Naturschutz

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Naturschutz“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Naturschutz“ umfasst z.B Tierschutzgesetz, erneuerbare Energien und Forstwirtschaft.

 

Stärkung der Artenvielfalt in Bayern

Bayern
Abstimmung

Der bayerische Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Artenvielfalt beschlossen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den im Entwurf enthaltenen Maßnahmenkatalog schnellstmöglich umzusetzen und im ersten Quartal 2020 darüber zu berichten. 


Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stimmten geschlossen für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und AfD stimmten gegen diesen. Der Maßnahmenkatalog wurde mit 107 Stimmen angenommen.

17. Juli 2019

Artenvielfalt stärken - Bienen retten

Bayern
Abstimmung

Der bayerische Landtag hat über einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt namentlich abgestimmt. Der Gesetzentwurf basiert auf einem Volksbegehren, welches fast 1,75 Millionen Menschen unterstützt hatten. 


167 Abgeordnete stimmten für den Änderungsvorschlag. Von den 25 Gegenstimmen kamen 18 davon aus den Reihen der AfD-Fraktion. Da die Mehrheit für den Gesetzentwurf stimmte, wurde dieser angenommen.

17. Juli 2019

Betrieb von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung beenden

Bundestag
Abstimmung

Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Energie- und Klimapolitik wurde über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung namentlich abgestimmt. Die Fraktion zielt damit auf die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 ab.

Bis auf die Grüne-Fraktion stimmten alle Fraktionen gegen den Gesetzentwurf, nur die Linke-Fraktion enthielt sich geschlossen der Abstimmung. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.


Auch über einen Antrag der Linken wurde namentlich abgestimmt. Dieser fordert die allgemeine Anerkennung des Klimanotstands und die Verabschiedung von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und große Teile der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, außerdem einige Abgeordnete der FDP-Fraktion.

28. Juni 2019

Erreichung der Klimaziele

Bundestag
Abstimmung

Der Antrag der FDP fordert die Bundesregierung auf, den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) zu stärken und auszubauen. 


Der Antrag wurde lediglich von der FDP-Fraktion angenommen. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Enthaltungen gab es von Uwe Kamann und  Mario Mieruch. Somit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt


Ebenfalls wurde über den Antrag der Grünen abgestimmt, allerdings nicht namentlich. Dem Grünen-Antrag stimmten neben den Antragstellern selber nur die Linksfraktion zu. 

6. Juni 2019

Nebentätigkeit von Dr. Manuela Rottmann

Stiftung Naturlandschaften Brandenburg
Nebentätigkeit

Mitglied des Stiftungsrates

Schutz von Tieren beim Transport stärken

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Verordnung über Tierschutz bei Transporten (aus dem Jahr 2005) strenger durchzuführen und zu beachten. Nach wie vor sei die Umsetzung in den Mitgliedstaaten uneinheitlich.

73% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Von den deutschen MdEP stimmte ebenfalls die Mehrheit für den Antrag, darunter vor allem Abgeordnete der Grünen und der Sozialdemokraten; die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion enthielten sich mehrheitlich oder stimmten gegen den Antrag.

14. Februar 2019

Abkommen über die "Verhinderung der Hochseefischerei in der Arktis" angenommen

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments bestätigt dem Europäischen Rat seine Zustimmung zum Übereinkommen zur "Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer". Bis ein wissenschaftlich fundiertes Bewirtschaftungssystem für diese Region feststeht, wird die kommerzielle Fischerei in den Hochseegewässern der Arktis durch das Abkommen verboten.

95% der Parlamentsabgeordneten stimmten der Empfehlung des Parlaments zur Annahme des Abkommens zu. Von den deutschen Europaabgeordneten stimmte niemand dagegen und nur zwei Abgeordnete enthielten sich.

12. Februar 2019

Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments fordert die Kommission auf, die überarbeitete Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung anzunehmen und erneut zu befassen. Darin werden klarere Rechtsvorschriften und eindeutigere Regelungen für die Wiederverwendung von Wasser gefordert.

Mit 87% Zustimmung im Parlament wurde der Antrag angenommen. Die Gegenstimmen kamen aus rechtspopulistischen bis rechtsextremen Fraktionen. Die deutschen Europaabgeordneten stimmten dem Antrag ebenfalls zu, nur drei MdEP waren dagegen.

 

12. Februar 2019

Wölfe - Unkontrollierte Population stoppen?

Bundestag
Abstimmung

Der Antrag der FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem der Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen wird.

Durch die Ablehnung der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und B90/Grüne wurde der Antrag abgelehnt. Die FDP- und die AfD-Fraktion stimmten dem Antrag zu, wobei sich auf Seiten der AfD zwei Abgeordnete anders als die Fraktionsmehrheit entschieden.

21. Februar 2019

Persistente organische Schadstoffe

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Die EU-Abgeordneten stimmten am 15.11.2018 über einen legislativen Entschließungsantrag zum Thema persistente organische Schadstoffe ab. Durch den Neufassungsvorschlag soll die Verordnung an den Vertrag von Lissabon und die Änderungen des Stockholmer Übereinkommens angepasst werden.

92% der anwesenden MdEP stimmten für den Antrag. Somit wurde dieser angenommen. 

15. November 2018

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