Die SPD wird in den Parlamenten den Freihandelsabkommen nur zustimmen, wenn beispielsweise die parlamentarische Autonomie in Regelungsfragen festgeschrieben ist. Es gibt auch heute bereits eine regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA im Rahmen der Vereinbarungen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC). (...)
(...) Ich bin ganz ehrlich, wenn ich sage, dass ich Ihnen darauf keine befriedigende Antwort geben kann. Dazu fehlen mir die entsprechenden Informationen. (...)
(...) Zwar arbeiten die Kommunalpolitiker überwiegend auf ehrenamtlicher Basis, trotzdem finden auf dieser Ebene schon die von Ihnen genannten "Querverbindungen" an. Außer den Einkünften aus der hauptberuflichen Tätigkeit, sollten die Nebeneinkünfte offengelegt werden. Ein weiterer Vorschlag zur Verbesserung ist das Verbot von Beschäftigung in der freien Wirtschaft während der Amtszeit in einem politischen Amt. (...)
(...) Wir brauchen nicht nur den Spurwechsel (sieh Antwort Hutter) sondernauch ein Einwanderungsgesetz, dass es auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten ermöglicht bzw. Personen ohne Aussicht auf Anerkennung als Flüchtling bzw. (...)