Karl Lauterbach und das Versteckspiel mit dem Nebenverdienst (Update)

Im Fernsehen gibt sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gern transparent. Wie viel er als Aufsichtsratsmitglied bei den privaten Rhön-Kliniken verdient, könne jeder auf seiner Homepage nachlesen. Doch dort verschleiert er die Höhe seiner Nebeneinkünfte.

von Martin Reyher, 23.01.2011
108 Kommentare

[Update 20. Dezember 2013: Wieder einmal bereitet es dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach Schwierigkeiten, auf einfache Fragen zu seiner langjährigen Aufsichtsratstätigkeit bei den Rhön-Kliniken eine einfache Antwort zu geben. Während Lauterbach 2011 im TV Unwahrheiten über seine Nebeneinkünfte bei Rhön verbreitete und sich außerstande sah, diese gegenüber abgeordnetenwatch.de zu erklären (s. Text unten), geht es diesmal um angebliche Dumpinglöhne in dem privaten Klinikkonzern. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen Putzkräfte in Rhön-Kliniken jahrelang ausgebeutet worden sein. Ob er als langjähriges Aufsichtsratsmitglied (bis Juni 2013) von den offenkundigen Missständen nichts mitbekommen habe, wollte die SZ von dem SPD-Bundestagsabgeordneten wissen. Keine 20 Minuten nach der schriftlichen Anfrage meldete sich ein Mitarbeiter telefonisch bei der SZ und teilte kurz und knapp mit: "Herr Lauterbach wird das nicht kommentieren". Die Süddeutsche Zeitung schreibt, sie habe mit Lauterbach u.a. über die SPD-Forderung nach Einhaltung der Mindestlöhne und die Zustände bei Rhön sprechen wollen - "doch auch dazu äußert sich Lauterbach nicht," so die SZ. - Lesen Sie im Folgenden, wie es der SPD-Gesundheitspolitiker einmal mit der Wahrheit zu seinen Nebeneinkünften von Rhön nicht so genau nahm.]

 

Bild: Lauterbach

Vergangenen Donnerstag hatte Karl Lauterbach einen großen Auftritt in dem kleinen Digitalkanal ZDFneo, also weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. (Letzteres ist deswegen von Bedeutung, weil so nicht weiter auffiel, dass die Fakten nicht in allem mit dem übereinstimmten, was er in die Kamera sagte).

Bei "Stuckrad Late Night" (donnerstags, 22.30 Uhr) sitzen der Journalist Hajo Schumacher, dem die Rolle des "linken" Sidekicks von Moderator Benjamin von Stuckrad-Barre zugedacht ist, und "der General" und Landesinnenminister a.D. Jörg Schönbohm auf einem Balkon im Ballhaus Rixdorf in Berlin-Neukölln und werfen mitunter recht Erhellendes auf die Bühne unter ihnen, wo sich der Gastgeber an einem Schreibtisch fläzt. Hajo Schumacher beispielsweise führt den Studiogast Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach wie folgt ein:

Es gibt zwei Abgeordnete, einen von der Linkspartei und der andere von der CDU, die haben ihn beide gemeinsam zum faulsten Abgeordneten des Gesundheitsausschusses erklärt, weil er nie da war – oder immer nur, wenn Kameras da waren. Und er ist im Aufsichtsrat eines privaten Klinikbetreibers und will immer nicht verraten, wie viel Kohle er dafür kriegt, man sagt so zwischen 50.000 und 100.000 im Jahr. Er guckt einen immer so ganz, ganz stechend an und sagt: 'Ich bin doch Sozialdemokrat', und hofft, dass man dann nicht weiter fragt.

Während die Anekdote mit dem Gesundheitsausschuss im Verlauf der Sendung nicht weiter thematisiert wird und deswegen auch nicht entkräftet werden kann (Schumacher bezieht sich offenbar auf dieses Video bei Youtube), kommt die Sache mit dem privaten Klinikbetreiber gegen Ende noch einmal zur Sprache.

