Wenn wir in Deutschland von Wahlkämpfen in den USA hören, denken wir an Milliardensummen. Und der Eindruck ist richtig. Allein im Präsidentschaftswahljahr 2012 erhielten US-Politiker insgesamt sieben Milliarden Dollar (für Kongress und Präsidentschaftswahlen). Ein Vertreter der amerikanischen Wahlkommission (Federal Election Committee) in Washington gab aber zu bedenken, dass diese Ausgaben ins Verhältnis zur Größe der USA gesetzt werden müssten. Im Wahljahr 2012 gaben die US-Bürger zum Beispiel mehr als 17 Milliarden Dollar für Valentinsgeschenke aus. Dennoch erscheint die Spendensumme für deutsche Verhältnisse extrem hoch. Nichtsdestotrotz: In Deutschland können wir uns im Bereich der Parteispendenregulierung einiges von den USA abschauen. Denn bei aller Kritik am US-System: das Verhältnis zwischen Geld und Politik wird in den USA viel offener thematisiert und sehr viel strenger als in Deutschland geregelt. Hier die wichtigsten Unterschiede:
Natürlich gibt es wie bei allen Regeln Umgehungsversuche. Im Wahlkampf 2012 haben sich in den USA einige Unterstützerorganisationen (sog. Super-PACs) gegründet und aktiv in den Wahlkampf eingegriffen. Die Steuerbehörden ermitteln, ob sie dies unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit getan haben. Auch in Deutschland greifen vermögende Personen in die Politik ein – Stichwort Mövenpick-Spende. Der Unterschied zu den USA: In Deutschland ist das völlig legal und fällt aufgrund ungenügender Transparenzregeln oft erst Jahre später oder gar nicht auf.
Recherche: Simon Wallisch, André Wellhäußer
Die USA-Reise findet im Rahmen des Internationalen Besucherprogramms des US-Außenministeriums statt und wird aus US-Steuergeldern finanziert.
Weiterführender Link: Übersicht der US Wahlkommission über die wichtigsten Regeln im Bereich der Wahlkampffinanzierung
