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Landtagsabgeordnete beschäftigten Familienangehörige als Mitarbeiter

Veröffentlicht am
24.04.2013 um 14:51
von
Martin Reyher
in
Landtage

Jahrelang haben bayerische Landtagsabgeordnete enge Familienangehörige auf Steuerzahlerkosten als Mitarbeiter beschäftigt. Am Freitag letzter Woche veröffentlichte Parlamentspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Liste mit den Namen der betroffenen Volksvertreter, von denen allesamt der CSU-Fraktion angehören.

Dass die 17 Namen nun von offizieller Seite bestätigt wurden, geschah nicht ganz freiwillig. Wenige Tage zuvor hatte der Parteienkritiker und Autor Hans Herbert von Arnim sein Buch "Die Selbstbediener: Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen" vorgestellt, in dem er die Arbeitsverträge von Abgeordneten mit ihren Familienangehörigen thematisiert (Funfact: In ihrer Mitteilung verzichtet Landtagspräsidentin Stamm darauf, den vollständigen Buchtitel mit dem Hinweis auf die "bayerischen Politiker" und die "Beute" zu nennen. Es ist lediglich von "Die Selbstbediener" ohne Bezug zum Freistaat die Rede.)

Eine solche Beschäftigungspraxis ist in Bayern seit Dezember 2000 verboten, dies gilt allerdings nicht für Verträge, die davor geschlossen wurden. Etwa ein Fünftel der CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag haben von dieser Alt-Regelung Gebrauch gemacht, z.B.:

  • CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der die Büroarbeit in seinem Stimmkreis 23 Jahre lang an einen externen Dienstleister ausgelagert hatte - das Unternehmen seiner Frau. Diese habe Rechnungen bis 5.500 Euro pro Monat an ihn gestellt, sagte Schmid der Süddeutschen Zeitung. Zunächst hatte der Fraktionsvorsitzende angekündigt, seine Frau weiter beschäftigen zu wollen. Aufgrund der "unsachlichen Diskussion" habe er den Vertrag aber inzwischen beendet.
    Update 25.4.2013: Georg Schmid hat heute seinen Rücktritt als CSU-Fraktionsvorsitzender erklärt. Zur Begründung sagte er: " "Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte."
    Update 7.5.2013: Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die Aufhebung der Immunität von Georg Schmid gefordert. Dieser soll seine Frau als Scheinselbständige beschäftigt haben. Der frühere Fraktionsvorsitzende hatte selbst gesagt, seine Ehefrau sei "rund um die Uhr" für ihn tätig gewesen.

  • der Landtagsabgeordnete Georg Winter, der neben seiner Ehefrau, einer Lehrerin, auch die beiden Söhne beschäftigte. Bei Beginn der Beschäftigung im Jahr 2000 waren diese dreizehneinhalb bzw. vierzehneinhalb Jahre alt. Winter erklärte gegenüber der Zeitung tz, damals seien die Themen Computer und Internet aufgekommen, das Erstellen einer Homepage und ähnliches hätten seine Söhne "mit Begeisterung" und auf Basis einer "geringfügigen Beschäftigung mit Obergrenze 400 Euro“ gemacht. Ende 2012 seien die Verträge mit seiner Familie ausgelaufen, so Winter gegenüber der Abendzeitung. "Natürlich hilft mir meine Familie weiter, aber jetzt ohne Entgelt." Gerade erst hätten die Söhne einer Mitarbeiterin ein Home-Office eingerichtet.
    Update 29.4.2013: Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, wird Winter zum 1. Mai sein Amt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses aufgeben. Er bedaure "rückblickend aufrichtig mein damalig mangelndes Feingefühl. Hierfür entschuldige ich mich."
    Update 7.5.2013: Laut Süddeutscher Zeitung wird Winter vom bayerischen Landtagsamt vorgeworfen, mit der Beschäftigung seiner damals 13- und 14jährigen gegen die Kinderarbeitsschutzverordnung verstoßen zu haben. Demnach stünden Bürotätigkeiten der Kinderarbeitsschutzverordnung entgegen, weil diese darin nicht ausdrücklich für zulässig erklärt würden, schreibt die SZ. Dass Winter seine minderjährigen Söhne mit Bürotätigkeiten beauftragt hat, sei deshalb "nach Auffassung des Landtagsamts nicht mit der Kinderarbeitsschutzverordnung vereinbar".
  • Update 2.5.2013: Justizministerin Beate Merk ließ zwischen 2010 und 2013 von ihrer Schwester gegen Rechnung "Fachtexte" erstellen, berichtet der Bayerische Rundfunk. Die Beschäftigung von Familienangehörigen zweiten Grades ist allerdings nach den Regeln des Landtags auch dann erlaubt, wenn diese nach dem Jahr 2000 aufgenommen wurde. - Wie heute außerdem bekannt wurde, haben auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (Ehefrau) und Kulturstaatssekretär Bernd Sibler (Mutter) Familienangehörige beschäftigt.
  • Update 2.5.2013: Nach BR-Angaben waren Angehörige auch für eine Reihe Oppositionspolitiker tätig, u.a. Susann Biedefeld (SPD/Schwester), Maria Noichl (SPD/Bruder), Thomas Gehring (Grüne/Bruder), Maria Scharfenberg (Grüne/Sohn und Tochter) und Hubert Aiwanger(Freie Wähler/Schwager, seit Herbst 2008 angestellt, seit 2011 verschwägert). Eine Übersicht über alle bekannten Fälle gibt es beim Bayerischen Rundfunk.

Einer der 17 Landtagsabgeordneten auf der von Parlamentspräsidentin Stamm veröffentlichten Liste ist Otto Zeitler. Eine Anfrage der Süddeutschen Zeitung, ob er Familienmitglieder beschäftige, hatte Zeitler tags zuvor noch mit "Nein" beantwortet.

Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, ihm sei "bislang unbekannt, dass es eine solche Regelung gibt." Er wolle sie nun abschaffen. "Ich denke, dass sie 13 Jahre nach der Schaffung nicht mehr begründbar und gegenüber der Öffentlichkeit darstellbar ist. Deshalb muss man diese Regelung beenden"

Die eigene Familien zu beschäftigen ist den Abgeordneten des Deutschen Bundestags verboten. Im Abgeordnetengesetz heißt es:

Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig. Entsprechendes gilt für den Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages.

Update 1:
Trotz einer "dringenden Empfehlung" seiner Partei, Beschäftigungsverhältnisse mit Familienangehörige sofort zu beenden, will der Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter seine Ehefrau auch weiterhin beschäftigen, berichtet der Bayerische Rundfunk.