Dazu muss man zunächst folgendes wissen: Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach ist Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG, einer börsennotierten Betreibergesellschaft von 54 Krankenhäusern und 35 Medizinischen Versorgungszentren, die 2009 einen Umsatz von 2,32 Mrd. Euro erwirtschaftete. Der Rhön-Konzern ist u.a. der erste private Betreiber in Deutschland, der ein Universitätsklinikum übernommen hat. Seit 2006 gehört das Universitätsklinikum Gießen-Marburg deshalb nicht mehr den Universitäten von Gießen und Marburg und damit der öffentlichen Hand, sondern der Bank of America, einem Vermögensverwalter namens Fidelity Investments, der Investmentgesellschaft Franklin Templeton Investments und einigen anderen Rhön-Aktionären, die mehr noch als die Qualität des deutschen Gesundheitswesens eine satte Rendite im Blick haben dürften.

Also steht Karl Lauterbach am Donnerstagabend bei ZDFneo auf der Theaterbühne und soll etwas zu seinen jährlichen Bezügen als Mitglied des Rhön-Aufsichtsrates sagen. Im Raum stehen die 50.000 bis 100.000 Euro von Hajo Schumacher. Übertrieben, sagt Lauterbach sinngemäß. (In der ZDF-Mediathek gibt es von diesem Dialog mit Stuckrad-Barre Hajo Schmuacher bedauerlicherweise keine Aufzeichnung, denn die 50-minütige Sendung bricht aus unerfindlichen Gründen nach Minute 43:17 plötzlich ab.) In schlechten Jahren, erklärt Lauterbach, erhalte er einen niedrigen fünfstelligen Betrag (im Folgenden nennt Lauterbach auch eine konkrete Summe, die aber wegen des fehlenden Filmausschnitts an dieser Stelle nicht mit vollkommender Sicherheit wiedergegeben werden kann.)

Bei der Rhön AG gibt es jedoch nicht nur schlechte Jahre, und so schätzt Lauterbach seinen Nebenverdienst in den guten Jahren auf etwas über 50.000 Euro (Problem s.o.). Da er die exakte Höhe seines Rhön-Salärs in diesem Moment nicht parat hat, verweist er auf seine private Homepage. Dort könne jeder die genaue Höhe seiner Aufsichtsratsbezüge nachlesen. Und was steht auf der Homepage von Karl Lauterbach?

Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt/Saale, Mitglied des Aufsichtsrates, 2009, Stufe 3; 2010

Die Angabe "Stufe 3" ist eine vom Bundestag beschlossene und verschleiernde Angabe über Nebeneinkünfte. Denn "Stufe 3" bedeutet nichts weiter, als dass die Einkünfte höher als 7.000 Euro sind. Schriftliche Nachfrage von abgeordnetenwatch.de im Bundestagsbüro von Karl Lauterbach:

Sehr geehrter Herr Lauterbach, in der gestrigen ZDF neo-Sendung "Stuckrad-Barre" antworteten Sie auf die Frage zur Höhe Ihrer Aufsichtsratsbezüge bei den Rhön-Kliniken, dass Sie diese auf Ihrer Homepage veröffentlichten. Leider konnte ich die genauen Bezüge dort nicht finden (unter http://www.karllauterbach.de/person gibt es lediglich einen Verweis auf den Geschäftsbericht). Für einen kurzen Hinweis, wo auf Ihrer Website die genauen Bezüge zu finden sind, wäre ich Ihnen dankbar.

Wenig später, um kurz nach 14 Uhr, kommt die Antwort eines Mitarbeiters von Karl Lauterbach: Wie auf der Homepage erwähnt, könne die Höhe der Bezüge den veröffentlichten Geschäftsberichten entnommen werden. Wenn man ein "so hohes Interesse an Karl Lauterbachs Einnahmen" habe, "ist Ihnen diese kleine Hürde sicher nicht zu hoch." Im Übrigen habe Lauterbach in der zitierten Sendung die Höhe der Bezüge sogar genannt, leider sei dies jedoch dem Schnitt zum Opfer gefallen (wie oben beschrieben nannte Lauterbach die Höhe der Einkünfte tatsächlich, der Ausschnitt fehlt lediglich in der Mediathek).

