Großspenden 2016: CDU kassierte am meisten

Ach, passt es nicht?

Nun, der Stamokap Fluegel der SPD, aus dem diese Mitglieder stammen, war ideologisch nicht allzuweit von der SED entfernt. Und 50%, nun ich vermute Sie halten es mit Churchill und faelschen Ihre Statistiken selbst.

Fakt ist: die Programmatik ist von der der SED nicht allzuweit entfernt.

Sehr geehrter Hr. Heidecker,

irgendwie werde ich das dumpfe Gefühl nicht los, dass Sie sich die Welt eben so schön reden, wie es Ihnen gefällt. Sie erinnern mich ein wenig an die Eduscho Kaffeewerbung, wo eine Kaffee schlürfende Dame, auf dem Deck einer Luxusjacht, im Liegestuhl saß und meinte: "Wenn sie mich fragen: Alles soll so bleiben, wie es ist". Für jeden Arbeitslosen war diese Werbung damals wie ein Schlag mitten ins Gesicht. Bumms, der hat gesessen. Eduscho gibt es heute nicht mehr, könnte an dieser Unternehmenskultur gelegen haben.

Wenn Menschen von Armut bedroht und damit also prekär sind, dann ist das bereits schlimm genug. Man kann in Armut aufwachsen und sich von Kindesbeinen an die Armut gewöhnen, doch für jemanden, der einen gewissen Lebensstandard gewohnt ist, für den bedeutet diese Prekärsituation einen großen psychischen Stress. Das wird noch verstärkt, wenn diese Menschen auch noch Kredite laufen haben, für den sie ihren Verdienst brauchen. Wenn dort die Armut eintritt, verlieren sie mitunter schnell alles, was sie sich bis dahin im Leben erarbeitet haben.

Die immer weiter fortschreitende Umgestaltung und Abwanderung von guten Jobs, in Befristungen, Leiharbeit und Werksverträge, führt in Verbindung mit der Sozialrechtsreform im SGB II dazu, dass immer mehr Menschen hier gezwungen sind, jeden Job anzunehmen, den sie irgendwo mal wieder für ein paar Monate ergattern können. Davon kann man zwar keine neuen Kredite aufnehmen, aber wenigstens die laufenden bezahlen und so den finanziellen Absturz erst einmal um sechs oder zwölf Monate aufschieben.

Vom Staat hat der Arbeitslose nämlich heute nichts mehr zu erwarten, selbst wenn er über 20 Jahre ununterbrochen in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, ist bereits nach 12 Monaten Schluss mit einem am vorherigen Nettogehalt orientierten Arbeitslosengeld. Früher konnte der Arbeitslose dann immerhin noch darauf setzen, dass dann auch die Arbeitslosenhilfe zwar eine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen, sich ansonsten aber die originäre Arbeitslosenhilfe immer noch am letzten Nettolohn orientiert hat (51% oder 57%, je nach Steuerklasse). Auch das Arbeitslosengeld wurde entsprechend der eingezahlten Jahre ausgezahlt, wer also 20 Jahre eingezahlt hatte, konnte am Ende fünf Jahre darauf bauen, mindestens mit 61 oder 67 % seines letzten Nettolohns abgesichert zu sein, erst dann griff das System der Arbeitlosenhilfe. So sicherte der Staat früher die Existenzen ab und der Arbeitslose war so nicht gezwungen Jobs anzunehmen, die weit unter dem lagen, was er mal erreicht hatte.

Das System führte jedoch zu dem Kuriosum, dass viele Arbeitslose, aufgrund ihrer Überqualifizierung, praktisch nicht zu vermitteln waren, denn das Arbeitslosengeld wurde ja immer nach dem letzten Netto bezahlt. Nahm man also einen neuen Job an, der schlechter bezahlt war, dann führte eine erneute Arbeitslosigkeit zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. An dieser Problematik hätte man durchaus etwas verändern können, doch leider sah die Politik hier jahrzehntelang keinen Handlungsbedarf und es gab dadurch im Land jede Menge eigentlich arbeitswilliger Menschen, denen das Risiko erneuter Arbeitslosigkeit zu groß wurde, um in einem schlechter bezahlten Job arbeiten zu gehen. Waren diese Menschen deshalb faul?