Derweil hat der Ältestenrat des Bayerischen Landtags den Fraktionen vorgeschlagen, eine Änderung des Abgeordnetengesetzes in einem parlamentarischen Verfahren zu beraten. Zunächst hieß es, die CSU habe ein Beschäftigungsverbot für Familienangehörige im Eilverfahren und ohne Debatte durchsetzen wollen.

Update 2:
Wie der SPIEGEL heute (29.4.2013) berichtet, hat die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär ihren jetzigen Ehemann bis zu ihrer Hochzeit 2006 in ihrem Bundestagsabgeordnetenbüro beschäftigt. Laut Abgeordnetengesetz sind "Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages" unzulässig.

Bär schrieb auf ihrer Homepage, sie habe sich an geltendes Recht gehalten. Der Passus im Abgeordnetengesetz zu "Lebenspartnern" sei im Zuge "des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16.02.2001 auf Lebenspartnerschaften" ausgedehnt worden. "Lebenspartner" seien demzufolge nur Personen gleichen Geschlechts. "Dies darf nicht verwechselt werden mit dem Begriff des Lebensgefährten oder Freundes," so die CSU-Politikerin.

Inzwischen erklärte die Bundestagsverwaltung, dass das Arbeitsverhältnis mit einem Verlobten "nach den geltenden Regelungen nicht ausgeschlossen" sei.

Wir sind der Meinung, dass Abgeordnete berufliche und private Beziehungen grundsätzlich strikt trennen sollten. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE haben wir folgende Bewertung abgegeben:

In der Debatte um fragwürdige Job-Vergabepraktiken in Abgeordnetenbüros übt die Organisation "Abgeordnetenwatch" jetzt scharfe Kritik. "Offenbar fehlt es manchem Volksvertreter am nötigen Fingerspitzengefühl", sagte Sprecher Martin Reyher SPIEGEL ONLINE am Montag.

Er geht sogar soweit, dass persönliche Beziehungen bei der Jobvergabe überhaupt keine Rolle spielen dürften. "Für Abgeordnete muss klar sein: Vitamin B bei der Anstellung und Beschäftigung eines Mitarbeiters ist absolut tabu. Deswegen sollten sie Berufliches und Privates strikt trennen, auch dann, wenn die berufliche Beziehung erst im Laufe der Zeit zu einer privaten wird", so Reyher weiter. "Nur so können Politiker den Eindruck vermeiden, als wollten sie oder ihre Angehörige aus dem Mandat persönlich Kapital schlagen."

Auch stern.de hat uns um eine Bewertung gebeten.

Update 3:
Am 3. Mai hat die Präsidentin des bayerischen Landtags, Barbara Stamm, eine Liste mit den Namen von insgesamt 79 Abgeordneten veröffentlicht, die seit dem Jahr 2000 von der Altfallregelung Gebrauch gemacht haben. Die Liste als pdf

Update 4:
Wie die Bild am Sonntag am 5. Mai berichtet, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht bis Oktober 2009 über Jahre seine Lebensgefährtin und spätere Frau als Arbeitskraft beschäftigt. Für ein Bruttogehalt von 1200 Euro im Monat habe sie Reden vorbereitet, Besuchergruppen betreut und Bürgerfragen aus dem Wahlkreis bearbeitet.

Wie der SPIEGEL am selben Tag per Vorabmeldung berichtet, hat die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär mit ihrer Abgeordnetenpauschale eine Mitarbeiterin, die zugleich ihre Büroleiterin in der CSU-Landesleitung ist, beschäftigt. Demnach stockte Bär das Gehalt der CSU-Vollzeitkraft im Rahmen eines sogenannten Midi-Jobs mit Mitteln des Bundestags um bis zu 850 Euro im Monat auf.

Update 5:
Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (21.5.2013) hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, den Sohn seiner Frau aus erster Ehe im Jahr 2009 zwei Monate lang über die staatliche Mitarbeiterpauschale beschäftigt. Dies geschah widerrechtlich, da Abgeordneten seit Dezember 2000 die Beschäftigung von Familienangehörigen verboten ist. Ausnahmen galten lange Zeit nur, wenn diese schon vor Inkrafttreten des Gesetzes eingestellt worden waren. Güller erklärte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, er habe auch als Jurist nicht erkannt, dass der Mann durch die Heirat juristisch sein (Stief)sohn geworden sei und er die Kosten nicht gegenüber dem Landtag hätte geltend machen dürfen.

Während seiner Beschäftigung erhielt der Stiefsohn Güllners monatlich 3.700 Euro brutto.

Fragen an die bayerischen Landtagsabgeordneten? Hier geht's zu abgeordnetenwatch.de Bayern...

Foto Maximilianeum: pilot_micha / Flickr (CC BY-NC 2.0)

Kommentare

Ich bin GANZ und GAR NICHT Ihrer Meinung! -
So a Schmarrn!
Dann müsste ja der Lebenspartner eines Bundeskanzlers, Ministerpräsidenten, Ministers ... und die Reihe liesse sich wohl beliebig fortsetzen - wie in Ihrem Beispiel des Bundespräsidenten - aus der Staatskasse entsprechend entlohnt werden!
Im Grundgesetz z.B. ist NICHT von der Wahl eines BundespräsidentenPAARES die Rede (!),
sondern vielmehr von EINEM Bundespräsidenten (Singular also!).
Nehmen Sie es bitte nicht persönlich, wenn ich hier an der Stelle sage, dass es von daher unsinnig ist, was Sie da fordern.

So einfach, wie Sie sich das vorstellen, geht das nicht!
Ich bin völlig gegen diese Familien-Clan-Mentalität in der Beziehung.
Nur weil Bayern ein Freistaat, und manche wollen sogar ihren König zurückhaben, da werden wie auch z.B. in Großbritannien die Familienmitglieder aus dem Königshaus mit Aufgaben beauftragt und wohl dementsprechend honoriert, geht dies in einer Demokratie m.E. gar nicht ...
Verstehen sich einige der bayrischen Landtagsabgeordnete als Art Fürsten
oder Könige, dass sie ihre Familienmitglieder mit Aufgaben, die ihr Amt betreffen, betrauen und diese entsprechend horrend hoch entlohnen lassen?!
Wohl ein Relikt aus der Zeit, als es noch Könige in Bayern gab?
Was in diesem Bundesland passiert ist, finde ich mehr als amoralisch und asozial, vielleicht weil die betreffenden Landtagsabgeordnete meinten:
Es bleibt alles in der Familie ... und ein bisschen mehr Geld in der Familienhaus-haltskasse schadet ja auch nicht.
Für mich stellt sich dies als reine Abzockementalität seitens dieser Volksvertreter GEGENÜBER den allgemeinen Bürgern und Steuerzahlern Bayerns dar!
Ob es (schon) Bereicherung ist, was diese Art von Geldanhäufung in den Familien der besagten Abgeordneten anbelangt, weiß ich im Moment nicht zu sagen.

