Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten

Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.

Hinsichtlich der Zukunft des umstrittenen Bahnhofprojekts Stuttgart 21 strebt die Regierungskoalition aus SPD und GRÜNE eine Volksabstimmung an. Die Gesetzesinitiative hatte das Ziel, das Quorum für ein gültige Volksabstimmung zu senken - von bisher 33,33 auf ein fünftel der Wahlberechtigten.
Für diese Verfassungsänderung wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig gewesen. Obwohl auch die FDP-Fraktion geschlossen für die Verfassungsänderung stimmte, wurde die Gesetzesinitiative zurückgewiesen: Die CDU stimmte mit 59 Stimmen dagegen.

Kommentare

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die grünen verschleudern volksvermögen,was in 50 jahren aufgebaut wurde wird binnen kürzester frist vernichtet.zudem hat die bundesrepublik deutschland keine rechtsgültige verfassung sondern lediglich ein grundgesetz zur aufrechterhaltung der ordnung.artikel 23 gg wurde im jahr 1990 bei der wiedervereinigung gestrichen,die siegermächte bestanden darauf.ein landesgesetz kann ein bundesgesetz nicht überlagern.

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jammert mir nichts vor! ich habe weder grün noch rot gewählt!!!

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ein glück, dass diese grünen spinner und denen ihre partner die *SUPER*-Sozialisten gescheitert sind! ich bin schließlich mitglied der jungen union!

Philipp

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@philipp denters:

Man sollte Vorschläge nicht immer ablehnen, sobald sie von einer anderen Partei kommen.

Solangsam ist es an der Zeit, mal wieder die Interessen des Volkes zu vertreten und gute Vorschläge zu diskutieren und nicht von vorneherein abzulehnen, weil sie von der "falschen" Partei kommen.

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Träumt weiter Ihr deutschen Dichter und Denker, alles ist supergut, die Regierung ein Kaspertheater und den Tod durch Arbeit haben wir auch bald wieder, wenn Ihr für Eure Armenrente bis 75 arbeiten müsst und diese wiederum versteuern werdet.
Träumt weiter in Eurer hochversicherten Sicherheit und Hochburg des weichgespülten Wohlstandes die Euch jetzt leider leider wieder genommen wird, weil Ihr wie kastrierte Schafe, medienerblödet und lahm geworden, die Oberschafe an die Regierung geschickt habt.Ihr schreibt schicke Komments, stundenlange Schlauheiten der Erkenntnis prall geschwollenen Hochmuts, doch wenn es daruf ankommt, erweicht Ihr in Windeln gleichwo in irgendwelchen forschen Parteizünften:da waren die vergeudeten Tage der endlosen Chats,Diskussionen einfach nur hybride niedliche Befruchtungsbemühungen.

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Ich und mein kompletter Bekanntenkreis sowie meine Familie werde ab sofort keine CDU mehr wählen!

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Die CDU sind die Feinde der Demokratie. Ich wünsche ihnen ein baldiges politisches Ende.

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Zum Kommentar von # 6 Denters: Wer sich so ausdrückt "diese grünen spinner" und dann noch mit schlechtem Deutsch "und denen ihre partner" , der zeugt von wenig Bildung und sollte sich nicht politisch einmischen. Der versteht zu wenig davon. Er ist "mitglied der jungen union!" Da gehört er mit so wenig Bildung auch hin.

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Es ist langsam an der Zeit, das Volk zu befragen und nicht zu bevormunden. Dies Zeiten haben sich geändert. Es ist unser Rücken der die Milliarden erwirtschaftet.

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Die Grünen sind eine Melonenpartei (außen grün, innen rot mit vielen brauen Kernen)!
Die wählen meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich bestimmt nicht: http://tomorden.de.to

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Gerade S21 hat gezeigt, dass mehr Mitwirkung der Bürger und mehr Kommunikation hilfreich sind, die Argumente zu verstehen. Damit wird aber auch erreicht, dass die gewählten Abgeordneten an ihren Wahlaussagen gemessen werden. Dies möchten wir freien Wähler im Bundestag erreichen.

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Und wer Menschen, die kein perfektes Deutsch können, die Teilnahme am politischen Prozess verwehren will, sollte nicht mal im Ansatz darüber nachdenken, wie ein Staat demokratisch zu gestalten ist. Ihm fehlt nämlich nicht die nötige Bildung für Demokratie, sondern die richtige Einstellung.

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Zum Kommentar #12 Tom Orden. Einen textlichen "Geistesblitz" gehabt zu haben reicht nicht aus, um diesen zu verschiedenen Themen zu kopieren und einzusetzen. Das überzeugt nicht wirklich Ihrem Wunsch nach Monarchie zu folgen ;-)
Allerdings (es passt nicht zum Thema, aber zu Tom Ordens Wunschdenken) finde ich es ja schon erheiternd, dass Sie sich über den Ist-Zustand beschweren. Eine Monarchie würde Ihnen sicher nicht die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung gewähren und Kritik am der Regierung könnte Ihnen teuer zu stehen kommen. Also, immer schön vorsichtig mit dem was man sich wünscht, es könnte in Erfüllung gehen.

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