Sachsen LB-Pleite

Ehemalige Mitglieder des Vorstandes und Kreditausschusses der Sachsen LB sollen für deren Insolvenz haftbar werden, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie Sorgfaltspflichten missachtet haben.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Carsten BiesokCarsten BiesokFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU56 - Niederschlesische Oberlausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard BesierGerhard BesierDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BartlKlaus BartlDIE LINKE14 - Chemnitz III Dafür gestimmt
Portrait von Volker BandmannVolker BandmannCDU58 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Holger ApfelHolger ApfelNPD38 - Riesa-Großenhain II Dafür gestimmt

Durch diesen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Staatsregierung aufgefordert unverzüglich beim zuständigen Gericht Klage auf Schadensersatz gegen die Mitglieder des Kreditausschusses der Jahre 2003 bis 2007 der ehemaligen Sachsen LB zu erheben. Wenn festgestellt wird, dass Mitglieder des Kreditausschusses oder des Vorstandes ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben, sollen gegen sie Schadensersatzansprüche erhoben werden.