Da haben Sie völlig Recht, sehe ich auch so ... und was hier und da oder z.B. jetzt aus Bayern öffentlich bekannt wird, ist m.E. NUR die SPITZE DES EISBERGS!
Ich denke, die Dunkelziffer übersteigt sogar noch alle negativen Erwartungen!
UND in der übrigen Welt versuchen wir Deutsche, uns als SAUBERleute in SACHEN Demokratie hinzustellen und den REST der WELT davon zu überzeugen - gewissermaßen als LEHRMEISTER ANDEREN NATIONEN gegenüber ...
KEHREN wir doch ERST vor der EIGENEN HAUSTÜR!

Dass man in Bayern nur einen Job bekommt, wenn man in der CSU ist, habe ich vor über 20 Jahren erfahren: Als arbeitslose Medienpädagogin wurde ich überall abgewimmelt. Ein netter Kurschatten, der nur aus Berechnung CSU-Mitglied war, bekam nach Genesung als ehemaliger Rundfunktredakteur / Pop-Musikspezialist (er hatte seinen Arbeitsplatz wegen langer Krankheit verloren) von seinen Parteispezis einen Job im Medienbereich eines Ministeriums zugeschanzt, für den er garnicht qualifiziert war. Er tat sich ungeheuer schwer, die Anfragen zu beantworten, weil er keine Ahnung von der Sache hatte. Ich hatte das nötige Wissen, zuvor aber eine Absage mit der Begründung erhalten, man habe keine freien Stellen...
Mein Bekannter machte die Arbeit nicht gern, verdiente aber gut...
Nach 2 Jahren bekam er seinen alten Job zurück und kündigte.
Ich bekam mit meinem kritischen Verstand nie eine Chance...

Da wundert es nicht, wenn man auf Anfragen ans Kulturministerium hanebüchene Antworten erhält, aus denen klar hervorgeht, dass der Schreiber die Fragestellung nichtmal richtig kapiert hat...

Für einen Leserbrief im Wochenblatt, in dem ich die korrupten Zustände mit deutlichen Worten anprangerte, wurde ich in meinem damaligen Wohndorf im Berchtesgadener Land auf der Straße schief angesehen. Witzigerweise erhielt ich Rückendeckung vonseiten eines ehemaligen MDL der Region:: Er bestätigte in einem nachfolgenden Leserbrief, dass ich voll und ganz recht habe und er sich als christlicher Idealist für diese Zustände schäme und deshalb nach seiner Pesionierung aus der CSU ausgetreten sei. Die hämischen Blicke verwandelten sich daraufhin in hochachtungsvolles Getuschel.
Vielleicht sollte sich die bayrische SPD auch mal einer markigen Sprache bedienen - bekanntlich lassen sich Gegner am besten mit den eigenen Waffen schlagen...
In Bayern wird der Mut mit Respekt honoriert, anders ist dort nichts zu gewinnen.

Also mal ehrlich - die Kommentare, die ich hier lese, sind zum großen Teil einfach nur parteiisch. Wenn es die Grünen gewesen wären, und nicht CSU-Abgeordnete, wäre die Reaktion hier wahrscheinlich ein bisschen verhaltener, der eine oder die andere würde vielleicht etwas weniger Schaum im virtuellen Mund tragen...

Bei manchen der Büro-Tätigkeiten, um die es hier geht, handelt es sich um relativ einfache Dienstleistungen, zu denen wirklich viele Menschen fähig sind, und die nicht notwendigerweise eine spezielle Ausbildung erfordern. Nun gut, im Abgeordnetengesetz steht, dass man seine Verwandten als Abgeordnete nicht einstellen darf - dann ist das Verhalten mancher Abgeordneten ganz klar gesetzeswidrig. Andererseits darf man nicht vergessen, dass die eigene Ehefrau, der Sohn, oder der Verlobte in manchen Fällen vielleicht wirklich genauso kompetent oder sogar noch kompetenter für eine Position sind, als es vergleichbare Wettbewerber wären. Gegenfrage: Warum muss man mögliche Bewerber dafür diskriminieren, dass sie mit einem auf irgendeine Art und Weise liiert sind?

Für den Staat und die Bürger ist das Wichstigste doch eigentlich, dass die Arbeit ordnungsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen getan wird. Es mag sein, dass in manchen Fällen eine besonders enge und vertrauliche Beziehung der Abgeordneten zu ihren Mitarbeitern die Leistung sogar noch steigert. Wer sagt denn, dass die Abgeordneten ihre Gelder mißbrauchen? Würde man ihnen das auch unterstellen, wenn sie aus Mitleid einen Menschen einstellen, den sie gar nicht kennen, der seine Arbeit aber schlechter macht? Wer den Abgeordeten hier "Missbrauch" vorwirft, sollte sich mal überlegen, ob er/sie es auch unmoralisch findet, die eigenen Kinder den Rasen mähen zu lassen (für Geld!), statt die Kinder anderer Nachbarn zu engagieren...

Abgeordnetenwatch plädiert für eine rigide Trennung zwischen Beruf und Privatleben. Okay: Ich würde aber gerne ein paar gute Gründe dafür hören, warum das wirklich besser ist, als wenn Abgeordnete ihre Männer, Frauen, Kinder u.a. einstellen können. Was ich bisher gehört habe, ist rein kulturell bedingt: In Deutschland trennt man eben zwischen Beruflichem und Privatem, und das ist nicht immer gut. Diese Debatte sollte nüchtern geführt werde. Für einige der Kommentare, die ich oben gelesen habe, muss ich mich echt "fremdschämen".

ist eine solche familiennahe Mitarbeiterin schonmal von Ihrem Arbeitgeber abgemahnt worden?
oder muß die auch am 2 Tag Krankheit ihre Krankmeldung abgegeben haben.
Wird Sie abgemahnt wenn Sie neben der Arbeit privat telefoniert?
Gab es hier schonmal kündigungen wegen Schlechtleistung?
Müssen diese Familiennahen Mitarbeiter eine Zeitstechkarte führen?
sicher nicht!

Wenn ich meinen Kindern fürs Rasenmähen das Geld vom Nachbarn geben würde,
würde ich mir sicher überlegen die auchmal rasen mähen zu lassen und denen dann
von meinem Geld was abgeben. Insovern ist der Vergleich nicht dienlich.

Solange das ohne Konsequenz bleibt, so lange ändert sich das nicht. Eine Konsequenz wäre die Entlassung OHNE Pensionsanspruch. Oder wie wäre es mit Rückzahlung?

Nee, wieso den entlassen und zurück zahlen? Das war doch legal, von der Opposition mit abgesegnet.

