Außenwirtschaft

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Außenwirtschaft“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Außenwirtschaft“ umfasst z.B. Freihandelsabkommen, Exportpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Rüstungsexporte.

 

Beschleunigte Beilegung von Handelsstreitigkeiten

EU
Abstimmung

Der Antrag fordert die Kommission auf, die Möglichkeit eines europäischen Handelsgerichtes näher zu prüfen. Es solle die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten ergänzen und europäische Zivilverfahren beschleunigen sowie auch ein zusätzliches internationales Forum bieten, welches seinen Fokus auf die Beilegung von Handelsstreitigkeiten legen solle. 

Die deutschen EU-Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Antrag. Lediglich zwei Stimmen enthielten sich. Somit wurde die Entschließung angenommen.

13. Dezember 2018

Wie geht es mit der Welthandelsorganisation weiter?

EU
Abstimmung

Das Europäische Parlament hat am 29.11.2018 über einen Entschließungsentwurf zur Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) abgestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass WTO-Mitgliedsstaaten demokratische Legitimität und Transparenz sicherzustellen haben. Die deutschen EU-Abgeordneten haben mehrheitlich für den Entwurf gestimmt. Der Entwurf wurde angenommen.

29. November 2018

EU-Japan Freihandelsabkommen (JEFTA)

EU
Abstimmung

Seit 2013 laufen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, dem sogenannten "Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA)". Im Juli 2018 unterzeichneten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der japanische Regierungschef Shinzo Abe das Freihandelsabkommen, im Dezember 2018 wurde abschließend im Europäischen Parlament abgestimmt. Durch JEFTA sollen 99 Prozent der Zölle zwischen Japan und der EU wegfallen, langfristig soll die europäische Wirtschaftsleistung um 0,76% steigen.

Das Abkommen der EU mit Japan wurde am 12.12.2018 mit 474 Zustimmungen im Europäischen Parlament angenommen.

12. Dezember 2018

Schutz der finanziellen Interessen der EU

EU
Abstimmung

Am 2. Oktober 2018 hat das Europa-Parlament über einen Entschließungsantrag zum "Schutz der finanziellen Interessen der EU (Einziehung von Finanzmitteln und Vermögenswerten von Drittstaaten in Betrugsfällen)" abgestimmt. Der Antrag forderte mehr Transparenz bei der finanziellen Unterstützung von Drittstaaten und verlangte, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU als zentrales Element in der EU-Politik festgelegt werden sollte, um das Vertrauen der Bürger zu stärken, was die Sicherstellung ihrer Finanzmittel und -abgaben betrifft.

502 MdEP stimmten diesem Antrag zu (81%), somit wurde er angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 75 MdEP dem Antrag zu, hauptsächlich von Seiten der Sozialdemokraten, der Christdemokraten, der Partei der GRÜNEN und der Linken. Die 7 Gegenstimmen und Enthaltungen stammen aus unterschiedlichen Fraktionen wie der ALFA, der AfD, aber auch aus größeren Parteien wie CDU/CSU und SPD.

2. Oktober 2018

Nebentätigkeit von Dr. Ralf Brauksiepe

Deutsch-Jordanische Gesellschaft e.V.
Nebentätigkeit

Vorsitzender des Parlamentarisch-Politischen Beirates

Nebentätigkeit von Dr. Peter Ramsauer

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

Unterstützung europäischer Investitionsvorhaben im Iran

EU
Abstimmung

Der Entschließungsantrag von Jonathan Bullock im Namen der EFDD-Fraktion erhebt Einwände gegen den Delegierten-Beschluss der EU-Kommission, Garantieleistungen für etwaige Verluste zur Unterstützung von Investitionsvorhaben im Iran auszusprechen. Mit 573 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. 93 Parlamentarier*innen stimmten mit "Ja", während sich 11 enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag. Einige Abgeordnete der rechtsextremistischen und nationalistischen Fraktionen stimmten für den Antrag.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 9 für den Entschließungsantrag, 82 dagegen und 5 waren nicht beteiligt. Enthaltungen gab es keine.

4. Juli 2018

Weltweites Verbot von Tierversuchen

EU
Abstimmung

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag für das weltweite Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte angenommen. In ihm wurde die Europäische Kommission dazu aufgefordert, den Vertrieb von zuvor in nichteuropäischen Staaten an Tieren getesteten Kosmetika zu verbieten.

3. Mai 2018

Nebentätigkeit von Dr. Georg Kippels

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Nebentätigkeit

Mitglied des Parlamentarischen Beirates für Bevölkerung und Entwicklung

Freihandelsabkommen CETA sorgfältig prüfen

Hessen 2013-2018
Abstimmung

Der Hessische Landtag hat dem Antrag der Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung des Handels- und Investitionsabkommens CETA mehrheitlich zugestimmt.

14. September 2016

Pages