Da die Mail von Lauterbachs Mitarbeiter keine Antwort auf die eigentliche Frage war, ein erneuter Versuch:

Sehr geehrter Herr ….., vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mir ging es gar nicht so sehr um die tatsächliche Höhe - diese hatte ich vor einiger Zeit schon einmal aus dem Geschäftsbericht herausgesucht - sondern um die Aussage von Herrn Lauterbach bei Herrn Stuckrat-Barre, er würde die Höhe der Bezüge auf seiner Website veröffentlichen. Wie gesagt konnte ich diese dort bislang nicht finden, weswegen ich davon ausgehen muss, dass - entgegen der Behauptung von Herrn Lauterbach in der Fernsehsendung - auf seiner Homepage keine genauen Bezüge genannt werden. Es wäre nett, wenn Sie mir Auskunft darüber geben könnten, warum Herr Lauterbach die Höhe der Bezüge nicht einfach auf seiner Website veröffentlicht, so wie er es im Fernsehen dargestellt hat, zumal er ja offen damit umgeht.

Eine Antwort darauf gab es keine, nicht einmal eine Mail.

PS: Der Geschäftsbericht der Rhön-Klinikum AG weist die Höhe der Aufsichtsratsbezüge von Karl Lauterbach übrigens mit 59.000 Euro (2009) und 55.000 Euro (2008) (pdf, S. 51) aus. Um bei seiner Haupttätigkeit Bundestagsabgeordneter auf 59.000 Euro zu kommen, muss Lauterbach immerhin 7,7 Monate zum Wohle des Volkes tätig sein (monatl. Diät: 7.668 Euro). Zum Beispiel, indem er Ausschusssitzungen besucht. Aber das ist eine andere Geschichte.

Update vom 26. Januar 2011:

Nach einem Hinweis von abgeordnetenwatch.de auf die fehlerhafte Version in der Mediathek hat das ZDF nun das vollständige Video von "Stuckrad Late Night" mit Karl Lauterbach online gestellt. Darin ist ab Minute 43:35 dieser Wortwechsel zwischen dem Journalisten Hajo Schumacher und Studiogast Karl Lauterbach zu verfolgen:

Schumacher: Sie sind ja bei den Rhön-Kliniken im Aufsichtsrat...

Lauterbach: Ah, ja, auf jeden Fall.

Schumacher: Was kriegt man da so im Jahr?

Lauterbach: Das haben Sie eben falsch vorgetragen. Es steht ja.... Ich veröffentliche diesen Wert Euro-genau seit jedem Jahr, seit zehn Jahren.

Schumacher: Sagen Sie ihn doch noch mal...

Lauterbach: Ich weiss es jetzt auswendig nicht... Auf jeden Fall bei mir auf der Homepage kann jeder morgen nachgucken. Es schwankt. In einem schlechten Jahr 29.000 Euro, und dann geht`s auch schon mal hoch bis auf 55.000 oder so, aber es schwankt und ich veröffentliche es seit vielen Jahren, jedes Jahr. Weil Sie eben fälschlicherweise gesagt haben, ich würde daraus ein Geheimnis machen. Das ist Schwachsinn.

Stuckrad-Barre: Unser sehr ehrlicher und sehr, sehr reicher Gast, Karl Lauterbach!

Das hat Stuckrad-Barre (fast) richtig zusammengefasst.

 

Update vom 3. März 2012:

Inzwischen liegt der Geschäftsberichtbericht der Rhön-Kliniken für das Jahr 2011 vor. Danach hat Karl Lauterbach für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied 62.000 Euro erhalten (S. 38, pdf).

