Soziale Sicherung

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Soziale Sicherung“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Soziale Sicherung“ umfasst z.B Rentenversicherung, Hartz-Gesetze und Kündigungsschutz.

Modernere Unternehmensbesteuerung und Maßnahmen gegen Steuervermeidung

EU
Abstimmung

Das EU-Parlament fordert mit der Annahme des Entschließungsantrages des Ausschusses für Wirtschaft und Währung die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, im Rahmen der OECD-Verhandlungen auf eine starke Lösung hinsichtlich der Besteuerung von Digitalunternehmen zu drängen. So soll unter anderem zur Besteuerung digitaler Unternehmen keine physische Präsenz eines Unternehmens mehr nötig sein, um so Steuervermeidung zu bekämpfen. Sollte es in der Kooperation mit der OECD bis Ende 2020 keine Lösung geben, wolle das EU-Parlament auch eine eigene Lösung in Betracht ziehen.

Mit 479 Ja-Stimmen und 141 Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Die deutschen Nein-Stimmen stammen von den AfD-Abgeordneten der ID-Fraktion.

18. Dezember 2019

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

Brandenburg
Ausschuss

Der Fokus dieses Ausschusses liegt auf der funktionierenden Umsetzung des Sozialstaates.

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist u.a. zuständig für die Beschäftigungspolitik und alle Aspekte der Sozialpolitik, einschließlich Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, sozialer Inklusion und sozialen Schutzes. Zu seinen Kompetenzen gehören ebenfalls die Arbeitnehmerrechte und Maßnahmen für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verbessern

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Vorschlag des EU-Parlaments für eine Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fordert die EU-Kommission auf, verschiedene Änderungen hinsichtlich einer verbesserten Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit an der bisherigen Verordnung vorzunehmen.


50% der MdEP stimmten dem Vorschlag zu, somit wurde er angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten die Mitglieder der EVP- und der EKR-Fraktion dem Vorschlag zu, dagegen waren die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Grünen. Enthalten hat sich ein deutscher Abgeordneter.

18. April 2019

Nebentätigkeit von Christian Schmidt

Deutsche Härtefallstiftung
Nebentätigkeit

Mitglied des Stiftungsrates

Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige verbessern

Bundestag
Abstimmung

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll erreicht werden, dass der/die deutsche Vertreter*in im Europäischen Rat dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige zustimmen darf. Diese rechtlich nicht bindende Ratsempfehlung ziele darauf ab, dass die EU-Mitgliedstaaten – im Einklang mit ihrer nationalen Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Sozialsysteme – Arbeitnehmern und Selbständigen Zugang zum Sozialschutz gewähren würden.


Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen B90/Grüne und Die Linke wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmten geschlossen gegen den Entwurf.

11. April 2019

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Bayern
Ausschuss

Sozialausschuss - Der Ausschuss wurde vom Landtag bereits 1946 zu Beginn der ersten Wahlperiode eingerichtet. Sein Aufgabenbereich entspricht im Wesentlichen dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, dessen Arbeit der sozialpolitische Ausschuss begleitet. In seinem Geschäftsbereich unterstützt der Ausschuss das Plenum bei der Überprüfung der vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe und der Erarbeitung von sachgerechten Beschlüssen im breit gefächerten Spektrum der Arbeits-, Sozial- und Familienpolitik.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Bundestag
Abstimmung

Mit ihrem Gesetzentwurf vom 01.03.2018 möchte die FDP-Fraktion das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 aufheben. Im Bezug auf den Solidarpakt II entfalle ab Ende des Jahres 2019 die Legitimation für die steuerliche Mehrbelastung durch den Solidaritätszuschlag.

Am 13.12.2018 wurde der Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Neben der FDP stimmte auch die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu, einzig Andreas Bleck (AfD) enthielt sich. Christ- und Sozialdemokraten, die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten gegen den Entwurf.

13. Dezember 2018

Familienentlastungsgesetz - Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Bundestag
Abstimmung

Durch das von der Bundesregierung geforderte "Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien" sollen Familien ab 2019 besser gefördert und steuerlich entlastet werden. Das Kindergeld soll erhöht werden und der Kinderfreibetrag steigen; ebenso wie der Grundfreibetrag. Auch weitere steuerliche Regelungen sollen geändert und aktualisiert werden. Dazu legte die Fraktion der FDP am 08.11.2018 einen Änderungsantrag vor.

Von 640 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 150 dem Änderungsantrag zu, alle aus FDP- und AfD-Fraktion. Die 487 Gegenstimmen lassen sich auf alle übrigens Fraktionen verteilen.

Über den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde nicht namentlich abgestimmt. Die AfD-Fraktion hat ebenfalls einen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf vorgelegt.

8. November 2018

Entwicklungshilfe der EU für das Bildungswesen

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom 15.10.2018 über die Entwicklungshilfe der EU für das Bildungswesen wurde am 13.11.2018 erfolgreich im EP angenommen. Durch diesen Antrag soll der Beitrag der Mitgliedstaaten zur Entwicklungshilfe für den Bereich der Bildung erhöht und neue Prioritäten gesetzt werden.

Mit 474 Ja-Stimmen (88%) wurde der Antrag angenommen. 61 der 96 deutschen Abgeordneten stimmten dem Entschließungsantrag zu, nur vier stimmten dagegen. Die Gegenstimmen kamen aus AfD, Die Partei und der Linken.

13. November 2018

Pages

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.