Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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![]() | Gerhard Stratthaus | CDU | 40 - Schwetzingen | Dafür gestimmt |
![]() | Stefan Teufel | CDU | 53 - Rottweil | Dafür gestimmt |
![]() | Alexander Throm | CDU | 18 - Heilbronn | Dafür gestimmt |
![]() | Karl Traub | CDU | 65 - Ehingen | Dafür gestimmt |
![]() | Georg Wacker | CDU | 39 - Weinheim | Dafür gestimmt |
![]() | Tobias Wald | CDU | 33 - Baden-Baden | Dafür gestimmt |
![]() | Guido Wolf | CDU | 55 - Tuttlingen-Donaueschingen | Dafür gestimmt |
![]() | Karl Zimmermann | CDU | 8 - Kirchheim | Dafür gestimmt |
Die CDU begründete ihren Antrag damit dass Städte und Gemeinden dadurch in der Lage seien, alkoholbedingten Störungen zu unterbinden und Sicherheit und Ordnung im
öffentlichen Raum wirksamer zu gewährleisten.
Die Grünen argumentierten, dass sie Alkoholismus nicht durch Repression, sondern mit Prävention zu verhindern versuchten. Ähnliche positionierte sich die FDP. Die SPD befürwortete die Gesetzesinitiative der Union, stimmte aber aufgrund des Koalitionsvertrages mit den Grünen gegen den Antrag.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP abgelehnt.