Außenwirtschaft

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Außenwirtschaft“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Außenwirtschaft“ umfasst z.B. Freihandelsabkommen, Exportpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Rüstungsexporte.

 

Zustimmung zur Verlängerung des Abkommens zwischen der EU und Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments drückt die Zustimmung des Parlaments zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit aus. Dieses Abkommen wurde im Jahr 2000 in Brüssel unterzeichnet und seitdem schon wiederholt verlängert.

Mit 87% Zustimmung der europäischen Parlamentsabgeordneten wurde die Verlängerung des Abkommens angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten 81 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen zu, nur ein Abgeordneter stimmte dagegen.

17. April 2019

Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Bundestag
Abstimmung

Am 21.03.2019 wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über die damit einhergehende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft namentlich abgestimmt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung konkrete Zuständigkeitszuweisungen an die Zollverwaltung (für die Abschreibung von Lizenzen) sowie eine Regelungen für Sicherheiten hervorbringen und das Marktorganisationsgesetz somit an das überarbeitete aktuelle EU-Recht anpassen.


Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Niemand stimmte dagegen. Einzig zwei Mitglieder der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter enthielten sich der Abstimmung.

21. März 2019

Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Antrag fordert den Rat auf, eine eindeutige Verpflichtung im EU-Mandat sicherzustellen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile in die Verhandlungen mit den USA miteinbezogen werden sollen. Allerdings sollen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht in die Verhandlungen eingeschlossen werden. 

49% der Europaabgeordneten stimmten gegen den Antrag, 43% stimmten dafür und 8% enthielten sich, somit wurde der Antrag abgelehnt

Von den deutschen MdEP stimmte allerdings die Mehrheit für den Antrag, darunter vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten, Linken und Grünen; die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion (CDU/CSU) stimmten einheitlich gegen den Antrag. 

Letztendlich entscheiden prinzipiell aber die einzelnen Mitgliedstaaten, ob die Kommission mit Handelsgesprächen mit den USA beauftragt werden soll. 

14. März 2019

Nebentätigkeit von Dr. Maria Flachsbarth

Aid by Trade Foundation Cotton made in Africa
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Dr. Maria Flachsbarth

Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB)
Nebentätigkeit

Deutsche Gouverneurin

Freihandelsabkommen mit Singapur

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Durch den vorgelegten Entschließungsantrag möchte das Europäische Parlament die Zustimmung zum Freihandelsabkommen der EU mit der Republik Singapur einholen. Dieses Freihandelsabkommen wäre, nach Zustimmung der Europaabgeordneten, das erste Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem ASEAN-Staat (ASEAN-Staaten: Verband südostasiatischer Nationen) und soll den Weg zu weiteren bilateralen Freihandelsabkommen mit verschiedenen ASEAN-Staaten ebnen.

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten dem Antrag mit 425 Ja-Stimmen (65%) zu. Die Meinung der deutschen MdEP war gespalten - jeweils 39 Abgeordnete stimmten gegen und für den Antrag. Die Gegner des Freihandelsabkommens kamen von den Sozialdemokraten (S&D) und aus den Grünen-Fraktionen (GUE/NGL und Greens/EFA). Für den Antrag stimmten hauptsächlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP).

13. Februar 2019

Beschleunigte Beilegung von Handelsstreitigkeiten

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Antrag fordert die Kommission auf, die Möglichkeit eines europäischen Handelsgerichtes näher zu prüfen. Es solle die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten ergänzen und europäische Zivilverfahren beschleunigen sowie auch ein zusätzliches internationales Forum bieten, welches seinen Fokus auf die Beilegung von Handelsstreitigkeiten legen solle. 

Die deutschen EU-Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Antrag. Lediglich zwei Stimmen enthielten sich. Somit wurde die Entschließung angenommen.

13. Dezember 2018

Wie geht es mit der Welthandelsorganisation weiter?

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Das Europäische Parlament hat am 29.11.2018 über einen Entschließungsentwurf zur Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) abgestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass WTO-Mitgliedsstaaten demokratische Legitimität und Transparenz sicherzustellen haben. Die deutschen EU-Abgeordneten haben mehrheitlich für den Entwurf gestimmt. Der Entwurf wurde angenommen.

29. November 2018

EU-Japan Freihandelsabkommen (JEFTA)

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Seit 2013 laufen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, dem sogenannten "Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA)". Im Juli 2018 unterzeichneten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der japanische Regierungschef Shinzo Abe das Freihandelsabkommen, im Dezember 2018 wurde abschließend im Europäischen Parlament abgestimmt. Durch JEFTA sollen 99 Prozent der Zölle zwischen Japan und der EU wegfallen, langfristig soll die europäische Wirtschaftsleistung um 0,76% steigen.

Das Abkommen der EU mit Japan wurde am 12.12.2018 mit 474 Zustimmungen im Europäischen Parlament angenommen.

12. Dezember 2018

Schutz der finanziellen Interessen der EU

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Am 2. Oktober 2018 hat das Europa-Parlament über einen Entschließungsantrag zum "Schutz der finanziellen Interessen der EU (Einziehung von Finanzmitteln und Vermögenswerten von Drittstaaten in Betrugsfällen)" abgestimmt. Der Antrag forderte mehr Transparenz bei der finanziellen Unterstützung von Drittstaaten und verlangte, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU als zentrales Element in der EU-Politik festgelegt werden sollte, um das Vertrauen der Bürger zu stärken, was die Sicherstellung ihrer Finanzmittel und -abgaben betrifft.

502 MdEP stimmten diesem Antrag zu (81%), somit wurde er angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 75 MdEP dem Antrag zu, hauptsächlich von Seiten der Sozialdemokraten, der Christdemokraten, der Partei der GRÜNEN und der Linken. Die 7 Gegenstimmen und Enthaltungen stammen aus unterschiedlichen Fraktionen wie der ALFA, der AfD, aber auch aus größeren Parteien wie CDU/CSU und SPD.

2. Oktober 2018

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