Zurück zahlen sollten das die Vertreter der Opposition, die diese Gehaltszahlungsmöglichkeit immer wieder erlaubt und durchgewinkt haben.

Selbst wenn er seiner Frau monatlich ne Million gezahlt hätte, so wäre das zwar unmoralisch, aber legal, so lange es keine Höhenbegrenzug gegeben hat.

Wer etwas abschaffen will, der soll sich auch dazu bekennen und nicht auch noch der Verlängerung zustimmen.

Hallo! eben in den Nachrichten: auch rote und grüne haben da mit gemischt, wie
sonderbar, sie tun doch immer so, als ob es bei ihnen so was nicht gibt!

Na klar, Geld stinkt normal nicht und so lange es legal war, warum auch nicht. Die Grünen usw. haben nicht umsonst ímmer wieder der Auslaufverlängerung dieser Ehepartnerbeschäftigungsmöglichkeit zugestimmt.

Ich würde es von Herrn Seehofer nur anständig finden, wenn er alle Abgeordneten, die sich hier daneben benommen und am Staatsetat bedient haben, aus der Wahlliste wirft. Letztlich kann es denen eh egal sein, weil sie bereits genug haben. Andererseits wäre das die einzige Möglichkeit, die Partei aus diesem Sumpf zu befreien.
Es wäre doch lächerlich, wenn jetzt ein Herr Schmid oder Winter abdankt und sich bei der nächsten Wahl einfach wieder aufstellen lässt. Damit würde sich die Partei den Stempel der "Unwählbarkeit" direkt selbst auf die Stirn drücken.

wie kann man nur so kurz- und uneinsichtig sein, die Täter nur im Lager der CSU zu suchen - die anderen sind um keinen Deut besser. Wenn sie uns ab Herbst regieren sollten beginnt schon im Januar 2014 das gleiche Gejammere mit Verurteilungen von den gleichen die heute noch gegenteiliger Meinung sind. Momentan sind unsere Medien halt röter als rot.

Liebe Leute, ich kann nur jedem Einzelnen beipflichten. Die Tatsache ist auch, das die ganzen Verantwortlichen der Politik und auch in der freien Wirtschaft, besonders die obenen Schichten, dazu gehören auch die Banken, keine besondere Moralgefüge erkennen. Diesen ganzen Vertreter würde es auch nicht Schaden, einmal eine Nullrunde in ihren angesetzten Nebenjobs- u. Gehälter mitfühlend zu absolvieren. Deshalb würde auch nicht gleich die Familie hungern müssen, wie ein mancher Hartz4. Nullrunden werden den Rentnern aufgezwungen, ohne zu fragen. Wer hat das Recht, sich über ehrlich verdientes Geld zu Richten. Jeder Politiker, egal wer, müßte einen seiner Hausfeen, Gärtnern, Autowäschern- und Boten zu einem anständigen Gehalt entlohnen. Denn der Fisch stinkt vom Kopf, dann würden automatisch die anderen Schichten folgen. So käme eine anständige Wirtschaft, wie früher auch ins Laufen und es wird eine Kaufkraft im eigenen Land unterstützt und nicht das gesammte Fußvolk von den neuen EU-Ländern. In jedem Land, wenn man will, gibt es Arbeit. Was ist mit der Post, waren Sie nicht zufrieden mit dem gerechten Porto für gerechte Gehälter. Es muss ein gerechtes Gehalt her, damit die Renten abgesichert sind. Nicht Frauen mit eigenem PKW für 400,--€ ausnutzen. Wir haben jetzt schon einen Sozial- furchtbaren Stand zu verbuchen. Es gibt ein großer Einbruch in der Gesellschaft, dies in keinem Verhältnis zu den hohen Gehältern steht. Wenn jemand sich krank arbeitet und dann nicht von seiner ordentlich eingezahlten Rente leben kann, dann ist doch das System erkrankt. Es sollte ein Stop für Schrotteinkäufe (Plastik/Kunstoff/etc.Einfuhr, ob Personal- mit Familien, die gar nicht gewillt sind zu arbeiten um nur unsere Sozialkassen zu leeren. Ich bin kein Rassist, aber der Deutsche, soll nicht mehr so NAIV in der Welt stehen. Wir werden heute schon überall ausgelacht wegen unserer Gutmütigkeit anderen Staaten zu helfen. Die eigenen untergehen zu lassen. Wie z.B.:In Kroatien arbeitet jetzt schon ein Arbeiter für einen Rentner. Die Leute passen gar nicht in die deutsche Gesellschaft, wie die Bulgaren etc. Es ist ganz einfach eine ganz andere Mentalität. Es gibt Bezirke, da traut sich nicht einmal die Polizei, den Streit von zwei russischen Landsleuten, zu schlichten. Diese fahren zweimal um den Block. Bis es Verursacher und Geschädigter gibt. Weil unsere Polizei nichts unternehmen darf. Wo gibt es denn so etwas. In Spanien/Frankreich, da hauen die Polizisten erst einmal mit einem Stock um sich herum, erst dann wird gefragt, wer/wie/was los ist. Es gibt Städte, diese können nicht alle Vorkommnisse ausschreiben, da sonst die Besucher ausbleiben würden. Da werden Leute auf offener Straße erschossen, oder Passanten mit dem Messer betroht. Diese Probleme interessieren keine zu gut bezahlte Vorbild-Funktionäre, moral Politiker. Eine Schande !

Die Damen und Herren Abgeordneten scheinen schlicht einen anderen moralischen und wirtschaftlichen Bezugsrahmen zu haben als die Masse ihrer Wähler.
Möglicherweise hätten die (wir) denselben auch, wenn sie in den Genuß der gleichen Privilegien kämen, wie ihre Volksvertreter.
Hier in Hessen werden die mich in diesem Jahr gleich zweimal um das Vertrauen für die nächste Legislaturperiode bitten, mir dabei Kugelschreiber, Bonbons, Luftballons und dergleichen Kram unter die Nase halten.
Vertrauen bekommt man erfahrungsgemäß geschenkt. Hat man es, gilts damit sorgsam umzugehen, es nicht zu verspielen.
Ich habe mir vorgenommen, die Damen und Herren jeweils zu fragen, wie sie persönlich mit dem vor Jahren geschenkten Vertrauen in der auslaufenden Legislaturperiode umgegangen sind, was sie damit getan und was sie nicht getan haben.

Wenn es tatsächlich einen Arbeitsplatz gibt und entsprechende Arbeit gab die auch verrichtet und nachvollziehbar angemessen bezahlt wurde/wird, sehe ich in der Beschäftigung von Angehörigen kein Problem.

Fantasiearbeitszeiten, -bezahlungen und -arbeiten sind natürlich kritisch zu hinterfragen. Hier muss jeder Zweifel ausgeschlossen sein. Wer das nicht kann und bei Nachfragen keine - mehr als - nachvollziehbare Erklärung liefern kann, muss es sein lassen!

