Mehr Geld für Straßenbau

Die CDU-Fraktion hat in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, den Etat im Haushaltsplan 2012 für das Straßenwesen zu erhöhen. Grüne und SPD stimmten gegen den Antrag, CDU und FDP stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.

Die CDU hielt eine Erhöhung des Etats von 100 Mio. auf 105 Mio. für angemessen um eine funktionierende Infrastruktur in Baden-Württemberg zu erhalten und zu verbessern.
Grüne und SPD verteidigten ihren Haushaltsplan. Der CDU-Änderugnsantrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.

Kommentare

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Ich ging davon aus, dass Sie sich fuer den Strassenbau in Ihrem Wahlkreis stark machen wollen! Aber wenn es um das Geld geht, sind die Versprechen schnell vergessen!

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Leider ein eindringliches Beispiel für die begrenzte Aussagekraft von abgeordnetenwatch.de. Hier wird der Schluss nahegelegt, die grün-rote Regierung sei "gegen mehr Geld für Straßenbau" - unabhängig davon, ob man das nun gut oder schlecht findet. Tatsache ist jedoch, dass Grün-rot die Mittel für den Straßenbau gegenüber der CDU/FDP-Vorgängerregierung erhöht hat und zugleich der Sanierung bestehender Straßen Vorrang gegenüber Neubauten gegeben hat. Der Vorschlag der CDU ist daher reine Augenwischerei - und sogar schizophren, denn zeitgleich haben CDU und FDP geringere Ausgaben gefordert, ohne dafür konkrete Vorschläge zu machen.

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