Vorschaltgesetz zur Gebietsreform

23 Jun 2016

Das Gesetz über eine Gebietsreform wurde mit Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2

Abstimmung auf einer Zeitleiste

26.03.2015
Mindesabstand für Windkraftanlagen
30.04.2015
Erhöhung der finanziellen Mittel für Kommunen
28.05.2015
Mindestlohn unbürokratischer gestalten
Verstärkte Digitalisierung der Wirtschaft
29.05.2015
Finanzielle Unterstützung zur Flüchtlingsaufnahme vollständig an Kommunen weiterreichen
17.06.2015
Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes
02.10.2015
Gedenktag für die Befreiung vom Nationalsozialismus Ja 45 Nein 39
25.11.2015
Wählen ab 16 Jahren auf Kommunalebene Ja 47 Nein 36
26.11.2015
Erstattung mandatsbedingter Übernachtungskosten Ja 79 Nein 7
20.04.2016
Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts Ja 83 Nein 1
20.05.2016
Verbot der Brenntage aufheben Ja 40 Nein 47
23.06.2016
Vorschaltgesetz zur Gebietsreform Ja 47 Nein 42
Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz Ja 47 Nein 30
30.09.2016
Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene Ja 46 Nein 36
Prävention antichristlicher Gewalt Ja 7 Nein 42

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