Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten (Update)

Dazu ein Auszug von Zeit online:

"Ein gerade erschienener Gesetzeskommentar aus dem Heymanns-Verlag ist direkter: Die neue Regelung sei verunglückt. Statt einer klaren Pflicht zur Offenlegung wie im IFG ist dort nämlich nur noch davon die Rede, dass der Rechnungshof Einsicht in Prüfberichte gewähren "kann". Eine Art Blankoscheck für Ablehnungen. Und Akten des Hofes, die keine Prüfberichte sind, sind gleich ganz gesperrt.

Der Rechnungshof versichert, man fühle sich sehr der Transparenz verpflichtet. Und überlege, Prüfberichte künftig von sich aus ins Internet zu stellen. Doch für den Bürger einklagbar ist die Einsichtnahme, wie die Behörde einräumt, nun nicht mehr. Keinesfalls werde man das neue Recht transparenzfeindlich auslegen, verspricht der Rechnungshof. Doch gleich der erste Bescheid nach der Gesetzesänderung an die ZEIT, kurz vor Weihnachten ergangen, lässt anderes befürchten: Ein Antrag auf Einsicht in eine bloße Liste von Prüfungsberichten, wie man ihn vor einem Jahr noch durchwinkte, wird nun abgeblockt."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/ifg-transparenz-bundesrec...

Sehr geehrter Manuel Fontana, Amtsvergehen wie Grundeigentumsverschleuderungen u. faule Immobilienförderkredite welche verfahrensfehlerhaft in den Landesregierungen eingefädelt worden sind und in dem Gerichten durchgezogen worden sind außerhalb des Rechtsrahmens ZVG und Kreditsicherungsgesetz, denen dient der Absatz 4 bestens! Damit wird das vertuscht! Denn dem § 96 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Der Bundesrechnungshof *kann* (d.h. muss nicht!) Dritten durch Auskunft, Aktenein-
sicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren,
wenn dieses abschließend festgestellt wurde. Gleiches gilt für Berichte,
wenn diese abschließend vom Parlament beraten wurden. *Zum Schutz des
Prüfungs- und Beratungsverfahrens* wird Bürgern Zugang zur den Akten zur Prüfung und Beratungstätigkeit geführten Akten *nicht* gewährt. (d. h. Verschleuderungen, Betrug, Rechtsbeugung werden *geschützt!* Ausgehebelt wird damit das gesamte Grundgesetz, insbesondere Art.1, 14 (2), 19, 31, 34, 103 und das StGB § 266 dazu!)
Satz 3 gilt auch für die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen.“
2.
Dem § 97 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Bemerkungen außer in den Fällen des Absatzes 4 unverzüglich nach Zuleitung im Internet.“ (das ist die reine Verarschung!)
"Schaden macht klug!" ist ein altes wahres Sprichwort!
1997 /98 war ich ebenso gutgläubig wie Sie. Deshalb vertraute ich der Obrigkeit und unterschrieb eine dinglich beschränkte Grundstücks- und Immobilienfördergrundschuld. Damit wollte ich für 25 Jahre sozialverträgliche Mieten für die Ärmsten der Armen sichern! Betreut werden sollten sie über die Wohlfahrtsgesellschaft HRB 45526. Leider veruntreute die ihre Einnahmen aus unserem Mithauspachtvertrag! Damit wurden Insolvenzverlust für miech die Kausaltfolgen aus den geschlossenen Vertrags-Urkunden Nr. 112/97, 113/97, 143/98 Notar Thoms. Welche eingetragen wurden als dinglich beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Investitionsbank Berlin und Buchgeld als Belastung unseres Grundstückes Dorotheenstr. 16 12557 Berlin Flur 444, Blatt 5235N, Flur 181. Betrügerisch bzw. untreu isloierte diese Konsorte ihren Förderkredit von der Grundschuld. So konnte sich beides missbrauchen für das Gegenteil wofür ich es ihr anvertraut hatte! Ausfall wurde die Grundschuld, Folgeförderkredit für Gewerblichen Immobilienbetrug wurde der isolierte Ursprungskredit. Beides beging die Konsorte außerhalb von Sinn und Verstand, des Haushaltsgesetzes, der Landeshaushaltsordnung, des Baugesetzbuches und des Grundgesetzes! Gemeinnütziges Gewerbes missbrauchte ihren Besitz unseres Miethaus Baujahr 1903/2000 als ihre heimliche Gesellschaftseinlage! Sie wurde nicht steuerrechtlich kontrolliert! Straffrei konnte sie Insolvenzverschleppungen auf Kosten des Staates begehen. Ihre Nachfolgerin machte weit über drei Million Euro Grundschuld über Bankbürgschaft der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam MBS. Mir wurde am 30. 04. 2013 einer unsere ehemaligen Fördermietwohnungen angeboten, aber ich kam aus dem Staunen nicht heraus, denn der m² sollte über achttausend Euro 8000€ kosten! Verkäufer ist die Ambiente Immobilien GmbH Büxensteinallee 24 12527 Berlin HRB 104502, Steuernummer 37/471. Sie profiert steuerrechtlich von der Fördevertragsnummer 0613497K VI 12 bei der Investitionsbank Berlin druch die Insolvenz 36 C IN 884/05 des Treuhänders Berlins. Dieser Fall ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Nicht Millionen veruntreuten die an Staatsgeldern, sondern Billionen, wenn diese Art von Grundschuldbetrug öffentliche bekannt würde; weil auch andere Neue Bundesländer Taugenichte beschäftigen und deren Untaten vertuscht werden! Nur in Leipzig wurden Konsequenzen im Rechtsamt gezogen, da wurden krumme Geschäfte mit herrenlosen Häusern aufgedeckt! Darüber kann man im Internet lesen! Na wie sieht es nun aus, mit der nächtlichen Aktion?

Wenn dort steht der Bundesrechnungshof kann Dritten ...gewähren. Bedeutet dies schon mal er muss nicht.
Die Krönung ist :"Zum Schutz des
Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs-
und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt. Satz 3 gilt auch für
die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen.“
Das bedeutet niemand kann mehr feststellen was und wie geprüft wurde. Oder ob überhaupt. Sprich es gibt nur Auskunft wenn DIE wolle. und Du kannst nicht prüfen ob die Auskunft stimmt. So schafft man die Demokratie ab.

In diesem Sternbericht ist der Hintergrund recht gut erklärt.
http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/klammheimlich-das-gesetz-geaen...

Das Thema ist "Kontrolle und Kommunikation durch den Bundesrechnungshof" an und für die Öffentlichkeit.

1. Dem § 96 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Aktenein-
sicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren,
wenn dieses abschließend festgestellt wurde. Gleiches gilt für Berichte,
wenn diese abschließend vom Parlament beraten wurden. Zum Schutz des
Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs-
und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt. Satz 3 gilt auch für
die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen.“

Schlaf weiter.

Tja und dann? Hoffen wir auf einen neuen Führer, oder was? Solange wie uns die wirkliche Alternative aus unterschiedlichsten Gründen fehlt, hilft nur Kontrolle und Öffentlichkeit schaffen.