Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Maximilian Raber SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Marc Speicher CDU • 11.11.2023
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren nicht als zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs und politische Streit mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Jonas Reiter CDU • 04.10.2023
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Raphael Schäfer CDU • 20.09.2023
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Nadia Schindelhauer SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Sebastian Schmitt SPD • 19.09.2023
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.