Am Ende eine Sache der Moral - und hier kann der Wähler abstrafen ... und wer beim "Schmu" erwischt zahlt zurück/nach!

Beschäftigung von Angehörigen unserer Politiker in Bayern.

Wie soll man einen ehrlichen Bürger dazu bringen, bei den zur Wahl stehenden Politiker mit gutem Gewissen das erhoffte Kreuzchen bei der nächste Wahl zu vergeben.

Für mich steht so gut wie sicher fest, das ich zum ersten Mal seit über 50 Jahren für die ganzen sogenannten Volksvertreter nicht eine Stimme vergeben werde. Diese Damen und Herren sollten einmal versuchen in München mit ca 1.500,00 € (ohne Mietkosten) zu leben.

Diese Leute haben den Blick für die Realität der Bevölkerung total aus den Augen verloren,
oder es ist Ihnen total Egal, wie es dem ehrlichen und ausgesaugten ( Beispiel Rentnern)
Bürgern geht. Ich habe nicht den begründeten Verdacht, dass diese Personen kein Gewissen haben.

Toni Kagerer

Dann geben Sie doch Ihre Stimme der Partei, die vieleicht noch nicht im bayrischen Landtag vertreten ist, ABER die es durch Ihre und vieler anderer Stimmen schafft, in das
besagte Länderparlament zu kommen und dort - zumindest in der Opposition - ein bisschen aufmischen kann, so dass mehr Bewegung in die richtige Richtung erfolgen kann!
Die seit Jahren eingefahrene, verkrustete und starre übliche Praxis im o.a. Landtag erfährt dann endlich gewissermaßen durch frischen Wind von außen eine eventuell starke Auflockerung, was sehr vonnöten ist!
Nutzen Sie Ihren Frust und wandeln Sie so in positive Energie um, indem Sie eine nicht gängige Partei wählen!
Natürlich setzt es voraus, sich als mündiger Bürger, der Sie doch hoffentlich sind (!), schon vorher schlau zu machen und zu informieren, welche Ziele solche Parteien verfolgen. Es kostet halt ein wenig Mühe, die sich allerdings lohnt!
Ich habe es auch so gemacht und habe eine Partei gefunden, welche m.E. tatsächlich möglichst die Politik praktiziert, die man sich als Bürger wünscht ...
Kleiner Tipp: Sie ist z.B. unabhängig und frei von Konzernspenden ... Welche andere bekannte Partei kann dies von sich behaupten?!
Leider darf ich im Blog nicht Ross und Reiter nennen, sonst könnte man meinen, ich betreibe hier an der Stelle Schleichwerbung.
ABER, wie Sie es vorhaben, sich NICHT an den betreffenden Wahlen in Bayern am 15.09.2013 zu beteiligen, ist, wie ich finde, KEINE gute Lösung!

Im Fall Georg Winter war ja die damalige Beschäftigung seiner beiden, noch nicht volljährigen Söhne im Grunde Kinderarbeit, oder nicht? Und diese mit bis zu 400,- DM zu bezahlen, ist viel Geld.
Das entsprechende Gesetz oder war es nur eine interne Regelung mit der Beschäftigung der Familienmitglieder (?) - wurde dies damals nicht öffentlich bekannt? Gibt es denn keine Kontrolle diesbezüglich? Wusste der damalige Landtagspräsident davon nichts?
... Das stinkt ja zum Himmel!
Wie sieht es da mit den Nebenverdiensten der Landtagsabgeordneten aus oder brauchte es sie nicht zu geben, weil ja die Verwandten entsprechend dazuverdienten?!
Man sollte hier im bayrischen Landtag wirklich TABULA RASA machen, bis kein Stein auf dem anderen liegt ... und bis es SO ist, wie es sich gehört!
Wie sieht es eigentlich in den Landtagen der übrigen 15 Bundesländer aus? Oder im Bundestag?
Wer kontrolliert denn die Abgeordneten? Die können doch beschließen, was sie wollen,
es ist wohl alles legal - wie schon in den Medien kurz erwähnt - klar, wenn man es VORHER SO beschließt, dann ist alles, was darauf beruht, legal!
Wurden alle Familienmitglieder der betreffenden Landtagsabgeordneten aus der Staatskasse (reichlich) entlohnt, auch die o.a. Kinder?
Der bayrische Landtag = Landtag der Familien-Clans?
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Wenn das Schule macht, ja wenn das Schule macht, das wäre ganz bescheiden.

SCHADE,und ich habe gedacht dass soetwas,nur bei uns in Griechenland passiert.....

Clanbereicherungsmentatiltät gepaart mit fehlendem Fingerspitzengefühl und gleichzeitiger Ignoranz der Volksvertretungsfunktion scheint bei (manchen?) Politikern in keinerlei Widerspruch zu stehen. Es fehlt lediglich, dass sie mit Hinweis auf die Rechtslage vor 2000 juristisch prüfen und bescheinigen lassen, dies alles sei "formaljuristisch unanfechtbar".
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

wo kann man nachlesen wie oft und wieviel Vertreter der Oppositionsparteien dies Regelung mitgetragen haben?

Sämtliche Oppositionsparteien (2000 waren dies SPD und Grüne) haben seinerzeit die Altfallregelung mitbeschlossen. Lediglich der partei- und fraktionslose Abgeordnete Volker Hartenstein, ein ehemaliges Grünen-Mitglied, stimmte in der Landtagssitzung vom 29. November 2000 mit "Nein".

Bemerkenswert ist, dass es vor der Schlussabstimmung keinerlei Debatte gab - Ausdruck des allgemeinen Konsenses unter den Landtagsfraktionen. Lediglich der CSU-Politiker Bernhard ergriff kurz das Wort und sagte laut Protokoll:

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in Zweiter Lesung eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Ich will hier für alle Fraktionen im Hohen Haus einige Bemerkungen dazu machen. Die wesentlichen Schwerpunkte der Novelle sind zum einen eine Klarstellung bezüglich der Diätenkommission, ihrer Rolle und Zuständigkeit, und zum anderen die Aufnahme einer Regelung betreffend die Zulässigkeit der Beschäftigung von Ehegatten und Verwandten, die künftig nicht mehr möglich ist. Allerdings gibt es eine Übergangsregelung und einen entsprechenden Vertrauensschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse. Wir regeln die Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden von Enquete-Kommissionen, der Parlamentarischen Kontrollkommission und der Datenschutzkommission und erhöhen die erstattungsfähigen Aufwendungen für IuK-Technik wegen der Verlängerung der Legislaturperiode, aber auch deswegen, weil die Systeme immer komplexer werden, auch was die Vernetzung anbelangt. Die Ausschussberatungen haben drei geringfügige Änderungen ergeben: In Artikel 6 Absatz 7 Satz 2 wird das Wort „Mitarbeiter“ durch das Wort „Personen“ ersetzt. Die Änderung hat damit zu tun, dass künftig in bestimmtem Umfang auch Werkverträge zulässig sind. Das Gleiche gilt für den Austausch des Wortes „Arbeitsverhältnisse“ gegen das Wort „Verträge“ in § 2 der Novelle. Zum Dritten ist als Datum des Inkrafttretens der „1. Dezember 2000“ festgelegt worden. Wir wollen damit mehr Rechtssicherheit und -klarheit schaffen. Ich darf das Hohe Haus um Zustimmung zur Novelle bitten.