 

Foto Lauterbach: (c) A.Savin / Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Auskünfte des Büros von Herrn Lauterbach? Dass ich nicht lache. Ich habe schonmal eine Anfrage dorthin gerichtet, nämlich warum er nicht bei dieser Seite vertreten ist. Mehrere Wochen später immer noch keine Antwort, daraufhin ein paar erboste Mails an dessen Büro nach Berlin (vorher hatte ich nach köln gemailt). Daraufhin eine prompte, wenn auch wirre Antwort. Ich solle mich doch per Mail direkt bei Fragen an ihn wenden, das geht schneller (welch Ironie, nach mehreren Wochen!). Daraufhin stellte ich eine neue Frage bezüglich der Studiengebühren in NRW - auch um zu testen wie schnell denn der Kontakt per mail geht. Ich warte jetzt mehrere Monate auf eine Antwort. Zum Glück wohne ich 5 Minuten vom SPD-Büro vom Herrn Professor.
Dann muss ich wohl doch mal persönlich vorbeigehen.

Wie war das nochmal mit Volksvertretern und offenen Ohren für Bürgerbelange?

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mal ehrlich jungs, der lauterbach hat doch wohl anderes zu tun, als auf mails zu antworten, die ihm zum testen seiner reaktionsgeschwindigkeit geschickt werden. ein bisschen filtern muss er schon, um die wichtigen dinge gut zu machen.
und zu seinen einkünften: ein mann mit seinen qualifikationen könnte in der wirtschaft ein vielfaches dessen verdienen, was er als abgeordneter bekommt. und: die höhe seiner nebeneinkünfte kann jeder rausfinden der es wissen will, so wie ihr ja auch. schreiben sich denn die anderen politiker ihre nebeneinkünfte auf die stirn? nee, und das heißt bestimmt nicht, dass sie keine haben. also - hört doch auf immer auf der selben stelle rumzupickern, bloß weil euch grad nix anderes einfällt. gähn!

Antwort auf von Horst

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Das ist doch schön, dass du dir in deiner Rolle als angwiderter Scheinintellektueller so gut gefällst

Antwort auf von Horst

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Entfernt. Bitte unterlassen Sie derartige Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Horst

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Horst

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Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Horst

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/lg

Antwort auf von Horst

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Es kommt darauf an für was er Nebeneinkünfte erhielt, in welcher Höhe und ob sie zu Konflikten mit seiner politischen Tätigkeit führen.
Die Begründung, er könne in der freien Wirtschaft ein vielfaches mehr Verdienen ist ein Totschlagargument.
Wenn er viel mehr Verdienen will, dann soll er dies tun.
Aber wenn ich mich für die Politik entscheide, dann habe ich eine gewisse Unabhängigkeit zu gewährleisten. Und dies ist in meinen Augen kaum gegeben wenn ich in Aufsichtsräten u.ä. sitze und diese dann Einfluss nehmen wie ein Gesetz zu deren Gunsten geschrieben wird.

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Wie kam es eigentlich dazu, dass Herr Lauterbach zu den Rhön-Kliniken "wechselte"? Steht es mit dem Verkauf der volkseigenen Unikliniken in Zusammenhang? Warum werden überhaupt Kliniken verkauft? Fakt ist doch, dass Profit im Gesundheitswesen die Kosten für die Allgemeinheit steigen lassen! Was gibt es da für Zusammenhänge zwischen Politikern und Pharma/Klinikbesitzer?

Antwort auf von Angelika

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Sicher eine Menge Zusammenhänge , zumal der Bundestag über 3000 Haus-Ausweise ausgab. Da liegt es doch sehr nahe, dass das nicht mit rechten
Dingen zugeht.

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ich schreibe doch nicht Herrn Lauterbach persönlich an sondern dessen Mitarbeiter... wofür sonst sind die da?

