Insiderwissen gegen Geld: Über die lukrativen Nebenjobs von Abgeordneten

Sehr gute Arbeit. Weiter so!

Ich hoffe, Herr Grosse-Broemer kann sich einen Reim darauf machen: http://www.zeit.de/news/2012-10/27/deutschland-unionsfraktion-beklagt-mi...

Gut recherchiert. Doch wüsste das Volk doch gerne, woher die sogenannten Anwaltskollegen Dr.Rechtsanwalt, wie es sicher mehr als die Hälfte der Rechtsanwälte des Bundestages beanspruchen ihre Ernennung erhalten. Ist doch die Rechtspflege seit dem 1. und 2. Bereinigungsgesetz 2006/2007 bereits erloschen????????????
Haben doch diese Anwälte ihre Ernennung von den Alliierten zu bestätigen?
Oder?
Da doch der Vorbehalt der Alliierten weiterhin in Kraft ist
und ihre Bestimmungen weiterhin aktuell sind. Richtig!!!
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Die Bundesrepublik ist de jure seit der Streichung der Einführung und dem Geltungsbereich des GVG, der ZPO und der StPo ein RECHTSFREIER RAUM.
Was soll also dieses ganze Geplänkel um sogenannte Zuständigkeiten, Recht, Rechtsstaat, STAAT=Geschäftsordnung von eingetragenen Vereinen und einer Geschäftsführerin Merkel in einem HOHEITLICHEN Raum.
Ich verstehe, dass ihr dieses heisse Eisen nicht anführen, nicht ansprechen, nicht bearbeiten könnt - doch ihr greift bereits in ein illegales Wespennest, mit euren Abgeordneten- NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN; NEBENTÄTIGKEITEN;
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Der Rechtsraum könnte im Weltall, in einem Dritte Welt Land oder am Nordpol liegen. Die Einführung der Rechtsordnungen sind ersatzlos gestrichen - macht euch mal schlau - weg! Das bedeutet: Keine Einführung in keinem Rechtsraum ist Rechtsfreier Raum - SO, was immer ihr mit eurem Quatsch von Abgeordneten - NEBENTÄTIGKEITEN bezweckt, geht bereits hier vollständig in die Hose.
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Nehmen wir jetzt mal die Polizei - sie ist ein privater SICHERHEITSDIENST einer PRIVATEN Firma - BRD-Finanzagentur GmbH.
Und das ist es auch was sie massgeblich tun - Geld eintreiben vom Souverän, dem Volk. Die sogenannten Richter erlassen Urteile gegen Schuldner, Zwangsverfahren, Erzwingungshaft, Geldeintreibung, = ohne Unterschrift - nur unterschrieben von einem sogenannten Rechtspfleger - was immer der pflegt, ist nicht Recht.
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So wir leben in einer schlimmen Finanzdiktatur, deren sogenannte Rechtsapparat die Gelder eintreibt. Das ist wie in einem schlechten Film. Wir kenne viele Fälle, wo diese Praktiken genauso passieren. Die DDR war dagegen ein sicherer Ort - das sage ich weil ich alle System kenne.
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Die Prämise sollte doch sein!
Alle Macht geht vom Volk aus???
Doch von diesem Volk hier mit Sicherheit nicht, denn es ist erstarrt vor Angst!

Angesichts dieser Berichte müsste der ehrliche Teil der Abgeordneten eigentlich lautstark aufbegehren, Konsequenzen beschließen und sich weigern, einer Vergrößerung des Parlaments zuzustimmen. Statt dessen: Schweigen, Duckmäusern und hoffen, dass man beim nächsten Mal wieder dabei sein darf. Ich glaube, unser Parlament ist mittlerweile in einem erschreckenden Zustand.
Bravo Abgeordnetenwatch, euer Beitrag zur Demokratisierung unseres Landes kann gar nicht hoch genug eingeschätzt weden.

Stimmt, eigentlich müssten die ehrlichen Abgeordneten aufbegehren, da auch ihr Ansehen durch relativ wenige schwarze Schafe in Mitleidenschaft gezogen wird und es ihnen selbst bestimmt persönlich gegen den Strich geht, dieses Selber-die-Taschen-voll-machen der Kollegen.
Wenn es aber ähnlich läuft wie in Grossunternehmen, dann müssen ehrliche Abgeordnete offiziell den Mund halten, ansonsten wirft man ihnen vor, "nicht teamfähig" zu sein oder gemeinsame Ziele nicht mitzutragen. Repressalien sind dann nicht weit, eigene Karriere-Chancen zunichte. Zumindest der überwiegende Teil der Finanzbranche funktioniert so, in anderen Branchen wird es nicht anders sein. Der ehrliche Abgeordnete muss also "nur" bereit sein, zukünftig auf seine Abgeordneten-Tätigkeit zu verzichten, da er von anderen Politikern als Nestbeschmutzer verurteilt und ausgeschlossen wird. Parallele zur Finanzwelt: wer bei bestimmten Deals nicht mitziehen möchte, muss "nur" bereit sein, auf seine Tätigkeit schlimmstenfalls zu verzichten. Gar nicht so leicht...