Nach nur einem Redner beendete Landtagspräsident Böhm unter dem Beifall der CSU die "Aussprache":

Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/4217 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen auf Drucksache 14/4801 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Ich verweise insoweit auf Drucksache 14/4801. Hinsichtlich des Inkrafttretens schlage ich vor, dass § 2 Satz 1 abweichend von der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses folgende Fassung erhält: „Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2000 in Kraft.“ Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen unter Berücksichtigung der von mir vorher vorgeschlagenen Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Herr Kollege Hartenstein (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Das Gesetz ist so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 60 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen unter Berücksichtigung der von mir vorgeschlagenen Änderung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die
Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist Herr Kollege Hartenstein (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes“

Landtagsprotokoll der Sitzung vom 29. November 2010: http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP14/Protokolle/14%20Wahlpe... (S. 27)

Schon in der ersten Lesung zum "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes", das CSU, SPD und Grüne gemeinsam eingebracht hatten, konnte von einer wirklichen Plenardebatte keine Rede sein. Neben dem CSU-Abgeordneten Bernhard stand in der Sitzung vom 29. September 2000 lediglich eine weitere Abgeordnete auf der Rednerliste, und diese hielt sich äußerst kurz. Im Protokoll heißt es:

Frau Elisabeth Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mir ist übermittelt worden, dass sich Herr Dr. Bernhard freuen würde, wenn ich dazu kurz Stellung nehme. (Maget (SPD): Jetzt haben Sie ihn aber erschreckt!) Wir tragen diesen Gesetzentwurf mit und haben unseren weitergehenden Gesetzentwurf zugunsten dieser Lösung zurückgezogen. In der guten Zusammenarbeit wurde eine vernünftige Lösung gefunden.
(Allgemeiner Beifall)

Landtagsprotokoll der Sitzung vom 28. September 2000:
http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP14/Protokolle/14%20Wahlpe... (S. 85)

Spezlwirtschaft als Vobild für unsere Jugend, für unsere Gesellschaft? Dieses Verhalten ist verheerend.

http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/04/27/spezl-oder-vorbild/

seit reichsein als chick gilt, ist die welt im arsch

Ich hoffe, die Wähler wachen endlich mal auf, eigentlich sollte der Filz in Bayern rigoros beseitigt werden, aber es wird nicht viel nützen, die Nächsten machen es genauso, leider. Auch die anderen Parteien sind da nicht besser. Was sucht ein Politiker denn eigentlich in Aufsichtsräten oder sonstigem? Die sollen die Meinung ihrer Wähler vertreten, und sich nicht mit der Industrie verknüpfen, solche Zusatzjobs sollten verboten werden. Die gewählten Damen und Herren sollten mal ihre eigentlichen Aufgaben in Angriff nehmen, damit sollten Sie ausgelastet sein. Kein Wunder, wenn die Leute nicht mehr wählen wollen, wir haben ja nur noch zu wählen zwischen Pest und Cholera. Die Lügen unserer "Volksverdummer" sind wirklich nicht mehr schön.

Es stinkt in Bayern - das ist das Problem. "Doktorentitel" werden reihenweise aberkannt, Familienclans werden von Steuern finanziert, vorher werden die Gestze dazu geschaffen ( damit alles nach Recht und Gesetz abläuft ), Fußballclub-Chef Höneß ist selber unschuldig - andere haben ihn reingerissen, und er war nur schwach, Konsequenzen wird man wie üblich vermissen - auch nach dem die Spitzen abgebrochen wurden. Auch der Ministerpräsident wird vor den Wahl ganz behutsam argumentieren - danach wird er alles im Sand verlaufen lassen. Warum konzentriert sich alles auf die regionale kleine Partei CSU? Weil sie die größten sind !!!!

Also irgend etwas ist hier falsch! Ist das beschäftigen von Familienangehörigen ein Verbrechen? Hoffentlich hat einer der betroffenen den Mut durch die Instanzen zu gehen denn ich glaube nicht, dass ein Beschäftigungsverbot für Familienangehörigen rechtens ist.

Und überhaupt, wo ist der Unterschied ob ich einem Familienangehörigen oder einem "Kumpel" ein überhöhtes Gehalt bezahle. Es ist mir ja schon klar, dass es den C*U/FDP Hassern nicht in den Kram passt. Wollen wir doch einmal schauen wer andern Personen sonst noch fürstliche Gehälter bezahlt.

rundertischdgf sagt am 25.04.130um 12:31 Uhr mal wieder den gesammelten Blödsinn aller CSU-Wähler, wenn man nicht mehr weiter weiß und die Unfähigkeit seiner eigenen Partei verschleiern muss ! Das ist doch wirklich absoluer Sch... !!! Gerade in Bayern (ich wohne in München) wird doch seit Jahrzehnten nur das getan, was den CSU-Herrschaften in den Kram passt - insbesondere persönliche Bereicherung auf direktem oder Umwegen !
Ich hoffe und wünsche sehr, dass endlich Gott mit den Bayern ist und die unsägliche und unselige Herrschaft der CSU in Bayern mit der nächsten Wahl beendet !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wendehälse, Schaumschläger und Unfähige wie Horst Seehofer und Konsorten gehören endlich weg von der Regierungsbank und aus dem Parlament !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wolfgang Grebe

Ich finde das mit dem Gehalt zwar sehr fies, den Hartz IV-Beziehern gegenüber, es war rechtlich aber legal.

Wás mich aber viel mehr aufregt ist das Geheuchel der Opposition. Schließlich hat sie selber die Auslauffristen immer fleißig mit verlängert.

Es kommt mir wirklich so vor, als hätte die Opposition das schon für die Wahl im September mit vorbereitet.

"Lassen wir seiner Frau den unverschämt hohen Verdienst, dann haben wir endlich was für die Wahl, wo wir so richtig auf den Putz hauen können, damit wir selber endlich an die Regierung kommen."

Fragt doch mal die Opposition, wieso sie diese Verlängerung immer wieder mit getragen haben, so daß diese unverschämt hohen Ehegattengehälter, auf Kosten der Steuerzahler, gezahlt werden durften!

