Die CDU hielt eine Erhöhung des Etats von 100 Mio. auf 105 Mio. für angemessen um eine funktionierende Infrastruktur in Baden-Württemberg zu erhalten und zu verbessern.
Grüne und SPD verteidigten ihren Haushaltsplan. Der CDU-Änderugnsantrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Mehr Geld für Straßenbau
Die CDU-Fraktion hat in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, den Etat im Haushaltsplan 2012 für das Straßenwesen zu erhöhen. Grüne und SPD stimmten gegen den Antrag, CDU und FDP stimmten dafür.
Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Schreiber, Bernd am 07.10.2012 um 14:32 Uhr
PermalinkIch ging davon aus, dass Sie sich fuer den Strassenbau in Ihrem Wahlkreis stark machen wollen! Aber wenn es um das Geld geht, sind die Versprechen schnell vergessen!
Michael Ebinger am 18.11.2013 um 15:32 Uhr
PermalinkLeider ein eindringliches Beispiel für die begrenzte Aussagekraft von abgeordnetenwatch.de. Hier wird der Schluss nahegelegt, die grün-rote Regierung sei "gegen mehr Geld für Straßenbau" - unabhängig davon, ob man das nun gut oder schlecht findet. Tatsache ist jedoch, dass Grün-rot die Mittel für den Straßenbau gegenüber der CDU/FDP-Vorgängerregierung erhöht hat und zugleich der Sanierung bestehender Straßen Vorrang gegenüber Neubauten gegeben hat. Der Vorschlag der CDU ist daher reine Augenwischerei - und sogar schizophren, denn zeitgleich haben CDU und FDP geringere Ausgaben gefordert, ohne dafür konkrete Vorschläge zu machen.