Außenwirtschaft

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Außenwirtschaft“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Außenwirtschaft“ umfasst z.B. Freihandelsabkommen, Exportpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Rüstungsexporte.

 

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist u.a. zuständig für die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union, das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das europäische Währungs- und Finanzsystem. Außerdem klärt es alle Fragen bezüglich des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs und des internationale Währungs- und Finanzsystems.

Ausschuss für Internationalen Handel

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist u.a. zuständig für Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung, Durchführung und Überwachung der gemeinsamen Handelspolitik der Union und ihren Außenwirtschaftsbeziehungen. Dabei sind insbesondere die finanziellen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu Drittländern im Fokus.

Nebentätigkeit von Dr. Norbert Röttgen

Asia House
Nebentätigkeit

Mitglied des Advisory Board

Zustimmung zur Verlängerung des Abkommens zwischen der EU und Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments drückt die Zustimmung des Parlaments zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit aus. Dieses Abkommen wurde im Jahr 2000 in Brüssel unterzeichnet und seitdem schon wiederholt verlängert.

Mit 87% Zustimmung der europäischen Parlamentsabgeordneten wurde die Verlängerung des Abkommens angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten 81 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen zu, nur ein Abgeordneter stimmte dagegen.

17. April 2019

Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Bundestag
Abstimmung

Am 21.03.2019 wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über die damit einhergehende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft namentlich abgestimmt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung konkrete Zuständigkeitszuweisungen an die Zollverwaltung (für die Abschreibung von Lizenzen) sowie eine Regelungen für Sicherheiten hervorbringen und das Marktorganisationsgesetz somit an das überarbeitete aktuelle EU-Recht anpassen.


Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Niemand stimmte dagegen. Einzig zwei Mitglieder der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter enthielten sich der Abstimmung.

21. März 2019

Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Antrag fordert den Rat auf, eine eindeutige Verpflichtung im EU-Mandat sicherzustellen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile in die Verhandlungen mit den USA miteinbezogen werden sollen. Allerdings sollen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht in die Verhandlungen eingeschlossen werden. 

49% der Europaabgeordneten stimmten gegen den Antrag, 43% stimmten dafür und 8% enthielten sich, somit wurde der Antrag abgelehnt

Von den deutschen MdEP stimmte allerdings die Mehrheit für den Antrag, darunter vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten, Linken und Grünen; die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion (CDU/CSU) stimmten einheitlich gegen den Antrag. 

Letztendlich entscheiden prinzipiell aber die einzelnen Mitgliedstaaten, ob die Kommission mit Handelsgesprächen mit den USA beauftragt werden soll. 

14. März 2019

Nebentätigkeit von Dr. Maria Flachsbarth

Aid by Trade Foundation Cotton made in Africa
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Dr. Maria Flachsbarth

Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB)
Nebentätigkeit

Deutsche Gouverneurin

Freihandelsabkommen mit Singapur

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Durch den vorgelegten Entschließungsantrag möchte das Europäische Parlament die Zustimmung zum Freihandelsabkommen der EU mit der Republik Singapur einholen. Dieses Freihandelsabkommen wäre, nach Zustimmung der Europaabgeordneten, das erste Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem ASEAN-Staat (ASEAN-Staaten: Verband südostasiatischer Nationen) und soll den Weg zu weiteren bilateralen Freihandelsabkommen mit verschiedenen ASEAN-Staaten ebnen.

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten dem Antrag mit 425 Ja-Stimmen (65%) zu. Die Meinung der deutschen MdEP war gespalten - jeweils 39 Abgeordnete stimmten gegen und für den Antrag. Die Gegner des Freihandelsabkommens kamen von den Sozialdemokraten (S&D) und aus den Grünen-Fraktionen (GUE/NGL und Greens/EFA). Für den Antrag stimmten hauptsächlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP).

13. Februar 2019

Beschleunigte Beilegung von Handelsstreitigkeiten

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Antrag fordert die Kommission auf, die Möglichkeit eines europäischen Handelsgerichtes näher zu prüfen. Es solle die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten ergänzen und europäische Zivilverfahren beschleunigen sowie auch ein zusätzliches internationales Forum bieten, welches seinen Fokus auf die Beilegung von Handelsstreitigkeiten legen solle. 

Die deutschen EU-Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Antrag. Lediglich zwei Stimmen enthielten sich. Somit wurde die Entschließung angenommen.

13. Dezember 2018

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