Änderung des Kommunalabgabengesetzes

3 Juni 2016

Der Landtag hat in einer namentlichen Abstimmung über einen Entwurf der Linken-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes abgestimmt. Dieser bezog sich auf den Umgang mit den Zahlungsforderungen an Hauseigentümer*innen, die für die Sanierung der Abwasserinfrastruktur erhoben wurden.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 86 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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