Antrag der AfD: Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufheben

Mit dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Aufhebung bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Darunter fallen unter anderem Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder die Tourismusbranche.

Mit 46 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt, einzig die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus SpiegelbergMarcus SpiegelbergAfD43 - Weißenfels Dafür gestimmt
Portrait von Holger StahlknechtHolger StahlknechtCDU8 - Wolmirstedt Nicht beteiligt
Andreas SteppuhnAndreas SteppuhnSPD30 - Quedlinburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian StriegelSebastian StriegelDIE GRÜNEN39 - Merseburg Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel SturmDaniel SturmCDU42 - Naumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich ThomasUlrich ThomasCDU30 - Quedlinburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Thomas TillschneiderHans-Thomas TillschneiderAfD34 - Bad Dürrenberg-Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Marco TullnerMarco TullnerCDU36 - Halle II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva von AngernEva von AngernDIE LINKE11 - Magdeburg II Nicht beteiligt
Portrait von Daniel WaldDaniel WaldAfD Dafür gestimmt
Portrait von Lars-Jörn ZimmerLars-Jörn ZimmerCDU29 - Bitterfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar ZoschkeDagmar ZoschkeDIE LINKE29 - Bitterfeld Nicht beteiligt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:

  • Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergungsbetriebe und Tourismus
  • Gastronomieeinrichtungen
  • Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
  • Sportstätten und den Sportbetrieb.

Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.

Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.