Man sollte die Zahl der Abgeordneten im Bundestag halbieren, ihnen dann das doppelte zahlen und dafür Nebentätigkeiten untersagen.

Mich würde mal interessieren wen die MdB´s mit ihren gut 180.000 Euro Bruttolohnsummenbudget so alles, vor allem für was, beschäftigen.

Könntet ihr da mal Anfragen an die einzelnen MDB´s hier einstellen?

Es ist nicht nur mehr peinlich- inzwischen ist es zum kotzen.
Und was ich besonders demokratiefeindlich finde : keiner kann gegen diese Arroganz dieser sogenannten "Volksvertreter" etwas sofort wirksames unternehmen. Die schleimen sich mit lächerlichen Erklärungen aus dem Thema raus und die Parteimitglieder haben nicht den Mumm, diesen Typen die rote Karte zu zeigen.
Und da fragen sich die Parteien : wieso diese Politikverdrossenheit?
Wie blind sind die Parteifunktionäre eigentlich? Oder decken sie dieses System?
Richard von Weizsäcker hat es mal treffen ausgesprochen:" Die Parteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht." Und es ist Ihnen gelungen und niemand hältt sie auf.

M.E. hilft da nur eins: ein Ehrenkodex, der von allen Parlamentariern einschl.
Bundespräsidenten zu unterschreiben ist. Verstößt jemand gegen diesen Ehrenkodex,
ist er zu entlassen.
Als ehemaliger Leiter und Führungskraft in einem Steinkohlenbergwerk musste ich
auch einen Ehrenkodex unterschreiben mit der Auflage, nicht mehr als einen
Dauerschreiber annehmen zu dürfen, andernfalls Entlassung wegen korrupten
Verhaltens.

Was hier wieder einmal auffällt, ist die Parteilichkeit von abgeordnetenwatch.de : Warum wird an dieser Stelle nicht der größte Fall von Lobbypolitik angesprochen, nämlich der von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück? Warum nicht die zahlreichen Fälle, in denen SPD- und GRÜNEN-Abgeordnete sich als Lobbyisten betätigt haben und bis heute betätigen? Gerade die Regierungszeit von SPD/GRÜNEN 1998 bis 2005 war die bisher schlimmste Lobby-Ära in der Bundesrepublik, zusammen mit Franz-Josef Strauss' (CSU) Korruptionspolitik. Solange sich diese positive Voreingenommenheit gegenüber SPD und GRÜNEN nicht ändert, ist abgeordnetenwatch.de nicht ernst zu nehmen.

Ich hoffe ja, dass die Nebeneinkünfte auch alle ordentlich versteuert wurde. Also Finanzbeamte, werft mal ein Auge darauf!!!!

Diese ganzen aufgedeckten Fälle beweisen eines:
Das nun wieder einmal nicht verabschiedete Gesetz geht nicht weit genug!
Richtig wäre nur eins:
Jegliche Nebentätigkeit und/oder Nebeneinkünfte müssen verboten werden !
Es ist ein Vollzeitjob mit einer Vollzeitbezahlung!
Zusätzlich noch aus anderen Tätigkeiten Geld in einer Grö0enordnung zu beziehen die die meisten Gehälter der Bürger deutlich übersteigt ist:
absolut unsozial, raffgierig, eine Ohrfeige für jeden Bürger
eine Gewähr dafür das man nicht FÜR das Volk sondern gegen das Volk arbeitet
Denn wie heißt es so schön: Wessen Wein ich trink, dessen Lied ich sing

Damit muss schluss sein. und das geht nur über ein Verbot, und trstische Strafen bei Zuwiderhandlung. Und die Strafen müssen so aussehen: Sofortiger Verlust aller Ämter UND jeglicher Pensionsansprüche.
Nebeneinkünfte die auch nur eineLobbyistentätigkeit vermuten lassen fallen in meinen Augen unter (Hoch)verrat am Volk.
Ich bitte um Abstimmung meines Vorschlags, und bin mir einer großen Zustimmung relativ sicher.

Egal welcher Partei auch immer sie angehören, sie haben im Bundestag nichts mehr zu suchen. Wem Lobbyismus und Korruption nachgewiesen wird geht aller Ämter, Mandate
und der damit verbundenen Pensionen und materiellen Vorteile verlustig.Nachfolgend haben Staatsanwalt und Richter das Wort. Sie haben nicht Schaden, wie in ihrer Eidesformel festgehalten, vom deutschen Volk ferngehalten,sondern aufschamlose und infame Weise sich zu Lasten des Volkes bereichert. Wie ist das mit den HarzIV- lern;
50,- € dürfen sie im Jahr als Geschenk von der Verwandschaft annehmen, ist es mehr
müssen sie sich selbst anzeigen um einer Kürzung ihrer Bezüge zu verhindern. Ein Teil
unserer gewählten Volksvertreter entblödet sich nicht und kennt auch keine Skrupel Summen anzunehmen die diese 50,- € um zigfache übersteigen. Dazu haben sie zwar kein Recht aber dieses scheint für sie auch nicht zu gelten.Wann wird der deutsche Michel
endlich begreifen wie er von diesen korrupten Figuren verarscht wird?!Hoffentlich erlebe
ich dies noch.
MfG wb

