Einsetzen eines Untersuchungsausschusses im Fall Oury Jalloh

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE den Landtag dazu auf, einen Untersuchungsausschuss zu gründen, der sich mit dem unter unbekannten Umständen verstorbenen Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle im Jahre 2005 befasst. 

Die Fraktionen CDU, SPD und DIE GRÜNEN enthielten sich von der Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen für den Antrag und die Fraktion AfD geschlossen dagegen.

 

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
22
Enthalten
41
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.

Oury Jalloh kam im Januar 2005 unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam ums Leben. Der Sierra-Leoner war von der Polizei festgenommen worden, da Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihm vorlagen. Etwa zwei Stunden nach seiner Inhaftierung löste der Feueralarm aus und Oury Jalloh wurde  von der Feuerwehr gefunden, als er nicht mehr lebte. Die Polizei gibt an, dass Jalloh selbst für das Feuer verantwortlich gewesen sein muss und mit einem Feuerzeug, das vorher nicht bei ihm gefunden worden war, den Brand verursachte. Die Flüssigkeit, welche vorher angeblich entdeckt aber ohne Beachtung blieb, habe dabei die Rolle eines Zündstoffes eingenommen.

Die Frage wie der Inhaftierte nach einer Durchsuchung noch in Besitz eines Feuerzeuges und Brennstoff sein konnte, bleibt offen. Es folgten daraufhin mehrere Verfahren gegen die zuständigen Beamten. Dabei kam zu Tage, dass die verbrannte Leiche von Oury Jalloh schwerste Körperverletzungen aufwies. Laut dem Bericht eines Polizeiarztes, wies Jalloh bei seiner Einlieferung jedoch keinerlei schweren Verletzungen auf. Es kam daraufhin der Verdacht auf, dass die Polizei vereinzelt verantwortlich sein könnte. Dieser Verdacht verhärtete sich, als 2017 zwei weitere ungeklärte Tode im Zusammenhang mit Festnahmen durch Polizisten der Dessauer Polizeiwache ans Licht kamen. Auf Grund einer zu geringen Beweislage wurde der Prozess im Oktober 2017 eingestellt. Der Fall bleibt ungeklärt, obwohl durch das Brandgutachten nachgewiesen worden war, dass Oury Jalloh nicht Schuld an seinem Tod gewesen sein konnte.

 

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