Hätte die Opposition immer dagegen gestimmt, wäre von der Regierung überstimmt worden und hätte das dann auch noch zum öffendlichen Thema gemacht, dann würde ich deren Gejaule akzeptieren, doch so, wie das gelaufen ist, sollte sich die Opposition mehr schämen, als die kassierenden Regierungsehepartner.

Leider muss ich die Frage von Frau Hager aus meiner Sicht der Dinge mit "JA" beantworten -
denn leider haben viel zu viele Politiker (insbesondere schwarze und gelbe wie die jüngste Geschichte zeigt) kein Unrechtsbewußtsein mehr! Bestärkt wurden all diese Betrüger und Lügner durch das Verhalten von dem sehr hoch gelobten und geschätzten Hernn Helmut Kohl (leider Bundeskanzler gewesen) - der wirklich kein Vorbild für Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit sein kann !!! Es ist wirklich deprimierend, den moralischen Verfall der Politiker (insbesondere der schwarz-gelben) mitansehen zu müssen !!!
Wolfgang Grebe

Hoffentlich gehen den Menschen in Bayern so langsam mal die Augen auf und legen bei den nächsten Wahlen diesen CSU-Sumpf aufs Eis.

Das mit der Kohle war nicht nur die CSU. Von jedem Euro, den Oppositionsehepartner kassierten, 10 Cent für mich und ich könnte vermutlich ne Luxus Kreuzfahrt machen.

Man sollte nur mal den Bestseller des Spiegels lesen Macht und Missbrauch von Strauß bis Seehofer von Wilhelm Schlötterer, dann nimmt man Abstand zur Wahl zu gehen.
Es gibt leider: kaum noch ein Politiker, den man noch vertrauen kann, egal zu was für einer Partei sie gehören!

Wo ist da der Unterschied?

Eine Person hält das von Ihm erwirtschaftete vor dem Fiskus fern.
Eine Politker schmarotzt sich an den eingezahlten Steuergeldern!

Kann jeden verstehen, der da neben dran steht und lieber sagt: "da geb ichs lieber für
wirklich bedürftige oder vernünftige Projekte aus.

Das ist doch nur die Spitz des Eisbergs. Während die Politiker ihre Moralkeule schwenken werden Kommunionfeiern des Sohnes/Tochter mit Steuergeldern abgehalten. [wg. Beleidigung gelöscht]

Am meisten steigt mir der Hut wenn ich höre, dass ein Sportler der in die Schweiz geflüchtet ist ein Steuerflüchtling ist weil er Deutschland dankbar sein müsse dass er jetzt soviel Geld verdiene.

Wenn ein Sportler so gut in Deutschland ist, dass er sich nur noch mit der ganzen Welt messen kann weil er hier alles gewinnt warum soll er dann nicht in einem anderen Land leben? Im übrigen zahlen die weltweiten Fans die Einnahmen der Sportler mit Ihrem Konsum und nicht deutsches Steuergeld.

Dieses "in die eigene Tasche hineinwirtschaften" beweist mir wieder einmal, wie weit die Politiker von der Meinung des Volkes entfernt sind. Warum nennen sie sich Volksvertreter?

Welche Aufregung?!
Die CSU hat doch ein "S" für "sozial" im Namen. Ist sie denn nicht sozial - wenn schon nicht sonst, so doch wenigstens gegen die eigenen Parteischranzen, oder?
Zahlen müssen natürlich die, die des "Sozialen" nicht bedürfen, also alle übrigen. Ist doch nur gerecht, oder?

Nun ja - die CSU hat es mal wieder geschafft, eine Partei der Peinlichkeiten zu sein. Immer mit dem Finger auf andere zeigen, dabei selbst im Sumpf zu stecken.
Könnte man mal erforschen, wie viel jeder Abgeordneter(-e) von den 7500 €, die er neben seinem Gehalt beanspruchen darf, abgerufen hat und wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wurde? Mancher behauptet ja, er hätte nur 400 € für einen Nebenjob der Frau ausgegeben.

Wir können nur hoffen, dass sich die Wähler diese Vorgänge bis zur Bundestagswahl merken. Schön aufstrippen: Welche Parteien sind die mit den häufigsten Bereicherungen und welche Parteien bzw. ihre Abgeordneten arbeiten ehrlich im Interesse der *gesamten* Gesellschaft.

Ehrlich gesagt: Ich finde die Aufregung in weiten Teilen einfach unangebracht. Gerade im Hinblick auf Frau Bär - wo sich das "Familienverhältnis" ja sogar erst im Verlaufe der Zusammenarbeit entwickelt haben könnte.
Das einzige, was zählt: Wurde Arbeit und Leistung erbracht und in welchem Umfang.
Diese ganzen Aufgeregten sollten sich im Gegenzug mal fragen, ob es gerechtfertigt ist, dass etwa ein Bundespräsident gewählt und bezahlt wird, dass aber von seiner Angetrauten oder Partnerin selbstverständlich erwartet wird, dass sie "protokollarische Pflichten" als Fulltime-Job verrichtet - ohne Entlohnung, ohne Krankenversicherung, ohne Rentenversicherung.

Ein bisschen weniger Empörung und ein bisschen mehr Nachdenken würde dieser Angelegenheit wirklich nicht schaden...

Abgeordneter Schmid fühlt sich ja dabei sogar noch im Recht. Es sei alles legal. Das allein ist schon verwerflich für mich. Diese Ansicht eines Politikers beweist, was Lücken in den bei uns herrschenden, mittelalterlichen Gesetzen einbringen. So läuft in Deutschland jeder Skandal ab, weil das alles legal, aber in Wirklichkeit eine Schweinerei ist. Sind die alle so unsensibel und halten das Volk für dumm, oder sind Politiker dummdreiste, unverschämte gewissenlose und verlogene Gauner ????????????????????????????
I.Hager

Ein unglaubliches Abzockerverhalten von diesen Menschen. Kein Wunder, dass der Wähler unzufreiden ist. Es sind einfach nur Gauner und Ganoven. Seehofer hat das nicht gewusst ? Noch ein Lügner.