Wenn es so wenig schwarze Schafe gibt, warum werden keine Gesetze gegen diese durchgebracht?
Der Grund warum nichts gemacht wird, ist meiner Meinung nach eher eine gemütlichkeits Frage.
Warum sollten sich Abgeordneten einen Nachteil für sich beschließen?
Ich finde Abgerodneten Gelder, wie auch Pensionen und Nebentätigkeiten sollten durch das Volk entschieden werden. Noch besser jeder Abgeordnete durch sein Wahlkreis. Macht er gute 4 Jahre wird er wiedergewählt und kriegt ne Gehaltserhöhung bzw bleibt gleich. Wenn nicht kriegt er eh kein Geld.
Was soll den der Quatsch das sie über sich selbst bestimmen dürfen.
Ich bin doch auch nicht so blöd und beiß mir ins eigene Bein.
Wenn ich für mich selbst entscheiden könnte ob ich ein 1 m Fernseher als Geschenk bekomme oder ein 2 m Fernseher würde ich mir doch den 2 m nehmen ^^. Da ist doch keiner so dumm und so ehrlich und nimmt den 1 m.
Bzw wenn doch dann hockt er nicht im Bundestag.

Die meisten verkennen hier ncoh die Lage.
Bei dem Streik ging es ja weniger um Arbeitsplätze als um die Politik! Und gegen die Politik, vornehmich die Europapolitik, wäre auch in Deutschland ein Streik und Solidarität sinnvoll. Denn mal ehrlich: Wer von der Bevölkerung ist denn dafür dass mittels ESM die Banken gerettet werden die sich in Portugal, Spanien und Griechenland verzockt haben? Von dem Geld kommt doch bei den Bürgern in den Ländern nichts an, nicht mal bei den Regierungen!
Es übersehen ja auch die meisten was mit dieser Politik bezweckt wird, obwohl ein Wolfgang Schäuble das ausspricht. Aber es hört scheinbar keiner hin. Wollen wir denn alle wieder einmal die Augen zu machen und nachher dann tun als hätten wir nichts gewußt? Auch wenn es diesmal ein minimal anderes Ziel ist. Aber wer bitte von der Bevölkerung will den die Bundesrpublik aufgeben und dann in einem Nationalstaat der "Vereinigten Staaten von Europa" leben? In einem Staat dessen "ReGIERung" niemand gewählt hat! Das was die Herrschaften Marionetten da planen, nennt sich Putsch!
Wenn aber einige wenige putschen und ein ganzes Volk bringen in die es nicht will, in eine Diktatur führen, dann wäre es deutlich besser wenn die Mehrheit, also das Volk, eine Revolution machen würde!
Lieber eine Revolution und endlich eine echte Demokratie, als ein Putsch und eine Diktatur!
Wir wollen nicht die Bilanzen der Banken in Ordnung bringen, wir wollen nicht deren Schulden bezahlen. Banken die sioch verzockt haben müsen insolvent gehen! Wer sich bei einem Hauskauf verzockt, dessen Haus kommtz auch in die Zwangsversteigerung!
Wir brauchen Politiker die FÜR das Volk arbeiten! Und nicht an den Fäden der "Hochfinanzelite" hängen! Wir brauchen keine Bilderberger, wir brauchen echte Demokratie! Die Macht muss endlich wirklich vom Volke ausgehen! Wir brauchen endlich eine Verfassung!
Mitbürger wacht auf! Es ist 5 Minuten vor 12 !
Falls wir bis zur BTW2013 durch halten, ist das die letzte Chance eine Diktatur zu verhindern!

Ich habe noch nie daran geglaubt, dass die relative hohen Abgeordneten-Vergütungen und die obszönen Pensions-Privilegien nebst FirstClass-Ticket usw. wirklich zugunsten der Unabhängigkeit und Qualität der Legislative existieren. Die albernen Bezeichnungen für die Bezahlungen der Abgeordneten (Entschädigung, Diät, usw) haben sicher jeden irgendwann stutzig gemacht.

Bis vor ca. 100 Jahren wurde für Abgeordnetentätigkeit überhaupt kein Geld bezahlt. Höchstens eine "Entschädigung" für den Verdienstausfall bei Sitzungsteilnahme. Die Wörter hat man übernommen, das Prinzip aber nicht.

Ich frage mich, ob wir nicht wieder zu den alten Prinzipien zurückkehren sollten: Gewählt zu werden und einem Parlament anzugehören ist ein Privileg, Geld machen kann man damit nicht. Ich glaube, es würde der Qualität der Parlamente keinen Abbruch tun. Und vielleicht würde es uns Figuren wie Graf Xerox, Wulff und Michael Freiberg ersparen.

Sehr gute Arbeit, wie immer. Der Herr Freiberg stammt sogar aus meinem Wahlkreis...Könnte man mal ein paar Fragen an ihn richten.