Transparenzregelungen für Abgeordnete

Der Antrag der LINKEN fordert in Zusammenhang mit den neuen Transparenzregelungen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags zu ändern. Dies soll die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten deutlich transparenter gestalten.

CDU/CSU, SPD und FDP stimmten mit 382 Stimmen gegen den Antrag. 118 Ja-Stimmen erhielt der Antrag von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich - Franziska Gminder stimmte anders als die restliche AfD-Fraktion gegen den Antrag, Dr. Rainer Kraft dagegen stimmte für den Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
382
Enthalten
67
Nicht beteiligt
141
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
Bundestag im Nebel

DIE LINKE begründet den Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches die Transparenz als einen Schlüsselfaktor für das Vertrauen von Bürger:innen in Politiker:innen sieht.

Konkret ist vorgesehen, dass die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisstragenden (zum Beispiel von Rechtsanwält:innen) nach Branchen verpflichtend wird.
Außerdem verlangt der Antrag nach der betragsgenauen Veröffentlichung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags, das heißt "auf Euro und Cent".

Im eingebrachten Antrag heißt es auch, dass "Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten" der Abgeordneten nicht nur für die Wahlentscheidung von großer Bedeutung sind, sondern auch im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt. Es soll zudem die Fähigkeit des Deutschen Bundestags gewährleistet werden, "unabhängig von verdeckter Beeinflussung" zu arbeiten sowie das Vertrauen der Bürger "letztlich in die parlamentarische Demokratie" zu bewahren.

CDU/CSU, SPD und FDP stimmten mit 382 Stimmen gegen den Antrag. 118 Ja-Stimmen erhielt der Antrag von den GRÜNEN und der LINKEN. Die Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich - Franziska Gminder stimmte anders als die restliche AfD-Fraktion gegen den Antrag, Dr. Rainer Kraft dagegen stimmte für den Antrag der Fraktion DIE LINKE.


Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion  abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Da SPD und CDU im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD und CDU hätten für den Antrag der Linksfraktion gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Nein"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Nein" zum Antrag der Linksfraktion und umgekehrt.

Kommentare

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Dass die Fraktion der Linken für eine Transparente Offenlegung der Nebeneinkünfte schon ab dem ersten Euro verlangt, ist mehr als gerechtfertigt!
Die dramatische Entwicklung im Zusammenhang mit Lobbyismus zeigt, wie wichtig es ist, dass den Abgeordneten ganz strenge Vorgaben gemacht werden müssen! Leider entscheiden diese Abgeordneten über solche Gesetze, deshalb wird es in der jetzigen Regierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD, so ein transparentes Lobbyregister niemals geben. Diese Maskenskandale zeigen es, Union und SPD stellen sich vor Kameras drücken Betroffenheit aus, versprechen Aufklärung und Umdenken, stimmen aber gegen ein Offenlegen ab dem ersten Euro. Diese Politiker sind so unehrlich!!!
Das Vertrauen in der Bevölkerung gegenüber CDU, SPD und Grünen ist erheblich gestört.
Bald sind Wahlen und ich werde meine Stimme erheben.

Antwort auf von Kathrin Ohland

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Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Allerdings glaube ich, dass Sie das Vertrauen in die FDP und nicht in die Grünen meinen, oder? Die Grünen haben sich nämlich - als einzige Partei - dem Antrag der LINKEN angeschlossen.

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Ich sehe eine transparente Offenlegung sogar nur als ersten Schritt an. Als Angestellter habe ich einen Arbeitsvertrag, nach der Nebeneinkünfte einer vorherigen Genehmigung bedürfen.
Es dürfen ganz klar keine Interessenkonflikte vorliegen. Es muss zu jeder Zeit sichergestellt sein, dass das Antikorruptionsgesetz eingehalten wird. Und natürlich müssendie Arbeitsschutzbedingungen eingehalten werden. Nach 8 (in Ausnahmefällen 10) Stunden für meinen Arbeitgeber, ist mein Arbeitstag aufgrund der Arbeitsschutzbestimmungen beendet. D.h. da ist gar kein großer Spielraum.
Warum ist das bei Politikern anders ????

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Der Antrag ist längst überfällig. Allerdings wird es mit diesen Parteien niemals ein Gesetz pro Transparenzregelungen geben, da sich die Abgeordneten des Bundestages weder ihre Zusatzeinkünfte nehmen lassen noch ihre Verbindungen zu zukünftigen potenziellen "Arbeitgebern" oder Vorstandsposten preisgeben. Die Volksvertreter haben sich ein nicht angreifbares Selbsterhaltungs- und Finanzierungssystem geschaffen. Warum wird wohl mehr direkte Demokratie per Volksentscheid auf Bundesebene nicht möglich gemacht!? Bleibt also nur das Abwählen der großen Volksparteien und einen mutigen Neustart zu wagen.

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