Heute winkt einem Arbeitslosen, nach spätestens 15 Monaten, Arbeitslosengeld II. Diese staatliche Hilfe sichert aber keine Existenzen mehr, sondern nur noch das Überleben. Wer noch Kredite bedienen muss, der bekommt automatisch bald Besuch vom Gerichtsvollzieher. Haus Weg, Auto Weg, (eventuell sogar Frau weg). Alles nur, weil man innerhalb eines Jahres keinen neuen Job fand, der anständig bezahlt wurde. Genau das ist die Auswirkung der Sozialrechtsreformen, die die Bertelsmann Stiftung damals von Peter Hartz ausarbeiten ließ. Das traf also weniger die Arbeitslosen, die bereits arbeitslos waren, als vielmehr die, die Arbeitslos wurden.

Der in Deutschland heute derart stark angewachsene Niedriglohnsektor wäre ohne die Sozialrechtsreform völlig undenkbar gewesen, denn niemand hätte sich zu den dort heute vorherrschenden Dumpinglöhnen einstellen lassen, hätte es die bis dahin übliche Existenzsicherung durch den Staat noch gegeben. Daran änderten dann auch die bisher eingeführten halbherzigen Reformen der Reform nichts.

So ist ein Bezieher von Arbeitslosengeld II heute verpflichtet, jeden Job anzunehmen, den er angeboten bekommt, ansonsten droht die Kürzung der Leistung, bis zur kompletten Versagung der Hilfe. Die paar Euros, die von dort kommen, reichen sowieso bereits vorne und hinten nicht, doch der Weg zum Sozialamt ist auch verwehrt, da dieses bei Sanktionen nach SGB II ausgeschlossen ist. Und so wurde in Deutschland plötzlich ein Mindestlohn notwendig, weil immer mehr Firmen in Deutschland so geringe Löhne bezahlen, dass ein Arbeitnehmer hier, trotz Vollzeitstelle noch aufstockende Gelder beim Jobcenter beantragen muss. Der Mindestlohn verhindert nun, dass Singles mit ihrer Lohntüte auch noch ihren Lohn vom Staat subventioniert bekommen müssen, damit sie davon leben können. Toller Mindestlohn also, denn die Familienväter (und Mütter) rennen weiterhin zum Amt, weil der Mindestlohn vorne und hinten nicht reicht.

Und weil das Ganze so schön ist, leben inzwischen in Deutschland Millionen von Menschen in einem Teufelskreis aus befristeter Tätigkeit im Niedriglohnsektor und ALG II. So viele, dass diese Menschen den gezahlten Durchschnittslohn in Deutschland inzwischen unter sämtliche Durchschnittslöhne in der EUEgal wie sehr sie sich auch immer abstrampeln mögen, sie kommen aus diesem Sumpf auch nicht mehr heraus. Sie leben damit nicht nur prekär, sondern haben auch keinerlei Aussicht darauf, dort jemals wieder heraus zu kommen. Volkswirtschaftler und Ökonomen kennen für diese Menschen seit einiger Zeit den Begriff, "abgehängtes Prekariat". Abgehängt, weil sie vermutlich bis zu ihrem Lebensende in diesem Teufelskreis drin stecken, wenn nicht ein Wunder geschieht oder sie aufgrund der erheblichen psychischen Belastung derart zusammenbrechen, dass dem Jobcenter nicht anderes mehr übrig bleibt, als diese Menschen in das SGB XII (Sozialhilfe) abzuschieben. Es soll auch schon Menschen gegeben haben, die sich in dieser ausweglosen Situation selbst das Leben genommen haben. Wiederum andere werden in ihrer Not dann kriminell, das belegen die ständig ansteigenden Zahlen bei Diebstahl, Raub und Einbrüchen.

