Innere Angelegenheiten

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Innere Angelegenheiten“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Innere Angelegenheiten“ umfasst z.B Waffenrecht schärfen, Parteienfinanzierung und Änderung des Asylgesetzes.

 

Forderung zur Bekennung zur Sozialen Marktwirtschaft

Bayern
Abstimmung

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler fordert den Landtag auf sich von Überlegungen zu distanzieren, die in Bayern und Deutschland "sozialistische oder nationalistische Irrwege" beschreiten könnten. Die Fraktion bezieht sich damit auf Überlegungen, BMW zu vergesellschaften.


Der Antrag wurde von den Fraktionen Freie Wähler, CSU und FDP mehrheitlich angenommen. AfD, SPD und die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Der Antrag wurde angenommen

14. Mai 2019

Bekämpfung illegaler Beschäftigung verstärken

Bundestag
Abstimmung

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit durch verschiedene Maßnahmen zukünftig effektiver eingedämmt werden.


Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion wurde die Abstimmung angenommen. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf, die Fraktionen B90/Grüne und FDP enthielten sich der Abstimmung.

6. Juni 2019

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einschränken (Antrag der AfD-Fraktion)

Bundestag
Abstimmung

Die Bundesregierung legte Anfang Dezember 2018 einen Gesetzentwurf vor, durch den bestimmt werden soll, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sind.

Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung legte auch die AfD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vor, über den am 14.03.2019 namentlich abgestimmt wird. In dem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung unter anderem auf, weitere Studien in Auftrag zu geben, um den aus den EU-Richtlinien übernommenen Luftqualitätsgrenzwert zu überprüfen und in diesem Zusammenhang auch die europäische Luftqualitätsrichtlinie auszusetzen, bis ein entsprechendes toxikologisches Gutachten vorliege.


Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD abgelehnt.

14. März 2019

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einschränken

Bundestag
Abstimmung

Mit der neuen Fassung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes der Bundesregierung wird bestimmt, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sein werden.
Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung legte auch die AfD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vor.


Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Abstimmung, Die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten dagegen.

14. März 2019

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Bundestag
Abstimmung

Mit ihrem Gesetzentwurf vom 01.03.2018 möchte die FDP-Fraktion das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 aufheben. Im Bezug auf den Solidarpakt II entfalle ab Ende des Jahres 2019 die Legitimation für die steuerliche Mehrbelastung durch den Solidaritätszuschlag.

Am 13.12.2018 wurde der Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Neben der FDP stimmte auch die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu, einzig Andreas Bleck (AfD) enthielt sich. Christ- und Sozialdemokraten, die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten gegen den Entwurf.

13. Dezember 2018

Änderung des Grundgesetzes - Bildung, Bau und Verkehr

Bundestag
Abstimmung

Am 29.11.2018 wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich Bildung, Bau und Verkehr abgestimmt. Ziel des Entwurfs ist es, bestimmte Artikel des Grundgesetzes dahingehend zu verändern, dass die finanzielle Unterstützung durch den Bund für Bildung, Bau und Verkehr auf Landes- und Kommunalebene ausgebaut wird. Damit würde das Kooperationsverbot (im Bereich Digitalisierung) etwas gelockert werden.

Von 670 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 580 MdB dem Gesetzentwurf zu, 90 MdB stimmten dagegen oder enthielten sich. Nur die AfD-Fraktion stimmte gegen den Entwurf der Bundesregierung. Damit wurde der Gesetzentwurf angenommen.

29. November 2018

Bundeshaushalt 2019: Etat des Bundeskanzleramtes

Bundestag
Abstimmung

Am 21.11.2018 wurde im  Bundestag über den Haushaltsentwurf 2019 für den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes abgestimmt. In diesem "Einzelplan 04" geht es um die Aufteilung des Budgets auf die verschiedenen dem Bundeskanzleramt zugeordneten Politikbereiche im Jahr 2019.

Von 657 teilnehmenden MdB stimmten 382 Abgeordnete zu, 275 Abgeordnete sprachen sich gegen diesen Plan aus. Beide Seiten der großen Koalition stimmten diesem Entwurf vollständig zu, alle anderen Parteien waren geschlossen dagegen.

21. November 2018

Erweiterung der sicheren Herkunftsländer

Bundestag
Abstimmung

Am 18.10.2018 wurde im Bundestag namentlich über den Gesetzesentwurf der FDP zur Erweiterung der Herkunftsländer, der Maghreb-Staaten, abgestimmt. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ausschuss für Inneres und Heimat den Entwurf abzulehnen. Unterstützung erhielt der Antrag neben der FDP-Fraktion auch von der AfD sowie einzelnen Abgeordneten der Union. Letztendlich wurde der Entwurf mit den mehrheitlichen Stimmen der CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen abgelehnt.

18. Oktober 2018

Erster Parlamentarischer Untersuchungs­ausschuss

Schleswig-Holstein
Ausschuss

Der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde zur Untersuchung möglicher Missstände in der Landespolizei (sogenannte Rocker-Affäre) eingesetzt.

Einführung einer Bayerischen Grenzpolizei

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Bayerische Landtag hat der Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. Die CSU-Fraktion stimmte dem von der Staatsregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zu. SPD, Freie Wähler, Grüne sowie die fraktionslosen Abgeordneten stimmten gegen den Gesetzesentwurf.

11. Juli 2018

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