Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Die Staatsbrauerei trägt Verantwortung für über 200 eigene Beschäftigte und zusätzliche Arbeitsplätze durch die Vergabe von Aufträgen, etwa an Handwerksbetriebe und Dienstleister in der Region.

In diesem Fall handelte es sich um einen Antrag der AfD, der etwas verlangte, was rechtlich nicht zulässig war. Daher haben wir, die CDU-Fraktion, den Antrag abgelehnt, da wir nicht für etwas stimmen können, was gegen geltendes Recht verstößt.