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So gut ich die Nachfrage und Nachforschung zu den Nebeneinkommen von Hr. Lauterbach auch finde - Transparenz in den Einkommen ist ja schon wichtig - aber es bleibt für mich dabei ein schaler Nachgeschmack!

Warum?

Weil Hr. Lauterbach einer der wenigen ist, der den Finger auf einen (den?) wunden Punkt unserer Gesellschaft legt: Die extremen(!) Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem und die Umverteilung von unten nach oben. Wer das Buch "Zweiklassenstaat" liest, kann selbst nachprüfen, wie es steht - wie stichhaltig die Argumentation ist - und viel wichtiger: In welchen Einflusssphären unser Staat sich voranentwickelt.

Ich bin mir sicher, dass es viele Leute gibt, die solche Gedanken lieber verhindern würden. Deshalb mein schaler Nachgeschmack bei dieser Art von Stichelei.

Wie sieht es denn mit den Nebeneinkünfter anderer Bundestagsabgeordneter aus, die ja gleich in mehreren verschiedenen Aufsichtsräten sitzen? Wo finde ich die Investigationen?

Antwort auf von Dorothea Schmidt-Lake

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Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Dorothea Schmidt-Lake

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Was meinen Sie mit extremen Ungerechtigkeiten? Meine Sie die extreme Arbeitsbelastungen der Pfleger und Pflegerinnen? Meinen Sie die Fallpauschale die im Endeffekt bewirkt das die Klinikkosten die ein Patient oder eine Patientin verursacht minimiert und lukrative Opperationen (z.b. das einsetzten von künstlichen Hüftgelenken)maximiert? Wenn ja, dann müssten sie das profitorientierte Gesundheitssystem, wie es von der Rhönkliniken ausgeübt wird hierfür verantwortlich machen. Lauterbach ist dort im Vorstand, arbeitet also für den erfolg eines profitorientierten klnikums. Als politiker hat er den Auftrag für das Volk da zu sein und nicht für profite, welche an andere und wahrscheinlich auch ihn ausgeschüttet werden.

In seinem Buch kann er die Realität so darstellen wie er will und das mit Geschick, denn dumm ist er ja nicht. Alleine der Fakt das er Vorstandsmitglied bei den Rhön kliniken ist reicht aus um ihn zu misstrauen.

Und nur weil andere abgeordnete ebenfalls nebeneinkünfte von firmen erhalten welche nicht das wohl des volkes sondern das eigene im sinne haben, heisst das nicht das man lauterbach hierfür nicht kritisieren sollte. Alle abgeordneten die underer demokratie schädigen wie er sollten kritisiert und eigentlich ihren job verlieren, denn wir bezahlen sie mit steuern damit sie uns dienen und diesen job machen sie schlecht oder teilweise auch garnicht.

Lassen sie sich nicht von lauterbach hinters Licht führen.

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@ Dorothea S-L: vielen dank für dieses statement! ich finde es sehr ok, wenn möglicherweise konfligierende interessen beobachtet werden. soll man gerne schauen, ob lauterbach seinen einfluss rechtswidrig nutzt und unangemessenen vorteil daraus zieht. aber um das zu erkennen und richtig beurteilen zu können muss man sich ja mit den inhalten befassen und sachverstand erwerben (was aber eben aufwändig und anstrengend ist). deshalb blafft man gern einfach so drauf los um einem, der unbequeme gedanken äußert die glaubwürdigkeit anzupieken. geht aber gern auch mal nach hinten los: hajo schumacher sollte sich besser auf seine läuferkolumne konzentrieren, liegt ihm besser...

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@Horst @Dorothea Schmidt-Lake

Die exakten Nebeneinkünfte von Herrn Lauterbach werden im Text an einer Stelle genannt: im PS. Insofern geht es gar nicht um die Nebeneinkünfte, sondern um eine offenbar wahrheitswidrige Aussage im TV, deren Ziel es war, vermeintliche Transparenz zu demonstrieren. Dieser transparente Umgang fehlt aber leider auf der Homepage von Herrn Lauterbach. Das kann man für eine Lapalie halten und darüber hinweggehen. Man kann es aber auch aufschreiben, auf dass jeder sich eine Meinung darüber bildet, was davon zu halten ist, wenn ein Abgeordneter etwas anderes sagt als er in Wirklichkeit tut.

