Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Jens Diederichs | fraktionslos | 32 - Eisleben | Nicht beteiligt | |
Ronald Mormann | SPD | 22 - Köthen | Nicht beteiligt | |
Rüdiger Erben | SPD | 43 - Weißenfels | Dagegen gestimmt | |
Falko Grube | SPD | 11 - Magdeburg II | Dagegen gestimmt | |
Angela Kolb-Janssen | SPD | 28 - Wolfen | Dagegen gestimmt | |
Katja Pähle | SPD | 36 - Halle II | Dagegen gestimmt | |
Verena Späthe | SPD | 39 - Merseburg | Dagegen gestimmt | |
Holger Hövelmann | SPD | 27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg | Dagegen gestimmt | |
Silke Schindler | SPD | 20 - Wanzleben | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Barth | SPD | 2 - Gardelegen-Klötze | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schmidt | SPD | 38 - Halle IV | Dagegen gestimmt | |
Andreas Steppuhn | SPD | 30 - Quedlinburg | Dagegen gestimmt |
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:
- Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
- Beherbergungsbetriebe und Tourismus
- Gastronomieeinrichtungen
- Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
- Sportstätten und den Sportbetrieb.
Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.
Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.
Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.