Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

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Antwort von Theresia Bauer
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.09.2023

AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.

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