Rheinland-Pfalz Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Pohl
Antwort von Stefan Pohl
CDU
• 15.03.2011

(...) Wir als CDU haben uns in dieser Frage klar positioniert: Mit uns wird es bei einer Kommunal- und Gebietsreform keine Zwangsfusionen geben. Der Wille der Bürger muss bei einer solchen Reform berücksichtigt werden. (...)

Portrait von Michael  Hanne
Antwort von Michael  Hanne
FDP
• 16.03.2011

(...) Prinzipiell ist gegen sinnvolle Kooperationen und Zusammenlegungen nichts einzuwenden. Wir in der FDP sprechen uns ebenfalls für Zusammenlegung aus, wo es Sinn macht. (...)

Portrait von Michael Hüttner
Antwort von Michael Hüttner
SPD
• 18.03.2011

(...) Bei der Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen setzt die Landesregierung vorrangig auf freiwillige Zusammenschlüsse. Dazu ist eine Freiwilligkeitsphase bis Mitte 2012 vorgesehen. (...)

Antwort von Georg Leufen-Verkoyen
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.03.2011

(...) Die demographische Entwicklung und die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung kommunaler Aufgaben und neue Anforderungen an eine zeitgemäße Selbstverwaltung machen eine Kommunalreform notwendig. (...)

Portrait von Christian Baldauf
Antwort von Christian Baldauf
CDU
• 15.03.2011

(...) Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. (...) Ich habe zwischenzeitlich starke Bedenken, ob deshalb auch die Aussagen zur Sicherheit in Deutschland zutreffen. (...) Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 22.03.2011

(...) 5. Die CDU Rheinland-Pfalz unterstützt die schnelle Einsetzung einer Expertenkommission, die nach den Ereignissen in Japan und möglichen neuen Erkenntnissen eine neue Risikoanalyse für deutsche Kernkraftwerke erstellen soll. Notwendige sicherheitstechnische Nachrüstungen müssen umgehend vorgenommen werden. (...)

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