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Er ist eben immer der "Gutmensch" in allen Talkshows und somit auch sein Geld wert oder?

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Gutmensch hin oder her, ich möchte mal einen Politiker sehen der die Courage hat, einfach ehrlich zu sagen was er verdient. Und das ganze auch selbstbewusst formuliert.

Antwort auf von Johannes

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Das wird niemals geschehen!!! Sonst könnte der ein oder andere Stress mit dem Finanzamt bekommen.....

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Aufgelesen und kommentiert 2011-01-25...

Weiterhin keine Einigung über Hartz-IV-Reform Merkel bläst zum Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit Mann aus Hannover wartet seit über zwei Jahre auf Hartz IV Private Jobvermittler bringen keine Vorteile für Hartz-IV-Empfänger Ehrenamt: Ursula von der...

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Ein Mensch der vor allem sein eigenes Einkommen im Blick hat und eigentlich nur wegen der Promotion seiner schlecht gemachten Bücher in TV-Talk-Sendungen geht ist absolut unglaubwürdig.
Seine Bücher mussten in 2. oder 3. Auflagen extrem inhaltlich überarbeitet werden weil er mit falschen oder falsch interpretierten Studien argumentiert dass er sich als Mediziner selbst in Frage stellt. Beispiele dafür gibt es zum Beispiel bei den Beurteilungen seiner Bücher bei amazon und anderen Anbietern.
Wieso wird ein solch unfähiger Mann von der SPD immer wider in die erste Reihe gestellt? Hat diese alte traditionsreiche Partei denn gar kein gutes Personal mehr?
Es ist schon traurig und bei solchen "Spitzenpolitikern" kein Wunder dass die SPD immer weiter sinkt in der Wählergunst!

Antwort auf von Rainer

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Naja, ihren Beitrag würde ich auch nochmal hinsichtlich der Rechtschreibung eines Worts überarbeiten (wider statt wieder), aber deshalb würde ich Sie nicht vollständig diskreditieren. Zum anderen: Wenn wir selbst uns nicht mit einem Fachbereich sehr gut auskennen, dann können wir uns auch nicht auf die Rezensionen von anderen richtigen oder vermeintlichen Wissenschaftlern verlassen. Rezensionen sind keine verlässliche Quelle sein und höchstens als Hinweise für weitere Recherche dienen. Zudem kann ja jeder alles schreiben, gerade in der jetzigen Zeit, wo Querdenker absichtlich so viel Unsinn verbreiten. Ich finde es sehr schwer die Wahrheit herauszufinden, ich recherchiere zu Lauterbach schon länger und habe tatsächlich ein tendenziell sehr gutes Bild, aber solange man nicht zu 100 % alles weiß, sollte man niemanden verurteilen. Man kann ja jemanden an seinen Taten messen u da steht Karl Lauterbach wirklich als engagierter, sozialer Politiker da. Er könnte Verschiedenes eben besser kommunizieren, finde ich.

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Ich habe Herrn Lauterbach in der Öffentlichkeit immer als einen Kämpfer gegen die Abzocker im Gesundheitswesen gesehen. Jetzt zeigt sich, dass er sich genau von diesen Abzockern bezahlen lässt. Was für eine Heuchelei. Wieder um eine Illusion ärmer geworden, dass es auch noch anständige Politiker gibt.

Antwort auf von Werner Krey

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Jetzt, in diessem Augenblick hast du das Gesamtsystem erkannt. Behalte es auch für die Zukunft in deinem Hirn. Es wird noch eine ganze Weile so bleiben.Die Frage, die sich stellt ist, wer oder was könnte die Korruptheit des Systems ändern?

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