Schmids Gegendarstellung in der Fernsehsendung kontrovers hatte ja schon kabaretthafte Züge. Nur noch peinlich. Falls die Rechnungen von Frau Schmid -wie dargestellt wurde-
in Form einer selbständigen Tätigkeit gestellt wurden, liegt eine klassische Scheinselbständigkeit vor. Denn nachdem ja Frau Schmid qasi rund um die Uhr und gar noch sonntags tätig war, dürfte sie keine weiteren Auftraggeber gehabt haben ???
In diesem Fall sind erhebliche Sozialversicherungsbeiträge nachzubezahlen.
Einzig legale Umgehungsmöglichkeit wäre die Abrechnung über eine GmbH, was an Unverfrorenheit nicht mehr zu toppen wäre.............

es sieht so aus, als ob die Gier immer mehr um sich greift. Es wird nur noch zugegriffen und keiner kann mehr genug kriegen. Gut finde ich das Motto des diesjährigen evangelischen Kirchentages: "was du brauchst". Wenn ein Raffbolzen wie Ackermann noch von der Bundeskanzlerin eingeladen wird und wir Steuerzahler seine Geburtstagsfeier bezahlen dürfen, werden sämtliche Hemmschwellen beseitigt. Bei der Bildung und der Kinder und Jugendbetreuung fehlt dieses Geld hinten und vorne. Was tummelt sich da oben blos für ein moralloses Gesindel?
Und sowas nennt sich noch "CHRISTLICH, SOZIAL und DEMOKRATISCH

es soll ja Leute geben, die finden es in Ordnung wenn die ganze Familie vom Steuerzahler mitfinanziert wird, sogar 13 und 14 jährige Söhne und vielleicht noch die ganze Verwandschaft. Für diese Sichtweise hab ich kein Verständnis, jedenfalls nicht wenn es um Tätigkeiten für unsere Volksvertreter geht. In der freien Wirtschaft ist es eine andere Sache, denn dann geht es aus dem eigenen Topf und da ist es mir egal, wenn der Bürodame 5500 Euro netto gezahlt werden.

So, ich werde nun mal darzustellen versuchen, wie Politiker erpressbar gemacht werden.
Als Beispiel wähle ich Herrn F. aus.
Durch interne Kreise (diejenigen, die das wirkliche Sagen haben) wird Herrn F. beigebracht, daß man sich mit einem Herrn B. öffentlich in freundschaftlicher Pose zeigen darf, denn Herr B. stellt die junge, dynamische, leistungstragende und auch öffentlich anerkannte und von jungen Menschen bejubelte Seite der I.-Bevölkerungsgruppe dar, deren andere Seite Herr F. immer wieder ermahnen muß, doch verfasssungsfreundlich zu bleiben, damit er bei seinen Freunden und Wählern von der C. gut dasteht.
Was Herr F. nicht weiß, daß diese Bekanntschaft mit vorrausschauender Intention lanziert wurde, um ihn in der Zukunft erpressbar zu machen.
Herr F., da er sich nur einseitig bildet und auf die Informationen aus unkonformen Medien schon gar nicht hört, bzw seine Helfershelfer und Untergeordneten ihm solche Informationen im Vorfeld ausfiltern, damit der Herr F. nicht mit dergleichen belästigt werde, hat natürlich keine Ahnung, daß Herr B. was mit kriminellen Kreisen zu tun hat.
Nun muß man erkennen, daß einige der Helfershelfer von Herrn Friedrich von solchen Leuten gekauft sind, die Herrn Friedrich gerne erpressen möchten, und dies ist der eigentliche Grund dafür, warum Herrn Friedrich, der sich allzu arglos auf seine Aufgabe des Repräsentierens konzentriert, unbequeme Informationen vorenthalten werden, die er eigentlich zur guten Erfüllung seiner Aufgabe benötigen würde.
Er teilt damit das Los vieler Repräsentanten oder Chefs, die von ihren eigenen Untergebenen getäuscht werden konnten, weil sie zu selbstherrlich und zu ahnungslos nicht durchschaut haben, daß in der Politik, wo Entscheidungen getroffen werden, ein Chef seine Untergebenen, die seine Aufträge ausführen,
absolut streng überwachen muß, ob sie sein Vertrauen verdienen, ob sie seine Überzeugungen und Ziele teilen, ob sie unbestechlich sind durch äußere Kräfte sind

- und er bei seinem Amtsantritt eigentlich gut daran getan hätte, diese seine Aufträge Ausführenden ALLE postenmäßig neu zu besetzen.

Da Herr F. aber bei Amtsantritt arglos und einfältig bezüglich der für einen Außenstehenden leicht ausrechenbaren Realität war, daß diejenigen, die repräsentativ zu entscheiden haben
entweder durch Schmeichelei, oder, wenn das nichts hilft, durch Bestechung, oder, wenn das nicht funktioniert, durch Erpressung, oder, wenn das nicht hilft, durch Nötigung oder Bedrohung, oder, wenn das nicht hilft, durch Ermordung (sei es moralisch oder real) auf Linie gebracht werden von denen, die das wahre Sagen haben, ist er nun in eine Situation geraten, die jeder Politiker, der etwas zu sagen und zu entscheiden hat, kennt:
Seine menschlichen Schwächen (die jeder hat und die bei den Politikern noch gefördert werden durch bestimmte Mächte) werden verwendet, um ihn gefügig zu machen.

Die Bekanntschaft mit Herrn B. wurde in der Vergangenheit angebahnt, eventuell unter dem Deckmantel, daß damit bewirkt werden könne, daß die ansonsten für das arme Volk geltenden Überwachungsroutinen des Herrn Friedrich nicht gruppenspezifisch und damit diffamierend gemeint seien, wie man an der Freundschaft zu Herrn B. ja leicht und öffentlichwirksam erkennen könne.
In der aktuellen Gegenwart wird nun in den Mainstream Medien endlich publik gemacht (was einem mündigen, sich eigenständig bildenden Bürger lange vorher schon bekannt sein konnte) daß Herr B. unter dem Verdacht steht, mit Kriminellen freundschaftlich zu verkehren,
und die öffentliche Darstellung der Freudschaft des Herrn F. seinerseits zu Herrn B. wird nun benutzt, um Herrn F. in bestimmten, uns allen bislang unbekannten, weil erst in der Zukunft anstehenden Entscheidungen, wo Herr F. vielleicht seine demokratische, dem gesunden Menschenverstand folgenwollende Meinungen äußern und vertreten will (die er ja auch hat, wir wollen ihn nicht schlechter machen, als jeden anderen Menschen)
auf die Linie der wirklichen Mächtigen zu bringen, und ihn von den Gedanken abzubringen, die von deren Vorgaben abweichen könnten.

Die Medien, die über diese Bekanntschaft des Herrn B. zu Kriminellen schon lange wußten, aber noch nicht die erlaubnis zur Publikmachung erhalten hatten (solange bis die Freundschaft mit dem ahnungslosen Herrn F. richtig angebahnt war), durften jetzt vor kurzem mit ihren überfälligen Informationen herausrücken, da sie von ganz oben die Erlaubnis erhalten hatten.
So steht nun Herr F. wie ein begossener Pudel da und er weiß, daß er zu spuren hat, ansonsten wird ihn die Presse hetzen und erledigen.

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