Es ist eigentlich kein Geheimnis, dass ein gutes Sozialsystem die Reichen im Land vor Kriminalität schützt. Die mit der Sozialrechtsreform einhergehende Gefühlskälte in den zuständigen Ämtern, bewirkt heute, das der soziale Frieden nicht nur in Deutschland schwer in Gefahr ist, sondern in der ganzen EU und sogar darüber hinaus. Denn Deutschland ist heute ein solcher Billigstandort geworden, dass wir mit unseren billigst produzierten Waren praktisch überall auf der Welt die Preise so in den Keller drücken, das dort überall ein Wirtschaftsstandort nach dem Anderen kaputt geht. Bestes Beispiel ist Griechenland. Das ausgerechnet Schäuble so gegen einen Schuldenerlass Griechenklands wettert, liegt vor allem daran, das Deutsche Billigexporte, die hier von Arbeitern auf Hartz IV Niveau gefertigt wurden, dort zu einer extremen Verschuldung Griechenland geführt hat, während die einheimische Industrie regelrecht platt gemacht worden ist, weil sie ihre selbst produzierten Waren, aufgrund der Billigimporte aus Deutschland nicht mehr absetzen konnte, die allesamt mit Krediten aus Deutschland finanziert wurden. Bei einem Schuldenschnitt verbleiben die Waren in Griechenland, doch das Vermögen in Deutschland, dass auf den Schulden Griechenlands beruht, wäre dann auch weg. Und das schmeckt den Besitzenden in Deutschland natürlich nicht. Die ganze "Bankenrettung" diente am Ende nur dazu, die Schulden aus Konto 5 (Ausland), wenn es den zum Schuldenschnitt Griechenlands kommt, vom Konto 1 (Private Haushalte) auf das Konto 4 (Staatshaushalt und Sozialkassen) umzubuchen. Während die Besitzenden also ihre Kohle heute in Sicherheit gebracht haben, trägt die Schulden dann also die Allgemeinheit. Nach Griechenland klopfen jetzt aber auch schon Italien, Spanien und Portugal an. Wenn die alle gerettet werden, steht unser Bundeshaushalt mit einem Mal fast doppelt so hoch in der Kreide.

Das Überleben dieses Landes hängt also vordringlich davon ab, dass die Besitzenden sich von ihrem Barvermögen lösen, da all dieses Vermögen auf Schulden basiert. Da der Hauptschuldner dabei der Staat ist, führt die Nichtbesteuerung des Reichtums unweigerlich dazu, Gelder auf Konten geparkt werden, von denen sie kaum noch abgerufen werden. Dieses Geld wird dem realen Wirtschaftskreislauf damit aber praktisch entzogen und muss ständig nachgeschossen werden, damit der Wirtschaftsmotor nicht ins stocken gerät. Also nimmt der Staat jedes Jahr neue Kredite auf, damit neues Geld das abfließende alte Geld ersetzen. Banken geben Kredite, bei für die Bank relevanten Beträgen wird dann gerne auch per neuem Kredit der Zahlungsausfall in die Zukunft verschoben. Der neue Kredit bezahlt dann aber nur noch die aufgelaufenen Zinsen für die alten Schulden und das Geld wird gar nicht erst ausgezahlt und kommt so überhaupt nicht mehr in Umlauf sondern wandert gleich in die Hochfinanz, bisher ohne Wiederkehr.

Fazit: Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem kann eigentlich nur dann auf Dauer funktionieren, wenn Geld nicht mehr irgendwo gehortet wird. Von dem Geld, dass weltweit im Umlauf ist, kann man diese Welt zehn Mal kaufen. Das Problem dabei ist nur, dass sich dieses Geld in unserem Geldsystem ständig verzinst. Eine gesunde Wirtschaftspolitik beendet diesen Teufelskreis und führt Geld vom Konto 1 wieder zum Konto 4 zurück. Nur dann kann man den Staat wirklich entschulden, weil man Schulden eben nur gemeinsam mit dem darauf aufgebauten Barvermögen abbauen kann. Die derzeitige Politik verteilt jedoch stattdessen lieber Steuergeschenke an genau diesen Personenkreis, der eigentlich dringend deutlich mehr abgeben müsste, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland sich nicht immer weiter kanibalisiert. Die kaputten Straßen und Brücken im Land kommen nämlich nicht von ungefähr und wenn dieser Verfall nicht weiter gehen soll, dann muss es endlich ein Ende damit haben, Gelder sinnlos in die hochfinanz zu pumpen, weil die Bsitzenden so viel davon haben, dass sie ansonsten nichts mehr damit anfangen können.

Und ja, die einzige Partei, die das derzeit im Bundestag genau so vertritt, ist die Partei "Die Linke". Und wenn Sie noch so sehr dagegen wettern, weiter auf die bisher von allen anderen vertretene neoliberale Wirtschaftspolitik zu setzen, sprengt eines Tages das Europäische Haus und führt unmittelbar zum Krieg mitten in Europa. Da brauche ich keine Verschwörungstheorien, sondern muss nur einmal ein paar führenden Volkswirtschaftlern und Ökonomen zuhören, die allesamt ein großes Übel auf uns zukommen sehen, wenn wir es nicht schaffen, einige politische Weichenstellungen entgegen dem Willen derer durchzudrücken, die derzeit auf ihrem Geld sitzen und sich einfach nicht davon trennen wollen, obwohl sie es endlich dringend tun müssten, damit sie nicht eines Tages in einem großen Chaos dazu gezwungen werden, wenn unser Wirtschaftssystem endgültig kollabiert.