Soziale Sicherung

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Soziale Sicherung“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Soziale Sicherung“ umfasst z.B Rentenversicherung, Hartz-Gesetze und Kündigungsschutz.

Nebentätigkeit von Gabi Weber

Arbeiterwohlfahrt Wirges e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Vorstandes

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Bayern
Ausschuss

Sozialausschuss - Der Ausschuss wurde vom Landtag bereits 1946 zu Beginn der ersten Wahlperiode eingerichtet. Sein Aufgabenbereich entspricht im Wesentlichen dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, dessen Arbeit der sozialpolitische Ausschuss begleitet. In seinem Geschäftsbereich unterstützt der Ausschuss das Plenum bei der Überprüfung der vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe und der Erarbeitung von sachgerechten Beschlüssen im breit gefächerten Spektrum der Arbeits-, Sozial- und Familienpolitik.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Bundestag
Abstimmung

Mit ihrem Gesetzentwurf vom 01.03.2018 möchte die FDP-Fraktion das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 aufheben. Im Bezug auf den Solidarpakt II entfalle ab Ende des Jahres 2019 die Legitimation für die steuerliche Mehrbelastung durch den Solidaritätszuschlag.

Am 13.12.2018 wurde der Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Neben der FDP stimmte auch die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu, einzig Andreas Bleck (AfD) enthielt sich. Christ- und Sozialdemokraten, die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten gegen den Entwurf.

13. Dezember 2018

Familienentlastungsgesetz - Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Bundestag
Abstimmung

Durch das von der Bundesregierung geforderte "Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien" sollen Familien ab 2019 besser gefördert und steuerlich entlastet werden. Das Kindergeld soll erhöht werden und der Kinderfreibetrag steigen; ebenso wie der Grundfreibetrag. Auch weitere steuerliche Regelungen sollen geändert und aktualisiert werden. Dazu legte die Fraktion der FDP am 08.11.2018 einen Änderungsantrag vor.

Von 640 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 150 dem Änderungsantrag zu, alle aus FDP- und AfD-Fraktion. Die 487 Gegenstimmen lassen sich auf alle übrigens Fraktionen verteilen.

Über den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde nicht namentlich abgestimmt. Die AfD-Fraktion hat ebenfalls einen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf vorgelegt.

8. November 2018

Entwicklungshilfe der EU für das Bildungswesen

EU
Abstimmung

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom 15.10.2018 über die Entwicklungshilfe der EU für das Bildungswesen wurde am 13.11.2018 erfolgreich im EP angenommen. Durch diesen Antrag soll der Beitrag der Mitgliedstaaten zur Entwicklungshilfe für den Bereich der Bildung erhöht und neue Prioritäten gesetzt werden.

Mit 474 Ja-Stimmen (88%) wurde der Antrag angenommen. 61 der 96 deutschen Abgeordneten stimmten dem Entschließungsantrag zu, nur vier stimmten dagegen. Die Gegenstimmen kamen aus AfD, Die Partei und der Linken.

13. November 2018

Familienentlastungsgesetz - Änderungsantrag der AfD-Fraktion

Bundestag
Abstimmung

Durch das von der Bundesregierung geforderte "Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien" sollen Familien ab 2019 besser gefördert und steuerlich entlastet werden. Das Kindergeld soll erhöht werden und der Kinderfreibetrag steigen; ebenso wie der Grundfreibetrag. Auch weitere steuerliche Regelungen sollen geändert und aktualisiert werden. Dazu legte die Fraktion der AfD am 08.11.2018 einen Änderungsantrag vor. Dieser wurde durch 552 von 639 anwesenden MdB abgelehnt. Nur 85 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, alle aus der AfD-Fraktion.

Über den vorgelegten Gesetzentwurf der Regierung wurde nicht namentlich abgestimmt. Die FDP-Fraktion hat ebenfalls einen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf vorgelegt.

8. November 2018

Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Bundestag
Abstimmung

Am 8. November 2018 wurde im Bundestag über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über "Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung" abgestimmt. Dadurch sollen Rentner*innen im Alter besser abgesichert werden; gleichzeitig soll der Beitragssatz für aktuelle Beitragszahler*innen reguliert werden.

362 von 644 anwesenden Abgeordneten stimmten mit Ja, 222 MdB stimmten dagegen und 60 enthielten sich. Die Zustimmungen gehen auf die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion zurück, Ablehnungen kamen von den GRÜNEN, der AfD und der FDP. Die Linke-Fraktion enthielt sich dieser Abstimmung.

Damit wurde der Entwurf angenommen.

8. November 2018

Nebentätigkeit von Annette Widmann-Mauz

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Nebentätigkeit

Ständiger Gast des Präsidiums

Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Bundestag
Abstimmung

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, um die Sanktionen bei Hartz IV und Leistungskürzungen bei Sozialhilfeempfang abzuschaffen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben und rät, den Antrag abzulehnen. Linke und Grüne stimmten für den Antrag. SPD, CDU/CSU, FDP und AfD stimmten mit "nein".

28. Juni 2018

Überarbeitung der Künstlersozialkasse

Thüringen
Abstimmung

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag zur Überarbeitung der Künstlersozialkasse gestellt. Dieser wurde im Parlament mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linken angenommen. Die CDU sowie AfD stimmten dagegen.

23. Juni 2017

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